Aufwertung der Grünanlage Pfinzstraße – Keramikweg Durlach

Antrag B’90/Die-Grünen-OR-Fraktion eingegangen am: 03.07.2023 Vorlage Nr.: 2023/0836 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Aufwertung der Grünanlage Pfinzstraße – Keramikweg Durlach Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 13.09.2023 7 x Im Rahmen einer Ortsbegehung mit VertreterInnen des Ortschaftsrates Durlachs, des Gartenbauamtes Durlach, des Ordnungsamtes und interessierten BürgerInnen wurde auch die kleine Grünlage an der Pfinzstraße – Zugang Keramikweg intensiv besprochen. Dort finden sich aktuell sechs Parkplätze, die mit Parkscheibe für eine Stunde Parken ausgeschildet sind, dazu ein Parkplatz mit individueller Genehmigung als Behindertenparkplatz. Eingerahmt sind diese Parkplätze von vier schützenswerten großkronigen Bäumen, die aktuell noch keine Schäden aufweisen, wobei die Parkplätze sehr nah an den Baumstämmen angelegt sind. Dies wurde auch vom GBA als kritisch für die Bäume gewertet. Antrag: • Die Verwaltung möge prüfen, ob die beiden rechts nach der Einfahrt angelegten Parkplätze aufgelöst werden können. Die gepflasterte Fläche sollte entsiegelt und dem anschließenden Grün zugeordnet werden. Dies könnte die beiden dort stehenden Bäume schützen, da die Fahrzeuge nicht mehr so massiv über dem Wurzelwerk rangieren. • Auf dem bestehenden Grün könnten weitere Bäume gepflanzt werden und die Fläche mit Parkbänken der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Bei Bereitschaft der AnwohnerInnen zur Pflege könnten auch Stauden gepflanzt werden. • Der Behindertenparkplatz kann auf der linken Seite nach der Einfahrt installiert werden. Es verbleiben dann vier Parkplätze, die mit Parkscheibe der Bevölkerung zur Verfügung stehen. unterzeichnet von: Elke Frey, Dr. Ulrich Wagner für die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier B’90/Die-Grünen-OR-Fraktion eingegangen am: 03.07.2023 Vorlage Nr.: 2023/0836 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Aufwertung der Grünanlage Pfinzstraße – Keramikweg Durlach Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 13.09.2023 7 x Kurzfassung Aus Sicht der Verwaltung ist eine Aufwertung der „Grünanlage Pfinzstraße – Keramikweg Durlach“ durch Auflösung, Entsiegelung und Umwidmung der rechts nach der Einfahrt angelegten Parkplätze in eine Grünfläche grundsätzlich möglich. Die Realisierbarkeit ist allerdings von den Anforderungen des personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes und dessen Verlegung von der rechten auf die linke Seite nach der Einfahrt abhängig. In Zusammenhang mit weiteren Planungen und dem damit verbundenen Wegfall von Pkw-Stellplätzen in der Pfinzstraße ist das weitere Vorgehen mit allen Betroffenen abzustimmen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Verwaltung möge prüfen, ob die beiden rechts nach der Einfahrt angelegten Parkplätze aufgelöst werden können. Die gepflasterte Fläche sollte entsiegelt und dem anschließenden Grün zugeordnet werden. Dies könnte die beiden dort stehenden Bäume schützen, da die Fahrzeuge nicht mehr so massiv über dem Wurzelwerk rangieren. Grundsätzlich ist eine Aufhebung, Entsiegelung und Umwidmung der angelegten Parkflächen rechts nach der Einfahrt in den Keramikweg in eine Grünfläche aus Sicht der Verwaltung möglich. 2. Auf dem bestehenden Grün könnten weitere Bäume gepflanzt werden und die Fläche mit Parkbänken der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Bei Bereitschaft der Anwohner*innen zur Pflege könnten auch Stauden gepflanzt werden. Im Falle einer Entsiegelung unterstützt das Gartenbauamt den Vorschlag zur Pflanzung von weiteren, kleinkronigen Bäumen. Eine Unterpflanzung mit Stauden ist nur durch eine verbindliche ehrenamtliche Pflege der Anwohnerschaft möglich. 3. Der Behindertenparkplatz kann auf der linken Seite nach der Einfahrt installiert werden. Es verbleiben dann vier Parkplätze, die mit Parkscheibe der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Eine Verlegung des personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes ist grundsätzlich möglich. Dies muss allerdings in Absprache mit der betroffenen Person und deren Anforderungen erfolgen. Die Installation würde in diesem Fall durch Markierung eines mindestens 2,50 Meter breiten Parkstands zwischen den beiden Baumstandorten auf der linken Seite nach der Einfahrt erfolgen. Zwischen den beiden Baumstandorten wäre somit nur noch ein Parkstand für die individuelle Nutzung der behinderten Person möglich. Nördlich der beiden Baumstandorte auf der linken Seite nach der Einfahrt würden wie im Bestand 3 Parkstände verbleiben. Das Ordnungs- und Bürgeramt weist darauf hin, dass der Bedarf an Kurzzeitparklätzen für die umliegenden Gewerbebetriebe in den Überlegungen zu berücksichtigen ist. Hierfür ist das Ordnungs- und Bürgeramt auf die Einschätzung des Stadtamt Durlach angewiesen. Weitere Erläuterung zur Pfinzstraße: In der Pfinzstraße ist zwischen dem Abschnitt der Pforzheimer Straße und der Ochsentorstraße aufgrund des Straßenzustands eine Sanierung vorgesehen. Diese ist aktuell für den Doppelhaushalt 2026/2027 geplant und soll zeitgleich zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „An der Fayence“ durchgeführt werden. Durch den Bau der barrierefreien Bushaltestelle werden im öffentlichen Straßenraum circa 8 Pkw-Stellplätze entfallen, welche sich unmittelbar im Bereich des Keramikwegs befinden. Es ist somit zu bedenken, dass in diesem Straßenabschnitt bei einer möglichen Entsiegelung der angefragten Parkflächen sowie nach dem Bau der Bushaltestelle „An der Fayence“ mindestens 10 Pkw-Stellplätze weniger zur Verfügung stehen werden.