Auftragsvergabe von Winterdienstleistungen im Rahmen der Anliegerverpflichtung in 6 Losen

Anlage 1: Übersicht der Losaufteilung Die Losnummern sind nicht fortlaufend chronologisch bezeichnet, sondern sind entsprechend der internen Organisation der Winterdienstbezirke benannt. Los Nr. Position/Bezeichnung Länge (lfm) Fläche m² 3 Ortsverwaltung Wettersbach ca. 5.100 ca. 6.465 4 Pos. 4.1 (Interne Bezeichnung Bereich 4.1) Bezirk 6 Weststadt (Mühlburg Nord) ca. 1.696 ca. 2.544 Pos. 4.2 (Interne Bezeichnung Bereich 4.5) Bezirk 6 Weststadt (Mühlburg West) ca. 1.718 ca. 2.577 Pos. 4.3 (Interne Bezeichnung Bereich 4.12) Bezirk 6 Weststadt (Mühlburg Feld) ca. 3.151 ca. 4.726,5 6 Pos. 6.1 (Interne Bezeichnung Bereich 4.2) Bezirk 6 Weststadt (Nordweststadt Ost) ca. 1.674 ca. 2.511 Pos. 6.2 (Interne Bezeichnung Bereich 4.6) Bezirk 6 Weststadt (Nordweststadt West) ca. 960 ca. 1.440 7 Pos. 7.1 (Interne Bezeichnung Bereich 4.7) Bezirk 6 Weststadt (Knielingen) ca. 1.838 ca. 2.757 Pos. 7.2 (Interne Bezeichnung Bereich 4.14) Bezirk 6 Knielingen (Knielingen 2.0) ca. 577 ca. 1154 9 (Interne Bezeichnung Bereich 4.13) Bezirk 6 Weststadt (Oberreut) ca. 1.755 ca. 2.632,5 10 Bezirk 8 (Grötzingen) ca. 2.115 ca. 3.172,5

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0846 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe Auftragsvergabe von Winterdienstleistungen im Rahmen der Anliegerverpflichtung in 6 Losen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 06.10.2023 2 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadt- reinigung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe von Winterdienstleistungen im Rahmen der Anliegerverpflichtung in 6 Losen für den Zeitraum von zwei Winterdienstperioden (1. November 2023 bis 15. April 2024 und 15. Oktober 2024 bis 15. April 2025) mit einmaliger Verlängerungsoption um eine weitere Winterdienstperiode (15. Oktober 2025 bis 15. April 2026) zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und die jeweiligen Verträge mit den Firmen AD-Gebäudedienste GmbH, Janitor 2.0 GbR und apollo.tec Gebäudemanagement KG für die Dauer von maximal 3 Jahren mit einem Gesamtauftragswert von 644.532,80 Euro inkl. Mehrwertsteuer zu schließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 644.532,80 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 214.844,27 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen I. Gegenstand des Verfahrens Das Stadtgebiet Karlsruhe ist in 12 Winterdienstbezirke unterteilt. Davon entfallen 7 Bezirke auf die Kernstadt und 5 Bezirke auf die Ortsteile. Während der jährlichen Winterdienstsaison werden im Rahmen der Wahrnehmung der städtischen Anliegerverpflichtung an Straßenübergängen, Gehwegen und an Brücken Winterdienstleistungen durch die Stadt Karlsruhe an Dritte in Auftrag gegeben. Diese Arbeiten dienen der Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht in den Wintermonaten. Die Ausschreibung für 6 Winterdienstbezirke musste wiederholt werden, da der Vertrag mit der Firma, welche den Zuschlag erhalten hatte, gekündigt wurde. Die Vertragslaufzeit beträgt zwei Winterdienstperioden vom 01.11.2023 bis 15.04.2024 sowie vom 15.10.2024 bis 15.04.2025 mit einmaliger Verlängerungsoption um eine weitere Winterdienstperiode (15. Oktober 2025 bis 15. April 2026). Nach Maßgabe der aktuell geltenden Vergabedienstanweisung (VergDA) der Stadt Karlsruhe wurden bezüglich einer nachhaltigen Beschaffung bei der Ausschreibung die Einhaltung des Mindestlohns nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) als Mindestkriterium gefordert. II. Auftragswertschätzung Der voraussichtliche Auftragswert wurde durch die zuständige Abteilung Straßenreinigung/Winterdienst auf Grundlage der letzten 10 Winterdienstperioden kalkuliert und auf ca. 664.000 Euro (netto) bzw. ca. 790.000 Euro (brutto) für die gesamte Vertragslaufzeit (inklusive optionaler Verlängerung) geschätzt. III. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 215.000 Euro netto liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 14 Absatz 2 Vergabeverordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 03. Juli 2023. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 05. Juli 2023. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 03. August 2023, 11 Uhr, gingen von 4 Bietern 15 Angebote für 6 Lose ein. IV. Prüfung und Wertung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung muss das Angebot von Bieter 2 gemäß § 57 Abs. 1 VGV ausgeschlossen werden, da die geforderten Mindestkriterien nicht eingehalten wurden. Die übrigen Angebote werden zur Wertung zugelassen. Gemäß § 127 Absatz 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte durch das Zuschlagskriterium günstigster Preis. – 3 – Aufgrund der Größe einzelner Winterdienstbezirke im Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Zeitrahmen für die Reinigung der Flächen sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsbeschränkungen für kleinere Unternehmen, wurde bei der Vergabe eine Losbeschränkung auf eine maximale Anzahl von vier Losen für einzelne Bieter festgelegt. