Vermeidung von Durchgangsverkehr in der Seboldstraße

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier B ́90/Die GRÜNEN-OR -OR-Fraktion eingegangen am: 23.07.2023 Vorlage Nr.: 2023/0825 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Vermeidung von Durchgangsverkehr in der Seboldstraße Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 13.09.2023 11 x Kurzfassung Die östliche Seboldstraße ist in Ihrer Form und Gestaltung nicht für den Durchgangsverkehr gedacht. Auch im zukünftigen Verkehrskonzept Durlach wird die Straße weiterhin als verkehrsberuhigter Be- reich geführt. Da infolge des Schleichverkehrs auch Geschwindigkeitsüberschreitungen erfasst wur- den, besteht eine Gefahrenlage, die eine Rechtsgrundlage für eine modale Sperre bildet. Zunächst wäre die Einrichtung eines Modalfilters als Versuch denkbar. Vorab muss mit allen Betroffe- nen noch die technische Machbarkeit geprüft werden. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die östliche Seboldstraße ist in Ihrer Form und Gestaltung nicht für den Durchgangsverkehr des Innen- stadtrings gedacht, dieser verläuft durch die Leder- und die Pfinzstraße. Das zukünftige Verkehrskonzept Durlach, welches derzeit erarbeitet wird, sieht für die Straße weiter- hin einen verkehrsberuhigten Bereich vor. Der Straßenquerschnitt ist relativ eng und zu den angren- zenden Grundstücken gibt es viele Einfahrten. Ein Modalfilter wäre somit nur im Bereich der Einmün- dung zur Pfinzstraße sinnvoll. Da aus Platzgründen aktuell kein Wendehammer nach RASt 06 einge- richtet werden kann, ist eine durchgängige Befahrbarkeit der Straße für die Müllabfuhr notwendig. Ein Modalfilter wäre somit nur in Form von herausnehmbaren Pollern denkbar. Die Erfahrung zeigt, dass dies dazu führen kann, dass die Poller oft nicht eingesetzt sind und somit der Effekt eines modalen Fil- ters verpufft. Grundsätzlich ist die Einrichtung eines Modalfilters durch rot-weiß markierte Sperrpfosten eine zuläs- sige Maßnahme einer verkehrlichen Erprobung. Sie kommen beispielsweise zur Unterbrechung von Straßenzügen in Betracht, wenn Anliegerstraßen zur Umfahrung einer Hauptverkehrsstraße benutzt werden und im Zuge dessen Geschwindigkeitsbe- grenzungen überschritten werden. Bei einer Verkehrserhebung im Dezember 2021 ergaben die Ge- schwindigkeitsmessungen deutliche Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb des verkehrsberuhigten Bereichs. Die für Verkehrsversuche notwendige einfache Gefahrenlage setzt voraus, dass Vorgaben der Straßenverkehrsordnung missachtet werden und durch vorhandene Ver- kehrsdaten belegt werden können. Dies liegt für die Seboldstraße vor. Eine Durchfahrtssperre ist also grundsätzlich möglich. Zu berücksichtigen sind aber die besonderen Anforderungen von Einsatzfahrzeugen (Feuerwehr, Not- arzt) und der Müllentsorgung. Vor einer Entscheidung hat die Straßenverkehrsbehörde die Polizei und die zuständige Straßenbaubehörde anzuhören. Kein formelles Anhörungsrecht haben die Branddirek- tion und das Unternehmen der Abfallentsorgung, diese sollten aber trotzdem in den Abstimmungs- prozess integriert werden. Die Straßenverkehrsstelle wird das Anhörungsverfahren jetzt einleiten. Eignet sich die Sperrung im konkreten Fall dazu, die festgestellte Gefahr abzuwenden oder jedenfalls zu reduzieren, kommt im Anschluss an die verkehrliche Erprobung eine Verstetigung der Maßnahme in Betracht. Hier wäre die geplante Aufwertungsmaßnahme durch Begrünung im Bereich der Sebold- /Pfinzstraße näher auf die Eignung zu untersuchen. Wie bereits erwähnt, muss die technische Machbarkeit, auch bei einem Modalfilter als Versuch, vorab mit den Betroffenen abgeklärt werden.

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier B ́90/Die GRÜNEN-OR -OR-Fraktion eingegangen am: 23.07.2023 Vorlage Nr.: 2023/0825 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Vermeidung von Durchgangsverkehr in der Seboldstraße Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 13.09.2023 11 x Bei der Begehung der Seboldstraße zwischen Leder- und Pfinzstraße im Juni 2023 kam auch der Vorschlag zur Sprache durch einen sogenannten Modalfilter an geeigneter Stelle den MIV Durchgangsverkehr zu unterbinden. Da es sich hier um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt ist diese Option u.E. sehr sinnvoll. In Verbindung mit den geplanten Aufwertungsmaßnahmen durch Begrünung kann dadurch eine „echte“ Verkehrs-beruhigung erreicht werden. Die Pflasterung der Seboldstraße ist in diesem Bereich durch den Umleitungsverkehr beim Bau des Wohnblocks stark in Mitleidenschaft gezogen worden, die Straße ist förmlich abgesackt. Dies ist ein weiteres Argument den Durchgangsverkehr hier rauszunehmen. Die Anbindung der Grundstücke der Anwohner*innen sollte technisch machbar sein, wenn der Modalfilter an der am besten geeigneten Stelle eingebaut wird. Antrag: Wir beantragen, dass in der Seboldstraße zwischen Leder- und Pfinzstraße ein Modalfilter an geeigneter Stelle installiert wird. Dieser Teil der Seboldstraße soll dadurch vom Durchgangsverkehr des MIV entlastet werden. Die Umsetzung soll zügig erfolgen, ggfs. auch mit einer vorgeschalteten Testphase. unterzeichnet von: Ralf Köster und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach