Aktueller Sachstandsbericht des Umwelt- und Arbeitsschutzes zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0787 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Aktueller Sachstandsbericht des Umwelt- und Arbeitsschutzes zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 27.09.2023 X Information (Kurzfassung) Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungsprozesses Teil 2 zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. - 702.716 € CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Notwendigkeit der Haushaltssicherung Teil 2 Die Stadt Karlsruhe hat im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen entwickelt. In der Stufe 3 waren Maßnahmen aus der Mitte der Mitarbeiterschaft zu erarbeiten. Das Maßnahmenpaket für Teil 1 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2022 (Vorlagennummer 2022/2120) vorgestellt. Das Paket umfasste ein Verbesserungspotential von circa 60,83 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 und circa 61,02 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025. Aufgrund der bisherigen Gemeinderatsentscheidungen ist das Paket nunmehr auf eine Summe von 56,16 reduziert worden. Mit dem Maßnahmenpaket Haushaltssicherung Teil 1 und den weiteren Verbesserungen entsprechend der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung hätte der Haushaltsausgleich in 2024 und 2025 erreicht werden können. Aufgrund der eingetretenen Entwicklungen auf dem Energiemarkt, der allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen und der höheren Verlustabdeckung der städtischen Beteiligungsgesellschaften kommen auf die Stadt Karlsruhe jedoch weitere Belastungen zu, die so in der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen waren. Die Verwaltung prognostizierte diese Mehrbelastung auf weitere rund 65 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Folglich wurde eine Erweiterung des Haushaltssicherungsprozesses um eine Haushaltsicherung Teil 2 (HHS Teil 2) notwendig. In der Haushaltssicherung Teil 2 sollten durch Maßnahmen der Dienststellen weitere 30 Millionen Euro im Ergebnishaushalt in 2024 und in 2025 eingespart werden. Die verbleibenden circa 35 Millionen Euro sollen durch einen konsequenten Haushaltsvollzug in den jeweiligen Haushaltsjahren erreicht werden. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, haben die Fachdezernate und Fachämter daher bis Ende März 2023 die nachfolgenden Einsparvorschläge erarbeitet, die analog zu HHS Teil 1 im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt wurden. – 3 – 1. Nennung der reduzierten Budgets In der Finanzplanung sind beim Umwelt- und Arbeitsschutz (Teilhaushalt 3100) für 2024 folgende Budgets vorgesehen: Ursprünglicher Planansatz (Mifri) 2024 Ansatz nach HHS - Teil1 Ansatz nach HHS – Teil 2 Personalbudget 4.624.470 € 4.440.140 € 4.440.140 € Sachaufwandsbudget 19.819.107 € 18.516.284 € 17.813.568 € Transferaufwandsbudget 479.560 € 479.560 € 479.560 € Bei der Haushaltssicherung Teil 2 betragen die Ertragssteigerungen 0 Euro in 2024. 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen Zuständigkeit Verwaltung Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe (2024) Umwelt- und Arbeitsschutz Reduzierung Gewässerschutzkonzepte 15.000 € 15.000 € Gesamt: 15.000 € 15.000 € Es handelt sich hierbei um anlassbezogene Untersuchungen und Maßnahmen zur Kontrolle und Verbesserung des Zustands von Gewässern (Oberflächengewässer und Grundwasser). Mit diesen Untersuchungen sind Umfeldbetrachtungen verbunden, mit denen (mit Blick auf die Grundwasser- und Oberflächenwasserqualität) frühzeitig Missstände erkannt und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können. Eine Reduzierung des Budgets schmälert das entsprechende Potenzial. Zuständigkeit Ausschuss/Gemeinderat Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe (2024) Umwelt- und Arbeitsschutz Reduzierung Klimaschutzkonzept 2030 (Sammelansatz Ergebnishaushalt) 687.716 € 687.716 € Gesamt: 687.716 € 687.716 € Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 stehen im THH 3100 seit 2021 zwei Sammelansätze (Ergebnis- und Finanzhaushalt) zur Verfügung. Das Klimaschutzbudget wurde von 7 Mio € auf 17 Mio € erhöht. Die Mittel werden unter Berücksichtigung der angemeldeten Bedarfe projektbezogen auf mehrere Dienststellen sowie die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) umgesetzt. Bereits bei der Haushaltssicherung Teil 1 wurde der Ansatz um einen Einsparbetrag in Höhe von 735.823 € reduziert. Da der Haushaltsansatz für das Klimaschutzkonzept 2030 im Teilhaushalt 3100 die mit weitem Abstand größte Kostenposition darstellt, lässt sich die erforderliche Einsparvorgabe als Beitrag zur Haushaltssicherung Teil 2 nur durch eine erneute anteilige Reduzierung des Ansatzes erreichen. – 4 – Trotz des nochmals reduzierten Betrags können aufgrund der im Haushaltsentwurf von vornherein eingeplanten Budgethöhungen nach jetzigem Stand die projektbezogenen Mittelbedarfe der einzelnen Dienststellen, der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur und des Umwelt- und Arbeitsschutzes voraussichtlich vollständig gedeckt werden. Zudem können im investiven Bereich Maßnahmen aus Übertragungsmitteln aus 2022/23 finanziert werden. 3. Gibt es besondere strategische Ziele, die Sie sich in den nächsten Jahren vornehmen? Die Zielsetzungen des Klimaschutzkonzeptes 2030 fordern die Klimaneutralität in der Stadt Karlsruhe und in der Stadtverwaltung Karlsruhe bis 2040. Hierzu befinden sich aktuell zahlreiche Maßnahmen (u.a. Energieleitplan) aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog in der Umsetzung. Die Umsetzung von Maßnahmen ist in den nächsten Jahren weiter zu verfolgen und im Rahmen vorhandener Ressourcen möglichst zu intensivieren. Die Klimaanpassungsstrategie der Stadt Karlsruhe verlangt ebenfalls die Umsetzung von zahlreichen lokalen Maßnahmen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern und das Stadtklima zu verbessern. Aktuell wird u.a. der Hitzeaktionsplan erarbeitet. Die Umsetzung von Maßnahmen ist in den nächsten Jahren weiter zu verfolgen und im Rahmen vorhandener Ressourcen möglichst zu intensivieren. Das Biodiversitätskonzept der Stadt Karlsruhe zeigt zahlreiche Maßnahmen auf, um die Artenvielfalt in der Stadt zu erhalten, u.a. durch Sicherung und Entwicklung des Biotopverbundes. Die Umsetzung von Maßnahmen ist in den nächsten Jahren weiter zu verfolgen und im Rahmen vorhandener Ressourcen möglichst zu intensivieren. Es wird auf die Vorlage 2023/0860 für den Hauptausschuss mit der Auflistung aller Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept 2030, die im DHH24/25 umgesetzt werden sollen, verwiesen.