Umwidmung von Projekten aus der Kita-Bedarfsplanung

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0819 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Umwidmung von Projekten aus der Kita-Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 18.10.2023 6 x Gemeinderat 24.10.2023 10 x Ortschaftsrat Wettersbach 07.11.2023 x Information Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Umwidmung zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Kita St. Albert, Träger: Katholische Kirche Die katholische Kirchengemeinde Karlsruhe betreibt in der Elbinger Straße 14 in der Waldstadt die Kin- detagesstätte St. Albert. Der kirchliche Träger beabsichtigt, die derzeit viergruppige Kindertageeinrich- tung für 74 Kinder im Alter von 1 Jahr bis zum Schuleintritt um zwei Gruppen (10 U3- und 20 Ü3- Plätze) zu einer 6-gruppigen Einrichtung zu erweitern. Die Kita hält dann ein Betreuungsangebot mit zwei Krippengruppen und vier Kita-Gruppen vor. Eine Neuaufnahme in die Bedarfsplanung ist nicht erforderlich. In Abstimmung mit der katholischen Gesamtkirchengemeinde Karlsruhe sollen die beiden Gruppen, die 2012 für eine Erweiterung der Kita St. Josef in der Eichelbergstraße durch Gemeinderatsbeschluss in die Bedarfsplanung der Stadt Karls- ruhe aufgenommen worden sind, für die Erweiterung der Kita St. Albert umgewidmet werden. Am ursprünglich geplanten Standort, Kita St. Josef, wird die Erweiterung entfallen. Baubeginn an der Kita St. Albert wird im Herbst 2023 sein. Die voraussichtliche Inbetriebnahme wird zum Kindergartenjahr 2025/2026 datiert. Die Kita St. Albert bietet dann 2 Krippengruppen mit maxi- mal 10 Kindern pro Gruppe, eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit für bis zu 22 Kinder ab 3 Jah- ren bis zum Schuleintritt, zwei Ganztagsgruppen für Kinder ab 2 Jahren bis zum Schuleintritt sowie eine altersgemischte Gruppe (Ganztagsgruppe und verlängerte Öffnungszeit) für Kinder ab 2 Jahren bis zum Schuleintritt. Diese Planungen sind an die Bedarfssituation im Stadtteil angepasst und mit der Stadtverwaltung ab- gestimmt. Durch das Kita-Projekt werden zusätzlich 10 Plätze für Kinder unter 3 Jahren (entspricht ei- ner Gruppe) und 20 Plätze für Kinder ab 3 Jahren bis Schuleintritt (entspricht einer Gruppe), also 2 Gruppen, in der Waldstadt realisiert. 2. Weitere Projekte Eine Neuaufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung ist aktuell nicht erforderlich, da der Träger Mäusezauber GmbH die am 15. Mai 2018 durch Gemeinderatsbeschluss in die Bedarfsplanung der Stadt Karlsruhe aufgenommenen insgesamt 12 Gruppen in den Stadtteilen Weststadt (Max Beck- mann-Straße 28), Grünwettersbach (Am Lerchenberg 4) und Palmbach (Vogelsang 2) auf Bitten der Stadtverwaltung freigegeben hat, da es ihm auch in naher Zukunft nicht gelingen wird, diese Plätze zu realisieren. Dadurch können Gruppen für weitere Kita-Projekte durch Umwidmung in die Bedarfspla- nung aufgenommen werden. Die Umwidmung wird anstatt einer Neuaufnahme in die Bedarfsplanung erfolgen. Dadurch findet eine Bereinigung der Kita-Bedarfsplanung statt. 2.1 Kita Entdeckerraupen, Träger: Lenitas gGmbH Der Kita-Träger Lenitas gGmbH betreibt in der Geibelstraße im Stadtteil Mühlburg die eingruppige Ein- richtung Entdeckerraupen für bis zu 25 Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Da der Mietvertrag der Einrichtung zu Februar 2024 gekündigt wurde, soll die Kinderbetreuung ab Februar 2024 in der Schillerstraße 41 mit erweitertem Angebot stattfinden. Das Betreuungsangebot soll dann für zwei Gruppen konzipiert werden. Dies entspricht einer Platzmehrung von 15 Plätzen. Derzeit wird die Räumlichkeit in der Schillerstraße von der Kita Monelli, die an den Weinbrennerplatz umziehen wird, genutzt. Im Januar 2024 wird Lenitas gGmbH die Räumlichkeiten übernehmen und renovieren, so dass im Februar 2024 der reguläre Kita-Betrieb mit zwei Gruppen starten kann. Durch Umwidmung wird eine Gruppe auf Antrag des Trägers in die Bedarfsplanung