Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsansätze für Personalgewinnung und Personalbindung

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 26.07.2023 Vorlage Nr.: 2023/0835 Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsansätze für Personalgewinnung und Personalbindung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.09.2023 27 X Personalausschuss 12.10.2023 4 X Personalausschuss 12.07.2024 1 x Gemeinderat 22.10.2024 22 x 1. Die Stadtverwaltung prüft aufgrund der veränderten Aufgabenstellung die Eingruppierung der Mitarbeitenden (Sachbearbeitung) in der Ausländerbehörde. 2. Die Stadtverwaltung entwickelt weitere Maßnahmen, um die Personalgewinnung sowie die Personalbindung in der Ausländerbehörde voranzubringen und stellt diese im Personalausschuss vor. Die Ausländerbehörde ist eine der Schlüsselstellen der Karlsruher Willkommenskultur: Sie ist zentral für eine gelingende berufliche und soziale Integration von Zugewanderten, insbesondere von Geflüchteten. Ihre umfängliche Leistungsfähigkeit ist von großer Bedeutung. In der Ausländerbehörde sind regelmäßig 10 bis 15 % der Stellen unbesetzt, die Verweildauer beträgt bei ca. 70 % der Mitarbeitenden unter drei Jahre - eine Tatsache, die sich insbesondere in einem komplexen, komplizierten und sich dynamisch ändernden Rechtsgebiet, das eine längere Einarbeitungszeit der Mitarbeitenden erfordert, enorm negativ auf die Funktionsfähigkeit der Behörde auswirkt (z.B. sehr lange Vorlaufzeit von Terminen, lange Bearbeitungszeit von Anträgen bzgl. Aufenthalts- und Bleiberecht). Zusätzlich steht die Ausländerbehörde aktuell verschiedenen Herausforderungen gegenüber: Durch die Aufnahme von ca. 4.000 Ukrainer*innen sowie gesetzlichen Änderungen, die Beratungsgespräche notwendig machen, ist die Arbeitsbelastung stark gewachsen. Aufgaben haben quantitativ zugenommen, sich aber auch qualitativ verändert. Um Personal in diesem anspruchsvollen Arbeitsgebiet zu gewinnen und zu binden, muss die Tätigkeit attraktiver und auch die Gehaltsstruktur in der Ausländerbehörde betrachtet werden. Deshalb soll die Eingruppierung geprüft werden. Auch die derzeitige Praxis, dass die aktuelle Stellenbewertung nur eine Beförderungsebene zulässt, steht internen Aufstiegsmöglichkeiten ambitionierter Fachkräfte im Wege und sollte überdacht werden. Begründung/Sachverhalt – 2 – Weitere zielführende Maßnahmen, um Mitarbeitende zu gewinnen und langfristig an die Ausländerbehörde zu binden, sollen von der Stadtverwaltung entwickelt und umgesetzt werden. Unterzeichnet von: Dr. Iris Sardarabady Christine Großmann Leonie Wolf Niko Riebel Jorinda Fahringer Benjamin Bauer Verena Anlauf

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0835 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsansätze für Personalgewinnung und Personalbindung Antrag: GRÜNE Gremium Termin TOP ö nö Personalausschuss 12.10.2023 4 x Personalausschuss 12.07.2024 1 x Gemeinderat 22.10.2024 22 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, Ziffer 1 des Antrages abzulehnen und Ziffer 2 anzunehmen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Aus folgenden Gründen empfiehlt die Verwaltung, Ziffer 1 des Antrages abzulehnen (kein derzeitiger Auftrag an POA zur Neubewertung der Stellen), Ziffer 2 des Antrages aber anzunehmen (Auftrag an OA zu grundlegenden Anpassungs- und Änderungsprüfungen zur Erreichung einer effizient- modernen Ausländerbehörde): 1. Der Kernauftrag der Ausländerbehörden, nämlich rechtliche Entscheidungen über den erlaubten Aufenthalt zu treffen, besteht nach wie vor uneingeschränkt, wird aber heute durch ganz deutliche zuwanderungs- und integrationspolitische Motive und Notwendigkeiten überlagert. 2. Aus klassisch-organisatorischer Betrachtung lässt sich nicht feststellen, dass die Ausländerbehörde mit der derzeitigen (Soll-)Ausstattung und Stellenbewertung ihren Kernauftrag nicht erfüllen kann. 3. Die Herausforderungen einer modernen Ausländerbehörde stellen die klassischen Bemessungsgrundlagen in Frage, wobei eine „Blaupause“ für eine effizient funktionierende moderne „Ausländerbehörde“ nicht bekannt ist, vielmehr landes- und bundesweit medial über vergleichbare unbefriedigende oder sogar deutlich schlechtere Zustände berichtet wird. 4. Neben konkreten kurzfristigen Maßnahmen in den Sachgebieten 1 und 4 wird die Verwaltung einen strukturierten Plan vorlegen, wie bei der Ausländerbehörde vergleichbar (sehr) gute Zustände hergestellt werden können, wie dies im Bereich der Karlsruher Bürgerbüros erreicht wurde. 5. Der Gesamtfahrplan wird nach dem Jahresbericht der Ausländerbehörde im Migrationsbeirat Mitte des kommenden Jahres 2024 dem Personalausschuss vorgestellt. Die bundesdeutsche Politik im Bereich der Zuwanderung hat sich in den vergangenen Jahren maßgeblich verändert. Eine reine ausländerrechtliche beziehungsweise fremdenpolizeirechtliche Betrachtungsweise ist Schritt für Schritt von einer zuwanderungs- und integrationspolitischen Blickrichtung ergänzt und überlagert worden. Diese politische Veränderung schlägt sich einerseits natürlich in den geltenden rechtlichen Regelungen wieder, muss sich aber auch nach und nach im Verwaltungsvollzug – und zwar im Verwaltungsaufbau sowie in konkreter Abwicklung der Dienstleistungen – niederschlagen. Dies ist bisher bundesweit nur teilweise beziehungsweise unzureichend erfolgt. Knapp ausgedrückt, verharren die Ausländerbehörden oftmals weitestgehend in ihrem ordnungsrechtlichen Herkommen und tun sich schwer, diesen nach wie vor bestehenden Auftrag mit einem modernen, effizienten, professionell-serviceorientierten Dienstleistungsauftrag zu verbinden. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass der Kernauftrag der Ausländerbehörden nach wie vor ein rein rechtlicher ist und insoweit nicht die tatsächliche, sozial-berufliche Integration zum unmittelbaren Ziel hat, sondern mittelbar zur tatsächlichen Integration den wichtigsten rechtstaatlichen Beitrag leistet, nämlich die zügige, verbindliche und professionelle Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Vor diesem Hintergrund betrachtet, kann eine Ausländerbehörde heutzutage vor allem dann ihren Auftrag als moderne Verwaltungs- und Willkommensbehörde erfüllen, wenn sie ihr rechtliches Aufgabenportfolio so zügig, effizient, transparent und verbindlich als möglich erledigt. Die Ausländerbehörde muss so schnell und klar als möglich das rechtliche Tor aufstoßen, damit die eigentlich-tatsächliche Integration in allen Lebensbereichen erfolgen kann. Die vorausgehend skizzierte, zeitgemäß angepasste Grundausrichtung einer Ausländerbehörde ist deshalb wichtig in den Fokus zu stellen, da die personelle Situation der Ausländerbehörde aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden kann, nämlich einmal vor dem klassisch- ordnungsrechtlichen Auftrag. Eine weitere Perspektive ist die einer zukünftigen Positionierung und Entwicklung der Ausländerbehörde, die die Transformation in eine moderne Verwaltungs- und Willkommensbehörde wie oben beschrieben ermöglicht. Dieser Blickwinkel und die Analyse, weshalb dies bisher noch nicht gelungen ist, wird im Folgenden ebenfalls dargestellt. Abschließend ist ein Fazit zu ziehen und es werden die geplanten Maßnahmen für die nächsten Zeitraum der nächsten Monate skizziert. Hierüber soll dann wiederum zum Umsetzungsstand im kommenden Jahr im Migrationsbeirat sowie im Personalausschuss berichtet werden. – 3 – Zu den einzelnen Antragspunkten: 1. Die Stadtverwaltung prüft aufgrund der veränderten Aufgabenstellung die Eingruppierung der Mitarbeitenden (Sachbearbeitung) in der Ausländerbehörde Aus Gründen der besseren Personalgewinnung und -bindung wurde die Ausländerbehörde bereits im August 2017 nach dem Modell der Stadt Offenbach/Main in drei Sachgebiete aufgegliedert. Mittlerweile ist ein weiteres Sachgebiet, mit Schwerpunkt humanitäres Bleiberecht, im Jahr 2021 gebildet worden. Das Sachgebiet 1 umfasst ausschließlich Tätigkeiten des mittleren Dienstes. Diese Stellen wurden 2018 nach E 9a / A 9 höherbewertet und fungieren als Aufstiegsstellen für den gehobenen Dienst. In den Sachgebieten 2 und 3 sind die rechtlich komplexeren Tätigkeiten des gehobenen Dienstes gebündelt. Diese Stellen wurden bereits 2017 nach E 10 / A 11 höherbewertet. Die Sachgebietsleitungen sind nach E 11 / A 12 bewertet. Damit liegen die Stellenbewertungen eine Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe über der KGSt-Musterbewertung und den Stellenbewertungen im kommunalen Quervergleich. Bei der Stadt Stuttgart sind die Sachbearbeitungen sogar überwiegend im mittleren Dienst nach E 9a / A 10m bewertet. Zusätzlich wurden zahlreiche weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Personalgewinnung und - bindung eingeführt (unbefristete Einstellungen auf befristeten Stellen, Verbeamtungen von Beschäftigten mit verwaltungsnahem Studium). Zur Attraktivitätssteigerung für den mittleren Dienst werden die A 11-Stellen bei der Ausländerbehörde auch als einzige nach A 11 bewerteten Stellen bei der Stadt Karlsruhe für den mittleren Dienst als Aufstiegsstelle geöffnet. Die nach wie vor guten Bewerbungszahlen können als Indikator für die Attraktivität der Stellen herangezogen werden. Bewerbungszahlen und Anteil der geeigneten Bewerbungen liegen deutlich über den Zahlen in Mangelberufen oder anderen als wenig attraktiv empfundenen Tätigkeiten: es gelingt der Stadt Karlsruhe also durchaus, neue Mitarbeiter*innen für die Ausländerbehörde zu gewinnen. 2. Die Stadtverwaltung entwickelt weitere Maßnahmen, um die Personalgewinnung sowie die Personalbindung in der Ausländerbehörde voranzubringen und stellt diese im Personalausschuss vor Grundsätzlich muss bei einer Betrachtung der Maßnahmen zur Personalbindung und Gewinnung unterschieden werden in zentral steuer- beziehungsweise veränderbare Maßnahmen (Arbeitsorganisation und Personalausstattung) und durch die Dienststelle selbst gestaltbare Maßnahmen (Organisationskultur, Führungsverhalten, Onboarding- und Personalentwicklung). Als Indikatoren für die Bewertung von Arbeitsauslastung, personeller Ausstattung und damit arbeitsorganisatorisch auf die Personalbindung wirkende Faktoren, bietet sich eine Betrachtung der Fluktuation, Entwicklung des Stellenbestandes, der Mehrarbeit und der Fehlzeiten an: In den Jahren von 2018 bis Ende