Kostenanalyse für Heizlösungen und klare Darstellung für Bürgerinnen und Bürger

Interfraktioneller Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0840/3 Eingang: 14.11.2023 Kostenanalyse für Heizlösungen und klare Darstellung für Bürgerinnen und Bürger Interfraktioneller Ergänzungsantrag: FW|FÜR, FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 28.11.2023 14.2 Ö Entscheidung Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 24.01.2024 3 Ö Vorberatung Gemeinderat 20.02.2024 13.2 Ö Entscheidung • Die Stadtverwaltung berechnet die jeweiligen volkswirtschaftlichen Kosten der Wärmelösungen. Dies bezieht den Ausbau, den Rückbau von Gasleitungen, und die Anschlusskosten inklusive der Umrüstungskosten mit ein. • Die Stadt stellt die Kosten für Heizlösungen (Wärmepumpe, Gasheizung mit H2-ready/H2, Fernwärme, Nahwärme, etc.; nach Gebäudeart) in der Einführung (Anschluss, Einbau, Umrüstung; in Euro) und im laufenden Betrieb (in ct/kWh) für Bürgerinnen und Bürger im Vergleich und gebäudetrennscharf auf einer Karte dar. Entsprechende Prüfungen von Stadtwerken mit MiRO und Gasnetzbetreibern sind vorher durchzuführen, um für alle Heizsysteme belastbare Zahlen zu errechnen. Begründung Damit der Energieleitplan (ELP) als Entscheidungsgrundlage für die Stadt dienen kann müssen Wirtschaftlichkeitsanalysen durchgeführt werden. Außerdem brauchen Bürgerinnen und Bürger eine kostentransparente Datengrundlage für Heizsystemwechsel. Wie in unserem Positionspapier zum ELP dargestellt kritisieren wir eine Strategiefestlegung, welche die Konkretisierung von Umsetzungsmaßnahmen in der Zukunft lässt und sinnvolle Alternativen nur wage als "eventuell" prüft. Deshalb fordern wir volkswirtschaftliche Kostentransparenz: Nicht nur Gesamtkosten der Stadt, sondern auch die Betrachtung von Umbaukosten der Netze, sowie gebäudespezifischer Vergleich der Kosten einer Heizsystemumstellung mit prognostizierten laufenden Kosten, wie sie für den Bürger oder die Bürgerin tatsächlich anfallen würde. Erst solch eine Gegenüberstellung wird Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit von Maßnahmen greifbar integrieren. Die Kostenanalyse berücksichtigt nicht nur laufende Ausgaben, sondern bietet eine Gesamtschau der Maßnahmen, wie die Umrüstung eines Altbaus für die Nutzung einer Wärmepumpe oder den verpflichtenden Rückbau der Gasinfrastruktur an Stellen an denen Nahwärme oder Fernwärmeversorgung tritt. Sowohl der Gemeinderat, als auch sich informierende Bürger und Bürgerinnen mit Gebäudeeigentum müssen über volkswirtschaftliche Kosten der jeweiligen Lösungen und deren Zeitplan im Klaren sein können, um die jeweiligen Möglichkeiten beurteilen zu können. Ein mögliches Szenario haben wir in unserem Positionspapier zum Energieleitplan dargelegt (Abbildung 2). – 2 – In Anbetracht der potenziellen Lieferung von Wasserstoff ab 2030 in Haushalte mit Gasnetzanschluss ist es von zentraler Bedeutung diese Möglichkeit auch mit zu berücksichtigen. Die Integration dieser Alternative in einen integrierten Wärmeleitplan ist entscheidend, um die Kosten der verschiedenen Heizsysteme auf einer gebäudescharfen Karte für Bürgerinnen und Bürger abzuwägen. Eine solche Analyse dient nicht nur der Erleichterung von Entscheidungen für Eigentümerinnen und Eigentümer, sondern ermöglicht auch dem Gemeinderat und der Verwaltung, den wirtschaftlichen Aufwand im Vergleich zu anderen Optionen nachzuvollziehen, beispielsweise für Gebäude mit Direktheizung an Stellen an denen Wärmepumpe oder Fernwärme aus technischen Gründen nicht möglich sind. Diese transparente Kostenanalyse schafft Klarheit und unterstützt sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Entscheidungsträger dabei, die bestmögliche Lösung für eine nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Wärmeversorgung in Karlsruhe im Sinne der Klimaziele zu finden. Unterzeichnet von Friedemann Kalmbach Jürgen Wenzel Petra Lorenz Tom Høyem Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0840/3 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Umwelt- und Arbeitsschutz Kostenanalyse für Heizlösungen und klare Darstellung für Bürgerinnen und Bürger Interfraktioneller Ergänzungsantrag: FW|FÜR, FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 28.11.2023 14.2 Ö Entscheidung Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 24.01.2024 3 Ö Vorberatung Gemeinderat 20.02.2024 13.2 Ö Entscheidung Kurzfassung Kostenanalysen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen spielen sowohl im Rahmen der Machbarkeitsstudien für Nahwärmenetze eine entscheidende Rolle als auch bei den Stadtwerken Karlsruhe, die sich als kommunales Wirtschaftsunternehmen und lokaler Energieversorger dazu verpflichtet sehen, ineffiziente Wärmenetzinfrastrukturen im Sinne der Energiewende zu vermeiden. Kosten für Heizlösungen gebäudescharf auf einer Karte darzustellen, ist nicht sinnvoll umsetzbar, da die Situation bei jedem Gebäude individuell ist, eine Vielzahl an Kombinationen technischer Lösungen möglich ist sowie Unsicherheiten hinsichtlich der Preisentwicklung und Kostenannahmen bestehen. Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit: SWK – 2 – Erläuterungen • Die Stadtverwaltung berechnet die jeweiligen volkswirtschaftlichen Kosten der Wärmelösungen. Dies bezieht den Ausbau, den Rückbau von Gasleitungen und die Anschlusskosten inklusive der Umrüstungskosten mit ein. Die verschiedenen Gebiete der Stadt Karlsruhe sind strukturell sehr unterschiedlich. Deshalb müssen sie im Zuge der Wärmewende einzeln betrachtet werden, was in einem ersten Ansatz über die Ermittlung von Eignungsgebieten im Energieleitplan geschehen ist. Eine detaillierte Einschätzung für eine sinnvolle Wärmeversorgung wird über die Energiequartiere und über Machbarkeitsstudien zur Wärmeversorgung erfolgen. Die Kosten werden für jedes Gebiet im Einzelnen im Rahmen der Machbarkeitsstudien betrachtet und werden ein Baustein zur Entscheidungsfindung sein, welche Lösung wirtschaftlich machbar sein wird. Die Stadtwerke Karlsruhe planen, rund 750 Millionen Euro in den Ausbau von Netzinfrastruktur und Erzeugungskapazitäten im Zusammenhang mit der lokalen Wärmewende zu investieren. Dies beinhaltet den Ausbau der Strom- und Fernwärmenetze sowie die Transformation der Wärmeerzeugungsinfrastruktur. Die Stadtwerke Karlsruhe sehen sich als kommunales Wirtschaftsunternehmen und lokaler Energieversorger dazu verpflichtet, ineffiziente Wärmenetzinfrastrukturen im Sinne der Energiewende zu vermeiden. Zusätzlich zum Ausbau von Wärmenetzen wird auch die Stromversorgungsinfrastruktur bereits flächendeckend verstärkt. Eine zusätzliche Gasnetzinfrastruktur in Straßenzügen mit bereits verstärkter Strom- oder Wärmenetzinfrastruktur stellt eine langfristig nicht finanzierbare Parallelinfrastruktur dar. Ein Rückbau von Erdgasleitungen ist in der Fläche zum jetzigen Zeitpunkt in Karlsruhe nicht geplant. • Die Stadt stellt die Kosten für Heizlösungen (Wärmepumpe, Gasheizung mit H2-ready/H2, Fernwärme, Nahwärme, etc.; nach Gebäudeart) in der Einführung (Anschluss, Einbau, Umrüstung; in Euro) und im laufenden Betrieb (in ct/kWh) für Bürgerinnen und Bürger im Vergleich und gebäudetrennscharf auf einer Karte dar. Entsprechende Prüfungen von Stadtwerken mit MiRO und Gasnetzbetreibern sind vorher durchzuführen, um für alle Heizsysteme belastbare Zahlen zu errechnen. Die von den Antragsstellenden geforderte detaillierte Darstellung aller potenziell möglichen Heizungssysteme und Betriebskosten auf Gebäudeebene ist aufgrund der Vielzahl an Kombinationen technischer Lösungen sowie der Unsicherheiten hinsichtlich Preisen und Kostenannahmen für die kommenden Dekaden nicht sinnvoll umsetzbar. Eine seriöse Kostenermittlung für Heizungslösungen erfordert eine individuell an jedes Gebäude und die persönlichen Präferenzen der Gebäudeeigentümer*innen angepasste Planung (z.B. geringe Investitionen, ökologische Ansprüche, langfristiger Werterhalt der Immobilie, niedrige Betriebskosten, Reduzierung des Wärmebedarfs, Berücksichtigung anderer negativer externer Effekte). Gebäudeeigentümer*innen können sich an die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) oder andere lokale Energieberater sowie Verbraucherschutzzentralen wenden und die entsprechenden beratenden und planenden Angebote nutzen, die dafür vorgesehen und gefördert sind. Für eine Abschätzung, ob eine Wärmeversorgung auf Basis von Wärmepumpen oder Gasen langfristig vorteilhaft ist, dient der Vergleich des auf eine Heizperiode angepassten Leistungskoeffizienten (SCOP) von Wärmepumpen mit dem Verhältnis der Strompreise zu den Erdgas- bzw. zukünftigen Wasserstoffkosten auf Basis der Endkundenpreise. Zum Beispiel führt der durchschnittliche SCOP – 3 – aktueller Wärmepumpensysteme von 4 dazu, dass die Arbeitspreise einer Wärmepumpe unter denen einer Erdgasheizung liegen, solange der Strompreis weniger als das Vierfache des Erdgaspreises beträgt. Auf Basis individueller Heizpräferenzen und des Gebäudezustandes können die real erreichbaren Jahresarbeitszahlen (JAZ) von Wärmepumpensystemen geringer ausfallen. Aktuell gehen die Stadtwerke Karlsruhe von einer durchschnittlich erreichbaren JAZ von 3,5 aus. Für die kommenden Jahre ist eine weitere Steigerung der Effizienz von Wärmepumpen (und damit des SCOP) zu erwarten. Eine präzise Abschätzung der zukünftigen Energiepreise sowie der Entwicklung des Preisverhältnisses von Strom zu Erdgas ist aufgrund des erheblichen Einflusses der Weltmarktpreise für Energie und regulatorischer Preismechanismen nicht möglich. Noch herausfordernder gestaltet sich eine verlässliche Prognose für die zukünftigen Preise von grünem Wasserstoff. In Deutschland kann aufgrund der hohen Bereitstellungskosten in Kombination mit der bereits absehbaren langfristigen Knappheit von grünem Wasserstoff davon ausgegangen werden, dass Endkundenpreise auch jenseits der kommenden Dekade deutlich über heutigen Erdgaspreisen liegen werden. Die Stadtwerke Karlsruhe pflegen einen regelmäßigen und partnerschaftlichen Austausch mit der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO). Für den 27. November 2023 ist ein Austausch zwischen den SWK und der MiRO zum Thema Wasserstoff terminiert. In diesem Gespräch wird es um den Bedarf und mögliche Zeiträume gehen, ab wann mit der Verfügbarkeit von Wasserstoff in Karlsruhe gerechnet werden kann. Aktuell ist davon auszugehen, dass dies frühestens 2032 nach der Fertigstellung der H2ercules-Leitung sein wird. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion wird der Einsatz von grünem Wasserstoff in Karlsruhe vorrangig zur CO 2 -neutralen Versorgung der MiRO, weiterer industrieller Großabnehmer und im Umwandlungssektor (zentrale Strom- und Wärmeerzeugung) von großer Bedeutung sein, für die keine Alternative zur Dekarbonisierung zur Verfügung steht. Weiterhin könnte Wasserstoff in Nahwärmenetzen zum Einsatz kommen, z.B. in Blockheizkraftwerken (BHKWs) oder zur Deckung der Spitzenlast in Hybridlösungen, beispielsweise in Kombination mit Biomasse als Grundlast. Ob und ab wann hierüber hinaus noch weiterer Wasserstoff für die Versorgung von Einzelheizungsgebieten zur Verfügung steht, in denen Wärmepumpen aufgrund ihrer Lärmemissionen nicht eingesetzt werden dürfen, ist derzeit nicht valide abzuschätzen. Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 13 der Tagesordnung: Energieleitplan der Stadt Karlsruhe Punkt 13.1 der Tagesordnung: Wasserstoff als Baustein der Wärmewende Interfraktioneller Ergänzungsantrag: FW|FÜR, FDP Vorlage: 2023/0840/2 Punkt 13.2 der Tagesordnung: Kostenanalyse für Heizlösungen und klare Darstellung für Bürgerinnen und Bürger Interfraktioneller Ergänzungsantrag: FW|FÜR, FDP Vorlage: 2023/0840/3 Punkt 13.3 der Tagesordnung: Klare Roadmap für den Energieleitplan Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2023/0840/4 Punkt 13.4 der Tagesordnung: Energieleitplan mit integrierter kommunaler Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe Ergänzungsantrag: AfD Vorlage: 2023/0840/7 Punkt 13.5 der Tagesordnung: Energieleitplan mit integrierter kommunaler Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2023/0840/8 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Punkt 13.1: keine Abstimmung Punkt 13.2: keine Abstimmung Punkt 13.3: keine Abstimmung Punkt 13.4: mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 40 Nein) Punkt 13.5: keine Abstimmung – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die vor- liegenden Stellungnahmen der Verwaltung sowie die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 24. Januar 2024. Das sind alles Ergänzungsanträge. Ich würde jetzt dennoch sagen, wir machen so, als wäre das ein Aufschlag, weil es keine Beschlussvorlage dazu gibt. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Habe ich das richtig verstanden, für alle drei Anträge habe ich drei Minuten? Der Vorsitzende: Es wäre ein guter Vorschlag, finde ich. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Das ist sehr anspruchsvoll. Zunächst als kleine Vorrede. Wir haben nicht gewollt, dass diese Anträge hier in den Gemeinderat kommen, um Sie zu är- gern, sondern wir halten das für so wichtig, dass das noch mal besprochen wird, weil wir glauben, dass die Stadt Karlsruhe eine Chance verpassen kann. Die Chance ergibt sich nicht jedes Jahr neu, sondern die ist jetzt gegeben, deswegen an dieser Stelle die Wichtig- keit. Ich spreche auch für die FDP zusammen, also für die Zählgemeinschaft. Herr Oberbürgermeister, ich weiß nicht genau, ob Sie wissen, was in Ulm passiert, was in anderen Städten des Landes passiert mit Wasserstoff. Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie es schon wissen, dass 97 Prozent der Karlsruher Gasleitungen wasserstofftauglich sind, 97 Prozent. Da gibt es eine Infrastruktur, die ist schon vorbereitet dafür, dass man sie nutzen kann. Der Wasserstoff fehlt noch, aber da sprechen wir noch drüber. Die Frage ist, ob wir etwas verpassen, auch im Klimaschutz. Wir schaffen das, was in unserem Energieleitplan drinsteht. Wir schaffen das niemals, wenn wir nicht endlich zu anderen Methoden gehen. Wärmepumpe allein oder auch Fernwärme allein schaffen wir nicht. Wir kriegen 100 oder 200 Anschlüsse bei Fernwärme pro Jahr, mehr schaffen wir nicht. Wir schaffen das Ganze nicht, wenn wir nicht tatsächlich auch den Wasserstoff mitdenken. Dieser Ansatz All Electric ist schön, aber er wird nicht zum Ziel führen. Wir werden 57 Millionen Euro in das Stromnetz investieren müssen, um überhaupt die zukünftigen Anforderungen zu erfüllen. Wir werden nicht durchkommen deswegen, weil wir es nicht schaffen. Wir haben nur 16 Jahre. Was glauben Sie, wie schnell es vorbei ist? Und bis 2032 können wir mit Wasserstoff rechnen, wenn wir es jetzt anmelden. Wer nicht anmeldet, bekommt auch nichts. Das heißt, wenn wir in fünf Jahren kommen, dann wird die Chance vorbei sein. Soviel zu unse- rem Plädoyer, Wasserstoff zu integrieren in unserer Planung, und da mitzudenken. Wie ge- sagt, 20 bis 30 Prozent, 30 Prozent werden in anderer Stadt schon beigemischt, also es ist möglich. Dann zu Punkt 2, der Energieleitplan ist für uns zu unscharf. Wenn Sie heute in diesen Energieleitplan reingucken, dann sehen Sie vielleicht, mein Haus liegt genau in der roten Färbung, und dort kommt die Fernwärme hin. Jetzt aber sagt der Bürger, er will es genau wissen, stimmt das auch wirklich? Dann fragt er vielleicht bei den Stadtwerken nach und dann sagen die, das können wir Ihnen nicht sagen. Wir sind nicht in der Lage zu sagen, ob sich das wirklich rechnet. Also wird er im Unklaren gelassen, und er weiß weniger als zu- vor. Es geht bei anderen Bereichen genauso. Dieser Energieleitplan ist zwar eine Hilfe, aber doch wieder keine. Deswegen bestehen wir darauf, dass hier an der Stelle nachgeschärft – 3 – wird. Wir möchten eine saubere Planung. Ebenso zu den Kosten, ein Umbau kostet. Ein Umbau kostet für eine Wasserstoffanlage, ein neuer Kessel kostet 10.000 Euro circa. (Der Vorsitzende hebt die rote Karte) - Dann muss ich aufhören, oder wie? Also ich spreche ja für drei. Da gibt es den Faktor 1,5, also können wir rechnen. Bei einer Wärmepumpe können Sie rechnen, dass 50.000 bis 100.000 Euro durch die Dämmkosten kommen. Aus diesem Grund sagen wir, wir brauchen eine grobe Angabe für die Menschen, dass sie wissen, was kostet es für uns. Wenn das zu anstrengend ist, den Energieleitplan zu übernehmen, ver- zichten wir in dem Punkt auch darauf, aber wir möchten, dass zumindest die Gebäude- schärfe reinkommt. Der dritte Antrag, ja okay, dann verzichte ich auf den jetzt. Der Vorsitzende: Ich hätte Ihnen jetzt sechs Minuten gegeben. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Okay, dann mache ich das noch fertig. Wir fordern eine klare Roadmap. Das bedeutet, wenn wir zum Beispiel in den Energieleitplan reinschauen finden Sie dann hier zum Beispiel die Nahwärmenetze. Wenn man genau nachfragt, wir prüfen die nächsten Jahre, und dann wird es ausgeschrieben, und dann haben wir keinen Investor. Also kein Mensch weiß, wo das Projekt überhaupt steht. Wir haben andere Bereiche, ge- nauso Fernwärmeausbau. Wir wissen nicht, wo wird was ausgebaut. Die Stadtwerke kön- nen es uns nicht sagen. Und ich frage mich natürlich schon, wie sollen die Menschen zu- rechtkommen? Wir wollen eine klare Roadmap, das heißt Jahreszahlen, circa, das muss nicht scharf sein, aber wir fordern eine klare Angabe, was wir bis dorthin erreicht werden haben. Wenn man nichts Genaues sagt, was man vorhat, dann kann man auch nicht sa- gen, wir haben es nicht erreicht. Und 2040, das haben wir uns zum Ziel gesetzt, soll Kli- maneutralität erreicht sein, so schaffen wir das nicht. Deswegen wollen wir hier eine grö- ßere