Festsetzung des Wirtschaftsplans 2024 des Eigenbetriebs "Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung"

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0842 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Festsetzung des Wirtschaftsplans 2024 des Eigenbetriebs "Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 06.10.2023 nicht öffentlich Vorberatung Gemeinderat 24.10.2023 öffentlich Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen a) Erfolgsplan: Die Gesamtaufwendungen im Jahr 2024 konnten in Summe im Vergleich zum Plan 2023 stabil gehalten werden (jeweils rund 78 Mio. Euro). Die gegenüber 2023 überproportional gestiegenen Personalaufwendungen, bedingt durch den Tarifabschluss (ca. 11,5 Prozent im Mittel für TSK Beschäftigte) für 2023 und 2024, konnten durch eine Verminderung der Sachaufwendungen kompensiert werden. Bei den Erträgen im Abfallbereich ergibt sich ein Rückgang zum Plan 2023 von rund 3,5 Mio. Euro u.a. durch den Systemwechsel bei der Wertstofftonne (Wegfall der Sammelentgelte) sowie durch die Herausgabe von 50 Prozent des Papiers/Kartonagen an die dualen Systeme. Das Gesamtgebührenaufkommen wird in 2024 mit rund 52,3 Mio. Euro geplant (Vergleich 2023: 45,7 Mio. Euro). Der mit Abstand größte Teil der Gebührenerträge entfällt dabei auf die Leerung der Restmüllbehälter bis 1,1 cbm. Für das Jahr 2024 ist geplant, die Gebühren für Restmüllbehälter um 7,5 Prozent zu erhöhen. Die Entscheidung hierüber wird noch im Rahmen des Beschlusses zur Änderung der Abfallgebührensatzung durch den Gemeinderat getroffen. Die Begründung für die Gebührenerhöhung ergibt sich aufgrund mehrerer Faktoren. Der Hauptgrund ist der Wegfall der bisherigen Wertstofftonne, die in Eigenregie gesammelt wurde. Dieser Beschluss wurde am 28.03.2023 durch den Gemeinderat gefasst. Hierdurch ist der bisherige Betrieb gewerblicher Art (BgA) im Bereich der Wertstofftonnensammlung weggefallen. Sämtliche künftige Aufwendungen im Zusammenhang der künftigen Sammlung durch einen beauftragten Dritten der BDS beziehen sich ausschließlich auf die Sammlung der stoffgleichen Nichtverpackungen und belasten daher nun den Gebührenhaushalt. Im Gegenzug wird der Steuerhaushalt um fast 4 Mio. Euro im Vergleich zu 2023 entlastet. Weitere Gründe sind: • Überproportionaler Anstieg der Personalaufwendungen durch Tarifabschluss (ca. 11,5 Prozent gegenüber 2023 im TSK-Schnitt; niedere Lohngruppen haben einen prozentualen höheren Anstieg durch Festbeträge). • Der Schlüssel für die Aufteilung der Papiertonne in den gebührenrechtlichen und gewerblichen Teil ändert sich voraussichtlich nach steuerlicher Prüfung zum Nachteil des Gebührenbereichs. • Preise am Papiermarkt sind aktuell niedrig, Herausgabeanspruch von 50 Prozent des Papiers an die Betreiber Dualer Systeme (BDS) muss umgesetzt werden. • Kein Zuschlag für die Wertstoffbehältergestellung für 2024 erhalten und dadurch Entfall der möglichen Erträge. Mit den vorhandenen Rückstellungen für ausgleichspflichtige Gebührenüberschüsse (inkl. 2022 rund 5,5 Mio. Euro) kann durch eine Inanspruchnahme von 4,5 Mio. Euro der Gebührenanstieg für die Restmüllbehälter bis 1,1 cbm auf voraussichtlich 7,5 Prozent in 2024 begrenzt werden (Basis sind erste Hochrechnungen auf Basis des Wirtschaftsplanentwurfs, die Kalkulation der Abfallgebühren ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen). Sollten sich die Aufwendungen ab 2025 wie in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt weiterentwickeln, sind weitere Gebührenerhöhungen ab 2025 allerdings unvermeidlich. Die endgültige Gebührenerhöhung sowie die genauen Gebührensätze für das Jahre 2024 werden dem Gemeinderat in einer separaten Vorlage zur Entscheidung vorgelegt. – 3 – b) Investitionsmaßnahmen: Einige Projekte, wie der Bau der Salzhalle, die Lüftungsanlage in der Fahrzeughalle oder die Ölbar in der Werkstatt, verschieben sich von 2023 nach 2024. Im Bereich der Fahrzeugbeschaffung kommt es durch die geplante Anschaffung von E- Sammelfahrzeugen zu einem stärkeren Anstieg der Investitionen als in den Vorjahren. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Festsetzungsbeschluss Der Wirtschaftsplan wird im Erfolgsplan mit Erträgen von 61.198.753,08 € und mit Aufwendungen von 77.968.697,26 € auf ein Jahresfehlbetrag von 16.769.944,18 € im Liquiditätsplan mit Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 62.706.695,69 € mit Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 74.274.141,34 € mit einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Geschäftstätigkeit von 11.567.445,65 € mit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 345.000,00 € mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 16.514.500,00 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 16.169.500,00 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Geschäfts- und Investitionstätigkeit von 27.736.945,65 € mit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 37.822.360,28 € mit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.432.475,47 € mit einem Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit von 34.389.884,81 € mit einer Erhöhung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres um 6.652.939,16 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 15.114.500,00 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 13.411.339,00 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 42.700.000,00 € festgesetzt. Karlsruhe, den 18.08.2023 Betriebsleitung – 4 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt.

Stadt Karlsruhe Team Sauberes Karlsruhe Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ Geschäftsjahr 2024 Stadt Karlsruhe Team Sauberes Karlsruhe Ottostraße 21 76227 Karlsruhe 1 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 FESTSETZUNGSBESCHLUSS für das Wirtschaftsjahr 2024 Aufgrund § 14 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 24.10.2023 Folgendes beschlossen: Der Wirtschaftsplan wird im Erfolgsplan mit Erträgen von 61.198.753,08 € und mit Aufwendungen von 77.968.697,26 € auf ein Jahresfehlbetrag von 16.769.944,18 € im Liquiditätsplan mit Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 62.706.695,69 € mit Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 74.274.141,34 € mit einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Geschäftstätigkeit von 11.567.445,65 € mit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 345.000,00 € mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 16.514.500,00 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 16.169.500,00 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Geschäfts- und Investitionstätigkeit von 27.736.945,65 € mit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 37.822.360,28 € mit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.432.475,47 € mit einem Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit von 34.389.884,81 € mit einer Erhöhung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres um 6.652.939,16 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 15.114.500,00 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 13.411.339,00 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 42.700.000,00 € festgesetzt. Karlsruhe, den 11.08.2023 Betriebsleitung 2 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung ............................................................................................................... 