Juni 2023 haben insgesamt 16 Kolleg*innen das Sachgebiet nach extern verlassen, 34 Mitarbeiter*innen haben sich stadt- beziehungsweise dienststellenintern verändert. Dies entspricht im Durchschnitt etwa sechs Personen pro Jahr, die die Ausländerbehörde verlassen. Im Vergleich zu den 37,9 VZW Planstellenbestand beziehungsweise 46,95 VZW Gesamtbestand ist dies ein akzeptabler Wert. – 4 – Die Erweiterung der personellen Ausstattung (Stellenschaffungen) der Abteilung in den Jahren 2017 – 2022 betrug rund 13 VZW, hinzu kamen die im Grundsatzbeschluss Ukraine 2022 beschlossenen zusätzlichen Leiharbeitsstellen in Höhe von elf VZW. Auch im Quervergleich mit anderen Kommunen stellt dies eine gute bis sehr gute Personalbasis dar. Von 2018 bis 2021 bestand stadtweit eine stabile Fehlzeitenquote in Höhe von etwa 7,4 Prozent, zuletzt erhöhte sie sich von 2021 zu 2022 sprunghaft von 7,4 Prozent auf 9,9 Prozent (mit Stand 30. Juni 2023 beträgt die Fehlzeitenquote in der Stadtverwaltung 6,6 Prozent). Ähnliches ist im Ordnungsamt zu beobachten: Amtsweit lag die Fehlzeitenquote in 2022 bei 11,6 Prozent (2021: 10,5 Prozent), bevor sie 2023 wieder auf 9,5 Prozent gesunken ist. Innerhalb der vier Sachgebiete differierten die Zahlen jedoch erheblich, was die Ermittlung einer belastbaren Gesamtquote der Abteilung erschwert. Die beiden Sachgebiete Migrationsrecht wiesen Fehlzeitenquoten von jeweils rund 5,6 beziehungsweise 7,2 Prozent auf und lagen damit unter dem stadtweiten beziehungsweise dem OA-Durchschnitt. Das Sachgebiet Humanitäre Ausreise und Sicherheit hingegen liegt mit 20,5 Prozent deutlich über diesen Werten. Die Betrachtung der Mehrarbeitsstunden zeigt eine ausgesprochen erfreuliche Situation. Auch dieser Indikator zeigt, dass Aufgabenmenge und zur Verfügung stehende Personalressourcen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Aus den vorausgehenden Darstellungen zu 1. und 2. wird deutlich, dass eine Personalproblematik nicht in der Breite der Ausländerbehörde über alle Sachgebiete (SG) hinweg besteht, sondern vor allem eine hohe Fluktuation und Fehlzeitenquote in SG 1 und SG 4 vorliegt. Es zeigt sich, dass die Probleme an den jeweiligen „Polen“ der Aufgabenpalette der Ausländerbehörde liegen, nämlich einmal im SG 1, wo die termin- und publikumsgeprägte Massenverwaltung der Ausländerbehörde stattfinden muss, sowie im SG 4 mit seinem vom humanitären Bleiberecht geprägten Schwerpunkt, der die qualifizierte und anspruchsvolle Bearbeitung (auch kritischer und teils persönlich- vereinnahmender und dramatischer) Einzelfälle erfordert. Im Bereich der skizzierten Problematik des SG 4 hat die Amtsleitung des Ordnungs- und Bürgeramtes in den vergangenen Monaten einen Vorschlag erarbeitet, damit dort Besserung eintreten kann. Vorgeschlagen wurde die Einrichtung einer sogenannten „Clearing-Stelle“. Durch diese Funktion soll erreicht werden, dass sich Mitarbeitende in noch höherem Maße der sachlich qualifizierten Bearbeitung problematischer Einzelfälle widmen können. Die Clearing-Stelle soll auch dazu führen, in jenen rechtlich problematischen Fällen entsprechend tiefgehende Prüfungen zu ermöglichen und tatsächlich aktiv behördlicherseits Bleiberechtperspektiven zu prüfen, um zum Beispiel anhaltende Kettenduldungen zu durchbrechen. Derzeit wird in der Verwaltung geprüft wie und in welchem Umfang die Clearing-Stelle angedockt an das SG 4 errichtet werden kann. Im Bereich des SG 1 wird derzeit organisatorisch abteilungsintern geprüft, ob es zielführend ist, auch weiterhin allein hier die hauptsächliche Bewältigung des Massenpublikums abzuwickeln. Es stehen Überlegungen im Raum, die Aufgaben des SG1 so zuzuschneiden beziehungsweise aufzuteilen, dass dort immer noch Massenverwaltungsaufgaben, wie zum Beispiel die Biometrie erledigt werden, aber insgesamt die Entgegennahme, Prüfung auf Vollständigkeit eines Antrags und dessen Bearbeitung wieder aus einer Hand in den SG 2 und SG 3 erfolgen werden. Diese Gedanken bestehen deshalb, weil sich mittlerweile abzeichnet, dass die Belastungen der Mitarbeitenden im SG 1 zu groß sind und zudem durch eine Aufgabenverklammerung in den Sachgebieten 1, 2 und 3 ein Mehr an Verbindlichkeit für die Antragstellenden sowie ein höheres Maß an Identifikation mit einem einheitlichen Arbeitsergebnis durch die Mitarbeitenden erreicht werden kann. Damit sollen in den beiden genannten Sachgebieten die vordringlichsten Probleme gelindert werden, um somit einerseits wieder kürzere Wartezeiten Termine zu erreichen, andererseits um in problematischen Einzelfällen sachgerechte Lösungen anbieten zu können. – 5 – Darüber hinaus erstellen derzeit die Führungskräfte der Ausländerbehörde eine Rahmenplanung beziehungsweise eine Perspektive für die nächsten Jahre, wo sich die Ausländerbehörde hinzuentwickeln hat, sowie eine integrierte Problemanalyse, weshalb dies bei ähnlichen Anläufen in der Vergangenheit nicht gelungen ist. Daneben werden selbstverständlich alle laufenden Maßnahmen weitergeführt, die eine Besserung der Situation erwarten lassen, wobei insbesondere die weitere Ausschreibung und Besetzung offener Stellen betrieben wird. Hier kann als Zwischenstand mitgeteilt werden, dass nach zuletzt überdurchschnittlich vielen Abgängen und internen Wechseln in den vergangenen Monaten wieder durchaus Personal gefunden werden konnte, sodass zwar keine Vollbesetzung erreicht, aber doch eine Besserung alsbald eintreten kann. Fazit und weiteres Vorgehen Im Ergebnis wird in Zusammenfassung der obigen Ausführungen vorgeschlagen, die dargestellten organisatorischen Prüfungen und darauf fußenden Maßnahmen abzuwarten und im nächsten Jahr zu bewerten, ob diese Maßnahmen erfolgreich waren. Konkret wird vorgeschlagen, die Situation erneut nach dem alljährlichen Jahresbericht im Migrationsbeirat im Personalausschuss vorzustellen.