Nachschärfung. Das wäre auch dann garantiert, dass wir jedes Jahr prüfen können, sind wir dort, oder sind wir nicht dort. Das wäre das dritte Herzensprojekt, das wir hier an dieser Stelle eingebracht haben. Da bitte ich um Ihre Zustimmung. Stadträtin Bischoff GRÜNE): Ich glaube, das Wichtigste, was wir aus den verschiedenen An- trägen auf jeden Fall ziehen können, ist, dass wir mit der Energieleitplanung noch lange nicht am Ende sind. Das ist ein Prozess, der uns noch die nächsten Jahre begleiten wird, aber ich glaube, was anderes hat auch wirklich nie jemand behauptet. Ich möchte jetzt zu den drei Anträgen der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe und der FDP noch kurz etwas sagen. Zum Thema Roadmap und Konkretisierung sind aus unserer Sicht die Punkte soweit erfüllt. Wir müssen auch berücksichtigen, dass mit der Bundesgesetzgebung sich zum Beispiel beim Turnus der Fortschreibung noch etwas ändern wird. Und wie ge- sagt, diese kontinuierliche Konkretisierung, die dann auch über die Jahre stattfinden wird, das ist nichts, was irgendwie ausgeschlossen ist, sondern das ist etwas, das wir auch als Gremium weiter begleiten werden. Deswegen sehen wir diese Punkte an der Stelle als erle- digt. – 4 – Beim Thema Kostenanalyse bin ich ehrlich gesagt ziemlich kritisch, weil Sie haben gesagt, eine grobe Kostenschätzung wäre ganz gut, aber das ist genau der Punkt. Das Wichtige ist, dass die jeweiligen Gebäudeeigentümer individuell für sich eine gute Entscheidung treffen können. Wenn wir jetzt relativ grob für die einzelnen Gebäude über Parameter, die sich dann auch über die nächsten Jahre noch ändern werden, Zahlen rausgeben, finde ich das ziemlich kritisch, dass wir dann erwarten, dass die Leute dann darüber Investitionsentschei- dungen treffen würden. Natürlich steht immer noch die individuelle Beratung, aber die sollte wirklich auch im Punkt stehen. Wir sollten nicht irgendwie suggerieren, dass wir mit einer groben Kostenabschätzung hier einen guten Anhaltspunkt bieten können. Wir müs- sen natürlich schauen, inwiefern die KEK und weitere Energieagenturen mit ihrem Bera- tungsangebot ausgelastet sind, aber genau deswegen fände ich eine gebäudescharfe Kos- tenabschätzung ziemlich kritisch zu sehen. Zum größeren Punkt Wasserstoff bin ich ehrlich gesagt etwas enttäuscht, dass die Argu- mente, die auch beim Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorgetragen wurden, jetzt in Ihrem Redebeitrag leider gar nicht wieder aufgerufen wurden. Sie sprechen von einem All- Electric-Ansatz, aber den verfolgen wir hier nicht. Die Stadtwerke haben selbst gezeigt, in wie vielen Bereichen sie bereits in Projekte investiert sind, die sich mit dem Thema Wasser- stoff zum Beispiel im Einsatz beim Rheinhafen oder auch bei Großwärmepumpen, bei Nah- wärmenetzen beispielsweise auseinandersetzen. Und das sind auch die Punkte, wo wir se- hen, hier ist Wasserstoff auf jeden Fall sinnvoll. Aber wie Sie es vorschlagen, als Einzelhei- zungslösung kann das aus unserer Sicht nicht der Weg sein. Es kann natürlich sein, dass in den nächsten 10, 20 Jahren Wasserstoff entsprechend auch zur Verfügung steht, dass es wirtschaftlich für Einzelheizungslösungen ist. Aber auf dieser sehr vagen Zukunftsaussicht sich festzuschießen und darauf dann Investitionen in eine Parallelinfrastruktur zu den Stromnetzen aufzuhalten, das sehen wir aus unserer Sicht kritisch. Ich möchte auch an der Stelle noch mal darauf hinweisen, dass die Stromnetze nicht nur wegen Wärmepumpen usw. verstärkt werden müssen, sondern eben auch aufgrund der Einspeisung im Bereich PV usw. und es deswegen unserer Sicht sinnvoll ist, diese verstärkte Stromnetze auch von der Lastseite zu bedienen. Stadtrat Maier (CDU): Der Energieleitplan ist beschlossen, schon länger, und das ist auch gut so. Wir haben uns ein bisschen gewundert, dass wir jetzt, ich glaube, zum dritten Mal, hier im Gremium darüber beraten, aber das ist wahrscheinlich diesen Ergänzungsanträgen geschuldet. Meine Vorrednerin hat hier sehr gute Ausführungen schon gemacht. Auch die Antworten erschließen sich uns, dass die Dinge erledigt bzw. jetzt aktuell nicht umsetzbar sind. Von daher werden wir die Ergänzungsanträge in Gänze ablehnen. Aber ich möchte, wenn wir schon hier dieses Podium haben, auch noch mal generell zum Energieleitplan drei Takte sagen, weil ich das auch immer wieder in den Ausschüssen ge- sagt habe. Ich glaube, wir hier im Gremium, aber auch insbesondere für die Bevölkerung, müssen deutlich machen, dass dieser Energieleitplan ein geforderter und sinnvoller, aber eben nur ein strategischer Planungsansatz ist. Der ist gut und wichtig für die kommunalen Akteure, dass alle wissen, wer wo wie daran arbeitet, aber er ist noch nicht das, was ich jetzt in den Redebeiträgen der Antragsteller am Anfang gehört habe, trennscharf und für die Bevölkerung und wer was wann wo bekommt. Wir dürfen da keine zu hohen Erwar- tungen wecken, und solche Schnellschüsse, die wir aus Berlin oft über die Ampel bekom- men, das möchte ich hier nicht unbedingt erleben, dass dann Erwartungen geweckt wer- den, die dann nicht erfüllt werden können. Von daher sollten wir das ganz deutlich – 5 – kommunizieren, dass dieser Ansatz strategisches Planungsinstrument für die Zukunft, und auch dass der fortgeschrieben wird, aber eben kein trennscharfer, straßenscharfer Kom- plettansatz für die Bürgerinnen und Bürger. Das sollten wir unbedingt immer wieder kom- munizieren. