Aktueller Sachstandsbericht des Marktamtes zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0804 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Marktamt Aktueller Sachstandsbericht des Marktamtes zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023 12 X Information (Kurzfassung) Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungsprozesses Teil 2 zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: 30.000 Euro Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Notwendigkeit der Haushaltssicherung Teil 2 Die Stadt Karlsruhe hat im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen entwickelt. In der Stufe 3 waren Maßnahmen aus der Mitte der Mitarbeiterschaft zu erarbeiten. Das Maßnahmenpaket für Teil 1 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2022 (Vorlagennummer 2022/2120) vorgestellt. Das Paket umfasste ein Verbesserungspotential von circa 60,83 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 und circa 61,02 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025. Aufgrund der bisherigen Gemeinderatsentscheidungen ist das Paket nunmehr auf eine Summe von 56,16 reduziert worden. Mit dem Maßnahmenpaket Haushaltssicherung Teil 1 und den weiteren Verbesserungen entsprechend der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung hätte der Haushaltsausgleich in 2024 und 2025 erreicht werden können. Aufgrund der eingetretenen Entwicklungen auf dem Energiemarkt, der allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen und der höheren Verlustabdeckung der städtischen Beteiligungsgesellschaften kommen auf die Stadt Karlsruhe jedoch weitere Belastungen zu, die so in der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen waren. Die Verwaltung prognostizierte diese Mehrbelastung auf weitere rund 65 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Folglich wurde eine Erweiterung des Haushaltssicherungsprozesses um eine Haushaltsicherung Teil 2 (HHS Teil 2) notwendig. In der Haushaltssicherung Teil 2 sollten durch Maßnahmen der Dienststellen weitere 30 Millionen Euro im Ergebnishaushalt in 2024 und in 2025 eingespart werden. Die verbleibenden circa 35 Millionen Euro sollen durch einen konsequenten Haushaltsvollzug in den jeweiligen Haushaltsjahren erreicht werden. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, haben die Fachdezernate und Fachämter daher bis Ende März 2023 die nachfolgenden Einsparvorschläge erarbeitet, die analog zu HHS Teil 1 im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt wurden. – 3 – 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge In der Finanzplanung sind beim Marktamt (Teilhaushalt 7200) für 2024 folgende Budgets vorgesehen: Ursprünglicher Planansatz (Mifri) 2024 Ansatz nach HHS - Teil1 Ansatz nach HHS – Teil 2 Personalbudget 1.190.120 Euro 1.190.120 Euro 1.190.120 Euro Sachaufwandsbudget 1.245.300 Euro 1.185.300 Euro 1.185.300 Euro Transferaufwandsbudget 0 Euro 0 Euro 0 Euro Hinzu kommen durch Haushaltssicherung Teil 2 Ertragssteigerungen in Höhe von 30.000 Euro in 2024. Außerdem wurden in der Vorlage für den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vom 29. November 2022 zur Haushaltssicherung Teil 1 Ertragssteigerungen in Höhe von 56.000 Euro dargestellt. 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Zuständigkeit Ausschuss/Gemeinderat Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe (2024) Marktamt Ertragssteigerung Gebührenneukalkulation Jahrmarktgebühren – hier: Frühjahrsmess‘ 5.000 Euro 5.000 Euro Marktamt Ertragssteigerung Gebührenneukalkulation Jahrmarktgebühren – hier: Herbstmess‘ 5.000 Euro 5.000 Euro Marktamt Ertragssteigerung Gebührenneukalkulation Christkindlesmarkt 20.000 Euro 20.000 Euro Gesamt: 30.000 Euro 30.000 Euro Die Gebühren für die Jahrmärkte und den Christkindlesmarkt werden aktuell neu kalkuliert. Die Verwaltung wird die entsprechende Vorlage im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 16. November 2023, im Hauptausschuss am 5. Dezember 2023 und im Gemeinderat am 19. Dezember 2023 einbringen. 3. Gibt es besondere strategische Ziele, die Sie sich in den nächsten Jahren vornehmen? Durch die hier aufgezeigten Mehrerträge in Höhe von 30.000 Euro in Verbindung mit den bereits im ersten Teil des Haushaltssicherungsprozesses dargestellten Ertragssteigerungen und reduzierten Aufwendungen wird die Stabilisierung und Verbesserung der Kostendeckungsgrade für die Gebührenbereiche „Jahrmärkte“ und „Christkindlesmarkt“ erreicht. Ein bedeutendes strategisches Ziel des Marktamtes ist es, dass die genannten Veranstaltungen ihre große Strahlkraft für die Bevölkerung behalten, weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Karlsruher Innenstadt leisten und auch Besucherinnen und Besucher aus der Region und dem überregionalen Bereich zu einem Besuch nach Karlsruhe bewegen. – 4 – Beschluss: Antrag an den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungsprozesses Teil 2 zur Kenntnis.

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Protokoll Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21. September 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Protokollführerin Svea Schestag Anwesende siehe Anwesenheitsliste TOP 12 Aktueller Sachstandsbericht des Marktamtes zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2 Die Vorsitzende ruft TOP 12 auf. Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. gez. Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz gez. Svea Schestag Sitzungsleiterin Protokollführerin