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 27 der Tagesordnung: Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsan- sätze für Personalgewinnung und Personalbildung Antrag: GRÜNE Vorlage: 2023/0835 Beschluss: Beratung im Personalausschuss am 12. Oktober 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Personalausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. September 2023

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 22 der Tagesordnung: Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsan- sätze für Personalgewinnung und Personalbindung Antrag: GRÜNE Vorlage: 2023/0835 Punkt 22.1. der Tagesordnung: Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsan- sätze für Personalgewinnung und Personalbindung Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2023/0835/1 Punkt 22.2 der Tagesordnung: Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsan- sätze für Personalgewinnung und Personalbindung Änderungsantrag: Volt Vorlage: 2023/0835/2 Beschluss: Die Stadtverwaltung gewährt eine übertarifliche Fachkräftezulage im Sachgebiet 1 der Ausländerbehörde für Mitarbeitende mit Publikumsverkehr (front office). Abstimmungsergebnis: 22.1, Ziff.1: Mehrheitliche Zustimmung (27 JA-Stimmen, 21 Nein-Stimmen) 22.1, Ziff.2: erledigt 22 und 22.2: erledigt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Personalausschuss am 12. Oktober 2023 und 12. Juli 2024. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Für die Umsetzung erfolgreicher Integrationspolitik vor Ort brauchen wir eine effiziente und stressresistente Ausländerbehörde. Wenn sie sich von einer reinen Ordnungsbehörde zu einer serviceorientierten Willkommensbehörde ent- wickeln soll, braucht sie eine stabile Basis an personellen Ressourcen. Diese Überlegungen und Berichte über Missstände waren letztes Jahr Anlass für unseren Antrag. Die Situation war gekennzeichnet durch unbesetzte stellen, hohe Fluktuation und Fehlzeitenquote. Dies zeigte sich insbesondere in den beiden Sachgebieten mit Massenverwaltungsaufgaben und – 2 – humanitärem Bleiberecht. Aufgrund der Personalproblematik kam es zu langen Bearbei- tungszeiten von Anträgen und einem hohen Beschwerdeaufkommen. Seit letztem Jahr kam es zu ersten Zwischenerfolgen durch interne Umstrukturierungen. Wir erkennen diese Bemühungen der Verwaltung an, dennoch wollen wir die Verbesserungen langfristig si- chern und die Ausländerbehörde weiterentwickeln. Mit dem Änderungsantrag präzisieren wir unsere Forderungen und fokussieren nach zahlreichen Vorgesprächen und der intensi- ven Vorberatung nun auf zwei Sachgebete. Sie sind besonders herausfordernd. Aufgrund der Belastungen im Frontoffice im Sachgebiet 1 halten wir es nach wie vor für sinnvoll, be- reits vor der Vorlage des gesamtstädtischen Zulagenkonzepts punktuell schon 2025 mit ei- ner sogenannten Erschwerniszulage zu beginnen. Dringender Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf eine mögliche Neubewertung von Stellen im Sachgebiet 4. Dies ist ein komple- xes Rechtsgebiet mit häufigen aufenthaltsrechtlichen Neuerungen, die für die Bleibeper- spektiven von Geflüchteten entscheidend sind. Aus unserer Sicht ist die Stellungnahme bei der Beurteilung, ob es in den letzten Jahren zur Aufgabenerweiterung bzw. Verschiebun- gen gekommen ist, widersprüchlich. Für uns steht es auch in Abstimmung mit Personalver- treter*innen außer Frage, dass sich das Aufgabenspektrum verändert und erweitert hat und eine Prüfung somit folgerichtig und gerechtfertigt ist. Maßgeblich sind hier Umfang der Aufgaben sowie das Maß an Ermessensspielräumen, Entscheidungsbefugnissen und Verantwortung. Seit der letzten Stellenbewertung 2018 kam es zu komplizierten Gesetzes- änderungen wie Chancenaufenthaltsrecht und Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Vor drei Jahren kamen Beratungs- und wachsende Dokumentationspflichten dazu. Bei all dem geht es auch um die Frage nach gelingender beruflicher Integration und um Lebensperspektiven der Betroffenen. Um qualifiziertes Personal für die anspruchsvollen Aufgaben einer echten Willkommensbehörde zu gewinnen und vor allem halten zu können, müssen die Stellen aufgewertet werden. Dies ist nur ein Hebel von Personalpolitik, aber ein zentraler. Stadtrat Schütz (CDU): Profunde und zügige Entscheidungen von Ausländerbehörden sind wichtig für Integration und den Wirtschaftsstandort. Mit Sicherheit ist es aber auch so, dass die Tätigkeiten in der Ausländerbehörde und am Front Desk bzw. im Bereich der