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Liebe antragstellende Fraktionen, ich glaube nicht nur, dass wir die nächsten Jahre, sondern wahrscheinlich die nächsten Jahrzehnte die Energie- und Wär- meleitplanung hier in der Kommune als eines der zentralen politischen Themen und Aufga- ben haben werden. Vielleicht ist es bedingt dadurch auch das dritte Mal, dass wir jetzt dar- über diskutieren innerhalb von wirklich wenigen Monaten. Ich glaube, wir haben klar ge- macht, und das haben meine beiden zuletzt Vorredner und Vorrednerinnen gesagt, dass es nur ein Auftakt ist, dass es natürlich um konkretere Planungen in den nächsten Stufen geht. Selbstverständlich hätten auch wir als SPD-Fraktion gerne gebäudescharf Informatio- nen und am besten für jeden auch noch gleich irgendwie eine Kostenschätzung, und dann dadurch automatisch auch die Antwort, was jetzt die beste Lösung für jedes Haus ist. Aber Ersteres ist vielleicht noch realistisch in den nächsten Jahren, Zweites wird sicherlich nie rea- listisch werden, weil das einfach viel zu detailliert ist. Und ein Stück weit ist natürlich am Ende des Tages auch derjenige, der ein Gebäude besitzt, selbst verantwortlich dafür, zu schauen, was für ihn die beste Lösung ist. Das erst mal dazu. Wir haben hier ganz oft darüber gesprochen, dass wir Klarheit brauchen. Da gebe ich dir, Friedemann, und deinen Kolleginnen und Kollegen total recht. Wir brauchen Klarheit, aber was wir vor allem brauchen, ist belastbare Klarheit, seriöse Klarheit. Das braucht eben et- was Zeit, bis wir die bekommen. Da mache ich jetzt auch gleich den Schwenk zum Wasser- stoff. Ich freue mich, dass wir dieses Thema hier noch einmal ausführlich diskutiert haben in den letzten Monaten, weil auch für mich das etwas war, womit ich mich überhaupt nicht auskannte. Natürlich kann der Wasserstoff ein entscheidender Baustein der Energie- wende und der Wärmewende sein. Aber so, wie es jetzt gerade aussieht, eben nicht im Pri- vatsektor, sondern eher für die Industrie. Wenn wir von Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger sprechen, dann bedeutet das auch, dass wir Optionen, wo wir aus dem jetzigen Wissen heraus davon ausgehen, dass sie nicht die Zukunft sein werden für die Einzelhei- zungen, dass wir diese möglichst früh ausschließen, dass wir nicht den Fächer offenlassen, dass wir nicht den Stadtwerken beauftragen, das Gasnetz weiter zu betreiben, diese gan- zen Unsicherheiten noch größer machen. Das wäre nämlich das, was passieren würde, wenn wir uns jetzt hier komplett offen allen Technologien gegenüber zeigen würden. Gut, dass wir das noch einmal diskutiert haben, gut, dass wir noch einmal eine Runde gedreht haben, aber ich glaube, wir haben jetzt so oft von den Expertinnen und Experten gehört, dass für die Privathaushalte in Karlsruhe der Wasserstoff mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Zukunft haben wird. Deswegen sollten wir heute auch keine strategischen Entschei- dungen treffen, die dem konterkarieren. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ende letzten Jahres wurde der Energieleitplan vom Gemein- derat verabschiedet. Wir haben dem damals zugestimmt, trotz der offensichtlichen Män- gel. Die Ziele in den beschriebenen Szenarien werden selbst von der zuständigen Bürger- meisterin Bettina Lisbach als unrealistisch eingeschätzt. Es wird sogar daran gezweifelt, ob überhaupt Betreiber für den Ausbau von Nahwärmenetzen zu finden sein werden. Auch die Wende zu einer Dekarbonisierung der Wärmequellen bleibt vage. Aus unserer Sicht wird dies zu Recht vom Klimabündnis Karlsruhe, vom BUND und auch von der AG Karlsru- her Bürgervereine kritisiert. Einige Vorschläge aus dieser Runde haben wir als LINKE in – 6 – unserem Ergänzungsantrag aufgegriffen. Wir fordern, ein so großes Projekt benötigt ein Projektmanagement, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Bisher haben wir viele Absichts- erklärungen. Um das große Projekt der Wärmewende umzusetzen, sind aber ein Gesamt- projektplan, Umsetzung und Finanzierungspläne notwendig, die laufend fortgeschrieben werden. Die jeweiligen Rollen der Beteiligten sind zu klären. Das Ausstreuen von einzelnen Aufgaben an die Stadtverwaltung, an die KEK oder an die Stadtwerke wird nicht funktio- nieren. Wir unterstützen deshalb auch die Forderung nach einer Roadmap. Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung weder über die notwendigen Ressourcen, vor allem personell, noch über die Expertise verfügt, ein so großes Projekt selbst zu managen. Wir möchten, dass die Rolle der Stadtwerke in der sich wandelnden Energie- und Klimaschutzfrage ge- stärkt und neu definiert wird. Aus unserer Sicht sollte auch geprüft werden, ob die Stadt- werke mit dem Gesamtprojekt-Management betraut werden sollen. Viele Alternativen dazu sehen wir nicht. Und schließlich ist für uns ganz wichtig, dass für das Projekt der Wär- mewende klare Konzepte zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit aufgesetzt und umgesetzt werden. Es wird keine Wärmewende ohne die Unterstützung der Bür- ger*innen geben. Das Projekt Wärmewende benötigt Antworten, wie die CO 2 -Freiheit in der Wärmeversorgung in Karlsruhe im Jahr 2040 oder früher erreicht werden kann. Dazu brauchen wir Klarheit im Vorgehen, und die gibt es bisher nicht. Karlsruhe hat sehr gute Chancen, ein Vorreiter der Wärmewende zu werden, mit dem bestehenden Fernwärme- netz und mit den Möglichkeiten, über Geothermie große Wärmequellen zu erschließen. Nutzen wir diese Chance. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Um noch einmal alle daran zu erinnern, das sind alles Ände- rungs- bzw. Ergänzungsanträge, die aus der November-Sitzung hierher verwiesen worden sind, darum geht es. Wir haben jetzt drei Stück gehabt, da ging es um Wasserstoff. Jetzt haben wir einen gehabt, da ging es um Wärmewende. Aber bei unserem Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag geht es um die Tiefengeothermie, die auch im Energie- bzw. Wärmeleit- plan der Stadt Karlsruhe vorkommt. Wir beantragen, dass man diese Energieformen nur nutzt, wenn zuvor zugesagt wird, dass das Land Baden-Württemberg letztendlich eine Bürgschaft übernimmt für die Gebäude, denn es ist problematisch, wenn die durch die Ge- othermie-Bohrungen beschädigt werden. Es ist in der Vergangenheit so gewesen, dass die Schäden nicht oder nur zum sehr geringen Teil reguliert wurden. Wir verstehen nicht die Antwort der Verwaltung, die nämlich sagt, dass es vom Land dazu noch nichts gibt, des- wegen nehmen wir den Punkt nicht auf. Genau deswegen müssen wir ihn aufnehmen, weil es noch nichts gibt. Und die Kollegen - Achtung, jetzt, uffpasse -, die Kollegen, die im Regionalverband in der Vollversammlung waren, die wissen, dass die CDU diesen Punkt, diese Forderung unterstützt hat im Regionalverband und die Freien Wähler genauso. (Zuruf Stadtrat Hofmann/CDU) - Doch, doch, Detlef Hofmann, so ist es leider. Die CDU und die Freien Wähler haben diese Forderung unterstützt. Denn das ist das Hauptproblem, weshalb die Geothermie auf Ablehnung stößt bei uns im Oberrhein, dass nämlich die Leute, und jetzt zitiere ich die Bürgerinitiative Ketsch, die Ver- waltung hat den Verband der Geothermie-Betreiber zitiert, dann werde ich jetzt die andere Seite zitieren. Die weisen nämlich darauf hin, dass in Straßburg, wo es auch – 7 – Tiefengeothermie-Bohrungen gegeben hat, am 26.06.2021, sechs Monate nachdem die Geothermie-Bohrungen längst eingestellt waren, ein weiteres Erdbeben gegeben hat, mit der Stärke von 4 auf der Richterskala. Dieses Mal wurden sogar Gebäude beschädigt, die bis 30 Kilometer Abstand von Straßburg/Vendenheim hatten. Sie erklären weiter, dass auch bisher dort Leute zum Teil gar nicht für die Schäden entschädigt wurden, zum Teil nur mit lächerlichen 10 Prozent der gutachterlichen festgestellten Schadenshöhe. Das ist natürlich ein Riesenproblem, was die Bürger mit der Tiefengeothermie haben. Denn wenn es tatsächlich zu Schäden kommt, müssen sie zusehen, dass es Gutachten gibt, die dann nachweisen, dass ihr Gebäude durch diese Geothermie-Bohrungen beschädigt worden ist. Als die Bürgerinitiative Ketsch den Staatssekretär Dr. Andre Baumann vom Landesumwelt- ministerium dazu befragt hat, hat er gesagt, wenn das richtig gemacht wird, passiert nichts. Daraufhin haben die dann gesagt, nein, wir wollen aber eine Bürgschaft haben. Diese Forderung existiert nach wie vor. Der Oberbürgermeister hat bereits zugesagt, dass es dazu Gespräche mit der Landesregierung gibt und dass die kommt. Deswegen ist es nicht übertrieben, den Passus aufzunehmen in die Energieleitplanung. Stadträtin Fenrich (pl.): Das, was mein Vorredner, der Herr Dr. Schmidt sagte, das möchte ich vielleicht rechtlich ein bisschen unterfüttern, dass man das auch nachvollziehen kann. Es ist so, wenn ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, muss der vom An- spruchsteller bewiesen werden. Wenn ich zum Beispiel einen Vertrag schließe und aus die- sem Vertrag entsteht mir ein Schaden, muss ich nachweisen, dass dieser Schaden aus einer Vertragsverletzung entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn jemand mir irgendwas am Eigen- tum macht, also deliktische Haftung zum Beispiel, dann muss ich auch nachweisen, dass der Schaden aus dem Delikt, das ein anderer begangen hat, entstanden ist. Hier liegen aber die Sachverhalte total anders. Die Beweislast kann hier so meines Erachtens nicht grei- fen. Deshalb hat das Land Baden-Württemberg auch sich mit der Frage beschäftigt, sonst hätten die es gar nicht gemacht. Denn hier gehe ich keine vertraglichen Beziehungen ein oder der Bürger geht keine vertraglichen Beziehungen ein, an dessen Haus jetzt ein Scha- den entstanden ist, und es ist auch keine deliktische Haftung. Das heißt, er hat die Schwie- rigkeit, wenn er Risse am Gebäude feststellt, jetzt entsprechende Gutachten für viel, viel Geld, das er vorstrecken muss, beizubringen, um nachzuweisen, dass der Riss zum Beispiel in seinem Haus durch diese Probebohrung entstanden ist. Das ist also total anders. Die Firma, die da bohrt oder der Auftraggeber, der kann das aber viel leichter. Der kann sagen, zum Beispiel der Riss entstand nicht durch die Probebohrung und kann viel leichter nach- weisen, dass der Riss zum Beispiel schon vorab bestanden hat, also durch jetzt, was weiß ich, Einlagerungen in dem Riss. Deswegen ist das, finde ich, auch ganz wichtig. Deswegen hat sich das Land Baden-Württemberg auch damit beschäftigt. Also die Beweislast muss umgekehrt werden, und das hat auch das Land Baden-Württemberg so gesehen. Sonst hätten die sich nicht überlegt, wie sie dem Problem begegnen können. Von daher halte ich das, was jetzt die AfD sagt - ich hoffe, ich konnte das in der Kürze der Zeit, es ist immer so ein Rennen gegen die Uhr, plausibel machen -, dass das also wirklich Sinn macht, wenn man hier eine Beweislastumkehr macht. Das bevorteilt nicht den Hausei- gentümer, und es bevorteilt auch nicht denjenigen, der die Bohrungen durchführt, sondern es ist einfach eine Güterabwägung. In dem Zusammenhang, denke ich, kann man diesen Passus durchaus hineinbringen. Der Vorsitzende: Das sind alles sehr komplexe Themen. Ich glaube, das Grundproblem ist, Herr Stadtrat Kalmbach, und von daher sind wir gar nicht in einem, ich sage mal, Dissens, – 8 – Sie haben Erwartungen als Eigentümer, als Eigentümerin, als Mieterin, als Mieter, die im Moment durch eine Wärmeleitplanung der Stadt nicht erfüllt werden können, und zwar aus mehrerlei Gründen. Der eine Grund ist, und da haben Sie durchaus recht, dass wir möglicherweise gar nicht die Kapazitäten haben, um das alles zu beantworten. Der Haupt- grund ist aber, dass wir gar nicht in der Rolle sind, es überhaupt so verbindlich regeln zu können. Wenn ich von einem bestimmten Quartier keine Machbarkeitsstudie habe, wie da ein Nahwärmenetz aussehen könnte, und dann mir einen Betreiber und Investor für dieses Nahwärmenetz gefunden habe, kann ich vorher nicht als Stadt dem Bürger verbindlich zu- sagen, dass er hier über ein Nahwärmenetz in Zukunft seine Versorgung kriegt. Wenn die Stadtwerke sich vornehmen, Fernwärmenetze auszubauen, aber noch nicht wissen, wie sie das in den nächsten Jahren wann trennungsscharf dann auch