3 2. Erfolgsplan ............................................................................................................... 4 a) Erläuterung Erträge ........................................................................................... 4 b) Erläuterung Aufwendungen .............................................................................. 7 3. Finanzplanung ....................................................................................................... 10 a) Erläuterungen zu den Investitionsmaßnahmen ................................................. 10 b) Erläuterungen zum Liquiditätsplan ................................................................... 12 4. Entwicklung und Prognose der Geschäftsbereiche .................................................. 13 5. Anlagen ................................................................................................................. 17 Anlage 1: Organisation des Eigenbetriebs TSK ........................................................ 17 Anlage 2: Stellenübersicht mit Erläuterungen für das Wirtschaftsjahr 2024 .............. 18 Anlage 3: Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung ................................................. 20 Anlage 4: Liquiditätsplanung einschließlich Finanzplanung ...................................... 22 Anlage 5: Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität ............................................. 24 Anlage 6: Innere Darlehen ...................................................................................... 25 Anlage 7: Darstellung der Investitionsmaßnahmen .................................................. 26 3 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 1. Einführung Trägerin des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe“ (TSK) ist die Stadt Karlsruhe als juristische Person des öffentlichen Rechts. Geschäftsgebiet des Eigenbetriebs TSK ist der Stadtkreis Karlsruhe mit aktuell 308.707 1 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dieser erstreckt sich über eine Fläche von 17.342 Hektar (173,42 qkm), wovon etwa 40 Prozent bebaut oder von Verkehrsflächen beansprucht sind. Insgesamt sind beim Eigenbetrieb ca. 530 Mitarbeitende beschäftigt. Zu den Aufgaben des Eigenbetriebs TSK gehören folgende Haupttätigkeitsfelder: a. Die Abfallentsorgung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, b. die Straßenreinigung und der Winterdienst, c. das zentrale Fuhrpark- und Mobilitätsmanagement und die zentrale Werkstatt für die städtischen Ämter und Eigenbetriebe. Die interne Organisation des TSK ist aus der in Anlage 1 beigefügten Gliederung der Abteilungen und Sachgebiete zu entnehmen. Nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) können Gemeinden Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit führen. Die Stadt Karlsruhe hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und führt das AfA seit dem 1. Januar 2023 als Eigenbetrieb „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Gemeinderatsbeschluss vom 21.07.2020). Die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebs werden primär durch das Eigenbetriebsgesetz (EigBG), die Eigenbetriebsverordnung-HGB (EigBVO-HGB), die Gemeindeordnung (GemO) und durch die Betriebssatzung vom 31.05.2022 geregelt. Der Eigenbetrieb führt sein Finanzwesen nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Hierbei bedient sich der Eigenbetrieb bei der Durchführung des Rechnungswesens einer über endica (Tochter von Komm.one) bereitgestellte ERP Softwarelösung SAP S/4 HANA. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 1 31.12.2022, Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 4 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 2. Erfolgsplan Im Erfolgsplan wird das voraussichtliche Jahresergebnis dargestellt, indem die Erträge und Aufwendungen ermittelt und eingeplant werden. In den Anlagen ist kein Bezug zu den Vorjahren aufgeführt, da bislang keine vergleichbaren Vorjahreswerte des Eigenbetriebs vorliegen. Bei den Erläuterungen wird bei den relevanten Positionen Bezug zum Wirtschaftsplan 2023 genommen, um die Entwicklung besser hervorheben zu können. a) Erläuterung Erträge Die Zusammensetzung der geplanten betrieblichen Erträge in Höhe von 61,2 Mio. Euro im Jahr 2024 sind dem folgenden Kreisdiagramm zu entnehmen: Erläuterungen zu den wichtigsten Ertragsarten und deren Entwicklung: Gebührenerträge Gebühren werden von Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken im Stadtgebiet als eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen entrichtet. Die öffentlichen Entsorgungsleistungen können der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) entnommen werden. Hierzu zählen beispielsweise die Gebühren für Restmüllbehälter bis 1,1 cbm, Mulden und Presscontainer, Anlieferungsgebühren an den Wertstoffstationen sowie Sonderleerungsgebühren. Das Gesamtgebührenaufkommen wird in 2024 mit rund 52,3 Mio. Euro (davon 4,5 Mio. Euro Inanspruchnahme Gebührenüberschussrückstellung) geplant (Vergleich 2023: 45,7 Mio. Euro). Der mit Abstand größte Teil der Gebühreneinnahmen entfällt dabei auf die Leerung der Restmüllbehälter bis 1,1 cbm. Für das Jahr 2024 ist geplant, die Gebühren für Restmüllbehälter um 7,5 Prozent zu erhöhen. 5 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Am Beispiel einer vierköpfigen Musterfamilie soll aufgezeigt werden, was die geplante Gebührenerhöhung im Bereich der Restmülltonne an Mehraufwendungen ab 2024 bedeutet. Unter der Prämisse, dass eine vierköpfige Familie ihren Restmüll in einer 80 Liter Restmülltonne entsorgt, würden die monatlichen Restmüllgebühren von 20,96 Euro auf 22,53 Euro steigen. Bioabfall, die Sammlung der stoffgleichen Nichtverpackungen und die Papiertonne sind in den Gebührensätzen enthalten (Einheitsgebühr). Damit beläuft sich für die vierköpfige Musterfamilie die Mehrbelastung absolut auf 1,57 Euro und pro Kopf auf 0,39 Euro im Monat. Die Begründung für die Gebührenerhöhung ergibt sich aufgrund mehrerer Faktoren. Der Hauptgrund ist der Wegfall der bisherigen Wertstofftonne, die in Eigenregie gesammelt wurde. Dieser Beschluss wurde am 28.03.2023 durch den Gemeinderat gefasst. Hierdurch ist der bisherige Betrieb gewerblicher Art (BgA) im Bereich der Wertstofftonnensammlung weggefallen. Sämtliche künftige Aufwendungen im Zusammenhang der künftigen Sammlung durch einen beauftragten Dritten der BDS beziehen sich ausschließlich auf die Sammlung der stoffgleichen Nichtverpackungen und belasten daher nun den Gebührenhaushalt. Im Gegenzug wird der Steuerhaushalt um fast 4 Mio. Euro im Vergleich zu 2023 entlastet. Weitere Gründe sind: • überproportionaler Anstieg der Personalkosten durch Tarifabschluss (ca. 11,5 Prozent gegenüber 2023 im TSK-Schnitt; niedere Lohngruppen haben einen prozentualen höheren Anstieg durch Festbeträge). • Der Schlüssel für die Aufteilung der Papiertonne in den gebührenrechtlichen und gewerblichen Teil ändert sich voraussichtlich nach steuerlicher Prüfung zum Nachteil des Gebührenbereichs. • Papiermarkt schwächelt und Umsetzung des Herausgabeanspruches von 50 Prozent des Papiers an die Betreiber Dualer Systeme (BDS). • Kein