humanitä- ren Bleibeperspektive eine besondere Herausforderung darstellen, vielleicht so herausfor- dernd, dass es auch attraktiv ist, sich innerhalb der Stadtverwaltung an der einen oder an- deren Stelle hinzuentwickeln. Das ist im Übrigen vermutlich nicht nur in der Ausländerbe- hörde an der einen oder anderen Stelle der Fall. Wir sind offen gegenüber der Idee, diese Aufgaben, die sich vielleicht auch im Laufe der Zeit erweitert haben, uns die anzuschauen in Bezug auf die Eingruppierungen bzw. verwaltungsseitig zu prüfen, fachlich zu prüfen, ob diese Eingruppierung noch so aktuell ist. Insofern würden wir der Ziffer 2 des Ände- rungsantrags zustimmen. Auch hinsichtlich der Personalbindung des Ursprungsantrags sind wir offen. Die Vorredne- rin hat es allerdings auch gesagt, bei dieser Zulage handelt es sich nicht um eine Fachkräf- tezulage, sondern um eine politische, punktuelle Zulage, die hier etabliert werden soll. Wir fragen uns, wie das auch anderen Bereichen der Verwaltung gegenüber, die gleich ein- gruppiert sind, erklärt werden sollte. Momentan einem Fehl ist es nicht zu entnehmen in diesen Sachgebieten. Wir wollen so eine Zulage anhand harter Fakten, auch in Bezug auf das in Rede stehende Konzept über das Zulagenwesen, uns das in diesem Bezug an- schauen. Und das wird unserer Ansicht nach damit vorweggenommen. Deswegen würden wir die Ziffer 1 des Änderungsantrags ablehnen. – 3 – Stadträtin Uysal (SPD): Der Antrag der GRÜNEN zu Personalgewinnung und Personalbin- dung in der Ausländerbehörde ist ein sehr wichtiger und notwendiger Vorstoß. Besonders in Zeiten, wie mein Vorredner ja erwähnt hat, in denen Migration und Integration zentrale Themen unserer Gesellschaft sind, brauchen wir eine gut funktionierende Ausländerbe- hörde. Wir freuen uns natürlich, dass die Personalproblematik nicht in der Breite der Aus- länderbehörde über alle Sachgebiete hinweg besteht. Allerdings Fakt ist, im Sachgebiet 1 und 4 haben wir noch Probleme, die wir lösen müssen. Fakt ist aber auch, dass die Auslän- derbehörde vor verschiedenen Herausforderungen, vor komplexen Fällen steht und somit der Arbeitsbelastung auch gewachsen ist. Und wir können diese Herausforderungen nur dann meistern, wenn wir tatsächlich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Des- wegen können wir das begrüßen, was die GRÜNEN-Kollegen hier beantragt haben, und ganz gezielt beantragt haben, in den Sachgebieten 1 und 4 ja Forderungen aufgestellt ha- ben. Wir wollen das auch deshalb begrüßen, weil wir nicht nur Personal gewinnen wollen, sondern auch Personal binden wollen, um Fluktuation zu verringern, um auch effizienter zu arbeiten. Und da ist es halt notwendig, dass wir konkurrenzfähige Bezahlung machen. Und natürlich müssen wir auch die komplette Verwaltung anschauen. Das wäre natürlich eine Geschichte im Zuge der Haushaltsberatungen. Allerdings wissen wir, dass wir in der Aus- länderbehörde seit Jahren schon Probleme haben, und wir müssen da entgegenwirken, um auch unserer Willkommenskultur gerecht zu werden. In diesem Sinne begrüßen wir diese Punkte sehr und unterstützen diese Forderungen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Das Ansinnen, um das es hier geht, nämlich den betroffenen Mitarbeitern zu helfen, ihnen mehr Anerkennung entgegenzubringen für den schwierigen Job, tragen wir natürlich mit, aber wir haben in der Vorberatung ja vonseiten der Stadtver- waltung einige Informationen erhalten dazu. Und da stellt sich ja dann heraus, dass es nicht so einfach möglich ist, bestimmte Gruppen oder Abteilungen einfach anders einzu- gruppieren, also die Mitarbeiter in einer Abteilung anders einzugruppieren als welche in anderen Abteilungen, die vergleichbare Tätigkeiten haben. Das geht halt einfach nicht. Da- für gibt es eine Tarifstruktur, die auch von der Stadt eingehalten werden muss, zwingend. Und deswegen wird diese Prüfung, die unter 1. beantragt wird, wahrscheinlich nicht viel bringen, weil dann nur herauskommt, ja, Sie sind richtig eingruppiert und fertig. Und das kann es eigentlich nicht sein. Deswegen waren wir froh zu hören, dass vonseiten der Stadt- verwaltung selber andere Maßnahmen getroffen werden, dass nämlich den Leuten, die be- reit sind, dort zu arbeiten, dann auch Möglichkeiten geboten werden, sich amtsintern wei- terzuentwickeln, wenn man dann eine gewisse Zeit Erfahrung gesammelt hat in diesen schwierigen Positionen. Und wir glauben, dass es eigentlich ein gutes Vorgehen ist. Eigent- lich muss man alle Möglichkeiten ausschöpfen, die man ausschöpfen kann von der rechtli- chen Seite. Wir haben aber das Gefühl, dass die Verwaltung das bereits tut, und deswegen halten wir diesen Antrag eigentlich für erledigt. Stadträtin Böhringer (FDP/FW): Wie die Kollegin Dr. Sardarabady gesagt hat, der Antrag wurde mehrfach vorbereitet, und wir hatten auch schon einen runden Tisch zum Thema Ausländerrecht, den Herr Bürgermeister Dr. Käuflein geleitet hat, jetzt aber noch einmal eben öffentlich und eigentlich auch schwarz, auch weiß. Ich glaube, dass das Anliegen der GRÜNEN durch die Vorlage der Verwaltung also sehr detailliert aufgegriffen wurde. Und ich muss einmal ganz ehrlich