Kitaentwicklung in Grötzingen

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Kitaentwicklung in Grötzingen SPD-Ortschaftsratsfraktion Vorlage.: 2023/0806 Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 26.07.2023 4 ☒ ☐ Mit großem Bedauern haben wir das Scheitern der Verhandlungen mit der Baugemeinschaft Ettlingen (BE) bezüglich des Kita-Neubaus in der Eugen-Kleiber-Straße zur Kenntnis genommen. Dies sowie die nun angestrebte Planung eines Kitaneubaus in der Ringelberghohl wirft in unserer Fraktion einige Fragen auf. Wir bitte um persönliche Stellungnahme durch die Sozial- und Jugendbehörde zu folgenden Punkten: 1. Verhandlungen Baugemeinschaft Ettlingen: Wir haben in Grötzingen einen Fehlbedarf von fünf Kita-Gruppen. Genau diese Gruppen hätten auf dem Neubau der BE entstehen können. Es ist ebenfalls bekannt, dass es in Grötzingen einen Mangel an alternativen Baugrundstücken gibt. Wir möchten über den Verlauf der Verhandlungen sowie die Gründe für das Scheitern informiert werden. 2. Mietkostenzuschuss: Im Januar 2022 wurde der Mietkostenzuschuss für Kitaneubauten auf 14,50 Euro pro Quadratmeter anerkannter Nettogrundrissfläche angehoben. Mittlerweile haben wir einen Krieg in der Ukraine, Inflation sowie einen Mangel an Baumaterial und Arbeitskräften. Wie stellt das Amt das Festhalten an diesem überholten Quadratmeterpreis dar? Wie sollen mit diesem Preis in Zukunft Kitas in Grötzingen/Karlsruhe gebaut werden? 3. Kita Am Ringelberghol: Der geplante Neubau bietet Platz für vier Gruppen. Bei der Fertigstellung sollen jedoch zunächst die Gruppen der Kita am Kegelsgrund in den Neubau umziehen, damit hier endlich die schon lange anstehende Sanierung beginnen kann. Grötzingen hat bereits jetzt einen Fehlbedarf von fünf Gruppen. Familien werden also weiterhin und über Jahre hinaus vergeblich auf einen Kitaplatz in Grötzingen hoffen. Wie stellt sich das Amt vor, diesen Fehlbedarf kurzfristig auszugleichen? 4. Kita Am Kegelsgrund: Wie oben erwähnt steht in der Kita schon lange eine grundlegende Sanierung an. Wann beginnen hier die Planungen, damit die Kosten ohne weitere Verzögerungen in den Haushaltsplan eingestellt werden können? 5. Erzieher*innen: Seit langem ist bekannt, dass die Stadt Karlsruhe nicht genügend Erzieher*innen hat, um den Bedarf in den aktuell betriebenen Kitas abzudecken. Welche Pläne gibt es, um den aktuellen und zukünftigen Bedarf abzudecken? Welche Initiativen wurden seitens der Stadt entwickelt, um Auszubildende für den Beruf zu begeistern bzw. Quereinsteiger zu qualifizieren? Wir können nicht mehr nachvollziehen, wie solche Zukunftsthemen regelrecht verschlafen werden. Der Druck auf Familien wächst. Zum einen reicht ein Gehalt häufig nicht, um eine Familie zu ernähren, zum anderen meldet die Wirtschaft eine Knappheit an Arbeitskräften. Alle Beteiligten wünschen sich, dass Eheleute gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilnehmen können. Dies ist mit den aktuellen Antrag – 2 – Betreuungszeiten und Ausfällen in den Karlsruher Kitas nicht möglich. Gleichzeitig haben Kitas und Schulen einen Bildungsauftrag, um allen Kindern Chancengleichheit und einen zukünftigen einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Diese Chancen werden in Karlsruhe nicht mehr realisiert. Vielmehr erleben private Bildungsträger einen großen Zulauf von besserverdienenden Familien. Wir sind in Karlsruhe auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft. Die persönliche Notlage vieler Familien scheint beim Sozial- und Jugendamt nicht wahrgenommen zu werden.