Zuschlag für die Wertstoffbehältergestellung für 2024 erhalten und dadurch Entfall der möglichen Erträge. Entgelte Betreiber Dualer Systeme Hier ergeben sich im Rahmen von abzuschließenden Vereinbarungen mit den BDS entsprechende Erträge aus dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Dabei sind Unternehmen verpflichtet, in Verkehr gebrachte Verpackungen bei den BDS lizenzieren zu lassen. Die BDS wiederum müssen gebrauchte Verpackungen zurücknehmen und einer entsprechenden Verwertung zuführen. Ab 2024 entfallen die Entgelte für die Sammlung der Leichtverpackungen durch die Stadt, da die dualen Systeme durch einen beauftragten Dritten selbst sammeln werden. Im Gegenzug wird sich das TSK künftig an der Sammlung der sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen und an dem Vollservice beteiligen müssen. Die Erträge von den BDS aus der Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) bleiben auch in 2024 erhalten. Zudem erhält das TSK die sogenannten Nebenentgelte, welche die Kosten für Abfallberatung und Einrichtung, Instandhaltung und Reinigung der Standplätze von Glascontainern abdecken sollen. Insgesamt sind Entgelte i. H. v 1,5 Mio. Euro geplant. Insbesondere durch den Wegfall der Entgelte für die LVP Sammlung sieht die Planung einen Rückgang der Erträge um 2 Mio. Euro im Vergleich zu 2023 vor. 6 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Verwertungserträge Hier sind im Wesentlichen Erträge aus der Verwertung und dem Verkauf von Abfällen umfasst. Insgesamt werden Verwertungserlöse i. H. v. 1,7 Mio. Euro geplant. Im Vergleich zum Jahr 2023 bedeutet dies eine Minderung von 0,6 Mio. Euro. Der weitaus größte Teil der Verwertungserlöse sind beim TSK die Altpapiererlöse (0,5 Mio. Euro). Im Vergleich zum Jahr 2023 ist ein Rückgang in Höhe von 1 Mio. Euro zu erwarten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass alle BDS von ihrem Herausgabeanspruch Gebrauch machen. Zudem sind die Altpapierpreise zurückgegangen. Positiv ist die Entwicklung der Verwertungserlöse (insbesondere für Altholz, Steigerung im Vergleich zum Jahr 2023 um 0,37 Mio. Euro). Generell lässt sich festhalten, dass die Preise für Abfälle sehr volatil sind. Fuhrparkentgelte Die Fuhrparkentgelte werden in den Servicebereichen Werkstatt, Fahrzeugpflege, Tankdienst sowie allgemeinen durch allgemeine Leistungen des Fuhrparkmanagements (u. a. Beschaffungen und Verkauf von Kraftfahrzeugen) erzielt. Die geplanten Erträge im Bereich des Fuhrparks belaufen sich auf 4,8 Mio. Euro. Diese Erträge sinken um rund 0,5 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2023. Dies ist unter anderem auf die sinkenden Preise für Kraftstoffe sowie auf einen Rückgang der Werkstattaufträge zurückzuführen. Es ist geplant die Stundensätze stabil zu halten. Sonstige Erträge Die sonstigen Erträge sind Umsätze aus den Bereichen Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen, Kantineneinnahmen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Insgesamt wird im Wirtschaftsplan mit Einnahmen i. H. v. 0,9 Mio. Euro geplant, was dem Planwert von 2023 entspricht. 7 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 b) Erläuterung Aufwendungen Die Zusammensetzung der geplanten Aufwendungen in Höhe von 78 Mio. Euro im Jahr 2024 sind dem folgenden Kreisdiagramm zu entnehmen: Erläuterungen zu den wichtigsten Aufwandsarten und deren Entwicklung: Materialaufwand Der Materialaufwand setzt sich aus den Hilfs-, Roh- und Betriebsstoffen zusammen, die vom TSK benötigt werden. Insgesamt werden Aufwendungen i. H. v. 4 Mio. Euro eingeplant (2023: 4,6 Mio. Euro). Der Rückgang erklärt sich durch eine zwischenzeitlich optimistischere Prognose für die Entwicklung der Treibstoffe und sonstigen Materialaufwendungen als noch bei der Planung 2023 vermutet. Die wichtigsten Materialaufwendungen sind: - Treibstoffe: 2,17 Mio. Euro (Rückgang zu 2023: 0,6 Mio. Euro) - Ersatzteile Werkstatt: 1,45 Mio. Euro (Zunahme gegenüber 2023: 0,15 Mio. Euro) Bezogene Leistungen Unter die Position „Bezogene Leistungen“ fallen insbesondere Aufwendungen für die Abfallentsorgung, darüber hinaus auch Aufwendungen für sonstige Fremdleistungen wie externe Winterdienstleistungen und Werkstattleistungen. Damit wird in 2024 mit insgesamt 23,6 Mio. Euro kalkuliert (Vergleich 2023: 24,3. Mio. Euro). Bei der thermischen Verwertung des Karlsruher Rest- und Sperrmülls bei der MVV Umwelt Asset GmbH (MVV) wurde für das Jahr 2023 mit einer deutlich höheren CO2 Bepreisung geplant (0,7 Mio. Euro). 8 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Neu ist die Beteiligung an der Sammlung Wertstoffe mit 1,7 Mio. Euro. Da die Systemführerschaft der Wertstofftonne in 2024 auf die dualen Systeme übergeht, beteiligt sich das TSK nun an den Kosten für die Sammlung der sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen. Die Höhe ergibt sich aus dem Ausschreibungsergebnis. Dem gegenüber steht der Wegfall der Kosten für die Sammlung der Höhenstadtteile (Verringerung zum Plan 2023 um 0,75 Mio. Euro). Darüber hinaus werden bei den Fremdleistungen für Winterdienst 0,8 Mio. Euro (Planwerte basieren auf dem durchschnittlichen Jahresaufwand der letzten fünf Jahre) und für Fuhrparkleistungen 0,27 Mio. Euro im Vergleich zum Plan 2023 gespart. Sonstige betriebliche Aufwendungen Zu den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zählen beispielsweise Aufwendungen für Unterhaltungsarbeiten, Miete, Leihfahrzeuge, Geschäftsausstattung, Software, Öffentlichkeitsarbeit und Beratungskosten. Für das Jahr 2024 sind hierfür 10,8 Mio. Euro als Aufwendungen eingeplant (Vergleich 2023: 10,9 Mio. Euro). Der Rückbau der Pneumatischen Müllentsorgungsanlage (PME) und der Biovergärungsanlage wird weiterhin vorangetrieben. Bei den Aufwendungen für Fernwärme und Strom hat sich die kritische Lage an den Energiemärkten wieder stabilisiert. Aufgrund einer notwendigen Sanierung der Fenster im Verwaltungsgebäude sind die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen im Vergleich zum Plan 2023 um 0,2 Mio. Euro gestiegen. Einsparungen (0,45 Mio. Euro) können insbesondere bei den Leihfahrzeugen erreicht werden. Personalaufwand In 2024 steigen die Personalaufwendungen im Vergleich zum Plan 2023 um 2 Mio. Euro. Darin berücksichtigt ist ein Tarifanstieg von 2023 zu 2024 von ca. 6,5 Prozent, was einen überproportional hohen Tarifanstieg darstellt. Im Jahr 2024 werden damit voraussichtlich 34,3 Mio. Euro Personalaufwendungen anfallen. In diesen Aufwendungen sind auch rund 0,3 Mio. Euro für Leiharbeit enthalten. Durch die Bildung eines Personalpools (ehemals Lader und Fahrer der städtischen Wertstoffsammlung) konnten die geplanten Kosten der Leiharbeit im Vergleich zum Jahr 2023 um rund 1 Mio. Euro reduziert werden. Abschreibungen Abschreibungen stellen den periodisierten Werteverbrauch von Sachgütern und immateriellen Vermögen dar und beeinflussen als ordentliche Aufwendungen maßgeblich das Jahresergebnis. Dabei wird die betriebsbedingte Abnutzung erfasst und entsprechend der geplanten Nutzungsdauer auf die Jahre verteilt. Insgesamt wird mit Abschreibungen i. H. v. 3,9 Mio. Euro geplant (Zunahme zu 2023: 0,1 Mio. Euro). 9 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Erläuterung Zinsen und Steuern Die Finanzierung des Anlagevermögens läuft fast ausschließlich über Fremdkapital. Das TSK hat hierfür zwei Kredite des Kernhaushalts i. H. v. 28,3 Mio. Euro übernommen. Ebenso werden neue Investitionen über Kredite finanziert, für welche im Haushaltsjahr 2024 Zinsen fällig werden. In der Planung wird von einer neuen Kreditaufnahme i. H. v. 15,1 Mio. Euro ausgegangen. Die Zinsen für die Kredite belaufen sich insgesamt auf 1,3 Mio. Euro. Die durchschnittliche Zinsbelastung beträgt rund 3,6 Prozent. Bei den Steuern werden insbesondere KFZ-Steuern für den genutzten Fuhrpark abgeführt. Insgesamt wird für Steuern mit einem Betrag von 0,12 Mio. Euro geplant. 10 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 3. Finanzplanung a) Erläuterungen zu den Investitionsmaßnahmen Für Investitionen sind im Jahr 2024 Mittel in Höhe von rund 16,51 Mio. Euro vorgesehen. Die wesentlichen Investitionen sind im Folgenden aufgeführt: 1. Fahrzeugbeschaffung Eigenbetrieb TSK: 9,64 Mio. Euro 2. Bau Salzhalle in der Ottostraße: 3,40 Mio. Euro 3. Neue Lüftungsanlage in der Fahrzeughalle: 0,80 Mio. Euro 4. Mineralölbar Werkstatt 0,40 Mio. Euro Zu Ziff. 1 Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs TSK werden lediglich die Auszahlungen für den Fuhrpark des Eigenbetriebs aufgeführt. Der o. a. Auszahlungsbetrag von rund 9,6 Mio. Euro ermittelt sich aus den voraussichtlichen Fahrzeuglieferungen im Jahr 2024. Die Lieferungen der Fahrzeuge beruhen auf dem Investitionsprogramm 2022/2023 für Fahrzeuge. Lieferzeiten von ein bis zwei Jahren stellen mittlerweile die Regel dar. Der geplante Auszahlungsbetrag von 4 Mio. Euro in 2023 wird nicht erreicht, so dass es eine Verschiebung der Lieferungen nach 2024 geben wird Ein Großteil des hohen Auszahlungsbetrags setzt sich in 2024 aus der geplanten Lieferung von neun Elektro- Fahrzeugen in der Abfallsammlung in Höhe von insgesamt ca. 6,40 Mio. Euro zusammen. Sollte ein neues Beschaffungsprogramm in 2023 für 2024/2025 verabschiedet, ausgeschrieben und entsprechend umgesetzt werden, wird vorsorglich eine Verpflichtungsermächtigung von 11,91 Mio. Euro in 2024 eingeplant, um den Investitionsbedarf für diesen Zeitraum trotz aller Marktunsicherheiten aufgrund immenser Lieferzeitverzögerungen auf Seiten der Hersteller gewährleisten zu können. Durch die Umstellung auf E-Mobilität in der Entsorgungslogistik und Stadtreinigung sind künftig wesentlich höhere Investitionsbeträge für die Mobilität des Eigenbetriebes zu erwarten. Für die Beschaffung von Fahrzeugen mit klimafreundlichem Antrieb wurde 1 Mio. Euro Zuschuss vom städtischen Klimaschutzkonzept 2030 eingeplant. Zu Ziff. 2 Die finale Projektvorstellung erfolgte am 11. Oktober 2022 im Hauptausschuss. Die aktualisierten Gesamtkosten belaufen sich auf 5,46 Mio. Euro. Für das Jahr 2024 wird mit einem Mittelabfluss in Höhe von 3,40 Mio. Euro gerechnet. Im Frühjahr 2024 soll mit dem eigentlichen Bau der Salzhalle begonnen werden. Der Bau soll im Jahr 2025 abgeschlossen werden. Die derzeitige Salzhalle ist in einem baulich nicht mehr tragbaren Zustand und entspricht auch nicht der empfohlenen Dimensionierung für die 11 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Salzlagerhaltung (Empfehlung der Forschungsgesellschaft für Straßenwesen und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) von 2019 im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr). Für die Stadt Karlsruhe wurde nach dieser Berechnung eine erforderliche Lagerkapazität von 3.100 Mg Streusalz dringend empfohlen. Mit dieser Streusalzmenge muss ein anhaltendes Winterereignis von ca. 10 Tagen ohne eine Nachlieferung von Tausalz abgedeckt werden können, um ein Organisationsverschulden der verantwortlichen Winterdienstleitung zu vermeiden. Dies ist mit der Fassungskapazität der derzeitigen Salzlagerhalle nicht zu gewährleisten. Durch den Neubau der Salzlagerhalle wird die Gesamtlagerkapazität auf die erforderlichen 3.100 Mg erhöht. Zu Ziff. 3 Die Projektvorstellung der neuen Lüftungsanlage erfolgte im Hauptausschuss am 11.10.2022. Gemäß Baugenehmigung der Halle aus dem Jahre 1962 ist zum ordnungsgemäßen Betrieb eine Be- und Entlüftungsanlage erforderlich, durch die ein ausreichender Luftwechsel in allen Hallenteilen sichergestellt ist, sodass die bei der Ein- und Ausfahrt von Kraftfahrzeugen vor Ort entstehenden Abgase keine Gesundheitsgefährdung für das tätige Personal darstellen. Die im unterkellerten Bereich der Fahrzeughalle vorhandenen Zuluft- und Abluftaggregate der ca. 60 Jahre alten zentralen Lüftungsanlage sowie deren Steuerungstechnik wurden bei einem Wasserschaden irreparabel beschädigt, sodass diese erneuert werden müssen. Für den Baubeginn ist Oktober 2023 geplant. Der Hauptteil der Maßnahme wird im Jahr 2024 erfolgen. Zu Ziff. 4 Aufgrund der aktuellen baulichen Situation in der Werkstatt befinden sich entsprechende Öltanks in einem an die Werkstatt angrenzenden Gebäude (unterhalb der Pflegehalle). Beim Wechsel vom Hydrauliköl (bis zu 120 l) bedeutet dies, dass das Werkstattpersonal insgesamt bis zu 10 Mal mit einer Ölkanne aus der Werkstatt zur Pflegehalle läuft, um diese dort mit Öl aufzufüllen. Dieses Vorgehen ist umständlich und entspricht nicht dem Anspruch eines modernen Werkstattbetriebs. Mit der neuen Mineralölbar werden die Tanks direkt unterhalb der Werkstatt eingebaut. Mittels Leitungen werden an den Montagegruben Zapfpunkte für die gängigsten Mineralöle gebaut. So können Mitarbeitende mittels Zapfpistole (analog Tankstelle) direkt das Fahrzeug mit Öl befüllen. Es sind Zeitersparnisse von bis zu einer Stunde bei einem Ölwechsel möglich. Des Weiteren ist aktuell eine auftragsbezogene Erfassung des Ölverbrauchs nicht möglich. Diese muss momentan noch allgemein auf alle Arbeitsaufträge umgelegt werden. Mit dem neuen System kann das Öl direkt via Barcode auf den jeweiligen Auftrag gescannt werden. Entsprechende Tablets, welche einen Scanvorgang ermöglichen, sind mittlerweile im Einsatz. Auch eine mögliche Verletzungsgefahr durch zusätzliche Laufwege über Treppen kann somit minimiert werden. Die Beschaffung der Mineralölbar war ursprünglich für das Jahr 2023 vorgesehen und verzögert sich nach letztem Stand um ein Jahr. 12 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 b) Erläuterungen zum Liquiditätsplan Der Liquiditätsplan (siehe Anlage 4) wurde auf Grundlage des aktuellen Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg und der Eigenbetriebsverordnung nach HGB mit der direkten Methode erstellt. Im Liquiditätsplan sind alle zahlungswirksamen Geschäftsvorfälle als Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt. Aus laufender Geschäftstätigkeit ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf von rund 11,5 Mio. Euro. Dies erklärt sich insbesondere dadurch, dass den Auszahlungen durch den Geschäftsbereich Straßenreinigung und Winterdienst kaum Einzahlungen entgegenstehen. Aus der Investitionstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 16,17 Mio. Euro. Insgesamt ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 27,7 Mio. Euro. Dem steht ein Überschuss aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 34,39 Mio. Euro gegenüber. Hierbei umfasst sind unter anderem Einzahlungen aus der geplanten Darlehensaufnahme von 15,1 Mio. Euro sowie die Auszahlung für jährliche Tilgung der bestehenden Darlehen und Zinsen i. H. v. 3,4 Mio. Euro. Insgesamt erhöht sich der voraussichtliche Zahlungsmittelbestand zum Jahresende um rund 6,65 Mio. Euro. 13 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 4. Entwicklung und Prognose der Geschäftsbereiche Oberstes Ziel des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ ist die Sicherstellung einer effizienten und umweltschonenden Leistungserbringung bei den Themen Mobilität, Abfallentsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst im Stadtgebiet Karlsruhe. Neben der Abfallwirtschaft kümmert sich der Eigenbetrieb auch um die Sauberkeit im öffentlichen Raum und darüber hinaus in den Wintermonaten um die sichere Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege. Hohe Priorität ist es, das Abfallgebührenniveau möglichst stabil zu halten. Nach 12 Jahren Gebührenstabilität musste in 2023 eine Gebührenerhöhung um 11,5 Prozent erfolgen. Wie unter Ziff. 2a) bereits aufgeführt, ist es notwendig, die Gebühren für die Restmüllentsorgung auch im Jahr 2024 um voraussichtlich 7,5 Prozent zu erhöhen (Basis sind erste Hochrechnungen auf der Basis des Wirtschaftsplanentwurfs, eine Kalkulation der Abfallgebühren ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen). Auch diese Erhöhung kann die laufenden Kosten der Abfallwirtschaft im Jahr 2024 nicht decken. Lediglich mit Gebührenüberschüssen aus der Vergangenheit in Höhe von 4,5 Mio. Euro kann das Defizit ausgeglichen werden. Somit sind mutmaßlich weitere Gebührenerhöhungen in näherer Zukunft zu erwarten. Auch wenn sich der Eigenbetrieb im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst über den Steuerhaushalt finanziert, ist es geboten, auch hier durch eine wirtschaftliche und ressourcenschonende Leistungserbringung das Stadtbild sauber zu halten. Im Bereich der Mobilität ist die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf eine klimaneutrale Basis wesentliches Ziel des TSK. Erläuterungen zu den Planergebnissen der Geschäftsbereiche: 14 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Der Jahresfehlbetrag i. H. v. 16.769.944,18 Euro reduziert sich deutlich im Vergleich zu 2023 (20.443.110,89 Euro) und teilt sich folgendermaßen auf die Geschäftsbereiche (Profit Center) auf: Verwaltung Das Profit-Center Verwaltung, welches im Wesentlichen die Behördenfahrschule, Schulungen für das Angebot des Personal- und Organisationsamt sowie die Vermietung von PV Flächen umfasst, schließt im Plan mit einem Überschuss von rund 0,07 Mio. Euro ab. Fuhrpark Das Profit-Center Fuhrpark umfasst die Bereiche Werkstatt- und Pflegeleistungen, Tankdienst, Bereitstellung städtischer Mobilität (Kauf- und Verkauf, An- und Vermietung von Fahrzeugen). Diese Leistungen werden grundsätzlich an andere städtische Fachämter in Form von Echtgeldrechnungen erbracht. Gegenüber den Geschäftsbereichen innerhalb des Eigenbetriebs werden zu gleichen Kostensätzen interne Leistungsverrechnungen vorgenommen. Der Bereich Fuhrpark wird als Hilfsbetrieb wie der Gebührenhaushalt kostendeckend kalkuliert und verrechnet. Der Eigenbetrieb plant, die Verrechnungssätze für 2024 nach der letzten Anhebung im Jahr 2023 stabil zu halten. Das Profit-Center schließt im Plan mit einem Überschuss von rund 0,65 Mio. Euro ab, um weiterhin die Verluste der Vergangenheit abzubauen. Abfallwirtschaft Das Profitcenter der Abfallwirtschaft ist zu unterscheiden in die Bereiche gebührenfinanzierte Abfallsammlung (Überschuss von rund 0,4 Mio. Euro), nicht gebührenfinanzierte Abfallsammlung (Defizit von rund 1,4 Mio. Euro) und Abfalldeponien (Überschuss von rund 0,01 Mio. Euro). Beim Bereich Abfallgebühren handelt es sich um die hoheitliche Entsorgung basierend auf dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Durch die zuvor aufgeführten Gründe ist eine Gebührenerhöhung für das Jahr 2024 geboten. Mit der angestrebten Gebührenanpassung für das Jahr 2024 und der Entnahme aus den Rücklagen ergibt sich im Bereich der Restmüllgebühren ein ausgeglichenes Planergebnis. Insgesamt ergibt sich ein Überschuss von rund 0,4 Mio. Euro, welcher aus der Verrechnung von Unterdeckungen aus den Vorjahren für die Bereiche Anlieferung Gewerbeabfall sowie Mulden resultiert. Der nicht gebührenfinanzierte Teil der Abfallsammlung umfasst im Wesentlichen die beauftragte Dienstleistung Vollservice für die Sammlung von LVP über die künftige Wertstofftonne der Betreiber dualer Systeme sowie die Sammlung von PPK- Verpackungen über die kommunale Papiertonne. Gewinne und Verluste des Betriebs gewerblicher Art BDS dürfen nicht im Gebührenhaushalt berücksichtigt werden. Die 15 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Aufteilung der Kosten für den Vollservice der Wertstofftonne sowie die eigene Sammlung der PPK Tonne erfolgt im aktuellen Plan nach vertraglichen Grundlagen mit den Betreibern dualer Systeme. Es ergibt sich eine Unterdeckung i. H. v. 1,4 Mio. Euro und somit gegenüber den Vorjahren eine erhebliche Entlastung des Steuerhaushaltes (Reduzierung des Verlustausgleiches). Beim Bereich Abfalldeponien ergibt sich ein geplanter Zinsertrag in Höhe von rund 0,35 Mio. Euro für die Verzinsung der Forderungen gegenüber dem städtischen Haushalt (bereits gebührenfinanzierte Rücklage für Stilllegung und Nachsorge der Abfalldeponien). Geplante Auszahlungen im Jahr 2024 für die Stilllegung der Deponien erfolgen erfolgsneutral durch die Inanspruchnahme der vorhanden Deponierückstellungen. Es ergibt sich somit nur noch ein kleiner Überschuss, der aus dem Betrieb der Windkraftanlagen auf der Deponie West resultiert. Straßenreinigung/ Winterdienst In diesem Profit-Center werden die Personal- und Sachkosten für die Reinigung des Stadtgebietes und die Sicherstellung des Winterdienstes im Stadtgebiet aufgeführt. Da für die erbrachten Leistungen nahezu keine Erträge erwirtschaftet werden, schließt dieser Bereich mit einem Plandefizit von rund 16,5 Mio. Euro ab. Das Defizit ist analog dem Defizit der nicht gebührenfinanzierten Abfallsammlung durch den steuerlichen Verlustausgleich auszugleichen. Zielsetzungen und wichtige Maßnahmen ab 2024: Gebühren Die weitere Gebührenentwicklung hängt insbesondere von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Entsorgungsmarktes ab. Aus derzeitiger Sicht ist von einem weiteren kurzfristigen Gebührenanstieg auszugehen, da die geplante Gebührenerhöhung im Jahr 2024 sich ohne die Entnahme aus der Gebührenrückstellung nicht trägt. Unsicherheiten für die Zukunft sind u. a.: • Allgemeine Kostenentwicklung, insbesondere der E- Mobilität (derzeit Faktor 2 bis 3 bei Sammelfahrzeugen). • Entwicklung der Kosten für die Deponierekultivierung (derzeit weitere Zuführung vom Gebührenhaushalt von rund 8 Mio. Euro notwendig). • Investitionsstau Betriebsgelände. • CO2 Besteuerung, insbesondere Restmüllentsorgung. • Einwegkunststofffonds. • Umsetzung von Optimierungsmaßnahmen (insbesondere Tourenplanungen). Wertstofftonne unter Federführung BDS 16 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Ab dem Jahr 2024 wird die kommunale Wertstoffsammlung in der aktuellen Form entfallen. Das damit einhergehende Personalkonzept sieht keine betriebsbedingten Kündigungen vor. Die Abfallentsorgung in den Höhenstadtteilen wird von dem TSK ab 2024 übernommen. Ebenso soll die Leiharbeit bei der Abfallsammlung ab dem Jahr 2024 stark