Aktueller Sachstandsbericht des Forstamtes zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0821 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Forstamt Aktueller Sachstandsbericht des Forstamtes zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023 9 x Information (Kurzfassung) Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungsprozesses Teil 2 zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Notwendigkeit der Haushaltssicherung Teil 2 Die Stadt Karlsruhe hat im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen entwickelt. In der Stufe 3 waren Maßnahmen aus der Mitte der Mitarbeiterschaft zu erarbeiten. Das Maßnahmenpaket für Teil 1 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2022 (Vorlagennummer 2022/2120) vorgestellt. Das Paket umfasste ein Verbesserungspotential von circa 60,83 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 und circa 61,02 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025. Aufgrund der bisherigen Gemeinderatsentscheidungen ist das Paket nunmehr auf eine Summe von 56,16 reduziert worden. Mit dem Maßnahmenpaket Haushaltssicherung Teil 1 und den weiteren Verbesserungen entsprechend der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung hätte der Haushaltsausgleich in 2024 und 2025 erreicht werden können. Aufgrund der eingetretenen Entwicklungen auf dem Energiemarkt, der allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen und der höheren Verlustabdeckung der städtischen Beteiligungsgesellschaften kommen auf die Stadt Karlsruhe jedoch weitere Belastungen zu, die so in der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen waren. Die Verwaltung prognostizierte diese Mehrbelastung auf weitere rund 65 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Folglich wurde eine Erweiterung des Haushaltssicherungsprozesses um eine Haushaltsicherung Teil 2 (HHS Teil 2) notwendig. In der Haushaltssicherung Teil 2 sollten durch Maßnahmen der Dienststellen weitere 30 Millionen Euro im Ergebnishaushalt in 2024 und in 2025 eingespart werden. Die verbleibenden circa 35 Millionen Euro sollen durch einen konsequenten Haushaltsvollzug in den jeweiligen Haushaltsjahren erreicht werden. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, haben die Fachdezernate und Fachämter daher bis Ende März 2023 die nachfolgenden Einsparvorschläge erarbeitet, die analog zu HHS Teil 1 im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt wurden. – 3 – 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge In der Finanzplanung sind beim Forstamt (Teilhaushalt 8200) für 2024 folgende Budgets vorgesehen: Ursprünglicher Planansatz (Mifri) 2024 Ansatz nach HHS - Teil1 Ansatz nach HHS – Teil 2 Personalbudget 2.486.470 € (Personalaufwendungen ohne Versorgungsauf- wendungen) 2.471.125 € 2.471.125 € Sachaufwandsbudget 672.595 € (Sach- und Dienstleistungen und sonstige ordentliche Aufwendungen) 640.345 € 600.345 € 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Zuständigkeit Verwaltung Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe (2024) Forstamt Reduzierung des Wildschutzes aus Budget Forstamt 10.000 € 10.000 € Forstamt Reduzierung des Waldpädagogikangebotes für Kindergärten und Schulen 30.000 € 30.000 € Gesamt: 40.000 € 40.000 € Die Jagd auf den Waldflächen in Karlsruhes Stadtwäldern ist überwiegend verpachtet. Damit hat der Pachtende unmittelbaren Einfluss auf den Umfang der Schäden an Naturverjüngung und gepflanzten Bäumen durch Wildverbiss. Der Schutz des Waldes vor Wildschäden ist für die klimastabile Entwicklung von Mischwäldern unabdingbar und kann nur durch eine angepasste Bejagung in Verbindung mit geeigneten Schutzmaßnahmen erreicht werden. Verbunden mit den neuen Vorgaben der PEFC-Zertifizierung für den Stadtwald werden die