Vernetzung im Gemeindepsychiatrischen Verbund stärken und bedarfsgerechte Versorgung weiterentwickeln

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 11.07.2023 Vorlage Nr.: 2023/0784 Vernetzung im Gemeindepsychiatrischen Verbund stärken und bedarfsgerechte Versorgung weiterentwickeln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.09.2023 24 X Sozialausschuss 18.10.2023 x 1. Die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den im Gemeindepsychiatrischen Verbund Aktiven, wird – wie in der Zeit vor der Pandemie – fortgeführt. Dazu können eigene Überlegungen von Betroffenen, von in der Psychiatrie Beschäftigten sowie von Verantwortlichen bei den Trägern*innen eingebracht werden. 2. Gemäß der Konzeption des Gemeindepsychiatrischen Verbunds (GPV) wird weiterhin das jährliche GPV-Forum stattfinden. 3. Der Welttag der seelischen Gesundheit soll auch in Karlsruhe weiterhin jedes Jahr begangen werden. 4. Im Hinblick auf die städtischen Ressourcen sollen sowohl das GPV-Forum als auch der Welttag der seelischen Gesundheit jeweils nur alle zwei Jahre im großen, und dazwischen im reduzierten Format stattfinden. Bis zum Jahr 2019, d. h. bis zur Pandemie, war ein hohes und vertrauensvolles Niveau der Vernetzung im Gemeindepsychiatrischen Verbund vorhanden. Diese ist aktuell nicht durchgehend sichtbar, soll aus unserer Sicht aber fortgeführt werden. Die vertrauensvolle, sehr kreative und aktivierende Zusammenarbeit zwischen der Stadt Karlsruhe und den Psychiatrie-Betroffenen, Angehörigen, Fachleuten und Verantwortlichen bei den Trägern innerhalb der Psychiatrie Karlsruhe, hat eine lange Tradition und unterscheidet diese nach unseren Informationen positiv von vielen anderen Städten. In der Antwort auf unsere Anfrage „Bedeutung und Aufgaben des/der Psychiatriekoordinator*in“ im November 2021 schrieb die Verwaltung: Die Aufgaben [der Psychiatrie-Koordination innerhalb der Sozialplanung, eingefügt von der Grünen Fraktion] umfassen die Begleitung der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle Psychiatrie (IBB), des Gemeindepsychiatrischen Verbunds (GPV) und seinen Gremien, die Zusammenarbeit mit dem Landkreis beim Welttag der seelischen Gesundheit und weitere Themen, die sich für die Sozialplanung aus der Vernetzung und Konzeption der Psychiatriethemen ergeben.“ Begründung/Sachverhalt Begründung/Sachverhalt – 2 – Die bisherigen lebendigen GPV-Foren unterstützten den gegenseitigen Umgang auf Augenhöhe, die Förderung von Vielfalt, aber auch die gezielte Bündelung der Kräfte und wirkten sich positiv auf die Psychiatrie-Bewegung und die Beschäftigten in diesem Bereich aus. Unser Vorschlag für die GPV-Foren ist, dass alle zwei Jahre ein vorher vereinbartes aktuelles Thema besprochen, Ideen und mögliche Maßnahmen hierzu auf einer – wie bisher auch – größer angelegten öffentlichen Veranstaltung erarbeitet und im Folgejahr - mit reduziertem Aufwand für die Verwaltung – die Umsetzung mit Blick auf die Hilfesysteme betrachtet wird. Der Welttag der seelischen Gesundheit ist ein weiteres wichtiges Ereignis. Er richtet einerseits den Blick auf die Herstellung von Öffentlichkeit zum Thema seelische Gesundheit. Andererseits bietet er Betroffenen die Möglichkeit zur Beteiligung. In Hinblick auf die städtischen Ressourcen könnte dieser dahingehend reduziert werden, dass im jährlichen Wechsel eine größere zentrale öffentliche Veranstaltung und nur alle zwei Jahre das bisherige Angebot von verschiedenen Träger*innen stattfindet. