Wasserstoff als Baustein der Wärmewende

Interfraktioneller Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0840/2 Eingang: 14.11.2023 Wasserstoff als Baustein der Wärmewende Interfraktioneller Ergänzungsantrag: FW|FÜR, FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 28.11.2023 14.1 Ö Entscheidung Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 24.01.2024 2 Ö Beratung Gemeinderat 20.02.2024 13.1 Ö Entscheidung 1. Die Stadt erarbeitet in der integrierten kommunalen Wärmeplanung Wasserstoffnetzausbaugebiete bis 2024 und meldet die Bedarfe fristgerecht an die Netzbetreiber. 2. Die Stadtwerke prüfen in konkreter Absprache mit der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) ob durch den geplanten Anschluss an das Wasserstoffnetz H 2 ercules ein Anschluss für Einzelheizsysteme innerhalb des Stadtgebiets wirtschaftliche sinnvoll wird, an Orten an denen eine Wärmepumpe nicht in Frage kommt (Gebäudedichte, Lärm). 3. Die Stadt schließt ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den Netzbetreibern zu den Wasserstoffbedarfen ab. Begründung Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass kommunale Wärmepläne als Wegweiser dienen sollten, um die künftige Rolle lokaler Gasnetze zu klären. Insbesondere die Frage, ob und wo eine Umstellung auf Wasserstoff angestrebt wird, ist von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang betont das Umweltbundesamt die Wichtigkeit, in den Plänen festzulegen, welche Regionen für den Anschluss an Wasserstoff-Verteilnetze durch weitere Fernleitungen an den H2-Backbone (vgl. EHB 2023) vorgesehen sind. Die Ausweisung spezifischer Wasserstoffnetzausbaugebiete in Karlsruhe bildet somit eine unumgängliche Grundlage für die Einbindung der Stadt in nationale und europäische Netzwerke. Dieser Schritt ermöglicht nicht nur eine gezielte Umstellung auf Wasserstoff als Wärmequelle, sondern sichert auch eine effiziente Nutzung des vorhandenen Gasnetzes. Durch die klare Identifizierung und Ausweisung dieser Gebiete schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Wärmeversorgung und tragen dazu bei, die Energieziele der Stadt Karlsruhe zu erreichen. Dabei kann Wasserstoff der Baustein sein, der die Lücke an den Stellen schließt, an denen weder Fernwärme noch Wärmepumpe möglich sind. Für diese Gebiete bietet der Energieleitplan zur Zeit noch keine adäquate Lösung. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diesen integrierten Wärmeleitplan als Teil des Energieleitplans bis spätestens 2024 zu erarbeiten. Dies ermöglicht nicht nur eine rechtzeitige Meldung der Bedarfe an die Netzbetreiber, die Fristen unterliegen, sondern schafft auch die Grundlage für eine verbindliche Vereinbarung mit dem Netzbetreiber durch ein Memorandum of Understanding (MoU). – 2 – Referenzen EHB 2023, „European Hydrogen Backbone“, In: ehb.eu. Umweltbundesamt 2023, „Transformation der Gasinfrastruktur zum Klimaschutz”, 225, Absatz 5ff. Unterzeichnet von Friedemann Kalmbach Jürgen Wenzel Petra Lorenz Tom Høyem Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe FW|FÜR Karlsruhe Fraktion Positionspapier zum Energieleitplan FW|FÜR Karlsruhe Fraktion Impressum Herausgeber: Freie Wähler | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion Haus der Fraktionen Hebelstraße 21 76133 Karlsruhe V.i.s.d.P.: Friedemann Kalmbach Redaktion: Micha Schlittenhardt, Gabriel Meier, Marius Meger, Daniel Gräber Stand: 10.11.2023 1 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Inhaltsverzeichnis Präambel .............................................................................................................................. 3 Management Summary .................................................................................................................. 4 I. Einleitung .......................................................................................................................... 5 Ziel des Positionspapier .................................................................................................................. 6 II. Kritikpunkte am Energieleitplan für Karlsruhe ................................................................ 7 Grundsätzliche Kritikpunkte ............................................................................................................ 7 Stromversorgung ............................................................................................................................ 8 Wärmewende ................................................................................................................................ 8 III. Wasserstoff als Baustein für die Erreichung der Ziele .................................................. 11 Schnelle Entwicklung in Forschung und Wasserstoffwirtschaft ....................................................... 11 Potenzial für Klimaneutralität und Energiewende .......................................................................... 13 Kosten-Leistungs-Analyse im Vergleich zu anderen Lösungen ........................................................ 13 Technische Möglichkeiten und Verfügbarkeit von Wasserstoff ....................................................... 14 IV. Forderungen und Lösungsansätze ................................................................................ 17 Integrierter Wärmeleitplan mit Wasserstoffnetzausbaugebieten..................................................... 17 Transparenz bei den Kosten für Bürgerinnen und Bürger ............................................................... 18 Roadmap und Zeitplan für die Umsetzung .................................................................................... 18 V. Beispiele und Erfahrungen aus anderen Projekten ........................................................ 19 Zukunftsprojekt der Wasserstoff-Insel in Oehringen als Vorbild für die Wärmewende in Baden- Württemberg ............................................................................................................................... 19 Ein klimaneutrales Stadtquartier in Esslingen ................................................................................ 19 Der Energiepark Mainz als Wasserstoff-Vorzeigeprojekt ................................................................ 20 Erwähnenswert: Quartier mit Biogas in Hamburg .......................................................................... 20 VI. Schritte zur Umsetzung ................................................................................................. 21 Initiativen zum Energieleitplan ...................................................................................................... 21 Bereits begonnene Initiativen ....................................................................................................... 23 Sprechen Sie Politik und Verwaltung an ........................................................................................ 27 Informieren Sie sich zum Thema ................................................................................................... 27 VII. Schlussfolgerung .......................................................................................................... 28 Bibliographie ..................................................................................................................... 29 2 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Abbildungsverzeichnis Abbildung 1 - Fernwärmenetz und Gasleitungen in Karlsruhe, schematische Darstellung ..................... 9 Abbildung 2 - Zusammenstellung der Prognosen für verschiedene Wärmeversorgungslösungen ......... 14 Abbildung 3 - Geplanes europäisches Wasserstoffnetz bis 2040 ........................................................ 15 Abbildung 4 - Geplantes Wasserstoffnetz der terranets bw; Anschluss in Karlsruhe über OGE ............ 15 3 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Präambel Im Hinblick auf die zukünftige Energieversorgung und die Notwendigkeit, dem Klimawandel entgegenzuwirken, treten wir als Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe für eine technologieoffene und CO2-neutrale Energiepolitik ein. Dabei ist es uns ein Anliegen, vorhandene Ressourcen an Personal und Finanzen zu berücksichtigen und realistische Szenarien zu entwickeln. Gleichzeitig ist es uns elementar wichtig, Lösungen zu finden, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, finanziell nicht überfordern und ihnen eine nachhaltige Zukunft ermöglichen. Wir sind der Überzeugung, dass eine technologieoffene Herangehensweise an die Energiewende entscheidend ist, um die bestmöglichen Lösungen zu finden. Es ist wichtig, die verschiedenen Optionen zu prüfen und dann diejenigen auszuwählen, die am effizientesten und nachhaltigsten sind. Dabei sollten wir sowohl erneuerbare Energien als auch innovative Technologien wie Wasserstoff oder andere grüne Gase in Betracht ziehen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass die Umstellung auf eine CO2-neutrale Energieversorgung erhebliche Ressourcen erfordert. Es ist wichtig, die vorhandenen personellen und finanziellen Kapazitäten realistisch einzuschätzen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ressourcen effizient einzusetzen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Pläne und Ziele umsetzbar sind und langfristig Erfolg haben. Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, Lösungen zu finden, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Die Energiewende darf nicht zu Lasten der Menschen gehen, sondern sollte ihnen vielmehr neue Chancen und Perspektiven bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess einfließen und dass entsprechende Lösungen entwickelt werden, um ihre Anliegen zu berücksichtigen. In diesem Positionspapier werden wir deswegen auf den Entwurf des Energieleitplanes der Stadt Karlsruhe eingehen und konkrete Vorschläge und Empfehlungen formulieren, um eine technologieoffene, CO2-neutrale Energieversorgung zu erreichen, die die vorhandenen Ressourcen berücksichtigt und Lösungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bietet. Friedemann Kalmbach Fraktionsvorsitzender 4 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Management Summary Wir möchte das vorhandene Gasnetz in die Energieleitplanung für die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger einbeziehen. Die Forschung zum Thema Wasserstoff hat sich mittlerweile sehr positiv entwickelt und eine flächendeckende Versorgung über das Gasnetz ist ab 2030/35 möglich. Die Umstellung auf Wasserstoff erfordert möglicherweise den Austausch des Heizungskessels, aber bestehende Heizungssysteme müssen nicht komplett ausgetauscht werden. Eine transparente Kostenanalyse wird empfohlen, um fundierte Entscheidungen für eine jeweilige Heizlösung treffen zu können. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, sich an die Entscheidungsträger zu wenden und ihre Meinungen einzubringen. Folgende Maßnahmen sehen wir als unerlässlich: - Aufnahme von Wasserstoffnetzausbaugebieten und Meldung der Bedarfe bis 2025, sowie ein damit verbundenes Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Netzbetreiber. - Kosten-Analyse und Vergleich der am jeweiligen Standort möglichen Heizsysteme und gebäudescharfe Darstellung für Endverbraucherinnen und Endverbraucher. - Roadmap mit Zeitangaben für Prüfungen und Maßnahmen des Energieleitplans und kürzere Intervalle für die Fortschreibung. - Zukünftige Quartiere nach dem Vorbild von Projektquartieren im Energie- und Abwasserbereich planen (siehe Kapitel V). 5 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de I. Einleitung Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes Baden-Württemberg verpflichtet die Stadtkreise und großen Kreisstädte bis Ende 2023 einen kommunalen Wärmeplan als Planungsinstrument zu erstellen, um die Stadt bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Die Stadt Karlsruhe hat beschlossen, einen Energieleitplan zu erstellen, der neben dem Bereich Wärme auch den Bereich Strom umfasst. Dieser Plan soll die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes erfüllen und regelmäßig alle sieben Jahre aktualisiert werden. Der Entwurf des Energieleitplans liegt derzeit vor und soll Ende November 2023 im Gemeinderat verabschiedet werden. Mehr Infos auf Fragen zum Karlsruher Energieleitplan finden sich unter: www.karlsruhe.de/energieleitplan Für die Erstellung des Energieleitplans wurden zwei Fachbüros beauftragt, während der Umwelt- und Arbeitsschutz der Stadt Karlsruhe die Koordination des Projekts übernommen hat. Die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK), die Stadtwerke Karlsruhe (SWK) und zahlreiche städtische Dienststellen haben maßgeblich zur Umsetzung des Plans beigetragen. Der Energieleitplan umfasst ein Kartenwerk, das den kommunalen Akteurinnen und Akteuren Optionen für die zukünftige Energieversorgung aufzeigt. Dabei werden sowohl der Energiebedarf der Gebäude erfasst als auch die Potenziale für erneuerbare Energien in digitalen Karten dargestellt. Ziel ist es, eine individuelle Wärmewendestrategie für die Stadt Karlsruhe zu entwickeln, die den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung aufzeigt. 1 Trotz der positiven Ansätze des Energieleitplans wurden auch einige Kritikpunkte identifiziert. Der Energieleitplan bietet eine wichtige Grundlage für die zukünftige Energieversorgung der Stadt Karlsruhe. Durch die Berücksichtigung der Kritikpunkte und Lösungsansätze dieses Positionspapiers kann der Plan weiterentwickelt werden, um eine nachhaltige und realistische Umsetzung der Klimaneutralitätsziele zu gewährleisten. 1 Stadt Karlsruhe, „Storymap: Energieleitplan der Stadt Karlsruhe“. 6 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Ziel des Positionspapier Das Ziel dieses Positionspapiers ist es, konkrete Empfehlungen und Lösungsansätze zu formulieren, um den Energieleitplan der Stadt Karlsruhe zu verbessern und eine umfassende, realistische und nachhaltige Lösung für die zukünftige Energieversorgung zu schaffen und die Klimaziele bis spätestens 2040 – besser bis 2035 – zu erreichen. Unser Lösungsansatz ist es, realistische Szenarien zu entwickeln, die die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Karlsruhe berücksichtigen. Dabei fordern wir, dass Problemfelder benannt werden, wo Wärmepumpen und Fernwärme an der Umsetzung scheitern. Wo diese Optionen an ihre Grenzen stoßen, setzen wir uns dafür ein, Wasserstoffnetze als Option in Betracht zu ziehen. Wasserstoff kann ein Beitrag zur klimaneutralen Energieversorgung sein und die vorhandene Infrastruktur nutzen. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass Wasserstoffnetze nur Teil einer umfassenden Lösung sein können. Das Positionspapier zielt darauf ab, diese Ziele zu erreichen, indem konkrete Forderungen und Handlungsempfehlungen formuliert werden, insbesondere im Fokus der Wärmewende. Eine umfassende Betrachtung der Möglichkeiten und eine realistische, ergebnisoffene Planung sind entscheidend, um eine nachhaltige und erfolgreiche Energiewende in der Stadt Karlsruhe zu ermöglichen. Nachhaltig nicht nur in der Idee, sondern auch in der technischen Lösung, der Benennung von Problemen und der Umsetzbarkeit. Das Positionspapier richtet sich dabei an interessierte Bürgerinnen und Bürger, Akteurinnen und Akteure im Energiesektor und an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Stadt Karlsruhe und des Gemeinderates. Das vorliegende Positionspapier geht zuerst auf den Energieleitplan im Entwurf kritisch ein. Dabei wird vor allem auf die Wärmewende Bezug genommen. Im nachfolgenden Kapitel wird Wasserstoff unter den Eindrücken des Abschlussberichts zum Wasserstoff des Bundesumweltamts 2 als möglicher Baustein zur Wärmeplanung vorgestellt sowie auf Analysen der Forschung und begonnene Initiativen in der Industrie verwiesen. Im Mittelteil stellen wir Forderungen und Lösungsvorschläge zu den aufgeworfenen Kritiken und der Betrachtung des Wasserstoffes vor, gefolgt von Praxisbeispielen. Im letzten Teil stellen wir Initiativen und Handlungsempfehlungen dar. 2 Wachsmuth u. a., „Abschlussbericht Transformation der Gasinfrastruktur zum Klimaschutz“. 