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0806 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Kitaentwicklung in Grötzingen Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 26.07.2023 4 x Kurzfassung Für die Baugemeinschaft Ettlingen sind die Kosten zum Bau einer Kita ohne zusätzliche Fördermittel aus einem Bundes- oder Landesinvestitionsprogramm nicht auskömmlich refinanzierbar und daher hat diese das Angebot zurückgezogen. Somit wird der Bau der Kita Am Ringelberghohl erneut anvisiert. Entsprechende Mittel sind auf der Investitionsliste vermerkt. Der Ablaufplan zur Sanierung der Kita Am Kegelsgrund bleibt davon unberührt. Die Stadtverwaltung arbeitet aktuell an mehreren ineinandergreifenden Konzepten, um Sorge für die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Bildung, Erziehung und Betreuung zu tragen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: noch nicht quantifiziert Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Verhandlungen Baugemeinschaft Ettlingen Für die Baugemeinschaft Ettlingen sind die Kosten zum Bau einer Kita ohne zusätzliche Fördermittel aus einem Bundes- oder Landesinvestitionsprogramm nicht auskömmlich refinanzierbar. Daher hat die BG Ettlingen das Angebot zurückgezogen. 2. Mietkostenzuschuss: Die Mietkosten wurden bereits zum 01.01.2022 um circa 20% angehoben. Für Bestandsgebäude wird ein Mietzuschuss von bis zu 12,00 €/m² je anerkannter Nettogrundrissfläche gewährt. Für Neubauprojekte und für Objekte, die als Kita umgebaut, auch in Hülle und Technik generalsaniert und dem Neubau gleichzusetzen sind wird, ein Mietkostenzuschuss bis zu 14,50 €/m² je anerkannter Nettogrundrissfläche gewährt. Die allgemein gestiegenen Baukosten des vergangenen Jahres und ein fehlendes Bundes- oder Landesinvestitionsprogramm spiegelt sich derzeit verstärkt auch in der Mietpreisbildung der Bauträger und Investoren wider. Die Stadtverwaltung arbeitet aktuell an mehreren ineinandergreifenden Konzepten, um Sorge für die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Bildung, Erziehung und Betreuung zu tragen. Da eine Gegenfinanzierung angesichts der zu erwartenden hohen Summen in einer Phase der Haushaltssicherung komplex erscheint, bedarf die Ausarbeitung Zeit. 3. Kita Am Ringelberghohl: Das Projekt Neubau Kita Ringelberghohl ist in der aktuellen Investitionsliste enthalten. Planung und Kosten wurden aktualisiert und sollen im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens im Oktober 2023 im Bauausschuss und Hauptausschuss behandelt werden. Im September ist eine Vorstellung im Ortschaftsrat vorgesehen. Sorgeberechtigte können Betreuungsplätze neben allen Kitas in der Stadt Karlsruhe auch in der neu entstandenen Kita in Durlach in der ehemaligen Paracelsus Klinik sowie Anrainer-Stadtteilen über das Kita-Portal der Stadt Karlsruhe anfragen. 4. Kita Am Kegelsgrund: Dieses Projekt ist in der Investitionsliste II enthalten. Da vordringlich die Kita Am Ringelberghohl fertig gestellt sein muss, wären zum jetzigen Zeitpunkt weitere Planungen verfrüht. Selbstverständlich werden im Rahmen der Bauunterhaltung Schäden repariert. 5. Erzieher*innen: Auch in Karlsruhe macht sich mittlerweile der bundesweite Fachkräftemangel im frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsbereich bemerkbar. Die Stadtverwaltung arbeitet eng mit den freien Trägern Karlsruher Kindertageseinrichtungen zusammen, um eine gesamtstädtische, trägerübergreifende Strategie zu entwickeln, das sowohl die Personalsituation in den Karlsruher Kitas entspannt als auch eine höhere Verlässlichkeit der Betreuungszeiten ermöglichen soll. Ziel ist auch, die Attraktivität der Berufsbilder im pädagogischen Bereich in Karlsruhe zu steigern. – 3 – Die Stadt Karlsruhe weitet die Förderung verschiedenster Ausbildungsoptionen in Karlsruher Kitas stetig aus und ermöglicht dadurch eine gute Ausbildung von Nachwuchskräften, immer mit Blick auf eine hohe Qualität in der Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kinder. Gemeinsam wird an diesem Vorhaben gearbeitet, um eine positive Veränderung herbeizuführen.