reduziert werden (ca. 1 Mio. Euro). Bechippung der Abfallbehälter Aktuell läuft die Bechippung der Restmüll- und Bioabfallbehälter, sodass mittels Telematik ein Überblick über den Behälterbestand möglich sein wird. Ziele sind eine verbesserte Dokumentation und Leerungsqualität sowie in Folge auch eine effizientere Tourenplanung. Mobilität Der Fuhrpark des Eigenbetriebs und der Fuhrpark der Stadt Karlsruhe sollen schrittweise auf klimafreundliche Antriebsarten umgestellt werden. Insbesondere bei Neubeschaffungen von Fahrzeugen wird aktuell vorab überprüft, ob entsprechende Alternativantriebe zur Verfügung stehen. Erfolgt dennoch aufgrund technischer Erfordernisse die Beschaffung eines Fahrzeugs mit konventionellem Antrieb, wird auf bestmögliche Abgasreinigung und -nachbehandlung sowie sparsame Antriebe großen Wert gelegt. Weiterhin wird darauf geachtet, im Vorfeld einer Beschaffung für Fahrzeuge und auch Ladeinfrastruktur vorhandene Förderungsmöglichkeiten zu prüfen. Leitbild des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe Der Eigenbetrieb hat das Ziel, ein nachhaltiger, kundenorientierter und zuverlässiger Dienstleister für die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu sein. Auch wird er sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren, um gutes und qualifiziertes Personal zu akquirieren und auch langfristig zu binden. Daneben sind gute Arbeitsbedingungen, eine ausgeglichene Work-Life-Balance sowie ein wertschätzender Umgang mit allen Mitarbeitenden wichtige Faktoren für den Eigenbetrieb. Dies ist erforderlich, um dem bestehenden Fachkräftemangel, der sich aus dem demografischen Wandel ergibt, langfristig und zielgerichtet entgegentreten zu können. 17 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 5. Anlagen Anlage 1: Organisation des Eigenbetriebs TSK 18 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Anlage 2: Stellenübersicht mit Erläuterungen für das Wirtschaftsjahr 2024 a) Darstellung Angestellte je Entgeltgruppe inkl. Vergleich zum Vorjahr Angestellte je Entgeltgruppe Entgelt- gruppe TVöD Veränderung zu 2023 Stellenanzahl 2024 Erläuterung Höherer Dienst E 15Ü 1 E 15 0 E 14 3 E 13 2 Gehobener Dienst E 12 11,6 E 11 6,65 E 10 -1 16,61 Wegfall der Traineestelle Deponien E 9c 3 E 9b 4 Mittlerer Dienst E 9a 21,1 E 8 45,19 E 7 6,5 E 6 -1 98,69 Personalkonzept, Abbau von einer Fahrerstelle* E 5 22,9 Einfacher Dienst E 4 9 E 3 -5 146,66 Personalkonzept, Abbau von fünf weiteren Laderstellen* E 2 106,77 E 1 0 Summe -7 504,67 * Die Umsetzung des Personalkonzeptes Wertstoffsammlung hat bereits im Wirtschaftsjahr 2023 begonnen. Hier wurden im Laufe des Jahres bereits sieben Abfallladerstellen nicht mehr nachbesetzt. Inklusive der sechs weiteren geplanten Stellenreduzierungen in 2024 ergibt sich insgesamt bis Jahresende 2024 ein Abbau von 12 Abfallladerstellen sowie einer Berufskraftfahrerstelle was dauerhaft zu einer Reduzierung der Personalkosten beiträgt. Für die mittelfristige Finanzplanung ab dem Jahr 2025 ist mit einem weiteren Abbau von zwei Abfalllader- sowie fünf Berufskraftfahrerstellen geplant. 19 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 b) Darstellung Beamte je Entgeltgruppe Beamte je Besoldungs- gruppe Besoldungsgruppe Stellen- anzahl 2023 Erläuterung Höherer Dienst B 3 1 B 2 0 Für die Planung Beamte ist das Haushaltsrecht der Stadt bindend, da Beamte bei der Stadt verbleiben, deshalb nur nachrichtlich. Eine Anpassung ist für das Jahr 2025 vorgesehen. A 16 1 A 15 0 A 14 1 A 13h 0 Gehobener Dienst A 13g 1,2 A 12 2 A 11 3,5 A 10 0 A 9g 0 Mittlerer Dienst A 9m 0 A 8 2 A 7 0 A 6 0 Summe 11,7 c) Darstellung Ausbildungsplätze nachrichtlich Ausbildungsplätze Bereich Anzahl 2024 Erläuterung Fachinformatiker*in 1 Fachkraft im Gastgewerbe 1 Für das Jahr 2024 ist die Schaffung eines Ausbildungsplatzes im Bereich Kreislauf- u.Abfallwirtschaft für die Abfalldeponien vorgesehen Fachkraft f.Kreislauf- u.Abfallwirtschaft- Bereich Abfalldeponien 1 Fachkraft f.Kreislauf- u.Abfallwirtschaft- Bereich Schadstoff- und Wertstoffsammlung 1 KFZ-Mechatroniker*innen 11 Summe 15 20 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Anlage 3: Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung Nr. Bezeichnung Ansatz Planung Planung Planung 2024 2025 2026 2027 EUR EUR EUR EUR 1 2 3 4 1. Umsatzerlöse 60.683.530,50 57.741.646,95 57.279.500,00 57.853.100,00 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 3. andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 4. sonstige betriebliche Erträge 515.222,58 520.200,00 525.200,00 530.500,00 5. Materialaufwand: 27.626.635,82 28.156.540,00 28.720.740,00 29.296.340,00 a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 4.018.927,71 4.076.400,00 4.158.600,00 4.242.400,00 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 23.607.708,11 24.080.140,00 24.562.140,00 25.053.940,00 6. Personalaufwand: 34.260.408,72 35.029.223,67 35.511.638,06 36.096.281,88 a) Löhne und Gehälter 25.799.652,31 26.341.136,25 26.703.086,71 27.142.840,69 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung, 8.460.756,40 8.688.087,41 8.808.551,36 8.953.441,19 davon für Altersversorgung 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Abschreibungen: 3.871.011,65 4.943.971,25 5.135.964,91 5.374.717,29 a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.871.011,65 4.943.971,25 5.135.964,91 5.374.717,29 b) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in dem Unternehmen, der Einrichtung oder dem Hilfsbetrieb üblichen Abschreibungen überschreiten 0,00 0,00 0,00 0,00 8. sonstige betriebliche Aufwendungen 10.775.963,78 10.515.566,40 10.549.866,40 10.772.366,40 9. Erträge aus Beteiligungen, 0,00 0,00 0,00 0,00 davon aus verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 10. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, 0,00 0,00 0,00 0,00 davon aus verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 11. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, 0,00 0,00 0,00 0,00 davon aus verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 12. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0,00 0,00 0,00 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, 1.311.477,29 1.794.123,87 2.076.109,76 2.138.025,22 davon an verbundene Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0,00 0,00 0,00 15. Ergebnis nach Steuern -16.646.744,18 -22.177.578,23 -24.189.619,13 -25.294.130,80 16. sonstige Steuern 123.200,00 125.600,00 128.100,00 130.600,00 17. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -16.769.944,18 -22.303.178,23 -24.317.719,13 -25.424.730,80 nachrichtlich 18. Vorauszahlungen der Stadt auf die spätere Fehlbetragsabdeckung 0,00 0,00 0,00 0,00 19. Vorauszahlungen an die Stadt auf die spätere Überschussabführung 0,00 0,00 0,00 0,00 21 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Erläuterung zur Entwicklung der Jahresfehlbeträge (s. Zeile 17): Es ergibt sich in der mittelfristigen Erfolgsplanung ab 2025 ein deutlicher Rückgang der Umsatzerlöse bzw. der Gebühreneinnahmen und somit eine deutliche Verschlechterung des Jahresfehlbetrages. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in der mittelfristigen Planung die derzeit noch vorhandenen Gebührenüberschüsse aufgebraucht sind und die geplante Erhöhung der Abfallgebühren für Restmüllbehälter zum 01.01.2024 nicht dauerhaft auskömmlich sein wird. Um mittelfristig ein ausgeglichenes Ergebnis im Gebührenhaushalt Abfallwirtschaft zu erzielen und die Jahresfehlbeträge zu reduzieren, sind voraussichtlich folgende Mehrträge notwendig. 2024 2025 2026 2027 EUR EUR EUR EUR 1 2 3 4 Verbesserung Jahresfehlbetrag durch Erhebung von Gebührenmehrerträgen ab 2025 0,00 4.777.407,85 6.410.897,84 7.129.237,59 Jahresfehlbeträge bei weiterer Erhöhung der Gebühreneinnahmen ab 2025 -17.525.770,38 -17.906.821,29 -18.295.493,21 22 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Anlage 4: Liquiditätsplanung einschließlich Finanzplanung Nr. Bezeichnung Ansatz VE Planung Planung Planung 2024 2024 2025 2026 2027 EUR EUR EUR EUR EUR 1 2 3 4 5 1. Einzahlungen von Kunden für den Verkauf von Erzeugnissen, Waren und Dienstleistungen 56.401.698,98 0,00 56.965.610,46 57.534.700,00 58.110.000,00 2. Sonstige Einzahlungen, die nicht der Investitions- oder der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 6.304.996,71 0,00 2.800.779,10 1.771.142,61 1.771.142,61 3. Ertragsteuerrückzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4. Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 3) 62.706.695,69 0,00 59.766.389,56 59.305.842,61 59.881.142,61 5. Auszahlungen an Lieferanten und Beschäftigte 62.648.343,96 0,00 63.896.063,09 64.942.677,48 66.102.921,30 6. Sonstige Auszahlungen, die nicht der Investitions- oder der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 11.625.797,38 0,00 11.367.800,00 11.404.600,00 11.629.600,00 7. Ertragsteuerzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8. Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit (Summe Nr. 5 bis 7) 74.274.141,34 0,00 75.263.863,09 76.347.277,48 77.732.521,30 9. Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Geschäftstätigkeit (Saldo Nr. 4 und 8) -11.567.445,65 0,00 -15.497.473,53 -17.041.434,87 -17.851.378,69 10. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögen 345.000,00 0,00 348.400,00 351.800,00 355.400,00 11. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13. Einzahlungen aus der Rückzahlung geleisteter Investitionskostenzuschüsse durch Dritte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14. Erhaltene Zinsen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15. Erhaltene Dividenden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 345.000,00 0,00 348.400,00 351.800,00 355.400,00 17. Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18. Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen 16.514.500,00 13.411.339,00 17.852.800,00 7.525.000,00 7.525.000,00 19. Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20. Auszahlungen für geleistete Investitionskostenzuschüsse an Dritte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 17 bis 20) 16.514.500,00 13.411.339,00 17.852.800,00 7.525.000,00 7.525.000,00 22. Veranschlagter Finanzierungsmittel- überschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo Nr. 16 und 21) -16.169.500,00 -13.411.339,00 -17.504.400,00 -7.173.200,00 -7.169.600,00 23. Veranschlagter Finanzierungsmittel- überschuss/-bedarf (Saldo Nr. 9 und 22) -27.736.945,65 -13.411.339,00 -33.001.873,53 -24.214.634,87 -25.020.978,69 24. Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 21.707.860,28 0,00 17.879.431,02 18.267.555,14 18.663.441,74 23 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 25. Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen bei der Stadt und anderen Eigenbetrieben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26. Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen bei Dritten 15.114.500,00 0,00 16.852.800,00 6.525.000,00 6.525.000,00 27. Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 28. Einzahlungen aus Investitionszuweisungen der Gemeinde 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 29. Einzahlungen aus Investitionszuweisungen Dritter 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 30. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 24 bis 29) 37.822.360,28 0,00 35.732.231,02 25.792.555,14 26.188.441,74 31. Auszahlungen aus Eigenkapitalherabsetzungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 32. Auszahlungen aus der Tilgung von Investitionskrediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen gegenüber der Gemeinde und anderen Eigenbetrieben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 33. Auszahlungen aus der Tilgung von Investitionskrediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen gegegnüber Dritten 2.120.998,18 0,00 3.556.389,61 4.677.071,72 5.398.156,25 34. Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionsbeiträgen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35. Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionszuweisungen der Gemeinde 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 36. Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionszuweisungen Dritter 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 37. Gezahlte Zinsen 1.311.477,29 0,00 1.794.123,87 2.076.109,76 2.138.025,22 38. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 31 bis 37) 3.432.475,47 0,00 5.350.513,47 6.753.181,47 7.536.181,47 39. Veranschlagter Finanzierungsmittel- überschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 30 und 38) 34.389.884,81 0,00 30.381.717,55 19.039.373,67 18.652.260,27 40. Veranschlagte Änderung des Finazierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus Nr. 23 und 39) 6.652.939,16 -13.411.339,00 -2.620.155,98 -5.175.261,21 -6.368.718,43 nachrichtlich: 41. voraussichtlicher Bestand an liquiden Eigenmitteln zum Jahresbeginn 0,00 0,00 0,00 0,00 42. voraussichtlicher Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn 0,00 Analog der Erfolgsplanung (siehe Erläuterungen zu Anlage 3, Seite 20) ist bei mittelfristiger Verbesserung der Gebühreneinnahmensituation auch eine Verbesserung der Liquiditätssituation im gleichen Umfang möglich. 24 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Anlage 5: Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Liquiditätsplan Finanzplanung 2023 2024 2025 2026 2027 EUR EUR EUR EUR EUR 1 2 3 4 5 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 1.000.000,00 2a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresbeginn 2b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere 2c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbstständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Stadt 3a - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn 3b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbstständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Stadt 4 = liquide Eigenmittel zum Jahresbeginn 1.000.000,00 5 - mittelübertragungsbedingter Liquiditätsbedarf (§ 2 Abs. 4 EigBVO-HGB) 6 +/- veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (§ 2 i.V. m. Anlage 2 Nummer 40 EigBVO-HGB) -20.680.068,79 6.652.939,16 -2.620.155,98 -5.175.261,21 -6.368.718,43 7 = voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresende -19.680.068,79 -13.027.129,63 -15.647.285,62 -20.822.546,82 -27.191.265,25 8 - davon für bestimme Zwecke gebunden 9 = vorauss. liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne geb. Mittel -19.680.068,79 -13.027.129,63 -15.647.285,62 -20.822.546,82 -27.191.265,25 25 