wirklich konkretisieren kön- nen, kann ich zwar sagen, im Rahmen einer Leitplanung, ich hätte da strategisch gerne ein Fernwärmenetz. Ich kann dem Bürger aber noch nicht sagen, du kannst dich 100-prozentig darauf verlassen. Und dann gibt es noch diese vielen, etwas unklareren Gebiete, in denen man im Moment durchaus den Bürgerinnen und Bürgern nahelegen könnte, mal über eine Wärmepumpe nachzudenken oder über andere Formen. Aber auch da könnte es sein, dass wir in fünf, sechs Jahren ganz andere technische Möglichkeiten kriegen. Und insofern ist im Moment unsere Wärmeleitplanung eine grobe Orientierung mit strategischen Schwer- punktsetzungen. Nur um sie am Ende verbindlich zu machen und damit dann auch den Bürger im Grunde eine klare, verbindliche Vorgabe zu geben, müssen wir diese Schritte ab- arbeiten, die in unserer Wärmeleit- oder Energieleitplanung auch schon drinstehen. Und die Zeit müssen wir uns halt einfach nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass wir als Stadt am Ende nicht diese Netze bauen. Es tun teil- weise nicht mal die Stadtwerke, sondern auch da müssen dann Partner gefunden werden und, und, und. Ich habe durchaus, nachdem klar war, dass wir doch über eine eigene neue Pipeline, gegebenenfalls aus Ludwigshafen/Mannheim, da aus der Ecke kommend, an das Wasserstoffnetz angebunden werden, dann bei den entsprechenden Verantwortlichen nachgefragt, was denn das jetzt bedeutet. Da sagen alle, dass sie das aus ihrer Betrachtung heraus wirtschaftlich für durchaus interessant halten. Wenn aber der Bund weiter dabei bleibt, keine Zuschusssicherheiten zu geben, um dieses Netz ausbauen zu können, auch für den Fall hin, dass es am Ende vielleicht nicht ganz so wirtschaftlich ist, werden sie dieses Netz nicht bauen. Und solange das nicht passiert, macht es auch überhaupt keinen Sinn, hier irgendjemandem zu versprechen, dass er Wasserstoff bekommt, geschweige denn, dass ich es noch den Privathaushalten verspreche, wenn ich eigentlich mit allen Menschen, ob von der EnBW, von den Stadtwerken, von wem auch immer, überall die Rückmeldung kriege, wenn es am Ende um die sowieso zu geringen Margen geht, die an Wasserstoff zur Verfügung stehen, dann ist davon auszugehen, dass hier die Großabnehmer aus der In- dustrie vermutlich sozusagen besser ihre Chance umsetzen können. Es ist auch im nationa- len Interesse eines Industriestandortes auch sinnvoller, dann erst mal hier den Wasserstoff zur Verfügung zu stellen. Und das ist im Moment die Ausgangslage. Ich sehe im Moment sehr wenig Abstimmung zwischen lokalen Planungen, teilweise auch den entsprechenden Aktivitäten von Bundes- ländern, vor allem aber auch der Bundesplanung. Teilweise ist auch das noch nicht so rich- tig gut verzahnt mit dem, was die EU zum Teil vorgibt. Also wenn ich zum Beispiel Wasser- stoff anwende, der nicht in Europa hergestellt ist, gab es zumindest vor einiger Zeit, ich weiß nicht, wie es heute ist, noch das Problem, dass es dann auf eine positive CO 2 -Bilanz gar nicht angerechnet werden kann und solche Geschichten. Also Sie sehen, das ist eine – 9 – ziemlich komplexe Materie. Und in der Situation von uns als Stadt, selbst wenn wir es kom- petenzmäßig könnten, zu erwarten, dass wir jetzt jedem einzelnen Hauseigentümer aus- rechnen, wie viel denn eine Umstellung auf welchen Energieträger auch immer das kosten würde, um ihm verbindlich zuzusagen, du kannst es dann auch so machen, mach dich auf den Weg, wir rechnen dir aus, was es bringt, wir vergleichen es und, und, und, das bringt uns in eine Rolle, die wir im Moment nicht erfüllen können und die wir auch in Zukunft üb- rigens nicht erfüllen können, denn letztlich muss er einen Vertrag schließen mit den Stadt- werken, mit der EnBW oder mit wem auch immer. Wir können allerdings über Satzungen Vorranggebiete festlegen. Wir können über Satzungen Anschlusszwänge festlegen. Über das alles werden wir noch miteinander reden, nur wir können es erst, wenn ich über eine Machbarkeitsstudie weiß, was geht, und wenn ich über eine Investorenausschreibung auch überhaupt weiß, dass es jemanden gibt, der es machen kann. Und das ist unser Problem. Deswegen wäre meine dringende Empfehlung, dass wir die drei Ergänzungsanträge der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe und den Antrag der LINKEN, immer wieder aufrufen, wenn wir uns hier mit Energieleitplanung beschäftigen und wieder neu mit Ihnen diskutieren, wie weit sind wir gekommen, an welcher Stelle können wir jetzt vielleicht verbindlicher werden und an welcher Stelle können wir es aber auch nicht werden, weil uns die Rahmensetzun- gen noch fehlen. Es ist angekündigt in der Stellungnahme auf den LINKEN-Antrag, dass im Mai im AUG dann noch mal erneut berichtet wird. Mein Vorschlag, das ist zwar unüblich, aber ich würde einfach Ihre vier Fragenkataloge, wenn ich mal so sage, einfach immer durchreichen und sie dann bei der Befassung wieder sozusagen aufblättern, damit man dann versucht, noch mal die verschiedenen Themen miteinander abzustimmen. Wenn das für Sie okay wäre, ich glaube, dann sind wir auf einem guten, konstruktiven Weg. Sie trei- ben uns mit Ihren Fragen voran, aber wir müssen dann auch offen ansprechen, warum wir einfach uns zwar getrieben fühlen, aber noch nicht sozusagen mehr Zwischenziele hier ir- gendwie verbindlich zusagen können und noch ein bisschen auch auf die Gesamtkomplexi- tät hier abheben. Das wäre mein Vorschlag, mit diesen vier so umzugehen. Denn ich hätte es auch gerne, dass wir das alles so können. Dann könnte man richtig losmachen, aber wir sind zum Teil ein bisschen alleingelassen mit dem, was da so passiert. Es sind die Rahmenbedingungen nicht klar, und die verschiedenen Ebenen haben sich aus meiner Sicht noch nicht so abge- stimmt, dass man am Ende wirklich die Sache mal anpacken kann. Ich bin zwar jetzt froh, dass wir zum Beispiel beim Wasserstoffnetz überhaupt auf dieser