Einführung undatierter Fahrkarten an den Ticketautomaten der VBK

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.07.2023 Vorlage Nr.: 2023/0811 Einführung undatierter Fahrkarten an den Ticketautomaten der VBK Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.09.2023 26 X Hauptausschuss 17.10.2023 2 x Im Sinne der Kundenorientierung fordert der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe den Aufsichtsrat der VBK auf, an deren bestehenden und zukünftigen Ticketautomaten undatierte Fahrkarten einzuführen und anzubieten. Der Fahrgastservice sowie eine klare Orientierung an den Bedürfnissen der Kunden müssen bei angebotspolitischen Maßnahmen, die den öffentlichen Personennahverkehr betreffen, höchste Priorität einnehmen. Auch die Mobilitätswende kann nur so ernsthaft und gemeinsam mit allen Beteiligten gelingen, wenn ein hohes Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich dieser Entscheidungen vorhanden ist. Im Hinblick auf den Verkauf undatierter Fahrkarten an den Ticketautomaten der VBK fand trotz Zusage der zuständigen Geschäftsleitung keine Abstimmung über den Automatenverkauf im VBK- Aufsichtsrat statt, was mit fehlender Einheitlichkeit bei den Unternehmen des KVV begründet wurde, obgleich die eigentliche Verkaufsorganisation bei VBK und AVG selbst liegt. Zusagen sowie demokratische Entscheidungsprozesse müssen einen verbindlichen Charakter für alle Beteiligten einnehmen, damit Zuverlässigkeit, intersubjektive Nachvollziehbarkeit und ein hohes Maß an Vertrauen im öffentlichen Leben bestehen können. Daher sollte der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe im Sinne der in der kommunalen Nahverkehrspolitik ganz oben angesiedelten Fahrgastorientierung und der allgemeinen Legitimation den Aufsichtstrat der VBK auffordern, an deren bestehenden und zukünftigen Fahrkartenautomaten undatierte Tickets anzubieten. Hinzuzufügen ist, dass über Beliebtheit, Nachfrage, Verkaufs- und Nutzerzahlen von Tickets im ÖPNV kaum valide Aussagen getätigt werden können, wenn gewisse Angebote für die Fahrgäste nur eingeschränkt verfügbar und zugänglich sind. Entscheidungen über Angebotseinstellung und - weiterführung spezifischer Tickets können somit zukünftig nicht auf Grundlage einer angemessenen Erhebung getroffen werden und haben somit keine ausreichend begründete Legitimationsbasis. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0811 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: VBK Einführung undatierter Fahrkarten an den Ticketautomaten der VBK Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.09.2023 26 X Hauptausschuss 17.10.2023 2 x Kurzfassung Das Thema wurde in der 61. Aufsichtsratssitzung am 12. Juli 2023 in einer Beschlussvorlage aufgegriffen. Dort heißt es dort wörtlich: „[...] Ebenso wäre denkbar, das Angebot „Fahrkarten zur Selbstentwertung“ auf die Fahrkartenautomaten der VBK und AVG auszuweiten, sodass auch hier ein Bedarf zum Besuch eines Kundenzentrums entfällt. [...]“ Hiermit sind die VBK ihrer Zusage nachgekommen, das Thema in der Aufsichtsratssitzung zur Diskussion zu stellen, was allerdings von keinem Aufsichtsratsmitglied in Anspruch genommen wurde. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Im Antrag wird kritisiert, dass trotz Zusage der Geschäftsleitung keine Abstimmung über den Automatenverkauf im VBK-Aufsichtsrat stattgefunden habe. Hierzu nehmen wir von Seiten der VBK- Geschäftsführung gerne Stellung: Das Thema wurde in der Aufsichtsratssitzung klar „platziert“. In der Beschlussvorlage zum TOP 3 in der 61. Sitzung am 12. Juli 2023 findet sich die Thematik inhaltlich wieder. Nachdem die Aspekte zur Schließung des Kundenzentrums erläutert wurden, heißt es dort wörtlich: „[...] Ebenso wäre denkbar, das Angebot „Fahrkarten zur Selbstentwertung“ auf die Fahrkartenautomaten der VBK und AVG auszuweiten, sodass auch hier ein Bedarf zum Besuch eines Kundenzentrums entfällt. [...]“ Hiermit sind die VBK ihrer Zusage nachgekommen, das Thema in der Aufsichtsratssitzung zur Diskussion zu stellen, was allerdings von keinem Aufsichtsratsmitglied in Anspruch genommen wurde. Dass hierüber keine Debatte stattfand, ist aus Sicht der VBK unproblematisch, da die anfangs beobachtbare Nachfrage stetig zurückgeht. So wurden im 1. Quartal 2023 insgesamt 59 Tsd. Fahrkarten zur Selbstentwertung verkauft, dieser Wert sank im 2. Quartal auf 28 Tsd. Stück, was einen Rückgang um über 50% bedeutet. Dieser Rückgang trat ein, obwohl an der Vertriebssituation nichts verändert wurde. Hieraus lässt sich ein deutlicher Rückgang der Nachfrage nach diesem Fahrkarten- Typ erkennen. Aus Sicht der VBK wäre es der falsche Weg, angesichts einer sinkenden Nachfrage nach diesem Fahrkartentyp, die Vertriebsinfrastruktur zu erweitern. Dies wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden. Die Fahrkarten zum Selbstentwerten könnten aktuell nur an den Fahrkartenautomaten der VBK im Stadtbereich Karlsruhe und der AVG auf den Linien S1, S11 und S2 vertrieben werden. Eine einheitliche Vertriebsstruktur an allen Automaten im gesamten KVV Verbundgebiet ist nicht gegeben. Eine partielle