Aktueller Sachstandsbericht des Gartenbauamtes zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0843 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Aktueller Sachstandsbericht des Gartenbauamtes zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023 8 x Information (Kurzfassung) Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungsprozesses Teil 2 zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☒ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Notwendigkeit der Haushaltssicherung Teil 2 Die Stadt Karlsruhe hat im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen entwickelt. In der Stufe 3 waren Maßnahmen aus der Mitte der Mitarbeiterschaft zu erarbeiten. Das Maßnahmenpaket für Teil 1 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2022 (Vorlagennummer 2022/2120) vorgestellt. Das Paket umfasste ein Verbesserungspotential von circa 60,83 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 und circa 61,02 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025. Aufgrund der bisherigen Gemeinderatsentscheidungen ist das Paket nunmehr auf eine Summe von 56,16 reduziert worden. Mit dem Maßnahmenpaket Haushaltssicherung Teil 1 und den weiteren Verbesserungen entsprechend der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung hätte der Haushaltsausgleich in 2024 und 2025 erreicht werden können. Aufgrund der eingetretenen Entwicklungen auf dem Energiemarkt, der allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen und der höheren Verlustabdeckung der städtischen Beteiligungsgesellschaften kommen auf die Stadt Karlsruhe jedoch weitere Belastungen zu, die so in der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen waren. Die Verwaltung prognostizierte diese Mehrbelastung auf weitere rund 65 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Folglich wurde eine Erweiterung des Haushaltssicherungsprozesses um eine Haushaltsicherung Teil 2 (HHS Teil 2) notwendig. In der Haushaltssicherung Teil 2 sollten durch Maßnahmen der Dienststellen weitere 30 Millionen Euro im Ergebnishaushalt in 2024 und in 2025 eingespart werden. Die verbleibenden circa 35 Millionen Euro sollen durch einen konsequenten Haushaltsvollzug in den jeweiligen Haushaltsjahren erreicht werden. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, haben die Fachdezernate und Fachämter daher bis Ende März 2023 die nachfolgenden Einsparvorschläge erarbeitet, die analog zu HHS Teil 1 im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt wurden. – 3 – 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge In der Finanzplanung sind beim Gartenbauamt (Teilhaushalt 6700) für 2024 folgende Budgets vorgesehen: Ursprünglicher Planansatz (Mifri) 2024 Ansatz nach HHS - Teil1 Ansatz nach HHS – Teil 2 Personalbudget Keine Änderung Keine Änderung Keine Änderung Sachaufwandsbudget 5.308.529 5.023.529 4.518.529 Transferaufwandsbudget 89.230 77.230 77.230 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Zuständigkeit Ausschuss/Gemeinderat Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe (2024) Gartenbauamt Reduzierung Grünflächenunterhaltung 505.000 505.000 Gesamt: 505.000 505.000 Das Gartenbauamt (GBA) hat die Pflegestandards in den zurückliegenden Jahren schon deutlich reduziert und verschiedene Maßnahmen zur Einsparung angeboten. Diese konkreten Kürzungsvorschläge wurden in diversen Einsparrunden bereits umgesetzt. Weitere Kürzungen bei Einzelmaßnahmen sind nicht sinnvoll, weil diese dann nicht mehr auskömmlich finanziert werden können. Deshalb schlägt das GBA vor, das Gesamtbudget in der Grünflächenunterhaltung zu kürzen, um dann im Zuge der Haushaltsdurchführung nach Prioritäten (im Wesentlichen Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht) steuern zu können, zumal das Grünflächenmanagement und damit auch der Mittelbedarf immer auch von der jeweiligen Witterung abhängig ist. 3. Gibt es besondere strategische Ziele, die Sie sich in den nächsten Jahren vornehmen? Das Gartenbauamt setzt sich permanent und aufgrund der finanziellen und personellen Herausforderungen seit vielen Jahren mit Aufgabenkritik auf allen Ebenen und in allen Bereichen auseinander. Zur Hebung von Optimierungspotentialen wurde das Digitalisierungsprojekt „Gartenbauamt der Zukunft“ im Jahr 2021 ins Leben gerufen. In diesem Projekt wurden bislang bereits 92 Optimierungspotentiale identifiziert, an deren Umsetzung gearbeitet wird. Ein interdisziplinär ins Leben gerufener Arbeitskreis, bestehend aus POA, Stk, VME, IT-Amt und GBA begleitet das Projekt intensiv. Einige Änderungen wurden bereits umgesetzt. Wesentliche Grundlage für die Zukunft ist die Ablösung des derzeitigen Grünflächeninformationssystems durch eine neue Software, mit der das Grünflächenmanagement kostenoptimiert und unter fachlichen Gesichtspunkten besser gesteuert werden kann. Daneben werden aber auch Arbeitsverfahren analysiert und Arbeitshilfen entwickelt. Eine große Herausforderung ist neben den begrenzten finanziellen Ressourcen vor allem der Personalmangel im Amt. Ein wichtiges Standbein des Gartenbauamtes ist die eigene Ausbildung in den Gärtnerberufen Zierpflanzenbau und Garten- und Landschaftsbau in der Stadtgärtnerei. Das GBA strebt an, die Zahl der Ausbildungsplätze insgesamt zu erhöhen und weitere Ausbildungsgänge zu etablieren (z.B. Staudengärtnerei und Baumschule). Dies setzt jedoch voraus, dass Meisterstellen für die beiden neuen Ausbildungsgänge geschaffen werden. Aufgrund des Altersdurchschnitts des Amtes und der – 4 – Konkurrenz zu Nachbarkommunen und Privatbetrieben ist das Amt kaum noch in der Lage, freie Stellen im manuellen Bereich zu besetzen. Dies betrifft aber mittlerweile auch zunehmend Ingenieursstellen in der Freiraumplanung und Unterhaltung. Diese Vakanzen werden dazu führen, dass die Vielzahl der Planungsaufträge zu städtischen Freiraumprojekten absehbar nicht mehr erfüllt werden bzw. Aufgaben im Vollzug des Grünflächenmanagements nicht mehr vollumfänglich wahrgenommen werden können. Das Amt verliert derzeit auch Mitarbeitende, weil diese attraktiveren Beschäftigungsmöglichkeiten andernorts finden. Um diesem Trend entgegenwirken, setzt das Gartenbauamt auf die interne Qualifizierung von Beschäftigten (Meisterqualifikation, Führungskräftequalifikation, Befähigung von Meister/Technikern für Ingenieursaufgaben). Die Ermöglichung eines dualen Studiums wird noch geprüft. Eine Kompensation durch Vergabe an die freie Wirtschaft ist keine Lösung, weil diese mit den gleichen Arbeitsmarktproblemen zu kämpfen hat.

Niederschrift Sitzung Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023, 16:30 Uhr nicht öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Bürgermeisterin Bettina Lisbach . Punkt 8 der Tagesordnung: Aktueller Sachstandsbericht des Gartenbauamtes zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2 Vorlage: 2023/0843 Informationsvorlage Ergebnis: Kenntnisnahme Die Vorsitzende ruft TOP 8 auf Hierzu gab es keine Wortmeldungen. gez. Bettina Lisbach Bürgermeisterin gez. Sebastian Haaff, GBA Hauptamt – Ratsangelegenheiten –