Pachtverträge des Liegenschaftsamts überarbeitet und ein Anreizsystem zur Reduktion der Wildschäden eingeführt. Der Gesamtpreis für die Pacht setzt sich zukünftig aus dem eigentlichen Pachtpreis und der neuen Wildschutzkostenpauschale zusammen. Durch ein Bonus-/Malus-System sinkt die Wildschutzkostenpauschale stufenweise in Jagdrevieren, in denen die Wilddichte der Tragfähigkeit des Naturraums entspricht und eine natürliche Verjüngung der klimastabilen Hauptbaumarten ermöglicht wird. Werden die individuellen Vorgaben, die sich an den Verbissschäden orientieren, für das jeweilige Revier nicht erfüllt, steigt die Wildschutzkostenpauschale stufenweise, da ein erhöhter Aufwand für Verbissschutz notwendig ist. Durch dieses neue Preisberechnungsmodell werden die Kosten für Pachtende kalkulierbarer, transparent und direkt beeinflussbar und für das Forstamt direkter planbar. Darüber hinaus können hiermit die Hauptziele der aktiven Steuerung einer dem Naturraum entsprechenden tragfähigen Wilddichte und die Erreichung der Waldentwicklungsziele praktikabler werden. – 4 – Die Waldpädagogik ist entsprechend des Landeswaldgesetzes ein staatlicher Bildungsauftrag und eine zentrale Aufgabe des städtischen Forstamtes. Entsprechend der stadtweit geltenden Vorgaben, städtische Angebote in ihrem Umfang an den gesetzlichen und Landesvorgaben auszurichten, wird das Waldpädagogikangebot an diesen (Teilnehmendenzahlen bzw. Anzahl der Veranstaltungen) und den hierfür der Stadt zur Verfügung gestellten FAG Mitteln ausgerichtet. Dies führt in erster Linie zu einer Verringerung der Anzahl an Veranstaltungen sowie einer Reduktion der Variantenvielfalt bei Veranstaltungen und Angeboten. Beispielsweise werden für Kindergärten, Kitas und erste Klassen ein betreutes freies Spielen im Waldklassenzimmer an Stelle von spielerischen Waldpädagogikveranstaltungen mit Lehrinhalten weiter angeboten. Darüber hinaus wird der bisher umfangreiche Service im Anmeldewesen und die Betreuung von Lehrer*innen bei der Vorbereitung von Veranstaltungen sowie für die Angebote Dritter stark reduziert und digitalisiert. Eine individuelle Beratung entfällt. 3. Gibt es besondere strategische Ziele, die Sie sich in den nächsten Jahren vornehmen? Die klimatische Entwicklung mit längeren Trockenphasen und langanhaltender Hitze belastet die Bäume des Stadtwaldes massiv. Die aktuelle extreme Trockenheit, verbunden mit hohen sommerlichen Temperaturen, hat somit erheblichen Einfluss auf die Stabilität des Ökosystems Wald und damit auf die Gesundheit der Bäume. Um langfristig den Stadtwald, wenn auch mit einer veränderten Baumartenzusammensetzung, klimastabil weiterzuentwickeln, müssen die knappen Ressourcen des Forstamtes primär in den zusätzlichen Aufgabenbereichen des Klimaschadensmanagement (gesetzliche Aufgabe der Verkehrssicherung) und der Klimafolgenanpassung (Einbringung und Schutz klimastabiler Baumarten) eingesetzt werden. Langfristiges Ziel ist, die bestehenden Waldbestände mit klimastabilen zukunftsfähigen Baumarten anzureichern, die sehr langfristig zu einer natürlichen Verjüngung und zu erneutem Aufbau der Waldbestände des Stadtwaldes beitragen. Hierauf werden die Ressourcen des Forstamtes fokussiert.

Niederschrift Sitzung Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023, 16:30 Uhr Öffentliche / Nichtöffentliche Sitzung Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Bürgermeisterin Bettina Lisbach Punkt 9 der Tagesordnung (nichtöffentlich): Aktueller Sachstandsbericht des Forstamtes zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2 Beschluss: Informationsvorlage Die Vorsitzende ruft TOP 9 auf. Hierzu gab es keine Wortmeldungen. Die Vorsitzende Zur Beurkundung: Protokoll: Andreas Ott Datum der Protokollerstellung: 26.09.2023