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass hierdurch sichergestellt werden soll, dass insbesondere die kleineren Dienstleistungsunternehmen den rechtlichen und organisatorischen Anforderungen dieser Auftragsvergabe nachkommen können. Aus diesem Grund erfolgt bei einer Überschreitung der maximal zugelassenen Lose die Zuschlagserteilung zwangsläufig auf den zweitplatzierten Bieter. In dringenden Fällen kann von dieser Losbeschränkung abgesehen werden. Wertungsergebnis Los 3 Rang Bieter Wertungspreis (brutto) 1 AD-Gebäudedienste GmbH 376.284,07 Euro 2 Bieter 2 Ausschluss Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma AD-Gebäudedienste, Greschbachstraße 9, 76229 Karlsruhe für den Zeitraum von maximal 3 Winterdienstperioden (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) mit einem Gesamtauftrags- wert in Höhe von 376.284,07 Euro (brutto) zu erteilen. Wertungsergebnis Los 4 Rang Bieter Wertungspreis (brutto) 1 Janitor 2.0 GbR 51.779,28 Euro 2 Zweitplatzierter Bieter 72.021,18 Euro 3 Bieter 2 Ausschluss Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Janitor 2.0 GbR Schultheißenstr. 14, 76187 Karlsruhe für den Zeitraum von maximal 3 Winterdienstperioden (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 51.779,28 Euro (brutto) zu erteilen. Wertungsergebnis Los 6 Rang Bieter Wertungspreis (brutto) 1 Janitor 2.0 GbR 20.875,50 Euro 2 Zweitplatzierter Bieter 30.187,92 Euro 3 Bieter 2 Ausschluss Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Janitor 2.0 GbR Schultheißenstr. 14, 76187 Karlsruhe für den Zeitraum von maximal 3 Winterdienstperioden (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 20.875,50 Euro (brutto) zu erteilen. Wertungsergebnis Los 7 Rang Bieter Wertungspreis (brutto) 1 Janitor 2.0 GbR 19.433,37 Euro 2 Zweitplatzierter Bieter 29.888,04 Euro 3 Bieter 2 Ausschluss – 4 – Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Janitor 2.0 GbR Schultheißenstr. 14, 76187 Karlsruhe für den Zeitraum von maximal 3 Winterdienstperioden (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 19.433,37 Euro (brutto) zu erteilen. Wertungsergebnis Los 9 Rang Bieter Wertungspreis (brutto) 1 apollo.tec Gebäudemanagement KG 20.113,38 Euro 2 Bieter 2 Ausschluss Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma apollo.tec Gebäudemanagement KG, Lange Str. 4, 76199 Karlsruhe für den Zeitraum von maximal 3 Winterdienstperioden (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 20.113,38 Euro (brutto) zu erteilen. Wertungsergebnis Los 10 Rang Bieter Wertungspreis (brutto) 1 AD-Gebäudedienste GmbH 156.047,20 Euro 2 Bieter 2 Ausschluss Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma AD-Gebäudedienste, Greschbachstraße 9, 76229 Karlsruhe für den Zeitraum von maximal 3 Winterdienstperioden (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 156.047,20 Euro (brutto) zu erteilen. V. Finanzielle Auswirkungen Die für die Vergabe erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 644.532,80 Euro inkl. Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) sind im Wirtschaftsplan eingestellt und stehen in voller Höhe zur Verfügung. VI. Vergabezuständigkeit Für die Beschlussfassung der Auftragserteilung ist gemäß der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - sowie Anlage 1a Wertgrenzen - der Betriebsausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 500.000 Euro bis 2.000.000 Euro zuständig. Anlage: • Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung – Übersicht der Loseinteilung – 5 – Beschluss: Antrag an den Ausschuss Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe von Winterdienstleistungen im Rahmen der Anliegerverpflichtung in 6 Losen für den Zeitraum von zwei Winterdienstperioden (1. November 2023 bis 15. April 2024 und 15. Oktober 2024 bis 15. April 2025) mit einmaliger Verlängerungsoption um eine weitere Winterdienstperiode (15. Oktober 2025 bis 15. April 2026) zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und die jeweiligen Verträge mit den Firmen AD-Gebäudedienste GmbH, Janitor 2.0 GbR und apollo.tec Gebäudemanagement KG für die Dauer von maximal 3 Jahren mit einem Gesamtauftragswert von 644.532,80 Euro inkl. Mehrwertsteuer zu schließen.