sagen, und zwar lobend, ich habe selten so eine gehaltvolle Vorlage gesehen. Und ich glaube, das hat etwas mit Herrn Lipp, der ja hier im Saal ist, zu tun und natürlich auch mit Frau Lindner vom Personalamt. Die Vorlage bezeichnet zu- nächst einmal die Kernaufgabe der Ausländerbehörde und nämlich die Entscheidung, über – 4 – den rechtlichen Aufenthalt zu treffen. Und völlig klar ist, dass die Ausländerbehörde sich entwickeln muss zu einer modernen Verwaltung und auch einer modernen Willkommens- behörde. Jetzt zu den einzelnen Punkten des Antrags, also des Hauptantrags zunächst, ich entnehme, was ich noch erwähnen möchte, auch dass uns allen, und auch Herrn Lipp und auch Frau Lindner, die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde sehr am Herzen liegen. Und die Wertschätzung, die wir Ihnen entgegenbringen für die wirklich schwierigen Aufgaben, die teilen wir als Fraktion auf alle Fälle. Zum Punkt 1, das haben wir mehrfach schon be- sprochen, nämlich die Neubewertung der Stellen. Es ist klar, und das ist ganz deutlich auch aufgeführt worden, das haben wir mehrfach besprochen, dass die Eingruppierungen, näm- lich für die Entgelt- und Besoldungsgruppen über die KGSt-Musterbewertung und den Stellenbewertungen im kommunalen Querbereich sozusagen drüber liegen. Das heißt, die Kollegen und Kollegen sind schon über Gebühr sozusagen in ihren Stellen eingruppiert worden. Insofern würden wir den Punkt 1 ablehnen. Beim Punkt 2 geht es um die Perso- nalgewinnung und die Personalbindung. Das ist eine hervorragende Sache. Ich weiß, dass schon einiges in die Wege geleitet worden ist. Insbesondere im Sachgebiet 1 versucht man, eine neue Aufgabenverteilung auf die anderen Sachgebiete zu erreichen. Und im Sachge- biet 4 soll so eine Clearingstelle erfolgen. Das heißt, es sollen Verbesserungen erzielt wer- den, und diese Verbesserungen sind auch deutlich. Und da würde ich ganz gerne abwar- ten, wie sich das auswirkt, zumal auch noch ein Managementbericht erfolgen soll. Also da würde ich sagen, der Sache kann man aber trotzdem nähertreten. (Der Vorsitzende signalisiert, das Ende der Redezeit) Jetzt kommt noch ganz schnell der Änderungsantrag, Herr Oberbürgermeister, ganz schnell. Das ist ein wichtiges Thema. Beim Änderungsantrag würde ich sagen, wir warten das gesamtstädtische Konzept ab. Da würden wir sehr zeitnah überlegen, wie können wir das insgesamt in den Griff kriegen mit den Zulagen und warten dann auch die Neustruktu- rierung ab. Deswegen würden wir auch den Antrag von Volt ablehnen und den Ände- rungsantrag auch. Stadtrat Gaukel (Volt): Jetzt wollte ich gerade schon fast sagen, ich spare die Zeit wieder ein, aber jetzt hat sie gesagt, sie lehnt unseren Antrag ab, dann ziehe ich die 3 Minuten 40, die wir jetzt alle scheinbar haben, doch durch. So, erst einmal danke an Frau Dr. Sardarabady, ich kriege den Namen bestimmt das nächste Mal richtig hin, für die ganze Vorarbeit, die da in Monaten, wenn es nicht mittlerweile Jahre sind, da reingeflossen ist. Sie hat den Antrag uns auch vorgestellt gehabt in der Fraktion, von daher haben wir da schon ein bisschen den Hintergrund noch bekommen, der auf jeden Fall nicht in die drei Minuten passt, aber da auf jeden Fall schon einmal, ja, danke für den Einsatz. Deswegen auch unser Änderungsantrag, das ist kein Gegenantrag, der soll als Kompromiss sein. Des- wegen würde ich auch beantragen, dass wir erst über den GRÜNEN-Antrag abstimmen, und sollte der angenommen werden, würden wir unseren zurückziehen. Und nur, falls er abgelehnt wird, würden wir eben schauen, dass wir das vielleicht noch als Kompromiss durchbekommen. Jetzt zur Begründung dazu, ja, erst einmal danke, oder wir freuen uns über die Nachricht, dass die Stellen mittlerweile besetzt werden konnten. Das war unser letzter Stand, dass die es noch nicht waren. Vielleicht hatten wir es aber auch nicht mitbe- kommen. Trotzdem hatten wir hier das Problem, dass es ein Leerstand war. Aber dann ist nach meiner Rechnung auch, müsste da zumindest noch etwas Budget da sein, das man auszahlen könnte. Und letztlich haben wir ja auch das Problem der Verweildauer, also dass die Leute zwar auch früher gekommen sind, aber dann im Zweifel nicht lang genug – 5 – geblieben sind. Und ich glaube, gerade dafür dann hier denen die Wertschätzung noch einmal entgegenzubringen, gerade während es jetzt diese Umstrukturierung gibt, kann, glaube ich, auch hier helfen. Jetzt haben wir auch das Thema Express-Halle. Das war ja auch die Idee, die Kopplung. Grundsätzlich soll das ja zu Verbesserungen führen, oder es hieß ja auch, dass der Probebetrieb geholfen hat. Und vielleicht auch, wenn das jetzt nicht direkt den Alltag der Leute betrifft, glaube ich schon, dass eine generelle Verbesserung im Amt auch für diese Leute eine Entlastung ist und am Ende auch besser gelauntes Publikum, das dort verkehrt, auch sicherlich die tägliche Arbeitsbelastung senkt, wenn die Leute viel- leicht dann nicht drei Monate auf den Termin warten müssen, sondern eben nur drei Tage. Da glaube ich schon, dass das auch eine Entlastung macht. Deswegen glaube ich, ist es auch sinnvoll, wenn wir es nicht dauerhaft machen wollen, hier