7 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de II. Kritikpunkte am Energieleitplan für Karlsruhe Insgesamt ist der Energieleitplan der Stadt Karlsruhe ein wichtiger Arbeitsschritt, der jedoch Raum für Weiterentwicklung bietet. Die umfangreiche Darstellung der energietechnischen Möglichkeiten verdient Anerkennung, da sie eine solide Grundlage für Entscheidungen im Bereich der Energieplanung bietet. Ebenso sind die grafischen Darstellungen des Leitplans schlüssig abgebildet, was die Nachvollziehbarkeit der komplexen Inhalte erleichtert. Durch eine stärkere Betonung konkreter Umsetzungsstrategien und eine diversere Betrachtung möglicher Energiegewinnung wie beispielsweise Wasserstoff könnte er zu einem noch effektiveren Instrument für eine nachhaltige Energiepolitik werden. Grundsätzliche Kritikpunkte Der vorliegende Energieleitplan der Stadt Karlsruhe weist einige Kritikpunkte auf, die eine genaue Betrachtung erfordern. Der Plan geht von zwei Szenarien aus, wobei Szenario 1 ein “Weiter so wie bisher” bedeutet und Szenario 2 an ambitionierten, bzw. unrealistischen Maßnahmen scheitert. Im Szenario 2 wird von einer Sanierungsquote von 4,8% ausgegangen, diese liegt in Karlsruhe bei rund 1 %. 3 Für diese fast 5-fache Erhöhung der Sanierungsquote, bräuchte es sowohl ausreichend Fachkräfte und Handwerksbetriebe als auch die nötigen finanziellen Ressourcen - dies ist in absehbarer Zeit allerdings kaum gegeben, auch kann der städtische Haushalt diese Herausforderung momentan nicht stemmen. In einer Bottom-Up-Studie für den Nationalen Wasserstoffrat wird von Fraunhofer bspw. mit Szenarien einer Sanierungsrate von 1,8% gerechnet. 4 Das Szenario scheitert also schon an den unrealistischen Annahmen. Diese aus den Zahlen ableitbare Konsequenz wird im Energieleitplan allerdings nicht gezogen. Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass im Energieleitplan keine klare Aussagen zur Umsetzung, also ein Zeitplan der Maßnahmen und Prüfungen sowie geplanten Umsetzungen der Gesamtstrategie - nicht nur Beispiele, zu finden sind. Eine zielführende Roadmap ist aber unumgänglich, um die gesteckten Ziele in erreichbare Nähe zu bringen. Insbesondere hinsichtlich der Sanierungsraten, des Heizungsaustauschs und der CO2-Emissionen sind die geplanten Ideen nicht ausreichend, um die angestrebte Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Ferner bleiben infrastrukturelle Mängel unzureichend benannt. 3 Stadt Karlsruhe, „Klimaneutrales Karlsruhe 2050. Machbarkeitsstudie zur Klimaneutralität im Stadtkreis Karlsruhe“, 31. 4 Fraunhofer, “Bottom-Up Studie zu Pfadoptionen einer effizienten und sozialverträglichen Dekarbonisierung des Wärmesektors”, Tab. 1. 8 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Stromversorgung Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Stromversorgung im Energieleitplan. Angesichts der Mobilitätswende, der verstärkten Nutzung von Wärmepumpen und Direktheizungen sowie des allgemeinen zukünftigen Bedarfs ist es dringend erforderlich, das Stromnetz zu verstärken, um eine ausreichende Ladeinfrastruktur für die Mobilitätswende und Stromversorgung sicherzustellen. Die Maßnahme, das Rathaus mit Photovoltaik auszustatten, ist grundsätzlich ein guter Vorschlag zwecks Symbolkraft, ist aber als Repräsentation eines konkreten Wärmelösungsvorschlags, der hier gesucht wird, völlig unzureichend. Wir begrüßen daher die Aufnahme der Prüfung des Nahwärmegebietes Weiherfeld. Die Potentialanalyse zu Photovoltaik-Parkplätzen ist ein sehr zu begrüßender Vorschlag zur Stromgewinnung in sonnenreichen Monaten. Ferner wird das Problem nicht tragfähiger Infrastruktur bei der Netzkapazität der Stromversorgung, die den steigenden Bedarfen nicht standhält, nur indirekt angedeutet. Es ist dringend notwendig, schnell zu handeln und das Stromnetz entsprechend auszubauen, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden und eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Wärmewende Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die begrenzten Möglichkeiten der aktuellen Versorgungsstrukturen. Die geplante Erweiterung der Fernwärmeversorgung durch die Stadtwerke ist nicht ausreichend, um den Bedarf der Gesamtstadt bis 2040 zu decken. Zu begrüßende Ansätze wie Tiefengeothermie befinden sich noch ganz am Beginn. Im Energieleitplan werden über die Karte Gebiete für Fernwärme ausgewiesen ohne Einbezug der Tatsache, dass die Stadtwerke auch innerhalb dieser Gebiete zusätzlich erst auf Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit prüfen werden (bspw. Faktoren wie Dichte von Häusern, Möglichkeit der Leitungsverlegung). Die möglichen Gebiete werden allerdings kommuniziert, als wäre damit flächendeckende Energieversorgung sichergestellt. Dennoch ist zu begrüßen, dass Karlsruhe schon ein sehr enges Fernwärmenetz, gerade im Zentrum, aufbauen konnte und somit ein großer Beitrag in der Wärmeversorgung geleistet werden kann. Die für Fernwärme in der Karte ausgewiesenen Gebiete sind nicht verbindlich und können aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen der Stadtwerke angepasst werden. Wichtig ist uns zudem bei der Fernwärme die schnellstmögliche Dekarbonisierung. Monopolstellung der Fernwärme und fehlende Alternativen Die Monopolstellung der Stadtwerke Karlsruhe in Bezug auf die Fernwärmeversorgung führt zu einer bedenklichen Alternativlosigkeit bei der Wahl des Lieferanten. Im Gegensatz zu Strom, Gas und Öl haben Verbraucherinnen und Verbraucher in Karlsruhe keine Möglichkeit, den Anbieter frei zu wählen. Dies bedeutet, dass sie auf die Dienstleistungen und Preise der Stadtwerke angewiesen sein werden, ohne die Möglichkeit, alternative Angebote zu prüfen oder vom Wettbewerb zu profitieren. Diese fehlende Wahlfreiheit kann zu höheren Preisen und einem Mangel an Innovation führen, da die Stadtwerke keine Anreize haben, ihre Dienstleistungen zu verbessern oder wettbewerbsfähige Preise anzubieten. Eine solche Monopolstellung steht im Widerspruch zu den Prinzipien eines offenen und fairen Marktes und sollte kritisch hinterfragt werden, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine 9 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de echte Wahlmöglichkeit und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Trotz der kritischen Betrachtung der Monopolstellung der Fernwärme durch die Stadtwerke Karlsruhe ist es wichtig anzuerkennen, dass Fernwärme ein grundlegender Baustein einer klimaneutralen Wärmeversorgung ist. Fernwärme ermöglicht eine effiziente Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien, was zu einer Reduzierung von CO2-Emissionen führt. Auch das Potenzial für Nahwärmenetze bleibt sehr unklar, auch wenn hier fünf der sechs Startermaßnahmen geplant sind. Es ist bedauerlich, dass im Nahwärmebereich noch keine ausreichenden Investoren vorhanden sind, um die Potenziale vollständig auszuschöpfen. Leider scheint die Nahwärmeversorgung keine wirtschaftlichen Anreize für Investitionen zu halten und ist so für Bürgerenergiegenossenschaften von weniger Interesse. Darüber hinaus wird über die Karte der Stadt Karlsruhe deutlich, dass die Fernwärme vor allem Kernbereiche der Stadt abdeckt (Eignungsgebiet 2), aber die Hausbesitzer auf einem Großteil der Gemarkung Einzelheizungslösungen finden müssen (Eignungsgebiet 3). Hier ist die Wärmepumpe bis dato das Mittel der Wahl, allerdings unterliegt diese auch technischen und strukturellen Einflüssen, die einen Betrieb bspw. bei enger Bebauung nicht möglich machen oder deutlich erschweren. An diesen Stellen ist eine Direktheizung aufgrund der hohen Betriebskosten für den Endverbraucher kein geeignetes Mittel. Hierzu bleiben relevante Fragen unbeantwortet: Insbesondere für diejenigen, bei denen der Einbau einer Wärmepumpe oder das Beziehen von Fernwärme nicht möglich ist, fehlt eine klare Handlungsempfehlung. Es ist unklar, welche Alternativen für diese Haushalte in Betracht gezogen werden sollten. Eine umfassende und inklusive Lösung sollte daher auch für diese Fälle entwickelt werden. Abbildung 1 - Fernwärmenetz und Gasleitungen in Karlsruhe, schematische Darstellung. Quellen: Stadt Karlsruhe 2023; Klopstein 2023. Insbesondere für diejenigen, bei denen der Einbau einer Wärmepumpe oder das Beziehen von Fernwärme nicht möglich ist, fehlt eine klare Handlungsempfehlung. 10 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Vernachlässigung von Wasserstoff als Energiequelle Angesichts dieser Kritikpunkte ist es notwendig, alternative Lösungsansätze zu prüfen. Eine vielversprechende Möglichkeit besteht darin, die vorhandene Gasinfrastruktur zu nutzen und auf den Transport von Wasserstoff umzustellen. Dies würde eine flächendeckende Versorgung ermöglichen und die bereits verlegten Gasleitungen würden weiterhin genutzt werden, ohne zusätzliche Kosten für den Rückbau zu verursachen. Der Rückbau des Gasnetzes ist allerdings an Stellen, an denen Fernwärme zum Einsatz kommt, vorgeschrieben. Diese Kosten müssen in eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung aufgenommen werden. Der Energieleitplan schneidet das Thema Wasserstoff allerdings nur am Rande an. Hierbei werden wichtige Entwicklungen wie den europäischen Backbone für Wasserstoff 5 zur weiteren Versorgung aus der Europäischen Union außer Acht gelassen, das geplante Backbone verbindet die Union mit einem Pipelinenetz. Weitere bestehende Initiativen in Forschung, Landesregierung Baden-Württemberg und Industrie werden unter III. ausgeführt. Die Möglichkeiten für den Einsatz im Karlsruher Gasnetz werden nicht ausreichend erörtert. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Monopolstellung der Stadtwerke Karlsruhe in Bezug auf die Fernwärmeversorgung zu einer fehlenden Wahlfreiheit und begrenzten Alternativen für die Verbraucherinnen und Verbraucher führt. Dennoch ist Fernwärme ein wichtiger Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, während die Potenziale von Nahwärmenetzen noch nicht ausreichend genutzt werden. Positiv sehen wir den vermehrten Einsatz der Wärmepumpe, müssen aber auch die Grenzen des Einsatzes anerkennen, wie er bspw. bei Altbauten oder bei enger Bebauung gegeben ist. Es fehlt eine klare Handlungsempfehlung für Haushalte, bei denen der Einbau einer Wärmepumpe nicht möglich ist. Es gibt für Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle keine geeignete Übersicht der Alternativen und der damit verbundenen Kosten im Blick auf Einrichtung und Betrieb. Zudem wird das Potenzial von Wasserstoff als Energiequelle im Energieleitplan vernachlässigt. Es ist daher notwendig, zusätzliche alternative Lösungsansätze zu prüfen und eine umfassende, inklusive Lösung zu entwickeln, die auch die Nutzung von Wasserstoff und die europäische Entwicklung in diesem Bereich berücksichtigt. 5 EHB, „The European Hydrogen Backbone (EHB) Initiative“ und Hüwener, „Der europäische und deutsche H2-Backbone - die Pläne der Transportnetzbetreiber“. Dies würde eine flächendeckende Versorgung ermöglichen und die bereits verlegten Gasleitungen würden weiterhin genutzt werden, ohne zusätzliche Kosten für den Rückbau zu verursachen. 11 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de III. Wasserstoff als Baustein für die Erreichung der Ziele Um Missverständnisse zu vermeiden, ist es zentral zu betonen, dass die Darstellung eines alternativen Energie- und Heizsystems durch Wasserstoff allein der Ergänzung dient. Wärmepumpen, Fernwärmenetze und durch Elektromobilität beeinflusste Stromversorgung sehen wir als elementare Bausteine klimaneutraler Energieversorgung. Diese Lösungswege sind nicht zu ersetzen, sondern ihre Grenzen sind realistisch zu betrachten und - insbesondere angesichts einer bereits begonnenen Wasserstoffinfrastruktur in Europa - zusätzliche Lösungswege zu integrieren. Diese Möglichkeit wird hier vorgestellt. Es ist uns ein Anliegen, das bestehende Netz der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH in die Planung einzubeziehen. Durch die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur können Kosten gespart und Synergien genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH aktiv in die Planung und Umsetzung einbezogen werden, um eine umfassende Lösung zu schaffen. Schnelle Entwicklung in Forschung und Wasserstoffwirtschaft In den vergangenen drei Jahren kann mittlerweile eine zunehmende Beschleunigung bei Forschung und Erkenntnissen zum Einsatz von Wasserstoff beobachtet werden, was mit vormaliger Ablehnung durch mangelnde Gesetzgebung und Wasserstoff begann, wandelte sich 2022 schon in Richtung vorsichtiger Öffnung und Planungen hin zu einer Wasserstoffwirtschaft und -infrastruktur. 2023 entwickelte sich die Lage noch konkreter, sodass schon deutlich belastbare Daten für die Versorgung mit Wasserstoff und die Preisentwicklung vorliegen. Diese Erkenntnisse sind im Folgenden zusammengefasst. Laut dem KIT vertragen schon jetzt 96% der Gasnetze Wasserstoff. 6 Auch der Abschlussbericht “Transformation der Gasinfrastruktur zum Klimaschutz” 2023 7 des Umweltbundesamt zeigt eine deutliche Perspektive für ein öffentliches Wasserstoffnetz in den kommenden Jahren. Dadurch wird deutlich, wie schnell sich die Forschung im Blick auf den Wasserstoff als Energieträger positiv entwickelt hat. Endverbraucher müssen für den Einsatz bei bestehendem Gasanschluss in bestehenden Heizungsanlagen, insbesondere in Kombination mit Brennwerttechnik oder Brennstoffzellenheizungen, darauf achten, dass diese H2-ready sind, um Wasserstoff zu beziehen. Sollte die Heizung noch nicht H2-ready sein, kann dies kostengünstig durch den Austausch des Kessels geschehen. 8 Dadurch entfällt die Notwendigkeit, bestehende Heizungssysteme komplett auszutauschen, was sowohl kosteneffizient als auch praktisch ist. Durch die Nutzung des Bestandsnetzes kann Wasserstoff eine flächendeckende Versorgung ermöglichen, mittlerweile ist es technisch möglich, das Gasnetz parallel zu betreiben, wie das Projekt 6 Karlsruher Institut für Technologie (KIT), „Ist Grüner Wasserstoff das Erdöl der Zukunft?“ 7 Wachsmuth u. a., „Abschlussbericht Transformation der Gasinfrastruktur zum Klimaschutz“. 8 Ibidem. und Klopstein, „Machbarkeitsstudie für die Implementierung eines Wasserstoffnetzes zur Wärmebereitstellung in einem urbanen Raum“, 39. 12 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de HYPOS zeigt. 9 Jeder Haushalt, der bereits an das Gasnetz angeschlossen ist, könnte potenziell von der Umstellung auf Wasserstoff profitieren und auf eine klimafreundliche Wärmeversorgung umstellen. Um den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur konkret voranzutreiben hat der Energieversorger RWE mit dem Fernleitungsnetzbetreiber OGE bereits das Projekt “H 2 ercules” begonnen, in dem unter anderem Erzeuger von grünem Wasserstoff im Norden Deutschlands mit Verbrauchern im Süden und Westen verbunden werden sollen. 10 Ein Netzwerk von Partnerunternehmen ist bereits integriert. Neben einem Schwerpunkt im Rhein-Ruhrgebiet soll deutschlandweite Vernetzung geschaffen werden, u.a. durch Importanschlüsse mit Frankreich und Tschechien (Siehe auch Abbildungen unter “Technische Möglichkeiten und Verfügbarkeit von Wasserstoff”). So heißt es in der Projektbeschreibung: “Das Netz wird so einen H2-Backbone im Westen und Süden Deutschlands darstellen, der wichtige Verbrauchszentren z.B. im Frankfurter Raum, in Ludwigshafen und Karlsruhe, [...] erreichen wird." 11 Wie im Energieleitplan mehrfach erwähnt, soll zur Gewinnung von Fernwärme die Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) als Schwerpunkt genutzt werden. 12 Die Raffinerie befindet sich aufgrund ihrer Kernkompetenz rund um fossile Energieträger selbst in einem Wandlungsprozess gegenüber klimatechnischen Veränderungen und strebt den Anschluss an das Wasserstoffnetz an. MiRO- Geschäftsführer Dr. Andreas Krobjilowski sieht die H 2 -Anbindung für eine Transformation in eine grünere Raffinerie als “wesentliche Voraussetzung” an. 13 In Ihrer “Gemeinsamen Erklärung für Wasserstoffinfrastruktur”, auf die die MiRO Bezug nimmt, betont die Landesregierung Baden- Württemberg wiederum, Wasserstoffnetzausbau durch Projekte wie H 2 ercules seien “für den Anschluss Baden-Württembergs von großer Bedeutung und von Anfang an in den Netzplänen auf Bundesebene zu berücksichtigen.” 