Änderung in der Besetzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie des Schulbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0855 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: HA Änderung in der Besetzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.09.2023 1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Zusammensetzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie des Schulbeirats. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Geschäftsstelle der CDU-Fraktion bat mit E-Mail vom 26.07.2023, eine Umbesetzung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie im Schulbeirat vorzunehmen. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Absatz 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Das macht es notwendig, die von der CDU- Fraktion erbetene Gremienumbesetzung zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder wieder zu bestellen. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht in § 21 Abs. 2 vor, dass für die Mitglieder beratender Ausschüsse analog zu verfahren sei. Die Umbesetzungen sollen wie folgt erfolgen: I) Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) verlässt den Betriebsausschuss Stadtrat Karsten Lamprecht (CDU) rückt nach Alle weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses werden erneut bestellt . II) Schulbeirat Stadtrat Dirk Müller (CDU) verlässt den Schulbeirat Stadtrat Karsten Lamprecht (CDU) rückt nach Alle weiteren Mitglieder des Schulbeirats werden erneut bestellt Die Besetzung der Gremien erfolgt entweder einvernehmlich in freier Absprache zwischen den Mitgliedern des Gemeinderates oder - sofern eine Einigung nicht zustande kommt - durch förmliche Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bei mehreren Wahlvorschlägen. Eine einvernehmliche Ausschussbesetzung kann für den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie für den Schulbeirat erfolgen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Zusammensetzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie des Schulbeirats.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Änderung in der Besetzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie des Schulbeirats Vorlage: 2023/0855 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Zusammensetzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie des Schulbeirats. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (44 JA-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Herr Hock, Sie hatten sich das anders gedacht. Also ich stelle Einstimmigkeit fest nach Korrektur dessen, was da oben hängt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. September 2023