aufgenommen. Die Räumlichkeiten entsprechen den Vorgaben des KVJS zur Gewährung einer Betriebserlaubnis, je- doch nicht gänzlich dem Raumprogramm der Stadt Karlsruhe. Nach Abwägung aller Umstände ist der Betrieb der Kita in der Schillerstraße 41 durch Lenitas gGmbH empfehlenswert, um dem Wegfall von 25 Plätzen der Kita Entdeckerraupen vorzubeugen. – 3 – 2.2. Kita Dorfwies, Träger: Pro Liberis gGmbH In Wettersbach unterhält der Träger Pro Liberis derzeit eine 4-gruppige Kita. Das ehemalige Lehrer- wohnhaus sowie das Provisorium auf dem Gelände der Kita sollen als Ausweichquartiere für die Zeit des Abrisses und Neubaus der städtischen Kita in der Henri-Arnaud-Straße in Palmbach genutzt wer- den (siehe 2.3). Nachdem der Neubau in der Henri-Arnaud-Straße in Betrieb gegangen ist, sollen in den Räumlichkeiten des Lehrerwohnhauses zwei weitere Kita-Gruppen entstehen. Geplant wird mit einer Krippengruppe mit 10 U3 Plätzen und einer Gruppe für Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt mit 20 Ü3 Plätzen. Für diesen Zweck werden nach Antrag des Trägers zwei Gruppen durch Umwidmung in die Bedarfsplanung aufgenommen. 2.3. Städtische Kita, Henri-Arnaud-Straße Auch für die städtische Kita in der Henri-Arnaud-Straße in Palmbach ist eine Umwidmung vorgesehen. Es ist geplant, die derzeit 4-gruppige Kita abzureißen und durch einen 6-gruppigen Neubau zu erset- zen. Dies entspricht einer Platzmehrung von 10 U3 und 20 Ü3 Plätzen. Der Neubau ist pädagogisch und wirtschaftlich sinnvoll. Nach Antrag der Ortsverwaltung Palmbach werden für dieses Projekt zwei Gruppen durch Umwidmung in die Bedarfsplanung aufgenommen. Von den insgesamt 14 Gruppen, die umgewidmet werden können, erfolgt dies in der Summe für sie- ben Gruppen. Es werden demnach noch sieben Gruppen in der Bedarfsplanung geführt, die für zu- künftige Projekte umgewidmet werden können. Aktuelle und künftige Versorgungslage in der Kindertagesbetreuung Kinder unter 3 Jahren (U3) Kinder unter 3 Jahren im Kindergartenjahr 2022/23* 7.621 Kinder Anzahl der Betreuungsbedarfe laut Bedarfsanhalt von 46 Prozent 3.506 Plätze Vorhandene Kapazität in Kindertageseinrichtungen** Versorgungsquote Kita-Plätze U3 (in Bezug auf 100% der U3 Kinder) 3.244 Plätze 42,64 % Kinder in Kindertagespflege (belegte Plätze Stand 01.03.2023) 659 Plätze Vorhandene Kapazität in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege gesamt Versorgungsquote Kita-Plätze und Kindertagespflege U3 3.903 Plätze 51,21 % Bereits in die Bedarfsplanung aufgenommene Plätze 281 Plätze Voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der umgewidmeten Pro- jekte künftige Versorgungsquote bei Betreuungsangeboten U3 insgesamt 4.184 Plätze 54,90 % * Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung (Stand 31.12.2022) ** Quelle: Sonderauswertungen der Stadtteilprofile der Sozial- und Jugendbehörde zum Stichtag 01.03.2023 Kinder ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt (Ü3) Kinder ab 3 Jahren bis 6 Jahre im Kindergartenjahr 2022/23* 9.195 Kinder Vorhandene Kapazität in Kindertageseinrichtungen ** Versorgungsquote Kita-Plätze Ü3 8.162 Plätze 88,77 % Bereits in die Bedarfsplanung aufgenommene Plätze 357 Plätze Voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der umgewidmeten Pro- jekte Künftige Versorgungsquote 8.519 Plätze 92,65 % * Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung (Stand 31.12.2022) ** Quelle: Sonderauswertungen der Stadtteilprofile der Sozial- und Jugendbehörde zum Stichtag 01.03.2023

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 10 der Tagesordnung: Umwidmung von Projekten aus der Kita-Bedarfsplanung Vorlage: 2023/0819 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Umwidmung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss am 18. Oktober 2023, sowie im Hauptausschuss am 17. Oktober 2023. Auch hier bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Das sieht nach Einstimmigkeit aus. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. November 2023