14 Wenn eine Wasserstoffinfrastruktur vom Land Baden-Württemberg, nationaler Industrie und sogar dem im Karlsruher Energieleitplan selbst eingebundenen Fernwärmeerzeuger geplant wird, darf die Einbeziehung als Wärmequelle für private Haushalte Karlsruher Bürgerinnen und Bürger nicht außer Acht gelassen werden. Das Umweltbundesamt weist im Abschlussbericht “Transformation der Gasinfrastruktur zum Klimaschutz” von September 2023 darauf hin: “Langfristig werden Wasserstoffbedarfe auch im Wärme- und im Umwandlungssektor gesehen.” 15 Ferner wurde die Sinnhaftigkeit der Umnutzung von Gasleitungen auf Wasserstoffnetze analysiert und befürwortet. 16 9 Fraunhofer-Gesellschaft, „Grüner Wasserstoff - Transport im Erdgasnetz“. 10 RWE, OGE “Schnellweg für Wasserstoff”. 11 OGE, “2030 – Versorgung Süddeutschlands und Erschließung weiterer Importkorridore aus Süd- und Osteuropa”. 12 Stadt Karlsruhe. „Energieleitplan der Stadt Karlsruhe“, 34. 13 MiRO LinkedIn, „MiRO unterzeichnet Erklärung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Wasserstoffinfrastruktur”. 14 Land Baden-Württemberg, „2) Nationales Wasserstoffnetz”. 15 Umweltbundesamt, „Transformation der Gasinfrastruktur zum Klimaschutz”, 76, Absatz 3. 16 Umweltbundesamt, „Transformation der Gasinfrastruktur zum Klimaschutz”, 77, Absatz 1. 13 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Durch das bestehende, weitläufig verlegte Gasleitungsnetz in Karlsruhe ist Wasserstoff eine Option als Zuführung alternativer Energieträger. Potenzial für Klimaneutralität und Energiewende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wie Jan Rosenow von der Universität Oxford, sehen zwar größere Effizienz in der Fernwärme und der Wärmepumpe, was unbestreitbar ist. 17 Doch gibt es auch in Karlsruhe Standorte, an denen aus technischen und strukturellen Gründen weder Fernwärme noch die Wärmepumpe möglich sind. Beispielsweise an Stellen, an denen Richtwerte für die Lärmemission übertroffen werden, oder bei enger Bebauung. An diesen Stellen, die der Energieleitplan als Einzelheizungslösungen deklariert, gibt es neben dem Anschluss an Nahwärmenetze noch keine geeignete Lösung neben der kostenintensiven Direktheizung. Im Sinne von Eigentümerinnen und Eigentümern wäre an dieser Stelle der Rückgriff auf das bestehende Bestandsnetz und die Versorgung mit grünem Wasserstoff ein geeigneter Baustein, die Klimaneutralität realistischer zu erreichen. Grüner Wasserstoff kann langfristig aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind- oder Solarenergie und blauer Wasserstoff, mittelfristig aus Verfahren wie CCS in Norwegen, hergestellt werden. Bei der Verbrennung von Wasserstoff entsteht nur Wasser, sodass keine CO2-Emissionen entstehen. Dies trägt zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei und unterstützt die Klimaneutralität. 18 Beispiele folgen in Teil V. Kosten-Leistungs-Analyse im Vergleich zu anderen Lösungen Eine umfassende Kostenanalyse, die sowohl die Infrastruktur als auch den möglichen Umbau, Rückbau und Einbau sowie laufende Kosten für die Endverbraucher oder den Endverbraucher berücksichtigt, ist von großer Bedeutung. Diese Kosten müssen in Vergleich gesetzt werden, um tragfähige Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können. Eine ganzheitliche Betrachtung der Kosten und des Potenzials von Wasserstoff ist entscheidend für eine nachhaltige Energieversorgung in Karlsruhe. An dieser Stelle gibt es bereits Ansätze für Kalkulationen. Neben einer Studie im Rahmen einer Master- Abschlussarbeit in Zusammenarbeit mit der Fraunhofer Gesellschaft zum Umstieg eines Gasnetzes im Landkreis Karlsruhe, 19 hat auch eine Studie von Frontier Economics im Auftrag der DVGW die Entwicklung der Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Wasserstoff für Wärmegewinnung 17 Rosenow, „Wasserstoff ist wichtig – aber mit ihm zu heizen, bleibt ein Märchen“. 18 Bundesministerium für Bildung und Forschung, „Grüner Wasserstoff“. 19 Klopstein, „Machbarkeitsstudie für die Implementierung eines Wasserstoffnetzes zur Wärmebereitstellung in einem urbanen Raum“. An diesen Stellen, die der Energieleitplan als Einzelheizungslösungen deklariert, gibt es neben dem Anschluss an Nahwärmenetze noch keine geeignete Lösung neben der kostenintensiven Direktheizung. 14 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de für die Jahre 2035 und 2045 betrachtet. 20 So konstatieren die Autoren: "Endkundenpreise für Wasserstoff in Deutschland könnten je nach Szenario langfristig unter dem Niveau der aktuell festgesetzten Gaspreisbremse liegen”, 21 wobei es zu berücksichtigen gilt, dass sich aufgrund der hohen Stromnachfrage auch die Strompreise nach oben entwickeln werden. Abbildung 2 - Zusammenstellung der Prognosen für verschiedene Wärmeversorgungslösungen. Quelle: Prognos 2022; ZfK 2023; Frontier Economics 2023. Technische Möglichkeiten und Verfügbarkeit von Wasserstoff Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Nutzung von Wasserstoff für die Wärmewende auch Herausforderungen mit sich bringt, wie beispielsweise die Verfügbarkeit von Wasserstoff in ausreichender Menge und zu wettbewerbsfähigen Preisen. Hier wird für den Standort Deutschland der Import aus Norwegen, Spanien und Frankreich sowie die Gewinnung an der Nordsee in Zukunft unerlässlich sein. In der Analyse zur Transformation der Gasnetze geht das Umweltbundesamt von der Erweiterung des europäischen Backbone-Netzes mit Anbindungen an Belgien und Frankreich, der Einbindung von Speichermöglichkeiten und weiteren Wasserstoff-Nutzungen aus. 22 20 Sonnen, Sökeland, und Gatzen (Frontier Economics), „Was kostet der Wasserstoff in Zukunft? Eine Einordnung zukünftiger Wasserstoffkosten für die Wärmeversorgung in Deutschland“ und Frontier Economics, „Einordnung zukünftiger Wasserstoffkosten für die Wärmeversorgung in Deutschland. Anhang zu einer Kurzstudie für den DVGW.“ 21 Sonnen, Sökeland, und Gatzen (Frontier Economics), „Was kostet der Wasserstoff in Zukunft? Eine Einordnung zukünftiger Wasserstoffkosten für die Wärmeversorgung in Deutschland.“, 3. 22 Umweltbundesamt, “Transformation der Gasinfrastruktur zum Klimaschutz”, 73, Absatz 1. 15 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Abbildung 3 - Geplanes europäisches Wasserstoffnetz bis 2040. Quelle: EHB 2023. Abbildung 4 - Geplantes Wasserstoffnetz der terranets bw; Anschluss in Karlsruhe über OGE. Quelle: h2-fuer-bw.de 2023. 16 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Baden-Württemberg wird sowohl an die Leitung aus Nordosten als auch an den europäischen Backbone bis voraussichtlich 2030 angeschlossen. 23 Durch das schon erwähnte OGE-Netz bis zur MiRO kann ein Karlsruher Anschluss erfolgen (siehe Abbildung 1). Dadurch wäre ein klimafreundlicher Betrieb des Gasnetzes in Karlsruhe ab 2030 oder 2035 möglich, gerade durch die geringe Einstiegshürde für Endverbraucher, die lediglich den Heizkessel austauschen müssen. Das Umweltbundesamt schätzt Umnutzungsoptionen im Gasverteilnetz für “Hausinstallationen” mit "geringem Aufwand" ein. 24 Ein Austausch wird bspw. für Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit rund 7-9 Tsd. Euro angegeben. 25 Dadurch bietet Wasserstoff für die Nutzung des Bestandnetzes vielversprechende Möglichkeiten für Haushalte ohne Fernwärme oder Wärmepumpe, um eine nachhaltige und klimafreundliche Wärmeversorgung zu erreichen. 23 EnBW, „H₂-ready ab 2028: Wasserstofftransport ins Ländle“. 24 Umweltbundesamt, „Transformation der Gasinfrastruktur zum Klimaschutz”, Tabelle, 167. 25 Klopstein, „Machbarkeitsstudie für die Implementierung eines Wasserstoffnetzes zur Wärmebereitstellung in einem urbanen Raum“. 17 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de IV. Forderungen und Lösungsansätze Folgende Forderungen und Lösungsansätze schlagen wir als Fraktion zur Ergänzung und zur Fortschreibung des Energieleitplans in Karlsruhe vor. Eines der dringlichsten Anliegen ist die integrierte Wärmeplanung im Energieleitplan, die Wasserstoffnetzausbaugebiete berücksichtigt. neben der Transparenz für die Kosten für Bürgerinnen und Bürger der verschiedenen Heizalternativen. Darüber hinaus ist es wichtig, den Energieleitplan auf einer Roadmap für die jeweiligen Maßnahmen festzuschreiben und Bürgerenergiegenossenschaften stärker in die Versorgung mit Strom und Wärme einzubeziehen. Integrierter Wärmeleitplan mit Wasserstoffnetzausbaugebieten Es ist dringend erforderlich, spezifische Wasserstoffnetzausbaugebiete für das Bestandsnetz und betroffene Haushalte in den integrierten Wärmeleitplan aufzunehmen. Dieser Plan sollte bis spätestens 2025 erarbeitet sein, um die Bedarfe an die Netzbetreiber rechtzeitig zu melden. 26 Die Identifizierung und Ausweisung dieser Wasserstoffnetzausbaugebiete ist von entscheidender Bedeutung, um eine gezielte Umstellung auf Wasserstoff als Wärmequelle zu ermöglichen und eine effiziente Nutzung des vorhandenen Gasnetzes sicherzustellen. Durch eine frühzeitige Planung und Koordination können die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden, um eine reibungslose Umstellung auf Wasserstoff für betroffene Haushalte ab 2030 zu gewährleisten. Dafür sollten die Stadtwerke ein entsprechendes Memorandum of Understanding (MoU) mit den Netzbetreibern, im Falle Baden-Württembergs mit terranets bw oder OGE, unterzeichnen, um die Planungssicherheit zu stärken und den Anschluss an ein europäisches Netz nicht zu verpassen. Dies ist im Raum der Oberrhein-Ebene mit Anschluss ab 2028 noch nicht passiert. 27 26 Stadt Karlsruhe, „Storymap: Energieleitplan der Stadt Karlsruhe“, Kap. Wasserstoffnetzausbaugebiete. 27 Cluster 4; terranets bw, „Wasserstoff für Baden-Württemberg, eine Initiative der terranets bw“, Kap. H2-Bedarfe im Detail: Konkrete Meldungen größtenteils durch MoUs bestätigt. 18 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de "Es muss jetzt gehandelt werden, um bis zum Jahr 2030, in dem wir Wasserstoff über Pipelines in Baden-Württemberg erwarten, auch einsatzfähig zu sein", 28 betont Prof. Dr. Markus Hölzle, Vorstandsmitglied des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg. Transparenz bei den Kosten für Bürgerinnen und Bürger Es ist von großer Bedeutung, Transparenz bei den Kosten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, um ihnen eine fundierte Entscheidung über die Umstellung auf klimafreundliche Wärmequellen zu ermöglichen. Hierfür sollten die Kosten für den Einbau und den laufenden Betrieb verschiedener Optionen wie Wärmepumpen, Fernwärmeanschluss, Nahwärmenetz oder der Betrieb mit Wasserstoff bei Bestandsgasheizungen transparent dargestellt werden. Eine mögliche Darstellungsform könnte die gebäudetrennscharfe oder quartierbasierte Darstellung auf einer Karte sein. Durch diese visuelle Aufbereitung können Bürgerinnen und Bürger die Kosten für die verschiedenen Optionen in ihrer spezifischen Situation besser vergleichen und fundierte Entscheidungen treffen, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. Dies kann den Umstieg zusätzlich erleichtern und beschleunigen. Roadmap und Zeitplan für die Umsetzung Es ist dringend erforderlich, eine umfassende Roadmap mit einem klaren Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Energieleitplan zu erstellen. Diese Roadmap sollte auch den im Positionspapier vorgeschlagenen Baustein zur Nutzung von Wasserstoff für Gebiete ohne Möglichkeit der Fernwärme oder Wärmepumpe beinhalten. Es ist wichtig, dass bis spätestens 2025 eine Bedarfsmeldung für Wasserstoff erfolgt, um die Versorgung bis 2030 sicherzustellen. Gleichzeitig sollten die betroffenen Haushalte auf H2-Ready umgerüstet werden, um eine reibungslose Umstellung auf Wasserstoff zu ermöglichen. Eine direkte Ansprache der Eigentümerinnen und Eigentümer, beispielsweise durch die zuvor genannte Darstellungsform auf einer Karte, kann dabei ein Schlüssel sein, um ihnen die Vorteile und Kosten der jeweiligen Heizungsanlagen transparent zu vermitteln und sie aktiv in den Umstellungsprozess einzubeziehen. Nur durch eine klare Roadmap mit konkreten Zeitplänen und einer direkten Kommunikation können die Maßnahmen effektiv umgesetzt und die Wärmewende erfolgreich vorangetrieben werden. Hier muss aus dem Energieleitplan in Zukunft deutlich erkennbar werden, an welchen Stellen welche Lösungen grundsätzlich möglich sind und die Voraussetzungen dafür klar beschrieben werden. 28 Hölzle, „Wasserstoff für Baden-Württemberg“. Planungssicherheit stärken und den Anschluss an ein europäisches Netz nicht verpassen. 19 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de V. Beispiele und Erfahrungen aus anderen Projekten Im Folgenden werden vier Beispiele für innovative Projekte im Bereich der nachhaltigen Energieversorgung vorgestellt. Das Zukunftsprojekt der Wasserstoff-Insel in Öhringen zeigt, wie Wasserstoff bis zu 30% des Erdgasverbrauchs abdecken kann. In Esslingen entsteht ein klimaneutrales Stadtquartier, das mit grünem Wasserstoff versorgt wird. Der Energiepark Mainz wandelt überschüssigen Windstrom in Wasserstoff um und versorgt damit Tankstellen, Industrien und Haushalte mit sauberer Energie. Diese Projekte verdeutlichen das Potenzial von Wasserstoff für eine nachhaltige Energieversorgung. In Hamburg entsteht mit dem „Jenfelder AU“-Quartier ein Konzept zur nachhaltigen Abwasserverwertung und Energieversorgung für einen städtischen Raum. Zukunftsprojekt der Wasserstoff-Insel in Oehringen als Vorbild für die Wärmewende in Baden-Württemberg In einem Leuchtturmprojekt in Öhringen, östlich von Heilbronn, trägt Wasserstoff bis zu 30 % des Energieverbrauchs, der im Regelfall sonst durch Erdgas gedeckt worden wäre. Hinter dem zukunftsweisenden Projekt steht das Ziel, die vorhandene Erdgas-Infrastruktur für regenerative und umweltfreundliche Energiequellen zu nutzen. 29 Denn während der Bau von Windrädern und Photovoltaikanlagen lange Genehmigungsprozesse und Bauzeiten nach sich zieht, kann Wasserstoff als ein „Mischgas“ durch das bereits vorhandene Erdgasnetz geleitet werden. Mit dem „Mischgas“ – bestehend aus Erdgas und Wasserstoff – wurden seit 2021 in einer ersten Phase die Betriebsgebäude Öhringens versorgt. Seit Sommer 2022 läuft die zweite Phase, in der umliegende Privathäuser in das Projekt einbezogen werden. Dabei ist entscheidend, die nahegelegenen Haushalte in die Planung mitzunehmen, da die technischen Voraussetzungen in jedem Privathaus und im Energieverbrauch unterschiedlich sind. Das Projekt in Öhringen legt Wert darauf, dass sich niemand ein neues Gerät kaufen muss oder die umliegenden Haushalte in ihrem Energienutzungsverhalten eingeschränkt sind. So stellen wir uns innovative und konkrete Umsetzungsplanung vor, wie wir sie beim Energieleitplan Karlsruhes vermissen und fordern. Ein klimaneutrales Stadtquartier in Esslingen In Esslingen am Neckar entsteht ein klimaneutrales Stadtquartier. Auf einem Gelände, wo früher ein Güterbahnhof stand, im westlichen Teil der Stadt, entsteht die "Neue Weststadt – Klimaquartier". 30 Rund 480 Wohnungen, Büro- und Gewerbeflächen sowie ein neues Gebäude für die Hochschule Esslingen sollen gebaut und mit grünem Wasserstoff versorgt werden. Im Zentrum des innovativen neuen Stadtquartiers sorgt eine Energiezentrale für die Versorgungsinfrastruktur. Erneuerbare Energie, die aus Wind, Wasser und Sonne gewonnen wurde, aber aufgrund ausgelasteter Kapazitäten nicht 29 Netze BW, „Netzinnovationen - Wasserstoff-Insel Öhringen“. 30 Walther, „Klimaquartier - Neue Weststadt - Klimaneutral Leben im Zukunftsquartier“. 20 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de genutzt werden kann, wird durch Elektrolyse umgewandelt. Der gewonnene Wasserstoff, der gespeichert werden kann, wird bei Bedarf bereitgestellt. Die erneuerbare Energie, vorrangig aus Photovoltaikanlagen gewonnen, wurde beim Bau des Quartiers in die Haushalte und Betriebsgebäude integriert, sodass keine Umbauten oder technische Veränderungen nötig sind, um das Quartier klimafreundlich zu gestalten. Der Energiepark Mainz als Wasserstoff-Vorzeigeprojekt Seit die Stadt Mainz 2012 die Idee veröffentlichte, einen Energiepark für erneuerbare Energien zu entwickeln, ist viel passiert. 