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Anlage 6: Innere Darlehen zum 01.01. zum 31.12. EUR EUR 1 2 1 Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien nach § 7 Absatz 1 EigBVO-HGB 73.071.734,71 71.644.222,88 2 + Sonstige Rückstellungen ohne die Rückstellung und Nachsorge von Abfalldeponien 5.901.648,88 1.316.794,78 3 = Mittelbestand bei Erwirtschaftung aller Rückstellungen und Ansammlung der Mittel 78.973.383,58 72.961.017,66 4 Liquide Mittel 1.000,00 1.000,00 5 - Kassenkreditmittel -19.680.068,79 -13.027.129,63 6 + angelegte Mittel 61.873.381,53 55.912.015,60 7 = tatsächlicher erwirtschafteter Mittelbestand 42.194.312,74 42.885.885,96 8 Differenz (Zeile 3 abzüglich Zeile 7) 36.779.070,85 30.075.131,69 9 Bestand an inneren Darlehen 0,00 0,00 10 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im Jahr der Aufnahme inneren Darlehens, hilfsweise am Stichtag der Eröffnungsbilanz in vom Hundert 11 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im aktuellen Wirtschaftsjahr in vom Hundert 0,92% 1,01% 26 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Anlage 7: Darstellung der Investitionsmaßnahmen Nr. Investitionsmaßnahme 1: Fahrzeugbeschaffung Eigenbetrieb TSK Gesamtangaben zur Maßnahme Bisher finanziert Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung -nachrichtlich- 2023 2024 2024 2025 2026 2027 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,00 0,00 0,00 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 4.000.000,00 9.645.500,00 11.911.339,00 15.827.800,00 7.000.000,00 7.000.000,00 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 0,00 0,00 4.000.000,00 9.645.500,00 0,00 15.827.800,00 7.000.000,00 7.000.000,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) 0,00 0,00 -4.000.000,00 -8.645.500,00 0,00 - 14.827.800,00 -6.000.000,00 -6.000.000,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 0,00 0,00 4.000.000,00 9.645.500,00 0,00 15.827.800,00 7.000.000,00 7.000.000,00 27 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Nr. Investitionsmaßnahme 2: Bau einer neuen Salzhalle in der Ottostraße Gesamtangaben zur Maßnahme Bisher finanziert Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung -nachrichtlich- 2023 2024 2024 2025 2026 2027 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 5.460.000,00 560.000,00 2.928.000,00 3.400.000,00 1.500.000,00 1.500.000,00 0,00 0,00 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 5.460.000,00 560.000,00 2.928.000,00 3.400.000,00 0,00 1.500.000,00 0,00 0,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) -5.460.000,00 -560.000,00 -2.928.000,00 -3.400.000,00 0,00 -1.500.000,00 0,00 0,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 5.460.000,00 560.000,00 2.928.000,00 3.400.000,00 0,00 1.500.000,00 0,00 0,00 28 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Nr. Investitionsmaßnahme 3: Neue Lüftungsanlage in der Fahrzeughalle Gesamtangaben zur Maßnahme Bisher finanziert Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung -nachrichtlich- 2023 2024 2024 2025 2026 2027 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 835.000,00 155.000,00 835.000,00 680.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 835.000,00 155.000,00 835.000,00 680.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) -835.000,00 -155.000,00 -835.000,00 -680.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 835.000,00 155.000,00 835.000,00 680.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 29 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Nr. Investitionsmaßnahme 4: Mineralölbar Werkstatt Gesamtangaben zur Maßnahme Bisher finanziert Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung -nachrichtlich- 2023 2024 2024 2025 2026 2027 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 400.000,00 0,00 350.000,00 400.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 400.000,00 0,00 350.000,00 400.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) -400.000,00 0,00 -350.000,00 -400.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 400.000,00 0,00 350.000,00 400.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2024 Nr. Investitionsmaßnahme 5: Sonstige Maßnahmen Gesamtangaben zur Maßnahme Bisher finanziert Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung -nachrichtlich- 2023 2024 2024 2025 2026 2027 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0,00 2.308.300,00 1.175.000,00 0,00 150.000,00 150.000,00 150.000,00 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 1.500.000,00 884.000,00 360.000,00 360.000,00 360.000,00 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 176.000,00 330.000,00 0,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 0,00 0,00 3.984.300,00 2.389.000,00 0,00 525.000,00 525.000,00 525.000,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) 0,00 0,00 -3.984.300,00 -2.389.000,00 0,00 -525.000,00 -525.000,00 -525.000,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 0,00 0,00 3.984.300,00 2.389.000,00 0,00 525.000,00 525.000,00 525.000,00

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 13 der Tagesordnung: Festsetzung des Wirtschaftsplans 2024 des Eigenbetriebs "Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" Vorlage: 2023/0842 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (41 JA-Stimmen, 3 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 6. Oktober 2023. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von der AfD-Gruppe werden dagegen stimmen, und ich erkläre Ihnen jetzt auch warum. Dieser Wirtschaftsplan sieht vor, dass wir anfangen, die Abfallsammelfahrzeuge, die im Moment mit Diesel betrieben sind, durch elektrische zu ersetzen. Jetzt muss man wissen, dass ein konventionelles modernes Abfallsammelfahrzeug etwa 260.000/270.000 Euro kostet und ein elektrisches eine dreiviertel Million, also fast das Dreifache. Wenn man mal, wir haben ja neulich draußen den Fuhrpark angeschaut, wenn man sich das mal anschaut, wie viele Abfallsammelfahrzeuge wir brauchen für Karlsruhe, dann weiß man, das wird ein Riesenaufwand, wenn wir die jetzt alle nach und nach elektrisch machen wollen. Dazu brauchen wir ja die ganze Infrastruktur. Die müssen anders repariert werden. Wir brauchen Ladesäulen und so weiter. Das wird die Abfallgebühren deutlich in die Höhe treiben, und wir halten das zum jetzigen Zeitpunkt, wo noch gar nicht klar ist, was LKW betrifft, wo die Reise überhaupt hingeht, vielleicht geht es ja doch zur Brennstoffzelle, also in der jetzigen Phase halten wir das für verfrüht. – 2 – Außerdem muss man beachten, in welcher wirtschaftlichen Situation wir uns befinden. Wir haben eine ziemlich große Steigerung der Lebenshaltungskosten für die meisten Menschen in dieser Stadt. Die Mieten sind hoch, die Inflation hat angezogen. Die Leute müssen auch für Nebenkosten, Strom und Heizung deutlich mehr bezahlen als bisher. Wenn jetzt dann die Abfallgebühren auch noch mit solchen Dingen belastet werden, das müssen die Bürger alles bezahlen, deswegen glauben wir, das ist alles zusammengenommen verfrüht, weil noch nicht klar ist, welche Technologie für LKW in Zukunft die führende sein wird, und zum anderen zu teuer, das können wir unseren Bürgern jetzt nicht zumuten. Deswegen werden wir heute dagegen stimmen. Vielen Dank. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. November 2023