eine zeitliche Befristung reinzumachen. Dann können wir es uns nächstes Jahr noch einmal anschauen, geht es den Leuten besser, klappt es besser, weil gerade auch angesprochen 2026, vorher soll das nicht gemacht werden, weil wir es generell überprüfen sollen. Das finde ich gut, wenn wir dann einen generellen Rahmen für alle Ämter bekommen. Da muss ich aber auch sagen, das dauert halt noch. Von daher finde ich jetzt nicht, dass wir Hände in den Schoß legen soll- ten und wenn wir irgendwo Probleme sehen, da dann nicht angehen. Deswegen finde ich es trotzdem gut, wenn wir hier kurzfristige Abhilfe schaffen können. Und okay, dann ver- zichte ich doch auf die letzte Minute meiner Redezeit. Der Vorsitzende: Gut, wir kommen jetzt in die Abwicklung. Ich möchte darauf hinweisen, Sie können eine übertarifliche Fachkräftezulage beschließen, aber bedenken Sie bitte zum einen, dass ich es kritisch finde, wenn aus dem Gemeinderat heraus Personalpolitik in der Weise betrieben wird und Sie uns nicht abnehmen, dass wir eigentlich durchaus schon un- sere Maßnahmen unternehmen, die wir für richtig halten. Und Herr Lipp kann ja sogar Er- folge nachweisen. Insofern finde ich das an der Stelle vom Prozess her schon einmal kri- tisch. Kritisch finde ich auch, dass man sagt, es soll mit Publikumsverkehr sein, dann aber nur in der Ausländerbehörde, als wenn es nicht anderswo auch schwierigen Publikumsver- kehr gibt, finde ich vom Zeichen auch sehr kritisch. Das will ich hier deutlich machen. Sie können es trotzdem beschließen mehrheitlich, aber ich würde darum bitten, dass wenn Sie jetzt hier eine Mehrheit finden, dass wir das aber in Zukunft nicht mehr so machen, son- dern dass wir dann solche Dinge lieber im Einvernehmen versuchen zu klären. Die Prüfung der Stellenbeschreibung, liebe Frau Dr. Sardarabady, haben wir Ihnen, glaube ich, in der Stellungnahme ausdrücklich deutlich gemacht, dass wir das gemacht haben. Und Sie führen jetzt Kriterien ein, die für die Stellenbeschreibung und eine höhere Besol- dung keine Rolle spielen. Dass da ein Gesetz dazu gekommen ist und alles komplizierter macht, das verlängert vielleicht die Bearbeitungszeit. Da müssen wir über mehr Stellen re- den, aber warum das jetzt automatisch schon eine höhere Besoldungsgruppe begründen soll, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Und das ist auch, glaube ich, nicht die Denke, die dem öffentlichen Dienst zugrunde liegt, Tätigkeiten zu beurteilen. Jetzt haben Sie noch einmal eine Prüfung angeregt, die sage ich Ihnen zu, aber ich will nur einfach ein bisschen den Eindruck hier vermeiden, dass nur eine erneute Überprüfung hier automatisch zum Ziel führt, wenn wir Ihnen ja wie dargestellt auch deutlich machen, dass wir schon eine Besol- dungsgruppe über anderen Großstädten liegen. Und das ist insgesamt sowieso eine kriti- sche Sache, weil wir damit so eine Kannibalisierung zwischen den Städten hervorrufen, was wir in anderen Fällen oft nicht gut finden. Hier stehen wir dazu, dass wir hier höher besolden, aber jetzt eine noch Höhergruppierung wegen zunehmender Komplexität, das reicht allein nicht aus. Trotzdem sage ich Ihnen das zu, dass wir es uns nach der – 6 – Umstrukturierung noch einmal anschauen. Das möchte ich an der Stelle einfach noch ein- mal deutlich sagen. Wenn Sie mit dem, was wir tun, nicht einverstanden sind, dann müs- sen wir halt noch einen runden Tisch machen und noch einmal eingreifen oder noch ein- mal uns zusammensetzen, aber ich finde schon, dass so Themen wie Stellenbeschreibung, wie Stelleneingruppierung, wie Umsetzung von Besoldungsverordnungen und Ähnliches, dass das eine originäre operative Aufgabe der Stadt bleiben sollte. Und wenn Sie dann mit der Situation immer noch zufrieden sind, weil es noch zu hohe Fluktuationen gibt, müssen wir gucken, was wir dann eben noch tun können. Hinzu kommt, dass wir es eigentlich mit einem Haushaltsantrag zu tun haben, denn wenn Sie eine übertarifliche Fachkräftezulage einfordern, dann müsste ich das streng genommen einfach in den nächsten Haushalt verweisen. Jetzt weiß ich nicht, was das an Geld auslöst. Das kann ich jetzt nicht überschlagen, aber ich würde mir vorbehalten, also wenn Sie dem zustimmen, müssen wir es in die nächsten Haushaltsberatungen aufnehmen oder gucken, wie groß das ist, und dann gehen wir noch einmal miteinander in die Diskussion. Das will ich ausdrücklich hier deutlich machen. Jetzt haben wir aus dem ursprünglichen Antrag zwei Punkte. Stadtverwaltung entwickelt weitere Maßnahmen, das ist die Ziffer 2. Das hatten wir Ihnen ja zugesagt. Dann kommt jetzt Ihr Änderungsantrag. Der hat zwei Ziffern. Volt hat die eine Ziffer ein bisschen redu- ziert, aber ich fange jetzt mit dem weitestgehenden an, und das ist die Ziffer 1 des Ände- rungsantrags der GRÜNEN, eine übertarifliche Fachkräftezulage im Sachgebiet 1. Ich würde es jetzt einmal getrennt abstimmen, weil es ja auch von der CDU getrennte Informationen gab. Also die Ziffer 1 des Änderungsantrags der GRÜNEN, übertarifliche Fachkräftezulage im Sachgebiet 1, unabhängig von irgendeiner Befristung, und bitte hier um Ihr Votum ab jetzt – Das ist eine mehrheitliche Annahme. Damit hat sich der Antrag von Volt erledigt. Das sehen Sie auch so. Dann die Ziffer 2 sagen wir Ihnen zu und kommen dann noch einmal nach nach Umstruk- turierung auf Sie zu. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Wir würden das gerne jetzt abstimmen, und wenn es zeitlich auch geht, ich weiß ja jetzt nicht, wie lange diese Umstrukturierung braucht, eben zum nächstmöglichen Zeitpunkt dann beantragen. Der Vorsitzende: Dann empfehle ich Ablehnung, weil wir natürlich regelmäßig sowieso alle Besoldungen überprüfen. Und wenn wir aus der Umstrukturierung Erkenntnisse ziehen würden, würden wir es Ihnen auch so vorstellen. Damit kommt die Ziffer 2 zur Abstimmung, die ja etwas mit einer Stellenbeschreibung der Mitarbeitenden zu tun hat. Wir haben im Moment eine Stellenbeschreibung, die haben wir Ihnen auch dargelegt, und wir haben Ihnen zugesagt, dass wir, wenn wir dann alles fertig umstrukturiert haben, uns das noch einmal anschauen, ob es Hinweise gibt für eine neue Stellenbeschreibung. Also schon aus sozusagen den Gründen, dass Sie ja mit Ihrer explizi- ten Abstimmung und der damit verbundenen Beauftragung ein Stück weit die Erwartung verbinden, dass wir bei einer genauen Stellenbetrachtung zu einer anderen Eingruppierung kommen, empfehle ich an dieser Stelle eher Ablehnung. Es könnte sogar passieren, dass wir es eher nach unten korrigieren, Frau Böringer, das wäre natürlich tragisch, das machen wir natürlich nicht. Insofern lassen Sie uns lieber hinter den Kulissen einmal über das reden, – 7 – was dann vielleicht durch die Stellenveränderung passiert, aber ohne dass wir einen offizi- ellen Auftrag bekommen, jetzt eine Stellenbewertung noch einmal für alles durchzuführen. Stadtrat Hofmann (CDU): Eine kurze Nachfrage noch, das heißt aber ja dann auch, wenn jetzt hier drüber abgestimmt wird und nicht das, was ich vorgeschlagen habe, dass wir in- tern prüfen. Wenn es rauskäme, dass eventuell nach unten gruppiert werden muss, wird natürlich kein Bestehender nach unten gruppiert, aber wenn eine Neubesetzung wäre, würde die dann nach der Neuen, nach unten Gruppierten abgestimmt werden. Das wäre ja negativ. Der Vorsitzende: Das müssten wir dann so machen, weil wir dann natürlich die Erkennt- nisse umsetzen müssen. Stadtrat Hofmann (CDU): Okay, dann wäre doch die von Ihnen vorgeschlagene Lösung die bessere, weil das könnte man ja dann danach machen. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Vielleicht trage ich jetzt noch mehr zur Verwirrung bei. Also es geht ja um die Prüfung, und Sie hatten eben gesagt, es ist schon geprüft worden. Aus unserer Sicht ist es eben noch nicht geprüft worden, und wir wollen diese Prüfung. Und das ist ja noch keine Entscheidung dann, wie wird es dann bewertet. Und das ist auch nichts, was der Gemeinderat dann vornimmt. Deswegen, wir hätten gerne die Ziffer so ab- gestimmt, wie es hier steht. Der Vorsitzende: Aber dann stimmen Sie eigentlich über etwas anderes ab, als das, was da steht. Dann stimmen Sie nämlich darüber ab, dass Sie unserer Stellungnahme nicht trauen, die ganz klar sagt, dass wir hier schon eine Entgeltgruppe über dem liegen, was andere Städte zahlen, und dass wir auch nach Überprüfung der Stellen hier im entsprechenden..., Moment, wo haben wir es: „Die Stellen sind nach Entgeltgruppe 10 bzw. Besoldungs- gruppe A11 bewertet. Damit liegen sie bereits eine Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe über der KGSt-Musterbewertung und den Stellenbewertungen im kommunalen Vergleich.“ Und damit haben wir doch eine Stellenbewertung vorgenommen, und wir haben sie sogar mit anderen verglichen. Und unten schreiben wir, dass wenn wir noch einmal die Aufgabenzu- weisung verändern, dann gucken wir, ob sich daraus eventuell etwas ergeben könnte. Aber selbst da sind wir sehr zurückhaltend anzunehmen, dass es zu einer Stellenbewertung kommt. Und Sie sagen jetzt, die Stellenbewertung haben wir noch nicht durchgeführt, des- wegen sollen wir noch eine machen. Und das brauchen wir nicht aus unserer Sicht, deswe- gen empfehle ich hier Ablehnung. Und stelle jetzt diese Ziffer 2 zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt – Also wir wiederholen die Abstimmung noch einmal. Sollen wir unterbrechen? – Ja, bitte zwei Minu- ten. (Unterbrechung der Sitzung von 19:13 Uhr bis 19:19 Uhr) Wir wollen die Sitzung fortsetzen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Auskunft der Stadt Karlsruhe richtigerweise so zu interpretieren ist, dass wir jetzt diese Umorganisation machen. Die soll bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. Und dann kommt das, was hier im letzten Satz unserer Stellungnahme steht, dass wir dann noch einmal relevante Auf- gabenverschiebungen oder Zuwächse dahingehend untersuchen, ob eine neue und – 8 – gegebenenfalls höhere Bewertung angezeigt wird in der Ziffer im Aufgabenbereich 4. Und wir haben das jetzt verschärft zugesagt, dass das Mitte nächsten Jahres alles erfolgt ist und dass wir das dann noch einmal mit Ihnen diskutieren. Und insofern hat sich dann diese Zif- fer 2 erledigt. Und wir können heute den Tagesordnungspunkt abschließen, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2024