2015 konnte eine Forschungsanlage für die Herstellung von Wasserstoff ihre Arbeit aufnehmen, im Jahr 2017 wurde der kommerzielle Testbetrieb gestartet. Das Problem mit Strom aus Windkraftanlagen ist, dass überschüssiger Strom nicht gespeichert werden kann, wenn die Kapazitäten ausgelastet sind – dann stehen Windanlagen still. Der Energiepark, der auf dem Wirtschaftsgelände in Mainz-Hechtheim steht, löst dieses Problem: Dort wird überschüssiger Strom, der von Windanlagen aus der Region stammt, durch eine Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt. Der umweltfreundliche Wasserstoff wird dann an örtliche Tankstellen und regionale Industrien geliefert oder in das öffentliche Netz eingespeist, um Haushalte mit sauberer Energie zu versorgen. 31 Erwähnenswert: Quartier mit Biogas in Hamburg Im mehrfach ausgezeichneten Hamburger Stadtquartier „Jenfelder Au“ 32 wird das innovative Abwasserkonzept "HAMBURG WATER Cycle" 33 von HAMBURG WASSER erstmals im großen Maßstab umgesetzt. Mit über 800 angeschlossenen Wohnungen34 entsteht Europas größtes Wohnquartier, in dem Abwasserentsorgung und Energieversorgung miteinander kombiniert werden. Das Abwasser wird nach Anfallort und Grad der Verschmutzung getrennt erfasst. Besonders bemerkenswert ist die Umwandlung des Toilettenabwassers in Wärme und Strom für den Stadtteil über eine Biogasanlage. Dieses nachhaltige Abwassersystem ermöglicht eine energieeffiziente Abwasserbehandlung und langfristig eine effizientere Abwasserklärung, einschließlich der Entfernung von Medikamentenrückständen. Zudem trägt das Konzept zur Verbesserung des Mikroklimas bei und integriert Regenwasser in die Gestaltung des Wohnquartiers. Die Biogasgewinnung und das Wasserkreislaufkonzept spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Infrastruktur in der Jenfelder Au. Weitere Projekte im Blick auf Wasserstoff stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf der Website www.wasserstoff-leitprojekte.de vor. 31 Energiepark Mainz, „Energiepark“. 32 Hamburg.de, „Jenfelder Au“. 33 Hamburg Wasser, „HAMBURG WATER Cycle“. 34 Hamburg Wasser, „HAMBURG WATER CYCLE Jenfelder Au“. 21 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de VI. Schritte zur Umsetzung Die Handlungsempfehlungen des vorliegenden Positionspapiers zum Energieleitplan bieten dem Gemeinderat eine wichtige Grundlage, um die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung in Karlsruhe zu stellen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mögliche Anpassungen vorzunehmen und sicherzustellen, dass der Energieleitplan in den kommenden Jahren kritisch und umfassend begleitet wird. Dabei ist weiterhin der Dialog und die Zusammenarbeit mit Akteuren wie dem Klimabündnis oder Organisationen, die sich auf das Thema Energie konzentriert haben, zu suchen. Bereits in der Vergangenheit gab es im Gemeinderat verschiedene Initiativen, die das Thema Energie vorangetrieben haben. Im Folgenden werden konkrete neue Vorschläge und Anträge (Initativen zum Energieleitplan) erläutert, gefolgt von bisherigen Initiativen, die von der Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe im Gemeinderat eingebracht wurden. Durch eine engagierte und breite Begleitung des Energieleitplans können wir gemeinsam eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energieversorgung für Karlsruhe gestalten. Folgende Maßnahmen sehen wir als unerlässlich: - Aufnahme von Wasserstoffnetzausbaugebieten und Meldung der Bedarfe bis 2025, sowie ein damit verbundenes Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Netzbetreiber. - Kosten-Analyse und Vergleich der am jeweiligen Standort möglichen Heizsysteme und gebäudescharfe Darstellung für Endverbraucherinnen und Endverbraucher. - Roadmap mit Zeitangaben für Prüfungen und Maßnahmen des Energieleitplans und kürzere Intervalle für die Fortschreibung. - Zukünftige Quartiere nach dem Vorbild von Projektquartieren im Energie- und Abwasserbereich planen (siehe Kapitel V). Initiativen zum Energieleitplan Ergänzungsantrag: Wasserstoffnetzausbaugebiete Als Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe stellen wir den Antrag zur Entwicklung eines integrierten Wärmeleitplans für Karlsruhe, der spezifische Wasserstoffnetzausbaugebiete für das Bestandsnetz und betroffene Haushalte umfasst. Dieser Plan sollte Teil des Energieleitplans und spätestens 2024 erarbeitet sein, um die Bedarfe rechtzeitig an die Netzbetreiber zu melden. Die Meldung an die terranets bw sollte mit einem Memorandum of Understanding (MoU) abgeschlossen werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Identifizierung und Ausweisung dieser Wasserstoffnetzausbaugebiete vorzunehmen, um eine gezielte Umstellung auf Wasserstoff als Wärmequelle zu ermöglichen und eine effiziente Nutzung des vorhandenen Gasnetzes sicherzustellen. Vom Umweltbundesamt erfolgt der Hinweis zu Energieleitplänen: “Solche kommunalen Wärmepläne sollten u. a. als Wegweiser dafür dienen, welche Rolle den lokalen Gasnetzen künftig zukommt, insbesondere ob eine Umstellung auf Wasserstoff 22 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de angestrebt wird. Daraus ergibt sich wiederum, in welchen Regionen künftig H2-Verteilnetze durch weitere Fernleitungen an den H2-Backbone anzuschließen sind [...]" 35 Die Ausweisung der Wasserstoffnetzausbaugebiete bildet eine unumgängliche Grundlage für den Einbezug in ein nationales und europäisches Netz. Den Stadträtinnen und Stadträten des Karlsruher Gemeinderates bieten wir an, diesen Antrag mit zu unterzeichnen oder ihn mit ihrer Stimme zu unterstützen. Ergänzungsantrag: Kosten-Analyse und Karte für Bürgerinnen und Bürger Eine weitere wichtige Initiative besteht darin, einen Antrag zur Kostenanalyse im Heizungsbereich für Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Auch alle weiteren Maßnahmen und Förderungen müssen beziffert werden – vor allem wenn Fördermittel plötzlich ausgeschöpft sein sollten. Es ist von großer Bedeutung, dass die Menschen eine klare Übersicht über die Kosten haben, insbesondere unter Berücksichtigung einer möglichen Lieferung von Wasserstoff ab 2030 in Haushalte mit Gasnetzanschluss. Die Einbeziehung dieser Alternative in einen integrierten Wärmeleitplan ist offensichtlich die Voraussetzung für die Abwägung der Kosten der verschiedenen Heizsysteme auf einer gebäudescharfen Karte für Bürgerinnen und Bürger. Eine solche Analyse erleichtert nicht nur den Eigentümerinnen und Eigentümern die Abwägung der verschiedenen Alternativen, sondern ermöglicht es auch dem Gemeinderat und der Verwaltung, den wirtschaftlichen Aufwand im Vergleich zu anderen Optionen wie beispielsweise einer Direktheizung zu verstehen. Es geht dabei nicht nur um laufende Kosten, sondern um eine Gesamtschau der jeweiligen Maßnahmen, bspw. die Umrüstung eines Altbaus um ihn fit für die Wärmepumpe zu machen oder auch der Rückbau der Gasinfrastruktur, an Stellen bei denen man auf die jetzige Gasnetzinfrastruktur verzichten möchte, muss berücksichtigt werden. Durch die Veranschaulichung der potenziellen Kosten für die Nutzung von Wasserstoff über das bestehende Gasnetz, ohne dass ein Rückbau erforderlich ist, können fundierte Entscheidungen getroffen werden. Eine transparente Kostenanalyse schafft Klarheit und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger sowie die Entscheidungsträger dabei, die bestmögliche Lösung für eine nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Wärmeversorgung in Karlsruhe zu finden. Ergänzungsantrag: Roadmap mit Zeitangaben für die jeweiligen Prüfungen und Maßnahmen Der Energieleitplan ist, wie schon hervorgehoben, nicht konkret genug. In einem Ergänzungsantrag beantragt unsere Fraktion deshalb die Erarbeitung einer klaren Roadmap der einzelnen Prüfungen und Maßnahmen zur Umsetzung. Dabei sollten klare Zeiträume und feste Daten genannt werden. Selbiges gilt auch für die Fortschreibung des Energieleitplanes selbst. Hier könnte ein kürzeres Intervall der Fortschreibung für kurzfristige Anpassungen aufgrund neuer Datenlagen entscheidend sein. Beispielsweise muss beantwortet werden, wie viele Kilometer Leitung Fernwärme in welchem Zeitraum realistisch gelegt werden können, unter Berücksichtigung des bisherigen Tempos. Auch muss beziffert werden wie viele Wärmepumpen und Fernwärmeanschlüsse in welcher Zeit bisherige Öl- oder Gasheizungen ersetzen sollen. Hier bedarf es einer praktischen Roadmap für den Austausch. 35 Umweltbundesamt, “Transformation der Gasinfrastruktur zum Klimaschutz”, 225, Absatz 5ff. 23 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Antrag: Lernen aus Quartierplanung für die Zukunft Gerade im Blick auf die neuen Quartiere Neureut Zentrum III 36 und das Areal C wird deutlich, dass Lösungen wie in den genannten Beispielen wie etwa in Esslingen oder der Jenfelder Au mitgedacht und vor allem mitgeplant werden müssen. Dies darf nicht nur Empfehlung sein, sondern muss im Sinne einer nachhaltigen Energieversorgung zwingend Maßnahme sein. Gerade mit der lokalen Forschung, bspw. dem Energy Lab 2.0 des KIT und dem Fraunhofer Institut, hat Karlsruhe gute Gegebenheiten, solche Projekte in Zukunft bei neuen Quartieren umzusetzen oder zu fördern. Bereits begonnene Initiativen Schon seit dem Bestehen unserer Fraktion, als auch der Gruppierungen, haben wir einige Initiativen im Blick auf eine Energiewende eingebracht. Im Folgenden eine Chronologie der angestoßenen Maßnahmen. Wasserstoffquartier für Industrie und Gewerbe 2023 stellte die Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines Wasserstoffquartiers in Karlsruhe 37 . Der Antrag beinhaltet mehrere Maßnahmen, die von der Stadtverwaltung und den Stadtwerken Karlsruhe geprüft und umgesetzt werden sollen. Dazu gehört die Untersuchung der Möglichkeit, ein Gewerbe- oder Industriegebiet mit Wasserstoff anzuschließen oder zu erschließen. Die Ergebnisse und potenziellen Standorte sollen dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden. Zudem sollen die Erfahrungen aus einem Modellprojekt gesammelt und die Bedarfe in Zusammenarbeit mit der Technologieregion Karlsruhe dargestellt werden. Es ist geplant, im Rheinhafen Karlsruhe eine Infrastruktur für den Import und die Erzeugung von Wasserstoff zu entwickeln und aufzubauen 38 . Das Forschungsprojekt wird gefördert. 39 Die Verwaltung und die Stadtwerke sollen aktiv auf potenzielle Wasserstofflieferanten, -versorger und wasserstoffintensive Gewerbe zugehen, um zukünftige Bedarfe frühzeitig zu sichern. Durch die Schaffung eines Gewerbe- oder Industriegebiets mit Wasserstoffanschluss könnte Karlsruhe Unternehmen anziehen, die Wasserstoff benötigen, und somit den Innovationsstandort stärken. Die Nähe zum Rheinhafen bietet sich als möglicher Standort an. 36 Stadtplanungsamt, „Rahmenplan Neureut-Zentrum III. Dokumentation der Rahmenplanung“. 37 Freie Wähler, FÜR Karlsruhe, „Wasserstoff als Zukunftsträger“. 38 Plattform H2BW, „KWH2-Projekt in Karlsruhe gestartet“. 39 Plattform H2BW, „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff (KWH2)“. 24 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Informationspapier der Fraktion Ende 2022 informierte die Fraktion in einem Informationseinleger zum Thema Energie und machte auf die Angebote der Stadtverwaltung aufmerksam, darunter die Plattform KA°, der "KlimaBonus Karlsruhe" zur Förderung von Photovoltaikanlagen und die Beratungsleistungen der KEK, gerade im Hintergrund der angespannten Lage auf dem Gasmarkt anbetracht des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine 40 . Inhalt der Information war unter anderem die Notwendigkeit eines diversifizierten Energiemixes anstelle einer reinen All-Electric-Lösung. Die Fraktion betonte, dass eine Vielfalt an Energiegewinnungs- und Speicherarten vorhanden sei und dass der gesunde Mix aus verschiedenen Energiequellen Verlässlichkeit und Resilienz gewährleiste. Sie setzt sich für das CO2-neutrale Prinzip des "Power-to-X" 41 der Wasserstoffgewinnung ein und unterstützt den bereits genannten Bau einer Biogasanlage für sowohl Stadt- als auch Landkreis Karlsruhe. Die Fraktion betonte die Bedeutung der Sektorenkopplung 42 und die Verbindung verschiedener Ressourcen wie Sonnen-, Wind-, Wasserenergie, Wärme, Biogas, synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff, sowie Speichertechnologien, um eine zukunftssichere Energieversorgung für die Stadt zu gewährleisten. Informationspapier zur Energieversorgung: energieinfo.fwfuer.de 40 Freie Wähler, FÜR Karlsruhe, „Strom ist nicht die Lösung“, und Kalmbach, „Die Lage in Karlsruhe“. 41 Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), „P2X“. 42 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), „Was bedeutet ‚Sektorkopplung‘?“ 25 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Biogasinitiative mit dem Landkreis Die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe forderte 2022 eine gemeinsame Biogasanlage von Stadt und Landkreis, 43 unabhängig von dem noch laufenden Vertrag zur Müllentsorgung und den damit verbundenen langen Transportwegen. Die Initiative wurde von der Verwaltung aufgegriffen. 44 Es fanden Gespräche zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Landkreis statt. Inzwischen ist bekannt, dass Ettlingen eine Biogasanlage mit Nassvergärung plant. 45 Bisher war die Region Karlsruhe in Bezug auf die regionale Biogasgewinnung ein weißer Fleck auf der Landkarte. Die Fraktionsgemeinschaft strebt an, durch eine Zusammenarbeit zwischen Land- und Stadtkreis Karlsruhe eine größere Fläche abzudecken als ohne den Schulterschluss - und durch ein kombiniertes Einzugsgebiet die Kapazität der Biogasanlage zu vergrößern, um die langfristige Rentabilität der Anlage ermöglichen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die regionale, grüne Gasgewinnung zu stärken und unabhängiger von externen Gaslieferungen zu werden. Die Initiative wird derzeit intensiv geprüft und diskutiert, da sie eine bedeutende Chance für die Energiegewinnung in der Region darstellt. Wie in Oehringen könnte Biogas mit Wasserstoff im bisherigen Erdgasnetz geführt werden. eFuels für den städtischen Fuhrpark Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Nutzung von eFuels durch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) stellte die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe im März 2021 einen Antrag zur Einführung von eFuels im städtischen Fuhrpark. 46 Diese Initiative wurde vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Nutzung von eFuels durch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) eingereicht. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass eFuels derzeit noch nicht vollständig klimaneutral sind, da ihre Herstellung erneuerbare Energien erfordern, die nicht ausreichend zu Verfügung stehen. 47 Dennoch können wir in Karlsruhe auf eine vielversprechende Forschung und praktische Anwendung in diesem Bereich verweisen. Insbesondere das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) am Campus Nord mit dem Energy Lab 2.0 48 und die MiRO Raffinerie 49 leisten wegweisende Arbeit in der Erforschung und Umsetzung von eFuels. Ein Beispiel dafür ist das Unternehmen Ineratec, 50 das aus diesen Bemühungen hervorgegangen ist. Diese lokalen Aktivitäten zeigen, dass Karlsruhe das Potenzial für eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und Anwendung von eFuels hat und einnehmen kann. 43 Freie Wähler, FÜR Karlsruhe, „Prüfung einer Biogasanlage für Karlsruhe“, Antragstext Freie Wähler, FÜR Karlsruhe, „Ergänzungsantrag: Prüfung einer Karlsruher Biogasanlage“. 44 Notararigo, „Biogas-Anlage in Karlsruhe könnte kommen“. 45 Kassel, „Bioabfall-Vergärungsanlage“. 46 Freie Wähler, FÜR Karlsruhe, „Städtischen Fuhrpark auf synthetische Kraftstoffe / ReFuels umstellen“. 47 SWR Aktuell, „Klimaneutrale Kraftstoffe?“ 48 Geißler, „Energy Lab 2.0 -Startseite“. 49 Mineraloelraffinerie Oberrhein (MiRO), „Willkommen bei MiRO“. 50 INERATEC, „Impact“. 26 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften Bereits im Jahr 2019 stellte unsere Fraktion im Zusammenhang mit der Solaroffensive einen Antrag zur Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften. 51 Die Reaktion der Verwaltung auf diesen Ergänzungsantrag war zurückhaltend und der Ergänzungsantrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen. Während die Grünen das vorrangige Zurverfügungstellen von Flächen kritisch sahen und dies in der Gemeinderatsdebatte 2019 wahrscheinlich abgelehnt worden wäre, begrüßte Die Linke die Ergänzung und forderte mit uns die Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften. Im Jahr 2021 forderten wir erneut, dass die Photovoltaikanlage beim Badischen Staatstheater an eine Bürgerenergiegenossenschaft vergeben wird, 52 um die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Projekt zu stärken. Mittlerweile hat die Mehrheit des Gemeinderates erkannt, welche wichtige Rolle die Bürgerenergiegenossenschaften für eine nachhaltige, klimaneutrale Energiepolitik spielen. Die Karlsruher Energie- und Klimaagentur (KEK) wurde inzwischen beauftragt, eine Karlsruher Bürgerenergiegenossenschaft in die Gründung zu führen. Seit 2022 gibt es in Karlsruhe Stadt mit der BenKA eine Bürgerenergiegenossenschaft. 53 51 Freie Wähler, FÜR Karlsruhe, „Potential der Sonnenenergie nutzen - Solaroffensive“. 52 Freie Wähler, FÜR Karlsruhe, „Badisches Staatstheater Karlsruhe“. 53 BürgerEnergie Karlsruhe (BEnKA), „Bürger-Team“. 27 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Sprechen Sie Politik und Verwaltung an Wir ermutigen Bürgerinnen und Bürger, unser Positionspapier zu unterstützen, indem sie sich an die Entscheidungsträger der Stadt Karlsruhe wenden. Insbesondere können sie ihre Anliegen und Unterstützung an das federführende Dezernat 5 von Frau Bürgermeisterin Lisbach unter dez5@karlsruhe.de senden. Zusätzlich können sie ihre Meinung und Anregungen an die Fraktionen der Stadt Karlsruhe unter fraktionen@karlsruhe.de richten. Durch direkte Kommunikation mit den Verantwortlichen haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme zu Gehör zu bringen und den politischen Entscheidungsprozess aktiv mitzugestalten. Der Gemeinderat Karlsruhe: fraktionen@karlsruhe.de Dezernat 5: dez5@karlsruhe.de Informieren Sie sich zum Thema Es ist von großer Bedeutung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv über den Energieleitplan informieren und die Angebote der Stadtverwaltung in Anspruch nehmen. Es lohnt sich, die vielfältigen Möglichkeiten und Maßnahmen zur nachhaltigen Energieversorgung zu erkunden. Gleichzeitig ist es ratsam, auch selbstständig zu recherchieren und sich weiterführende Informationen einzuholen. Nehmen Sie sich die Zeit, um sich mit dem Thema vertraut zu machen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die Stadt Karlsruhe bietet eine Vielzahl von Ressourcen und Expertise, die Ihnen dabei helfen können. Nutzen Sie die angebotenen Beratungsleistungen, Plattformen und Förderprogramme, um Ihre individuellen Fragen und Anliegen zu klären. Indem wir uns gemeinsam informieren und engagieren, können wir einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Energiezukunft für Karlsruhe leisten. Dazu setzen wir uns für einen Kataster ein, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, gebäudescharf Informationen zu erhalten. Energieleitplan www.karlsruhe.de/energieleitplan Abschlussbericht Stand Oktober 2023: web1.karlsruhe.de/ris/oparl/bodies/0001/downloadfiles/00652969.pdf Das Storyboard, bzw. die Kurzfassung, finden Sie hier: geoportal.karlsruhe.de/ps04/apps/storymaps/stories/e9c5ea91636942f885d470a776334514 Städtische Plattformen Die K° Klimaplattform der Stadt: klima.karlsruhe.de Karlsruher Energie- und Klimaagentur: www.kek-karlsruhe.de Rund um Wasserstoff H2BW Plattform: www.plattform-h2bw.de Wasserstoff für Baden-Württemberg: www.h2-fuer-bw.de H2vorOrt: www.h2vorort.de 28 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de VII. Schlussfolgerung Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass der Energieleitplan einen wichtigen ersten Schritt darstellt, jedoch nicht nur eine Bestandsaufnahme sein darf, sondern konkrete Schritte zur Umsetzung festlegen muss. Es ist entscheidend, dass Wasserstoffnetzausbaugebiete in die Planung einbezogen werden, um die Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bewältigen. Wir müssen ehrlich sein und die beiden Szenarien des Energieleitplans realistisch betrachten. Dabei haben wir wichtige Instrumente identifiziert, wie die Einrichtung von Wasserstoffnetzausbaugebieten, Kostenberechnungen für Bürgerinnen und Bürger und die Einbindung von Energiegenossenschaften. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Baustein, um eine nachhaltige und effektive Energiewende voranzutreiben. Wir appellieren an die Entscheidungsträger in der Stadtverwaltung Karlsruhe und dem Gemeinderat, Wasserstoff als valide Option in der Wärmewende zu berücksichtigen. Insbesondere für Haushalte ohne Fernwärme oder Wärmepumpen, die bereits über einen Gasnetzanschluss verfügen, kann Wasserstoff eine praktikable und klimafreundliche Lösung ab 2030 bieten. Bitte prüfen Sie sorgfältig die Potenziale von Wasserstoff und ergreifen Sie entsprechende Maßnahmen für eine umfassende Energiewende. Wir bieten unsere Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren im Klimaschutz, im Gemeinderat, sowie Expertinnen und Experten an. Durch den Austausch von Ideen, Fachwissen und Ressourcen können wir gemeinsam einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich mit uns zu vernetzen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Darüber hinaus ist eine fortlaufende Evaluierung und Anpassung des Energieleitplans an neue Erkenntnisse unerlässlich. Die Energiewende ist ein dynamischer Prozess, der kontinuierliche Anpassungen erfordert, um effektiv zu sein. Durch regelmäßige Überprüfung können wir sicherstellen, dass der Energieleitplan aktuell und zukunftsfähig bleibt, indem neue Technologien und gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigt werden. Klimaneutralität und eine nachhaltige Energieversorgung betreffen alle Menschen und jeden Haushalt. Es ist wichtig, dass wir eine breite Palette von Lösungen in Betracht ziehen, technologieoffen sind und die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbeziehen und auf diesem Weg mitnehmen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir eine nachhaltige Zukunft für alle schaffen. 29 Positionspapier zum Energieleitplan fwfuer.de Bibliographie Bundesministerium für Bildung und Forschung. „Grüner Wasserstoff“. Wasserstoff Leitprojekte. Zugegriffen 7. November 2023. https://www.wasserstoff- leitprojekte.de/index.php?index=100&gloss arAction=ShowGlossarDetails&id=19. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). „P2X: Erneuerbare Energie umwandeln und speichern - BMBF“. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Zugegriffen 7. November 2023. https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/en ergiewende-und-nachhaltiges- wirtschaften/energiewende/kopernikus- projekte-fuer-die-energiewende/p2x- erneuerbare-energie-umwandeln-und- speichern.html. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). „Was bedeutet ‚Sektorkopplung‘?“ Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Zugegriffen 7. November 2023. https://www.bmwk- energiewende.de/EWD/Redaktion/Newslette r/2016/14/Meldung/direkt-erklaert.html. BürgerEnergie Karlsruhe (BEnKA). „Bürger- Team“. BEnKA (blog). Zugegriffen 7. November 2023. https://ben- karlsruhe.de/buerger-team/. EHB. „Map“. EHB, 2023. https://ehb.eu/page/european-hydrogen- backbone-maps. EnBW. „H₂-ready ab 2028: Wasserstoff- transport ins Ländle“. Wasserstofftransport nach Baden-Württemberg, 19. Juni 2023. https://www.enbw.com/unternehmen/eco- journal/wasserstofftransport-nach-baden- wuerttemberg.html. Energiepark Mainz. „Energiepark“. Zugegriffen 7. 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Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0840/2 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Umwelt- und Arbeitsschutz Wasserstoff als Baustein der Wärmewende Interfraktioneller Ergänzungsantrag: FW|FÜR, FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 28.11.2023 14.1 Ö Entscheidung Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 24.01.2024 2 Ö Vorberatung Gemeinderat 20.02.2024 13.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Für welche Zwecke die Nutzung von Wasserstoff als Baustein der Wärmewende zukünftig eine Rolle spielen wird, wird vor dem Hintergrund der Verfügbarkeit und der Preisgestaltung im Rahmen weiterer Untersuchungen geprüft werden müssen. Für die Einzelhausbeheizung wird Wasserstoff zunächst eine nachrangige Rolle spielen. Deshalb ist eine Prüfung und Benennung von Wasserstoffnetzausbaugebieten bis 2024 nicht realisierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen, da die genannte Zeitschiene nicht einzuhalten ist. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit SWK – 2 – Erläuterungen 1. Die Stadt erarbeitet in der integrierten kommunalen Wärmeplanung Wasserstoffnetzausbaugebiete bis 2024 und meldet die Bedarfe fristgerecht an die Netzbetreiber. Wie bereits im Energieleitplan ausgeführt, hält die Stadtverwaltung den Einsatz von Wasserstoff für eine Einzelhausbeheizung zum aktuellen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. Vor dem Hintergrund der geplanten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Wärmeplanungsgesetzes werden in Zukunft zwar grundsätzlich auch Potenziale für Wasserstoffnetzgebiete zu prüfen sein. Innerhalb des im Antrag genannten Zeitraumes bis 2024 ist dies jedoch noch nicht relevant und auch nicht realisierbar. 2. Die Stadtwerke prüfen in konkreter Absprache mit der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO), ob durch den geplanten Anschluss an das Wasserstoffnetz H2ercules ein Anschluss für Einzelheizsysteme innerhalb des Stadtgebiets wirtschaftliche sinnvoll wird, an Orten an denen eine Wärmepumpe nicht in Frage kommt (Gebäudedichte, Lärm). Der Energieleitplan (ELP) markiert den Ausgangspunkt für den fortlaufenden Planungs- und Umsetzungsprozess zur Erreichung einer klimaneutralen Energieversorgung in Karlsruhe. Die Stadtwerke Karlsruhe und ihre Netztochter waren aktiv am Erstellungsprozess des ELP beteiligt, sowohl durch ihre Teilnahme am Begleitkreis als auch durch die Kommentierung der Berichtsentwürfe. Nach Verabschiedung des ELP durch den Gemeinderat wird der SWK-Konzern im Einklang mit den Vorgaben der Gesellschafter dessen Umsetzung bestmöglich unterstützen. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der zur Transformation des Wärmemarktes notwendigen Infrastruktur. Die Stadtwerke Karlsruhe pflegen einen regelmäßigen und partnerschaftlichen Austausch mit der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO). Für den 27.11.2023 ist ein Austausch zwischen den SWK und der MiRO zum Thema Wasserstoff terminiert. In diesem Gespräch wird es um den Bedarf und mögliche Zeiträume gehen, ab wann mit der Verfügbarkeit von Wasserstoff in Karlsruhe gerechnet werden kann. Aktuell ist davon auszugehen, dass dies frühestens 2032 nach der Fertigstellung der H2ercules-Leitung sein wird. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion wird der Einsatz von grünem Wasserstoff in Karlsruhe vorrangig zur CO 2 -neutralen Versorgung der MiRO, weiterer industrieller Großabnehmer und im Umwandlungssektor (zentrale Strom- und Wärmeerzeugung) von großer Bedeutung sein, für die keine Alternative zur Dekarbonisierung zur Verfügung steht. Weiterhin könnte Wasserstoff in Nahwärmenetzen zum Einsatz kommen, z.B. in Blockheizkraftwerken (BHKWs) oder zur Deckung der Spitzenlast in Hybridlösungen, beispielsweise in Kombination mit Biomasse als Grundlast. Ab wann hierüber hinaus noch weiterer Wasserstoff für die Versorgung von Einzelheizungsgebieten zur Verfügung steht, in denen Wärmepumpen aufgrund ihrer Lärmemissionen nicht eingesetzt werden dürfen, ist derzeit nicht valide abzuschätzen. Aktuell sind den Stadtwerken jedoch keine Stadtgebiete bekannt, in denen aufgrund der Gebäudedichte oder der Geräuschentwicklung von Einzelheizungslösungen der Einsatz von Wärmepumpen ausgeschlossen ist. Für den Ausbau von Photovoltaik, Wallboxen und Wärmepumpen wird das Stromnetz an vielen Stellen deutlich verstärkt. Ein zusätzliches Gasnetz erscheint überflüssig und ist nicht finanzierbar. 3. Die Stadt schließt ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den Netzbetreibern zu den Wasserstoffbedarfen ab. Wie in Punkt 1 erläutert, wird die Nutzung von Wasserstoff in der Einzelhausbeheizung derzeit als nachrangig eingestuft. Deshalb wird ein Memorandum of Understanding zu den Wasserstoffbedarfen derzeit nicht für sinnvoll erachtet. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

1 Zusammenfassung der Schlüsselpunkte der Anmerkungen zum Positionspapier zum Energieleitplan der FW|FÜR Fraktion Zusammenfassung der Schlüsselpunkte von Prof. Dr. Karsten Pinkwart, Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung Mitglied im Beirat der Wasserstoff Roadmap Baden-Württemberg Stand: 27.11.2023 Führung der Stadt Karlsruhe in der Region: 1. Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass die Stadt Karlsruhe einen Energieleitplan erstellt hat. Ein solcher sollte als Werkzeug und Hilfsmittel bei der Entwicklung verschiedener Energiekonzepte dienen. Da die Aufgaben in der Transformation gewaltig sind, ist dies als ein erster Schritt anzusehen und entsprechende Potentiale, die aktuell nicht im Plan-Fokus stehen mit zu heben. Die Stadt ist eingebettet in den Landkreis und die Transformation hört nicht an der Stadtgrenze auf sondern geht darüber hinaus. Daher stärkt ein Schulterschluss mit dem Umland sicherlich. 2. Karlsruhe sollte bereits heute grünen Wasserstoff oder wasserstoffhaltige Derivate in die Analyse und der abgeleiteten Planung aufnehmen, um eine Führungsrolle für die Region zu übernehmen. 3. Die Stadt hat aufgrund ihrer exzellenten infrastrukturellen Anbindung die Möglichkeit, eine Vorreiterrolle zu spielen. Notwendigkeit einer umfassenden Analyse: 1. Eine detaillierte Analyse der Stromnetzplanung, Wärmenetzplanung und Gasnetzplanung ist entscheidend, um die Energietransformation erfolgreich umzusetzen. 2. Die Transformation sollte im Dreiklang von Strom, Gas und Wärme erfolgen, wobei umfassende Potential- und Umsetzungsanalyse durchgeführt werden müssen. Kritikpunkte am aktuellen Plan: 1. Zeitfenster für Aktualisierung des Energieleitplanes: Das vorgeschlagene Zeitfenster von sieben Jahren wird als zu kurz betrachtet. Prof. Pinkwart schlägt vor, eher ein Zeitfenster von drei Jahren zu wählen, um von laufenden Transformationsprozessen zu lernen und die Werkzeuge und Hilfsmittel für die verschiedenen Energiekonzepte anzupassen. 2 2. MIRO bei der Fernwärme: Kritikpunkte beinhalten die Nichtberücksichtigung der CO2-Emissionen der MIRO und das Fehlen alternativer Ansätze zur Fernwärme, wenn diese nicht CO2-belastet sein soll. 3. Einbeziehung von Wasserstoff im Energieleitplan: Es wird bemängelt, dass die Erörterung von Wasserstoff im Energieleitplan nicht ausreichend ist, obwohl es bereits Initiativen im Rheinhafen gibt, eine Wasserstoffinfrastruktur zu entwickeln. Wasserstoff wird als Chance für Karlsruhe betrachtet, insbesondere mit dem Rheinhafen und den großen CO2-Produzenten in der Region. Karlsruhe könnte ein wichtiger Hub für Wasserstoff in der Region werden, so lange es keinen Pipelineanschluss gibt. 4. Mangelnde Endverbrauchertransparenz: Es wird betont, dass der Endverbraucher (aus den Sektoren Industrie, Mobilität, Energie/Wärme) Klarheit über die Erwartungen und den Plan benötigt, um die Klimaziele zu erreichen und die Klimawende nicht zu verzögern. Kritikpunkte am Positionspapier 1. Preisentwicklung von Wasserstoff: Die Preisentwicklung von Wasserstoff sollte konkret benannt werden, vorzugsweise der Gestehungspreis. Globale Preise aus externen Quellen sind möglicherweise nicht ausreichend. 2. Beispiele und Positionierung von Karlsruhe: Mehr Beispiele von Städten in Baden-Württemberg anführen, die bereits auf dem Weg der Transformation sind, um zu zeigen, dass Karlsruhe möglicherweise hinterherhinkt, obwohl es sich als Technologieregion bezeichnet. Hierbei lohnt sich ein Blick nach Ulm.

1 Anmerkungen zum Positionspapier zum Energieleitplan der FW|FÜR Fraktion Prof. Dr. Karsten Pinkwart, Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung Mitglied im Beirat der Wasserstoff Roadmap Baden-Württemberg Stand: 24.11.2023 Zu Seite 4, Management Summary Die Energieleitplanung der Stadt Karlsruhe sollte schon heute grünen Wasserstoff oder wasserstoffhaltige Derivate mit adressieren und konkret in die Planung aufnehmen. Die Transformation zu einer Wasserstoffgesellschaft ist aufgrund ihres die Sektoren Mobilität, Industrie und Energie / Wärme übergreifenden Ansatzes sehr komplex. Es ist daher von außerordentlicher Bedeutung sich schon heute damit auseinanderzusetzen. Technologien sind bereits verfügbar oder befinden sich an der Schwelle zur Markteinführung. Eine Stadt wie Karlsruhe mit ihrer exzellenten infrastrukturellen Anbindung kann und sollte hier eine Führungsrolle für die Region übernehmen. Dies auch aus dem Blickwinkel der Verfügbarkeit dieses Energieträgers frühestens ab 2030 (siehe Kernnetz). Darüber hinaus ist Karlsruhe ein CO2-Hotspot mit den hier angesiedelten Industrien. [...] Auf den vielfältigen Veranstaltungen, auf denen ich unterwegs bin, werde ich immer wieder von Hauseigentümern in Karlsruhe angesprochen. Dementsprechend würde ich hier ganz klar die Sektoren adressieren, die umgestellt werden müssen. Ein wichtiger Baustein ist der Gastransformationsplan GTP 2023. D.h. es wird folgende Analyse benötigt: - Strom-netz-planung, - Wärme-netz-planung, - Gas-netz-planung. Nur in diesem Konzert gelingt die Energietransformation. Strom, weil immer mehr Anwendungen ins / ans Netz drängen (E-Auto und Wärmepumpe). Wärme, weil einerseits Fernwärme (aus der CO2-Quelle MIRO und Kohlekraftwerk) und wie geht es mit dieser weiter, wenn die CO2 Bepreisung ansteigt. Wo werden und können dann Wärmepumpen installiert werden. Gasnetz: wer kann bekommen, wer muss bekommen, wer wird abgetrennt etc. 2 Seite 5, Zeitfenster zur Aktualisierung des Energieleitplanes Ein Zeitfenster von sieben Jahren aufzumachen ist in dieser dynamischen Zeit zu kurz gedacht. Hier wären eher drei Jahre besser angebracht, um auch von eigenen Transformationsprozessen und den anderer zu lernen und abzuleiten! Seite 7, Grundsätzliche Kritikpunkte Vor allen Dingen werden die CO2 Emissionen der MIRO gar nicht mit einbezogen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Weitergabe der entsprechenden Belastungen nicht erfolgt. Ferner fehlen alternative Ansätze, wenn es keine CO2-belastete Fernwärme sein soll. Seite 8, Infrastruktur Stromnetzkapazität Wie bereits vorne angesprochen, die Transformation gelingt nur im DREIKLANG - STROM - GAS - WÄRME. Hier müssen alle Infrastrukturen, alle Bedarfe etc. auf den Tisch gelegt und analysiert werden. Hier müssen Barrieren überschritten werden und frei von gedanklichen Zielergebnissen analysiert werden. Ansonsten läuft es gegen die Wand. Es bedarf einer umfassenden Potential- und Umsetzungsanalyse. Seite 9, Fernwärme und CO2-Reduzierung Aber nur, wenn ab Leitungseingang die Betrachtung beginnt. Die Fernwärme beruht ausschließlich auf der Nutzung fossiler Energieträger aktuell bzw. der Abwärme bei deren Verarbeitung. Ibidem., Handlungsempfehlung bei fehlender Alternative zu Fernwärme/Wärmepumpe Diese Handlungsempfehlungen können im Moment nicht ausgesprochen werden, da der DREIKLANG fehlt. Darüber hinaus ist zu empfehlen, dass die Fernwärme Karlsruhe resilient aufgestellt wird, d.h. es wird dringend empfohlen die Potentiale der Geothermie zu analysieren und zu erschließen. Wenn dies auf eigenem Grund nicht möglich ist, dann bieten sich Partnerschaften mit dem Umland an. Seite 10, Versorgung mit Wasserstoff im Erdgasnetz Dies setzt aber voraus, dass Detailkenntnis vom Netz vorhanden ist und alle Komponenten (Rohr, der Flansch, die Dichtung, das Ventil, der Zähler) H2-ready sind. Ferner ist Kenntnis vom Abnehmer notwendig. Denn H2 hat einen dreifach geringeren Brennwert, d.h. bei Gleichbehalt des Energieinhalts im Prozess. 3 Ibidem., Keine ausreichende Erörterung von Wasserstoff im ELP Obwohl es bereits Initiativen im Rheinhafen gibt hier eine Wasserstoffinfrastruktur zu entwickeln unter einer kostenoptimierten Betrachtung. 1 Seite 11, Daseinsberechtigung aller Lösungen Aus der Wärmestudie des Nationalen Wasserstoffrat (NWR) 2 kommt klar heraus, dass alle Elemente ihre Daseinsberechtigung haben. Es aber eben notwendig ist, eine umfassende Analyse und daraus abgeleitet eine systemische Modellierung voranzustellen. Ibidem., Einbezug der Netzservice Auch hier empfiehlt es sich noch einmal auf den DREIKLANG hinzuweisen. Dies auch vor dem Hintergrund, was wo und wie im Boden liegt und die sich daraus ableitende mögliche Umsetzung eine komplexe Aufgabe darstellt. Vielleicht lohnt es sich noch auf das Kernnetz einzugehen. Dies auch unter dem Hinweis, dass alle in Karlsruhe ankommenden Übertragungs-Pipelines Neubaustrecken sind. Seite 11, Öffnung Wasserstoff Schon 2020 mit der ersten Nationalen Wasserstoffstrategie. Ibidem., Preisentwicklung Die Preisentwicklung muss konkreter benannt werden. Was ist gemeint, der H2- Entstehungspreis, der H2-Tranpsortpreis, der H2-Einsatzpreis etc.. Ich empfehle den Gestehungspreis zu wählen, denn hier gibt es das konkrete KA-Beispiel mit dem Rheinhafen, wo die Modellierung zeigt, dass unter Beachtung aller Stränge H2 mit 4,32€/kg H2 produziert werden kann. Klare Botschaft ist, es muss eine Detailplanung gemacht werden. Globale H2 Preise aus der Ecke von McKinsey oder Boston helfen da gar nicht. Siehe auch Wärmestudie, dort haben die beteiligten Partner (Stadtwerke, Industrie, Handel etc.) ihre Bücher aufgemacht. Ibidem., Bereitschaft des Erdgasnetzes Diese Zahlen stimmen optimistisch, verbergen aber die Problematik, die vielleicht auch in Karlsruhe zu der gezeigten zurückhaltenden Position geführt hat. Denn neben der Leitung gibt es eben noch die vielen anderen Komponenten, die auch „ready“ sein müssen. Darüber hinaus ist ferner eine Detailanalyse der verlegten Leitungen notwendig, um in Erfahrung zu bringen wo, an welcher Stelle und wie das Rohr repariert wurde. Ferner gibt es insgesamt 6 Druckstufen im Gasnetz. Reicht der Beibehalt dieser 1 https://technologieregion-karlsruhe.de/energie/h2iport-ka-mod. 2 https://www.wasserstoffrat.de/veroeffentlichungen/studien. 4 Druckstufen aus, um Umzuwidmen, kommt dann immer noch die ausreichende Energiemenge dort an, wo sie gebraucht wird. Ganz klar der Endverbraucher braucht Klarheit, was ihn erwartet und mit dem vorgelegten Plan wird er eher verunsichert bzw. wird die Klimawende verzögert. Seite 12, MiRO MIRO: bleiben die Kapazitäten der Energieträgerproduktion erhalten auch wenn diese dann grün sind, braucht die MIRO einen Pipeline Anschluss. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die MIRO langfristig entwickelt. Die vier Mineralöl - Gesellschafter sind alle in ihren eigenen Unternehmen extrem in der Transformation gefordert und investieren auf eigenem Grund Mill. Euro. Vielleicht auch aufgrund dieser Unternehmerstruktur geht es hier nicht mit der gleichen Dynamik voran wie auf den eigenen Standorten, denn dort haben alle vier H2-Projekte am Laufen. 3 Seite 13, Wasserstoff als Option für Karlsruhe Dies setzt eine umfassende Analyse des DREIKLANG voraus und dies muss angegangen werden. Erst wenn diese Ergebnisse auf den Tisch liegen, kann konkret in die Umsetzung gegangen werden. Dies ist sicherlich eine Herkulesaufgabe. Es ist aber die Chance für Karlsruhe ein H2 -Knotenpunkt zu werden für die Region und das Umland. Mit dem Rheinhafen, den großen CO2 Produzenten bietet sich eine einmalige Chance. Karlsruhe könnte die Verteilzentrale für den Nordschwarzwald, das Kraichgau und die Südpfalz werden. Der nächste Infrastruktur - Knotenpunkt ist Kehl / Straßburg. Seite 14, Endkundenpreise Die Fehlerbalken dieser Betrachtungen werden immer größer je mehr ich mich vom heutigen Zeitpunkt entferne. Für eine wissenschaftliche fundierte Betrachtung sollten diese vielleicht mit angegeben werden. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass so wie das H2 günstiger wird, wird das CH4 teurer. Seite 16, Endverbraucher „gerade durch die geringe Einstiegshürde für Endverbraucher, die lediglich den Heizkessel austauschen müssen“: Dies würde ich streichen. Vielmehr würde ich 3 Shell: https://www.shell.de/ueber-uns/standorte/rheinland/medieninfos-und-downloads/shell-startet- europas-groesste-pem-wasserstoff-elektrolyse.html, Esso: https://energyfactor.exxonmobil.eu/de/science- technology/gruen-wasserstoff-ammoniak/, Philips 66: https://www.onvista.de/news/2022/02-08-phillips- 66-und-h2-energy-europe-entwickeln-wasserstofftankstellennetz-in-deutschland-oesterreich-und- daenemark-5-337199 5 schreiben, dass der Endkunde im Stadtgebiet Sicherheit benötigt, was ihn erwartet, so dass er dann richtig planen und investieren. Liegt dies nicht vor gibt es mehrere Optionen: Stadt erreicht die Klimaziele nicht, der Endkunde geht dorthin wo er Sicherheit erhält. Seite 17, Forderungen und Lösungsansätze Die Transformation in Karlsruhe benötigt eine umfassende Analyse der drei Segmente Strom - Wärme - Gas. Hierzu ist ein offener Umgang aller Akteure notwendig, nur wenn die Bücher auf dem Tisch liegen und die Zahlen ausgewertet werden können, ist die Erstellung eines erfolgreichen Energieplans möglich. Seite 19, Beispiele Hier würde ich voran aufzählen welche Städte in Baden-Württemberg sich bereits auf den Transformationsweg gemacht haben, um aufzuzeigen, dass Karlsruhe eher ein Schlusslicht ist sich aber mit dem Slogan Technologieregion rühmt. Wo sind denn die neuen Technologien? Wo kann der Bürger diese erfahren oder erleben? Unmittelbare Nachbarn wie Mannheim oder Heidelberg sind an dieser Stelle innovativer und wagen etwas.

Energiewende in Karlsruhe Forschung und Strategie Energiewende in Karlsruhe | Dr. Steffen Knapp 2 Wasserstoff im Karlsruher Erdgasnetz? Netzanalyse & Transformationspfade Die Strategieentwicklung der SWK für die Wärmewende in Karlsruhestützt sich auf breit angelegte Forschungsprojekte Wasserstoff im Wärmemarktin KA? ​Konzepte für bestehende Quartiere und Gebäude Transformationsprozess Energieinfrastruktur KA Szenarien fürzukünftige Netz- belastungen Strom, Gas, Wärme Rheinhafen: Aufbau Wasserstoffinfrastruktur? Untersuchung& Modellentwicklung Smartes Quartier in der Karlsruher Oststadt Digitalisierung & Energiemanagement Fernwärmespeicher im Karlsruher Untergrund? Machbarkeitsanalyse SWK Forschungs- projekte Gemeinschaft deutscher Forschungszentren 3 Wasserstoff im Karlsruher Erdgasnetz? Netzanalyse & Transformationspfade Wasserstoff im Wärmemarktin KA? ​Konzepte für bestehende Quartiere und Gebäude Transformationsprozess Energieinfrastruktur KA Szenarien fürzukünftige Netz- belastungen Strom, Gas, Wärme Rheinhafen: Aufbau Wasserstoffinfrastruktur? Untersuchung& Modellentwicklung Smartes Quartier in der Karlsruher Oststadt Digitalisierung & Energiemanagement Fernwärmespeicher im Karlsruher Untergrund? Machbarkeitsanalyse SWK Forschungs- projekte Gemeinschaft deutscher Forschungszentren Energiewende in Karlsruhe | Dr. Steffen Knapp Die Strategieentwicklung der SWK für die Wärmewende in Karlsruhestützt sich auf breit angelegte Forschungsprojekte Forschungspartnerschaft. Teamwork seit 10 Jahren 4 Interdisziplinär, innovativ und multiperspektivisch zusammenarbeiten Know-how und Erkenntnisse austauschen Neue Geschäftsmodelle entwickeln und realisieren Sichtbarkeit relevanter Themen und der Institutionen fördern Aktivitäten: Fachlicher Austausch, Workshops, Kolloquien, Projekte Energiewende in Karlsruhe | Dr. Steffen Knapp ErgebnisseundAusblick Technische Herausforderungen liegen weniger im Bereich Gasleitungen, sondern bei allen anderen Netzkomponenten und der Anlagentechnik Entwicklung von Umstellungsplänen für die Gas-Infrastruktur Entwicklung der Gasnetzinfrastruktur basierend auf derWärmemarktentwicklung Karlsruher Wärmemarktsimulation in Kombination zu aktuellen ELP-Daten, zukünftigen Gasbedarfen und SWK- Fernwärme-Strategie Kalkulation von Zeit-und Finanzbedarf für die Infrastrukturumrüstung TrafoHyVe | Wasserstoffeinsatz im Karlsruher Erdgasnetz 5 2045 Wärmemarktprognose (Gasszenario) Transformationsprozess für die Integration von Wasserstoff auf Verteilnetzebene Energiewende in Karlsruhe | Dr. Steffen Knapp ErgebnisseundAusblick Konzepte zur Wärmeerzeugung im Bestand mit Mischbetrieb (H2-CH4) Errichtung und Betrieb eines „Demonstrators“ mit Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Forschungsfokus (Beimischung) spielt politisch keine Rolle mehr ➔Verzicht auf Demonstrator Kritische Betrachtung von Kosten & Verfügbarkeit von Wasserstoff HyBEST| Wasserstoff im Karlsruher Wärmemarkt? 6 H2-basierte Wärmekonzepte für bestehendeGewerbequartiere und Gebäude Energiewende in Karlsruhe | Dr. Steffen Knapp Ergebnisse Regionalisierung nationaler Szenarien unter Berücksichtigung kommunaler Gegebenheiten –Entwicklung (Primär-)Energiebedarf –Entwicklung Wärmemarkt Zeitlich aufgelöste Simulationen zukünftiger Belastungen in Strom-, Gas-und Fernwärmenetz Abschätzung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen und Betrachtung wirtschaftlicher Folgen für den Netzbetrieb TrafoKommunE| Transformationsprozess Energieinfrastruktur KA 7 Technischeund strategische Folgeabschätzungen sektorübergreifender Szenarien Nationaler Szenarien + Kommunalen Daten BMWK- Langfristszenarien Karlsruher Szenarien fürzukünftige Netzbelastungen Strom, Gas, Wärme Energiewende in Karlsruhe | Dr. Steffen Knapp 8 ErgebnisseundAusblick Machbarkeitsuntersuchung von Transportoptionen, Auslegung Systemkomponenten, Regelungsstrategien​​ Ausbau eines H2-Netzwerks Forschung mit u.a. Wirtschaftsförderung, Industrie H2iPort KA Mod| H2-Infrastruktur im Rheinhafen KA? Modellierung eines Wasserstoff-Hubs im Rheinhafen für Industrie und Verkehr​ Energiewende in Karlsruhe | Dr. Steffen Knapp Ansprechpartner: Dr. Steffen Knapp Bereichsleiter Strategie I Handel I Forschung DaxlanderStr. 72 76185 Karlsruhe 0721 -599 1040 steffen.knapp@stadtwerke-karlsruhe.de

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 13 der Tagesordnung: Energieleitplan der Stadt Karlsruhe Punkt 13.1 der Tagesordnung: Wasserstoff als Baustein der Wärmewende Interfraktioneller Ergänzungsantrag: FW|FÜR, FDP Vorlage: 2023/0840/2 Punkt 13.2 der Tagesordnung: Kostenanalyse für Heizlösungen und klare Darstellung für Bürgerinnen und Bürger Interfraktioneller Ergänzungsantrag: FW|FÜR, FDP Vorlage: 2023/0840/3 Punkt 13.3 der Tagesordnung: Klare Roadmap für den Energieleitplan Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2023/0840/4 Punkt 13.4 der Tagesordnung: Energieleitplan mit integrierter kommunaler Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe Ergänzungsantrag: AfD Vorlage: 2023/0840/7 Punkt 13.5 der Tagesordnung: Energieleitplan mit integrierter kommunaler Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2023/0840/8 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Punkt 13.1: keine Abstimmung Punkt 13.2: keine Abstimmung Punkt 13.3: keine Abstimmung Punkt 13.4: mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 40 Nein) Punkt 13.5: keine Abstimmung – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die vor- liegenden Stellungnahmen der Verwaltung sowie die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 24. Januar 2024. Das sind alles Ergänzungsanträge. Ich würde jetzt dennoch sagen, wir machen so, als wäre das ein Aufschlag, weil es keine Beschlussvorlage dazu gibt. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Habe ich das richtig verstanden, für alle drei Anträge habe ich drei Minuten? Der Vorsitzende: Es wäre ein guter Vorschlag, finde ich. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Das ist sehr anspruchsvoll. Zunächst als kleine Vorrede. Wir haben nicht gewollt, dass diese Anträge hier in den Gemeinderat kommen, um Sie zu är- gern, sondern wir halten das für so wichtig, dass das noch mal besprochen wird, weil wir glauben, dass die Stadt Karlsruhe eine Chance verpassen kann. Die Chance ergibt sich nicht jedes Jahr neu, sondern die ist jetzt gegeben, deswegen an dieser Stelle die Wichtig- keit. Ich spreche auch für die FDP zusammen, also für die Zählgemeinschaft. Herr Oberbürgermeister, ich weiß nicht genau, ob Sie wissen, was in Ulm passiert, was in anderen Städten des Landes passiert mit Wasserstoff. Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie es schon wissen, dass 97 Prozent der Karlsruher Gasleitungen wasserstofftauglich sind, 97 Prozent. Da gibt es eine Infrastruktur, die ist schon vorbereitet dafür, dass man sie nutzen kann. Der Wasserstoff fehlt noch, aber da sprechen wir noch drüber. Die Frage ist, ob wir etwas verpassen, auch im Klimaschutz. Wir schaffen das, was in unserem Energieleitplan drinsteht. Wir schaffen das niemals, wenn wir nicht endlich zu anderen Methoden gehen. Wärmepumpe allein oder auch Fernwärme allein schaffen wir nicht. Wir kriegen 100 oder 200 Anschlüsse bei Fernwärme pro Jahr, mehr schaffen wir nicht. Wir schaffen das Ganze nicht, wenn wir nicht tatsächlich auch den Wasserstoff mitdenken. Dieser Ansatz All Electric ist schön, aber er wird nicht zum Ziel führen. Wir werden 57 Millionen Euro in das Stromnetz investieren müssen, um überhaupt die zukünftigen Anforderungen zu erfüllen. Wir werden nicht durchkommen deswegen, weil wir es nicht schaffen. Wir haben nur 16 Jahre. Was glauben Sie, wie schnell es vorbei ist? Und bis 2032 können wir mit Wasserstoff rechnen, wenn wir es jetzt anmelden. Wer nicht anmeldet, bekommt auch nichts. Das heißt, wenn wir in fünf Jahren kommen, dann wird die Chance vorbei sein. Soviel zu unse- rem Plädoyer, Wasserstoff zu integrieren in unserer Planung, und da mitzudenken. Wie ge- sagt, 20 bis 30 Prozent, 30 Prozent werden in anderer Stadt schon beigemischt, also es ist möglich. Dann zu Punkt 2, der Energieleitplan ist für uns zu unscharf. Wenn Sie heute in diesen Energieleitplan reingucken, dann sehen Sie vielleicht, mein Haus liegt genau in der roten Färbung, und dort kommt die Fernwärme hin. Jetzt aber sagt der Bürger, er will es genau wissen, stimmt das auch wirklich? Dann fragt er vielleicht bei den Stadtwerken nach und dann sagen die, das können wir Ihnen nicht sagen. Wir sind nicht in der Lage zu sagen, ob sich das wirklich rechnet. Also wird er im Unklaren gelassen, und er weiß weniger als zu- vor. Es geht bei anderen Bereichen genauso. Dieser Energieleitplan ist zwar eine Hilfe, aber doch wieder keine. Deswegen bestehen wir darauf, dass hier an der Stelle nachgeschärft – 3 – wird. Wir möchten eine saubere Planung. Ebenso zu den Kosten, ein Umbau kostet. Ein Umbau kostet für eine Wasserstoffanlage, ein neuer Kessel kostet 10.000 Euro circa. (Der Vorsitzende hebt die rote Karte) - Dann muss ich aufhören, oder wie? Also ich spreche ja für drei. Da gibt es den Faktor 1,5, also können wir rechnen. Bei einer Wärmepumpe können Sie rechnen, dass 50.000 bis 100.000 Euro durch die Dämmkosten kommen. Aus diesem Grund sagen wir, wir brauchen eine grobe Angabe für die Menschen, dass sie wissen, was kostet es für uns. Wenn das zu anstrengend ist, den Energieleitplan zu übernehmen, ver- zichten wir in dem Punkt auch darauf, aber wir möchten, dass zumindest die Gebäude- schärfe reinkommt. Der dritte Antrag, ja okay, dann verzichte ich auf den jetzt. Der Vorsitzende: Ich hätte Ihnen jetzt sechs Minuten gegeben. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Okay, dann mache ich das noch fertig. Wir fordern eine klare Roadmap. Das bedeutet, wenn wir zum Beispiel in den Energieleitplan reinschauen finden Sie dann hier zum Beispiel die Nahwärmenetze. Wenn man genau nachfragt, wir prüfen die nächsten Jahre, und dann wird es ausgeschrieben, und dann haben wir keinen Investor. Also kein Mensch weiß, wo das Projekt überhaupt steht. Wir haben andere Bereiche, ge- nauso Fernwärmeausbau. Wir wissen nicht, wo wird was ausgebaut. Die Stadtwerke kön- nen es uns nicht sagen. Und ich frage mich natürlich schon, wie sollen die Menschen zu- rechtkommen? Wir wollen eine klare Roadmap, das heißt Jahreszahlen, circa, das muss nicht scharf sein, aber wir fordern eine klare Angabe, was wir bis dorthin erreicht werden haben. Wenn man nichts Genaues sagt, was man vorhat, dann kann man auch nicht sa- gen, wir haben es nicht erreicht. Und 2040, das haben wir uns zum Ziel gesetzt, soll Kli- maneutralität erreicht sein, so schaffen wir das nicht. Deswegen wollen wir hier eine grö- ßere Nachschärfung. Das wäre auch dann garantiert, dass wir jedes Jahr prüfen können, sind wir dort, oder sind wir nicht dort. Das wäre das dritte Herzensprojekt, das wir hier an dieser Stelle eingebracht haben. Da bitte ich um Ihre Zustimmung. Stadträtin Bischoff GRÜNE): Ich glaube, das Wichtigste, was wir aus den verschiedenen An- trägen auf jeden Fall ziehen können, ist, dass wir mit der Energieleitplanung noch lange nicht am Ende sind. Das ist ein Prozess, der uns noch die nächsten Jahre begleiten wird, aber ich glaube, was anderes hat auch wirklich nie jemand behauptet. Ich möchte jetzt zu den drei Anträgen der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe und der FDP noch kurz etwas sagen. Zum Thema Roadmap und Konkretisierung sind aus unserer Sicht die Punkte soweit erfüllt. Wir müssen auch berücksichtigen, dass mit der Bundesgesetzgebung sich zum Beispiel beim Turnus der Fortschreibung noch etwas ändern wird. Und wie ge- sagt, diese kontinuierliche Konkretisierung, die dann auch über die Jahre stattfinden wird, das ist nichts, was irgendwie ausgeschlossen ist, sondern das ist etwas, das wir auch als Gremium weiter begleiten werden. Deswegen sehen wir diese Punkte an der Stelle als erle- digt. – 4 – Beim Thema Kostenanalyse bin ich ehrlich gesagt ziemlich kritisch, weil Sie haben gesagt, eine grobe Kostenschätzung wäre ganz gut, aber das ist genau der Punkt. Das Wichtige ist, dass die jeweiligen Gebäudeeigentümer individuell für sich eine gute Entscheidung treffen können. Wenn wir jetzt relativ grob für die einzelnen Gebäude über Parameter, die sich dann auch über die nächsten Jahre noch ändern werden, Zahlen rausgeben, finde ich das ziemlich kritisch, dass wir dann erwarten, dass die Leute dann darüber Investitionsentschei- dungen treffen würden. Natürlich steht immer noch die individuelle Beratung, aber die sollte wirklich auch im Punkt stehen. Wir sollten nicht irgendwie suggerieren, dass wir mit einer groben Kostenabschätzung hier einen guten Anhaltspunkt bieten können. Wir müs- sen natürlich schauen, inwiefern die KEK und weitere Energieagenturen mit ihrem Bera- tungsangebot ausgelastet sind, aber genau deswegen fände ich eine gebäudescharfe Kos- tenabschätzung ziemlich kritisch zu sehen. Zum größeren Punkt Wasserstoff bin ich ehrlich gesagt etwas enttäuscht, dass die Argu- mente, die auch beim Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorgetragen wurden, jetzt in Ihrem Redebeitrag leider gar nicht wieder aufgerufen wurden. Sie sprechen von einem All- Electric-Ansatz, aber den verfolgen wir hier nicht. Die Stadtwerke haben selbst gezeigt, in wie vielen Bereichen sie bereits in Projekte investiert sind, die sich mit dem Thema Wasser- stoff zum Beispiel im Einsatz beim Rheinhafen oder auch bei Großwärmepumpen, bei Nah- wärmenetzen beispielsweise auseinandersetzen. Und das sind auch die Punkte, wo wir se- hen, hier ist Wasserstoff auf jeden Fall sinnvoll. Aber wie Sie es vorschlagen, als Einzelhei- zungslösung kann das aus unserer Sicht nicht der Weg sein. Es kann natürlich sein, dass in den nächsten 10, 20 Jahren Wasserstoff entsprechend auch zur Verfügung steht, dass es wirtschaftlich für Einzelheizungslösungen ist. Aber auf dieser sehr vagen Zukunftsaussicht sich festzuschießen und darauf dann Investitionen in eine Parallelinfrastruktur zu den Stromnetzen aufzuhalten, das sehen wir aus unserer Sicht kritisch. Ich möchte auch an der Stelle noch mal darauf hinweisen, dass die Stromnetze nicht nur wegen Wärmepumpen usw. verstärkt werden müssen, sondern eben auch aufgrund der Einspeisung im Bereich PV usw. und es deswegen unserer Sicht sinnvoll ist, diese verstärkte Stromnetze auch von der Lastseite zu bedienen. Stadtrat Maier (CDU): Der Energieleitplan ist beschlossen, schon länger, und das ist auch gut so. Wir haben uns ein bisschen gewundert, dass wir jetzt, ich glaube, zum dritten Mal, hier im Gremium darüber beraten, aber das ist wahrscheinlich diesen Ergänzungsanträgen geschuldet. Meine Vorrednerin hat hier sehr gute Ausführungen schon gemacht. Auch die Antworten erschließen sich uns, dass die Dinge erledigt bzw. jetzt aktuell nicht umsetzbar sind. Von daher werden wir die Ergänzungsanträge in Gänze ablehnen. Aber ich möchte, wenn wir schon hier dieses Podium haben, auch noch mal generell zum Energieleitplan drei Takte sagen, weil ich das auch immer wieder in den Ausschüssen ge- sagt habe. Ich glaube, wir hier im Gremium, aber auch insbesondere für die Bevölkerung, müssen deutlich machen, dass dieser Energieleitplan ein geforderter und sinnvoller, aber eben nur ein strategischer Planungsansatz ist. Der ist gut und wichtig für die kommunalen Akteure, dass alle wissen, wer wo wie daran arbeitet, aber er ist noch nicht das, was ich jetzt in den Redebeiträgen der Antragsteller am Anfang gehört habe, trennscharf und für die Bevölkerung und wer was wann wo bekommt. Wir dürfen da keine zu hohen Erwar- tungen wecken, und solche Schnellschüsse, die wir aus Berlin oft über die Ampel bekom- men, das möchte ich hier nicht unbedingt erleben, dass dann Erwartungen geweckt wer- den, die dann nicht erfüllt werden können. Von daher sollten wir das ganz deutlich – 5 – kommunizieren, dass dieser Ansatz strategisches Planungsinstrument für die Zukunft, und auch dass der fortgeschrieben wird, aber eben kein trennscharfer, straßenscharfer Kom- plettansatz für die Bürgerinnen und Bürger. Das sollten wir unbedingt immer wieder kom- munizieren. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Liebe antragstellende Fraktionen, ich glaube nicht nur, dass wir die nächsten Jahre, sondern wahrscheinlich die nächsten Jahrzehnte die Energie- und Wär- meleitplanung hier in der Kommune als eines der zentralen politischen Themen und Aufga- ben haben werden. Vielleicht ist es bedingt dadurch auch das dritte Mal, dass wir jetzt dar- über diskutieren innerhalb von wirklich wenigen Monaten. Ich glaube, wir haben klar ge- macht, und das haben meine beiden zuletzt Vorredner und Vorrednerinnen gesagt, dass es nur ein Auftakt ist, dass es natürlich um konkretere Planungen in den nächsten Stufen geht. Selbstverständlich hätten auch wir als SPD-Fraktion gerne gebäudescharf Informatio- nen und am besten für jeden auch noch gleich irgendwie eine Kostenschätzung, und dann dadurch automatisch auch die Antwort, was jetzt die beste Lösung für jedes Haus ist. Aber Ersteres ist vielleicht noch realistisch in den nächsten Jahren, Zweites wird sicherlich nie rea- listisch werden, weil das einfach viel zu detailliert ist. Und ein Stück weit ist natürlich am Ende des Tages auch derjenige, der ein Gebäude besitzt, selbst verantwortlich dafür, zu schauen, was für ihn die beste Lösung ist. Das erst mal dazu. Wir haben hier ganz oft darüber gesprochen, dass wir Klarheit brauchen. Da gebe ich dir, Friedemann, und deinen Kolleginnen und Kollegen total recht. Wir brauchen Klarheit, aber was wir vor allem brauchen, ist belastbare Klarheit, seriöse Klarheit. Das braucht eben et- was Zeit, bis wir die bekommen. Da mache ich jetzt auch gleich den Schwenk zum Wasser- stoff. Ich freue mich, dass wir dieses Thema hier noch einmal ausführlich diskutiert haben in den letzten Monaten, weil auch für mich das etwas war, womit ich mich überhaupt nicht auskannte. Natürlich kann der Wasserstoff ein entscheidender Baustein der Energie- wende und der Wärmewende sein. Aber so, wie es jetzt gerade aussieht, eben nicht im Pri- vatsektor, sondern eher für die Industrie. Wenn wir von Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger sprechen, dann bedeutet das auch, dass wir Optionen, wo wir aus dem jetzigen Wissen heraus davon ausgehen, dass sie nicht die Zukunft sein werden für die Einzelhei- zungen, dass wir diese möglichst früh ausschließen, dass wir nicht den Fächer offenlassen, dass wir nicht den Stadtwerken beauftragen, das Gasnetz weiter zu betreiben, diese gan- zen Unsicherheiten noch größer machen. Das wäre nämlich das, was passieren würde, wenn wir uns jetzt hier komplett offen allen Technologien gegenüber zeigen würden. Gut, dass wir das noch einmal diskutiert haben, gut, dass wir noch einmal eine Runde gedreht haben, aber ich glaube, wir haben jetzt so oft von den Expertinnen und Experten gehört, dass für die Privathaushalte in Karlsruhe der Wasserstoff mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Zukunft haben wird. Deswegen sollten wir heute auch keine strategischen Entschei- dungen treffen, die dem konterkarieren. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ende letzten Jahres wurde der Energieleitplan vom Gemein- derat verabschiedet. Wir haben dem damals zugestimmt, trotz der offensichtlichen Män- gel. Die Ziele in den beschriebenen Szenarien werden selbst von der zuständigen Bürger- meisterin Bettina Lisbach als unrealistisch eingeschätzt. Es wird sogar daran gezweifelt, ob überhaupt Betreiber für den Ausbau von Nahwärmenetzen zu finden sein werden. Auch die Wende zu einer Dekarbonisierung der Wärmequellen bleibt vage. Aus unserer Sicht wird dies zu Recht vom Klimabündnis Karlsruhe, vom BUND und auch von der AG Karlsru- her Bürgervereine kritisiert. Einige Vorschläge aus dieser Runde haben wir als LINKE in – 6 – unserem Ergänzungsantrag aufgegriffen. Wir fordern, ein so großes Projekt benötigt ein Projektmanagement, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Bisher haben wir viele Absichts- erklärungen. Um das große Projekt der Wärmewende umzusetzen, sind aber ein Gesamt- projektplan, Umsetzung und Finanzierungspläne notwendig, die laufend fortgeschrieben werden. Die jeweiligen Rollen der Beteiligten sind zu klären. Das Ausstreuen von einzelnen Aufgaben an die Stadtverwaltung, an die KEK oder an die Stadtwerke wird nicht funktio- nieren. Wir unterstützen deshalb auch die Forderung nach einer Roadmap. Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung weder über die notwendigen Ressourcen, vor allem personell, noch über die Expertise verfügt, ein so großes Projekt selbst zu managen. Wir möchten, dass die Rolle der Stadtwerke in der sich wandelnden Energie- und Klimaschutzfrage ge- stärkt und neu definiert wird. Aus unserer Sicht sollte auch geprüft werden, ob die Stadt- werke mit dem Gesamtprojekt-Management betraut werden sollen. Viele Alternativen dazu sehen wir nicht. Und schließlich ist für uns ganz wichtig, dass für das Projekt der Wär- mewende klare Konzepte zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit aufgesetzt und umgesetzt werden. Es wird keine Wärmewende ohne die Unterstützung der Bür- ger*innen geben. Das Projekt Wärmewende benötigt Antworten, wie die CO 2 -Freiheit in der Wärmeversorgung in Karlsruhe im Jahr 2040 oder früher erreicht werden kann. Dazu brauchen wir Klarheit im Vorgehen, und die gibt es bisher nicht. Karlsruhe hat sehr gute Chancen, ein Vorreiter der Wärmewende zu werden, mit dem bestehenden Fernwärme- netz und mit den Möglichkeiten, über Geothermie große Wärmequellen zu erschließen. Nutzen wir diese Chance. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Um noch einmal alle daran zu erinnern, das sind alles Ände- rungs- bzw. Ergänzungsanträge, die aus der November-Sitzung hierher verwiesen worden sind, darum geht es. Wir haben jetzt drei Stück gehabt, da ging es um Wasserstoff. Jetzt haben wir einen gehabt, da ging es um Wärmewende. Aber bei unserem Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag geht es um die Tiefengeothermie, die auch im Energie- bzw. Wärmeleit- plan der Stadt Karlsruhe vorkommt. Wir beantragen, dass man diese Energieformen nur nutzt, wenn zuvor zugesagt wird, dass das Land Baden-Württemberg letztendlich eine Bürgschaft übernimmt für die Gebäude, denn es ist problematisch, wenn die durch die Ge- othermie-Bohrungen beschädigt werden. Es ist in der Vergangenheit so gewesen, dass die Schäden nicht oder nur zum sehr geringen Teil reguliert wurden. Wir verstehen nicht die Antwort der Verwaltung, die nämlich sagt, dass es vom Land dazu noch nichts gibt, des- wegen nehmen wir den Punkt nicht auf. Genau deswegen müssen wir ihn aufnehmen, weil es noch nichts gibt. Und die Kollegen - Achtung, jetzt, uffpasse -, die Kollegen, die im Regionalverband in der Vollversammlung waren, die wissen, dass die CDU diesen Punkt, diese Forderung unterstützt hat im Regionalverband und die Freien Wähler genauso. (Zuruf Stadtrat Hofmann/CDU) - Doch, doch, Detlef Hofmann, so ist es leider. Die CDU und die Freien Wähler haben diese Forderung unterstützt. Denn das ist das Hauptproblem, weshalb die Geothermie auf Ablehnung stößt bei uns im Oberrhein, dass nämlich die Leute, und jetzt zitiere ich die Bürgerinitiative Ketsch, die Ver- waltung hat den Verband der Geothermie-Betreiber zitiert, dann werde ich jetzt die andere Seite zitieren. Die weisen nämlich darauf hin, dass in Straßburg, wo es auch – 7 – Tiefengeothermie-Bohrungen gegeben hat, am 26.06.2021, sechs Monate nachdem die Geothermie-Bohrungen längst eingestellt waren, ein weiteres Erdbeben gegeben hat, mit der Stärke von 4 auf der Richterskala. Dieses Mal wurden sogar Gebäude beschädigt, die bis 30 Kilometer Abstand von Straßburg/Vendenheim hatten. Sie erklären weiter, dass auch bisher dort Leute zum Teil gar nicht für die Schäden entschädigt wurden, zum Teil nur mit lächerlichen 10 Prozent der gutachterlichen festgestellten Schadenshöhe. Das ist natürlich ein Riesenproblem, was die Bürger mit der Tiefengeothermie haben. Denn wenn es tatsächlich zu Schäden kommt, müssen sie zusehen, dass es Gutachten gibt, die dann nachweisen, dass ihr Gebäude durch diese Geothermie-Bohrungen beschädigt worden ist. Als die Bürgerinitiative Ketsch den Staatssekretär Dr. Andre Baumann vom Landesumwelt- ministerium dazu befragt hat, hat er gesagt, wenn das richtig gemacht wird, passiert nichts. Daraufhin haben die dann gesagt, nein, wir wollen aber eine Bürgschaft haben. Diese Forderung existiert nach wie vor. Der Oberbürgermeister hat bereits zugesagt, dass es dazu Gespräche mit der Landesregierung gibt und dass die kommt. Deswegen ist es nicht übertrieben, den Passus aufzunehmen in die Energieleitplanung. Stadträtin Fenrich (pl.): Das, was mein Vorredner, der Herr Dr. Schmidt sagte, das möchte ich vielleicht rechtlich ein bisschen unterfüttern, dass man das auch nachvollziehen kann. Es ist so, wenn ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, muss der vom An- spruchsteller bewiesen werden. Wenn ich zum Beispiel einen Vertrag schließe und aus die- sem Vertrag entsteht mir ein Schaden, muss ich nachweisen, dass dieser Schaden aus einer Vertragsverletzung entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn jemand mir irgendwas am Eigen- tum macht, also deliktische Haftung zum Beispiel, dann muss ich auch nachweisen, dass der Schaden aus dem Delikt, das ein anderer begangen hat, entstanden ist. Hier liegen aber die Sachverhalte total anders. Die Beweislast kann hier so meines Erachtens nicht grei- fen. Deshalb hat das Land Baden-Württemberg auch sich mit der Frage beschäftigt, sonst hätten die es gar nicht gemacht. Denn hier gehe ich keine vertraglichen Beziehungen ein oder der Bürger geht keine vertraglichen Beziehungen ein, an dessen Haus jetzt ein Scha- den entstanden ist, und es ist auch keine deliktische Haftung. Das heißt, er hat die Schwie- rigkeit, wenn er Risse am Gebäude feststellt, jetzt entsprechende Gutachten für viel, viel Geld, das er vorstrecken muss, beizubringen, um nachzuweisen, dass der Riss zum Beispiel in seinem Haus durch diese Probebohrung entstanden ist. Das ist also total anders. Die Firma, die da bohrt oder der Auftraggeber, der kann das aber viel leichter. Der kann sagen, zum Beispiel der Riss entstand nicht durch die Probebohrung und kann viel leichter nach- weisen, dass der Riss zum Beispiel schon vorab bestanden hat, also durch jetzt, was weiß ich, Einlagerungen in dem Riss. Deswegen ist das, finde ich, auch ganz wichtig. Deswegen hat sich das Land Baden-Württemberg auch damit beschäftigt. Also die Beweislast muss umgekehrt werden, und das hat auch das Land Baden-Württemberg so gesehen. Sonst hätten die sich nicht überlegt, wie sie dem Problem begegnen können. Von daher halte ich das, was jetzt die AfD sagt - ich hoffe, ich konnte das in der Kürze der Zeit, es ist immer so ein Rennen gegen die Uhr, plausibel machen -, dass das also wirklich Sinn macht, wenn man hier eine Beweislastumkehr macht. Das bevorteilt nicht den Hausei- gentümer, und es bevorteilt auch nicht denjenigen, der die Bohrungen durchführt, sondern es ist einfach eine Güterabwägung. In dem Zusammenhang, denke ich, kann man diesen Passus durchaus hineinbringen. Der Vorsitzende: Das sind alles sehr komplexe Themen. Ich glaube, das Grundproblem ist, Herr Stadtrat Kalmbach, und von daher sind wir gar nicht in einem, ich sage mal, Dissens, – 8 – Sie haben Erwartungen als Eigentümer, als Eigentümerin, als Mieterin, als Mieter, die im Moment durch eine Wärmeleitplanung der Stadt nicht erfüllt werden können, und zwar aus mehrerlei Gründen. Der eine Grund ist, und da haben Sie durchaus recht, dass wir möglicherweise gar nicht die Kapazitäten haben, um das alles zu beantworten. Der Haupt- grund ist aber, dass wir gar nicht in der Rolle sind, es überhaupt so verbindlich regeln zu können. Wenn ich von einem bestimmten Quartier keine Machbarkeitsstudie habe, wie da ein Nahwärmenetz aussehen könnte, und dann mir einen Betreiber und Investor für dieses Nahwärmenetz gefunden habe, kann ich vorher nicht als Stadt dem Bürger verbindlich zu- sagen, dass er hier über ein Nahwärmenetz in Zukunft seine Versorgung kriegt. Wenn die Stadtwerke sich vornehmen, Fernwärmenetze auszubauen, aber noch nicht wissen, wie sie das in den nächsten Jahren wann trennungsscharf dann auch wirklich konkretisieren kön- nen, kann ich zwar sagen, im Rahmen einer Leitplanung, ich hätte da strategisch gerne ein Fernwärmenetz. Ich kann dem Bürger aber noch nicht sagen, du kannst dich 100-prozentig darauf verlassen. Und dann gibt es noch diese vielen, etwas unklareren Gebiete, in denen man im Moment durchaus den Bürgerinnen und Bürgern nahelegen könnte, mal über eine Wärmepumpe nachzudenken oder über andere Formen. Aber auch da könnte es sein, dass wir in fünf, sechs Jahren ganz andere technische Möglichkeiten kriegen. Und insofern ist im Moment unsere Wärmeleitplanung eine grobe Orientierung mit strategischen Schwer- punktsetzungen. Nur um sie am Ende verbindlich zu machen und damit dann auch den Bürger im Grunde eine klare, verbindliche Vorgabe zu geben, müssen wir diese Schritte ab- arbeiten, die in unserer Wärmeleit- oder Energieleitplanung auch schon drinstehen. Und die Zeit müssen wir uns halt einfach nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass wir als Stadt am Ende nicht diese Netze bauen. Es tun teil- weise nicht mal die Stadtwerke, sondern auch da müssen dann Partner gefunden werden und, und, und. Ich habe durchaus, nachdem klar war, dass wir doch über eine eigene neue Pipeline, gegebenenfalls aus Ludwigshafen/Mannheim, da aus der Ecke kommend, an das Wasserstoffnetz angebunden werden, dann bei den entsprechenden Verantwortlichen nachgefragt, was denn das jetzt bedeutet. Da sagen alle, dass sie das aus ihrer Betrachtung heraus wirtschaftlich für durchaus interessant halten. Wenn aber der Bund weiter dabei bleibt, keine Zuschusssicherheiten zu geben, um dieses Netz ausbauen zu können, auch für den Fall hin, dass es am Ende vielleicht nicht ganz so wirtschaftlich ist, werden sie dieses Netz nicht bauen. Und solange das nicht passiert, macht es auch überhaupt keinen Sinn, hier irgendjemandem zu versprechen, dass er Wasserstoff bekommt, geschweige denn, dass ich es noch den Privathaushalten verspreche, wenn ich eigentlich mit allen Menschen, ob von der EnBW, von den Stadtwerken, von wem auch immer, überall die Rückmeldung kriege, wenn es am Ende um die sowieso zu geringen Margen geht, die an Wasserstoff zur Verfügung stehen, dann ist davon auszugehen, dass hier die Großabnehmer aus der In- dustrie vermutlich sozusagen besser ihre Chance umsetzen können. Es ist auch im nationa- len Interesse eines Industriestandortes auch sinnvoller, dann erst mal hier den Wasserstoff zur Verfügung zu stellen. Und das ist im Moment die Ausgangslage. Ich sehe im Moment sehr wenig Abstimmung zwischen lokalen Planungen, teilweise auch den entsprechenden Aktivitäten von Bundes- ländern, vor allem aber auch der Bundesplanung. Teilweise ist auch das noch nicht so rich- tig gut verzahnt mit dem, was die EU zum Teil vorgibt. Also wenn ich zum Beispiel Wasser- stoff anwende, der nicht in Europa hergestellt ist, gab es zumindest vor einiger Zeit, ich weiß nicht, wie es heute ist, noch das Problem, dass es dann auf eine positive CO 2 -Bilanz gar nicht angerechnet werden kann und solche Geschichten. Also Sie sehen, das ist eine – 9 – ziemlich komplexe Materie. Und in der Situation von uns als Stadt, selbst wenn wir es kom- petenzmäßig könnten, zu erwarten, dass wir jetzt jedem einzelnen Hauseigentümer aus- rechnen, wie viel denn eine Umstellung auf welchen Energieträger auch immer das kosten würde, um ihm verbindlich zuzusagen, du kannst es dann auch so machen, mach dich auf den Weg, wir rechnen dir aus, was es bringt, wir vergleichen es und, und, und, das bringt uns in eine Rolle, die wir im Moment nicht erfüllen können und die wir auch in Zukunft üb- rigens nicht erfüllen können, denn letztlich muss er einen Vertrag schließen mit den Stadt- werken, mit der EnBW oder mit wem auch immer. Wir können allerdings über Satzungen Vorranggebiete festlegen. Wir können über Satzungen Anschlusszwänge festlegen. Über das alles werden wir noch miteinander reden, nur wir können es erst, wenn ich über eine Machbarkeitsstudie weiß, was geht, und wenn ich über eine Investorenausschreibung auch überhaupt weiß, dass es jemanden gibt, der es machen kann. Und das ist unser Problem. Deswegen wäre meine dringende Empfehlung, dass wir die drei Ergänzungsanträge der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe und den Antrag der LINKEN, immer wieder aufrufen, wenn wir uns hier mit Energieleitplanung beschäftigen und wieder neu mit Ihnen diskutieren, wie weit sind wir gekommen, an welcher Stelle können wir jetzt vielleicht verbindlicher werden und an welcher Stelle können wir es aber auch nicht werden, weil uns die Rahmensetzun- gen noch fehlen. Es ist angekündigt in der Stellungnahme auf den LINKEN-Antrag, dass im Mai im AUG dann noch mal erneut berichtet wird. Mein Vorschlag, das ist zwar unüblich, aber ich würde einfach Ihre vier Fragenkataloge, wenn ich mal so sage, einfach immer durchreichen und sie dann bei der Befassung wieder sozusagen aufblättern, damit man dann versucht, noch mal die verschiedenen Themen miteinander abzustimmen. Wenn das für Sie okay wäre, ich glaube, dann sind wir auf einem guten, konstruktiven Weg. Sie trei- ben uns mit Ihren Fragen voran, aber wir müssen dann auch offen ansprechen, warum wir einfach uns zwar getrieben fühlen, aber noch nicht sozusagen mehr Zwischenziele hier ir- gendwie verbindlich zusagen können und noch ein bisschen auch auf die Gesamtkomplexi- tät hier abheben. Das wäre mein Vorschlag, mit diesen vier so umzugehen. Denn ich hätte es auch gerne, dass wir das alles so können. Dann könnte man richtig losmachen, aber wir sind zum Teil ein bisschen alleingelassen mit dem, was da so passiert. Es sind die Rahmenbedingungen nicht klar, und die verschiedenen Ebenen haben sich aus meiner Sicht noch nicht so abge- stimmt, dass man am Ende wirklich die Sache mal anpacken kann. Ich bin zwar jetzt froh, dass wir zum Beispiel beim Wasserstoffnetz überhaupt auf dieser Karte auftauchen, aber mir kann im Moment noch kein Mensch sagen, ob das dann 2030 wird, 2032 wird. Es gibt eine Planung, dass es 2032 werden soll, aber wenn man nicht mal langsam anfängt, das zu planen und auch umzusetzen, weiß ich ehrlich gesagt gar nicht, wenn man so die Geneh- migungsverfahrensdauer kennt, weiß ich gar nicht, wie das funktionieren soll. Und von da- her tue ich mich im Moment auch schwer, zu sagen, okay, verlasst euch doch drauf, das wird schon werden. Und wir haben am Ende, glaube ich, auch einen Riesenbedarf an Was- serstoff, um auch möglicherweise alternative Energieträger zur Fernwärmeversorgung zu kriegen, denn das ist ja auch noch ein großes, ungeklärtes Thema. Und jetzt ist ja gerade angekündigt worden vom Bundeswirtschaftsministerium, dass es vier Gaskraftwerke geben soll in Süddeutschland. Es ist klar, dass eines nach Karlsruhe kommen wird als Überbrü- ckungstechnologie, bis man dann in den Wasserstoff einsteigt, aber auch der Wasserstoff ist ja noch gar nicht da, den ich dann anschließend brauche. Also wir sind da mit sehr viel Unbekannten unterwegs. Und deswegen lassen Sie uns da nicht uns auseinanderdividieren, sondern diese ganzen Themen bitte mitlaufen lassen, soweit beantworten, aber auch – 10 – immer wieder kritisch reflektieren, was können wir den Bürgern im Moment zusagen, und was würden wir ihnen nur gerne zusagen wollen. Und das beruhigt die dann nicht wirk- lich, wenn wir sagen, wir würden ja gerne. Es beruhigt sie aber auch nicht, wenn wir uns hier einen kommunalpolitischen Dissens leisten, indem wir uns gegenseitig vorwerfen, was wir eigentlich denken, was wir schon könnten, wenn es aber faktisch einfach gar nicht geht. Und vertrauen Sie da bitte auch ein Stück weit den Stadtwerken. Ich finde, die haben da einen guten Überblick. Und vielleicht kann man auch in die entsprechenden Ausschüsse mal den Herrn Hohmann einladen, dass der mal von seiner Seite als Energieversorger er- zählt, was das denn eigentlich alles bedeutet. Und wir sind noch weit davon entfernt, über- haupt die Finanzierung der Ausbauten für das Stromnetz und für das Fernwärmenetz über- haupt darstellen zu können, von denen wir heute schon wissen, dass wir es bräuchten und dass wir es auch bezahlen müssen, indirekt über die Stadtwerke. Jetzt kommen wir zu der Geschichte mit der Geothermie. Es ist richtig, es gibt überall die Forderung, so einen Letzthaftungsfonds einzurichten. Da wird auch fleißig dran gearbeitet. Trotzdem würde ich wieder raten, diese Formulierung in unserer Energieleitplanung aufzu- nehmen, weil sie nämlich auch so tut, als könnten wir auf städtischem Gebiet solche Boh- rungen verbieten. Wir können es nur verhindern, wenn die Bohrungen bei uns auf dem ei- genen Gelände stattfinden sollten. Ansonsten sind da natürlich ganz andere Genehmi- gungsprozesse am Werken. Da aber auch das Land und auch der Bund, ich habe es ja da- mals von Frau Brantner auch gehört, bei diesem Energiegipfel in der Gartenhalle, dass es ein großes Interesse an einem solchen Letzthaftungsfonds gibt, wäre meine Empfehlung, dass Sie jetzt mal ein halbes Jahr zuwarten. Bei der Energieleitplanung können wir das gerne wieder aufrufen. Ich glaube, dass man bis dahin einen Schritt weiter ist, und bis da- hin wird auf dem Stadtgebiet in Karlsruhe auch nichts gebohrt. Aber hier würde durch eine entsprechende Ergänzung unserer Energieleitplanung, ich sage mal, eine verbindliche Si- cherheitszusage gegeben, die wir immer dann, wenn es nicht auf unserem eigenen Gebiet ist, auch eigentlich gar nicht einhalten können, und davor kann ich nur warnen. Wir kön- nen es als Empfehlung gerne so grundsätzlich mal immer mit uns führen, aber da wieder- holen Sie eigentlich das, was ich bei jeder Gelegenheit schon gesagt habe. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, Sie haben jetzt gerade gesagt, das hat mich stutzig gemacht, wir können es umsetzen, wenn wir auf unserem eigenen Gebiet bohren. Aber wir haben doch jetzt für Neureut extra dafür gesorgt, dass wir einen Teil von dem Grundstück selber besitzen. Das heißt, für Neureut würde das ja dann gelten. Deswe- gen würde ich dann, wenn das so ist, wenn ich das richtig verstanden habe eben, würde ich schon gerne abstimmen und nicht um ein halbes Jahr verschieben. Aber wenn Sie mir erklären, dass es nicht so ist, also vielleicht sagen Sie mir kurz, ob ich das jetzt falsch ver- standen habe oder wie das in Neureut jetzt tatsächlich ist. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt allgemein darüber geredet. Ich kann Ihnen das jetzt bei Neureut nicht erklären. Ich will nur sagen, dass durch die Formulierung, so wie Sie sie vor- schlagen, und die bezieht sich ja nicht nur auf Neureut, im Grunde insgesamt eine Sicher- heitsschiene einziehen, die wir bei vielen Bohrstandorten, die möglicherweise noch kom- men, wir suchen im Hafen gerade, nicht wir, sondern andere suchen, gar nicht einhalten können. Deswegen warne ich davor, aber wir können es gerne hier zur Abstimmung stel- len. Das ist wahrscheinlich einfacher, als wenn wir hier rumdiskutieren. – 11 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir möchten den Text ändern, indem wir aufnehmen, auf städ- tischen Grundstücken, Bohrungen auf städtischen Grundstücken, weil dann entspricht es von der Logik her dem, wo Sie gesagt haben, dass wir es machen können. Es bringt nichts, etwas abzustimmen, was wir nicht können, aber wenn Sie sagen, auf städtischen Grund- stücken können wir es, dann würden wir es mit der Änderung gerne abstimmen. Der Vorsitzende: Gut, ich empfehle dennoch nicht die Annahme, weil wir damit möglicher- weise eine Bremse reinziehen. Wir sollten uns lieber auf anderer Ebene engagieren, einen solchen Letzthaftungsfonds einzurichten. Den so veränderten Antrag, der dann zumindest von der Logik her Sinn macht, stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. März 2024