Karte auftauchen, aber mir kann im Moment noch kein Mensch sagen, ob das dann 2030 wird, 2032 wird. Es gibt eine Planung, dass es 2032 werden soll, aber wenn man nicht mal langsam anfängt, das zu planen und auch umzusetzen, weiß ich ehrlich gesagt gar nicht, wenn man so die Geneh- migungsverfahrensdauer kennt, weiß ich gar nicht, wie das funktionieren soll. Und von da- her tue ich mich im Moment auch schwer, zu sagen, okay, verlasst euch doch drauf, das wird schon werden. Und wir haben am Ende, glaube ich, auch einen Riesenbedarf an Was- serstoff, um auch möglicherweise alternative Energieträger zur Fernwärmeversorgung zu kriegen, denn das ist ja auch noch ein großes, ungeklärtes Thema. Und jetzt ist ja gerade angekündigt worden vom Bundeswirtschaftsministerium, dass es vier Gaskraftwerke geben soll in Süddeutschland. Es ist klar, dass eines nach Karlsruhe kommen wird als Überbrü- ckungstechnologie, bis man dann in den Wasserstoff einsteigt, aber auch der Wasserstoff ist ja noch gar nicht da, den ich dann anschließend brauche. Also wir sind da mit sehr viel Unbekannten unterwegs. Und deswegen lassen Sie uns da nicht uns auseinanderdividieren, sondern diese ganzen Themen bitte mitlaufen lassen, soweit beantworten, aber auch – 10 – immer wieder kritisch reflektieren, was können wir den Bürgern im Moment zusagen, und was würden wir ihnen nur gerne zusagen wollen. Und das beruhigt die dann nicht wirk- lich, wenn wir sagen, wir würden ja gerne. Es beruhigt sie aber auch nicht, wenn wir uns hier einen kommunalpolitischen Dissens leisten, indem wir uns gegenseitig vorwerfen, was wir eigentlich denken, was wir schon könnten, wenn es aber faktisch einfach gar nicht geht. Und vertrauen Sie da bitte auch ein Stück weit den Stadtwerken. Ich finde, die haben da einen guten Überblick. Und vielleicht kann man auch in die entsprechenden Ausschüsse mal den Herrn Hohmann einladen, dass der mal von seiner Seite als Energieversorger er- zählt, was das denn eigentlich alles bedeutet. Und wir sind noch weit davon entfernt, über- haupt die Finanzierung der Ausbauten für das Stromnetz und für das Fernwärmenetz über- haupt darstellen zu können, von denen wir heute schon wissen, dass wir es bräuchten und dass wir es auch bezahlen müssen, indirekt über die Stadtwerke. Jetzt kommen wir zu der Geschichte mit der Geothermie. Es ist richtig, es gibt überall die Forderung, so einen Letzthaftungsfonds einzurichten. Da wird auch fleißig dran gearbeitet. Trotzdem würde ich wieder raten, diese Formulierung in unserer Energieleitplanung aufzu- nehmen, weil sie nämlich auch so tut, als könnten wir auf städtischem Gebiet solche Boh- rungen verbieten. Wir können es nur verhindern, wenn die Bohrungen bei uns auf dem ei- genen Gelände stattfinden sollten. Ansonsten sind da natürlich ganz andere Genehmi- gungsprozesse am Werken. Da aber auch das Land und auch der Bund, ich habe es ja da- mals von Frau Brantner auch gehört, bei diesem Energiegipfel in der Gartenhalle, dass es ein großes Interesse an einem solchen Letzthaftungsfonds gibt, wäre meine Empfehlung, dass Sie jetzt mal ein halbes Jahr zuwarten. Bei der Energieleitplanung können wir das gerne wieder aufrufen. Ich glaube, dass man bis dahin einen Schritt weiter ist, und bis da- hin wird auf dem Stadtgebiet in Karlsruhe auch nichts gebohrt. Aber hier würde durch eine entsprechende Ergänzung unserer Energieleitplanung, ich sage mal, eine verbindliche Si- cherheitszusage gegeben, die wir immer dann, wenn es nicht auf unserem eigenen Gebiet ist, auch eigentlich gar nicht einhalten können, und davor kann ich nur warnen. Wir kön- nen es als Empfehlung gerne so grundsätzlich mal immer mit uns führen, aber da wieder- holen Sie eigentlich das, was ich bei jeder Gelegenheit schon gesagt habe. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, Sie haben jetzt gerade gesagt, das hat mich stutzig gemacht, wir können es umsetzen, wenn wir auf unserem eigenen Gebiet bohren. Aber wir haben doch jetzt für Neureut extra dafür gesorgt, dass wir einen Teil von dem Grundstück selber besitzen. Das heißt, für Neureut würde das ja dann gelten. Deswe- gen würde ich dann, wenn das so ist, wenn ich das richtig verstanden habe eben, würde ich schon gerne abstimmen und nicht um ein halbes Jahr verschieben. Aber wenn Sie mir erklären, dass es nicht so ist, also vielleicht sagen Sie mir kurz, ob ich das jetzt falsch ver- standen habe oder wie das in Neureut jetzt tatsächlich ist. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt allgemein darüber geredet. Ich kann Ihnen das jetzt bei Neureut nicht erklären. Ich will nur sagen, dass durch die Formulierung, so wie Sie sie vor- schlagen, und die bezieht sich ja nicht nur auf Neureut, im Grunde insgesamt eine Sicher- heitsschiene einziehen, die wir bei vielen Bohrstandorten, die möglicherweise noch kom- men, wir suchen im Hafen gerade, nicht wir, sondern andere suchen, gar nicht einhalten können. Deswegen warne ich davor, aber wir können es gerne hier zur Abstimmung stel- len. Das ist wahrscheinlich einfacher, als wenn wir hier rumdiskutieren. – 11 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir möchten den Text ändern, indem wir aufnehmen, auf städ- tischen Grundstücken, Bohrungen auf städtischen Grundstücken, weil dann entspricht es von der Logik her dem, wo Sie gesagt haben, dass wir es machen können. Es bringt nichts, etwas abzustimmen, was wir nicht können, aber wenn Sie sagen, auf städtischen Grund- stücken können wir es, dann würden wir es mit der Änderung gerne abstimmen. Der Vorsitzende: Gut, ich empfehle dennoch nicht die Annahme, weil wir damit möglicher- weise eine Bremse reinziehen. Wir sollten uns lieber auf anderer Ebene engagieren, einen solchen Letzthaftungsfonds einzurichten. Den so veränderten Antrag, der dann zumindest von der Logik her Sinn macht, stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. März 2024