Verfügbarkeit dieser speziellen Fahrkarte auf bestimmten Linien oder auch nur auf Linienabschnitten ist daher nicht wünschenswert und in der Kommunikation schwer vermittelbar. Grund dafür ist u.a., dass der KVV generell keinen direkten Zugriff und Einfluss auf das angebotene Fahrkartensortiment außerhalb seiner eigenen Kundenzentren sowie der von den Verkehrsbetrieben betriebenen Verkaufskanäle (Fahrkartenautomaten) hat. Verkehrsunternehmen im KVV sind nicht nur die VBK sondern auch z. B. die Deutsche Bahn, Go Ahead, SWEG, AVG. Ab Dezember gibt es zudem eine neue Generation von Fahrkartenautomaten im Netz der AVG und somit im Verbundgebiet des KVV nach Vorgaben des Landes Baden-Württemberg im Landesdesign und einheitlichem vorgegebenen Fahrkartensortiment nach Eisenbahntarif. Das Sortiment ist vertraglich festgeschrieben.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 26 der Tagesordnung: Einführung undatierter Fahrkarten an den Ticketautomaten der VBK Antrag: FDP Vorlage: 2023/0811 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 17. Oktober 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. September 2023

Niederschrift 44. Sitzung Hauptausschuss 17. Oktober 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Einführung undatierter Fahrkarten an den Ticketautomaten der VBK Antrag: FDP Vorlage: 2023/0811 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunt 2 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Der Antrag sei aus der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2023 verwiesen worden. Stadtrat Hock (FDP) stellt fest, die Stellungnahme der Verkehrsbetriebe lasse das Gefühl auf- kommen, dass man dies nicht wolle, weshalb man es auch im Aufsichtsrat nicht als einzel- nen Punkt aufgeführt habe, sondern in eine Vorlage mit verpackt habe. Die Geschäftsleitung der VB schreibe, es sei ausführlich im Aufsichtsrat besprochen worden. Der Presse habe man aber entnehmen können, dass es manchem Aufsichtsratsmitglied nicht aufgefallen sei, dass es angesprochen war. Er wolle dieses Thema im Gemeinderat nochmals aufgerufen haben. Seine Fraktion bittet darum, dass der Aufsichtsrat dies unter einem separaten Punkt bespreche und zur Abstim- mung bringe, damit man dieses Angebot für die Karlsruher Fahrgäste auf den Weg bringen könne. Er bitte auch, es im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen, damit man wisse, wer es im Aufsichtsrat diskutieren wolle und wer nicht. Stadtrat Löffler (GRÜNE) merkt an, alle Aufsichtsratsmitglieder hätten die Möglichkeit, die Themen anzubringen, damit sie besprochen würden. Man müsse bei den Verkehrsbetrieben – 2 – eine klare Entscheidung treffen. In der Tat sei es in der letzten Aufsichtsratssitzung nur sehr knapp besprochen worden. Ihn wundere, dass man jetzt über den Weg eines Antrags im Gemeinderat das Thema nochmals auf die Tagesordnung bringen wolle, wenn doch die FDP im Aufsichtsrat vertreten sei. Stadträtin Melchien (SPD) pflichtet Herrn Hock bei, dass es in der Vorlage eigentlich um ein ganz anderes Thema – die Schließung des Kundenzentrums – ging. Daher sei dem Thema der undatierten Fahrkarten weniger Aufmerksamkeit zuteil geworden. Schwierig finde sie die Aussage, die Nachfrage gehe zurück. Welche Fahrkarten gingen nicht zurück in Zeiten von Deutschlandticket und Jugendticket? Es gehe hier weniger um eine große Kundenzahl, sondern eher um einzelne Personen, die undatierte Fahrkarten benötigten. Wichtig sei für ihre Fraktion zu wissen, welchen Kosten tatsächlich damit verbunden wäre, um eine Ent- scheidung treffen zu können. Sie bitte darum, das Thema wieder in den Aufsichtsrat zu brin- gen und dann im Vorfeld mitzuteilen, wie hoch die Kosten wären, wie hoch der Aufwand bei den VKB-Automaten wäre. Sie fände es auch schwierig im Gemeinderat zu entscheiden, wenn man die Kosten und den Aufwand nicht kenne. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR) unterstützt das Anliegen der FDP. Laut Aussage von Herrn Pischon sei es leicht an den Fahrkartenautomaten umzusetzen. Die Antwort der Verwaltung habe er nicht verstanden. Der Vorsitzende sagt zu, es nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Auf- sichtsrats der VBK zu nehmen, so dass es dort zur Abstimmung gestellt werden könne. Es gehe darum, ob man ein unterschiedliches Fahrkartenangebot an unterschiedlichen Auto- maten zulassen wolle. Es sei jedoch problematisch, da der Kunde dann vorher schauen müsse, ob es sich um einen Fahrkartenautomaten der VBK, der AVG oder der DB handle. Hinweisen wolle er auch darauf, dass es sich hier nicht um den Kundenbeirat der KVV handle, sondern um eine Kundeninitiative, die aus wenigen Privatpersonen bestehe, die durch ihre Benennung als Kundeninitiative KVV jedoch eine mediale Öffentlichkeit, auch von Seiten der Politik, erhalte, die aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt sei. Über all dies könne man aber im Aufsichtsrat der VBK und gegebenenfalls auch im Gemein- derat reden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er Kenntnisnahme der Vorlage fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 26. Oktober 2023