Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0838 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.09.2023 5 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt, Frau Corinna Blume von der Mitgliedschaft (ordentliches Mitglied) im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertreterin der Arbeitnehmer*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen das bisherige stellvertretende Mitglied Andrea Stephan zum ordentlichen Mitglied und Herrn Thomas Krebs zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter anderem auch Vertretungen der Arbeitnehmer*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt die Vertretungen für den Schulbei- rat vor. Die derzeit berufene Vertreterin der Arbeitnehmer*innen der für die Berufserziehung von Schüler*in- nen Mitverantwortlichen (ordentliches Mitglied) im städtischen Schulbeirat ist Frau Corinna Blume. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Nordbaden Bezirk Baden-Württemberg teilte mit, dass Frau Blume mit Ablauf des Schuljahres 2022/23 in den Ruhestand eintritt und die Arbeitnehmer*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen im städtischen Schulbeirat nicht länger vertreten kann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt dem Gemeinderat daher vor, Frau Blume von ihrer Mitglied- schaft im Schulbeirat zu entbinden und das bisherige stellvertretende Mitglied Andrea Stephan für die verbleibende Amtszeit zum ordentlichen Mitglied als Vertreterin der Arbeitnehmer*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen in den Schulbeirat zu berufen. Als neues stellvertretendes Mitglied schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund Herrn Thomas Krebs vor. Die Vorgeschlagenen wohnen in Karlsruhe und sind mit der Berufung in den Schulbeirat einverstan- den. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, Frau Corinna Blume von der Mitgliedschaft (ordentliches Mitglied) im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertreterin der Arbeitnehmer*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen das bisherige stellvertretende Mitglied Andrea Stephan zum ordentlichen Mitglied und Herrn Thomas Krebs zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schul- beirats Vorlage: 2023/0838 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, Frau Corinna Blume von der Mitgliedschaft (ordentliches Mit- glied) im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertreterin der Arbeitnehmer*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen das bisherige stellver- tretende Mitglied Andrea Stephan zum ordentlichen Mitglied und Herrn Thomas Krebs zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (45 JA-Stimmen). Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf: Und ich bitte Sie auch da um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist einstimmig, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. September 2023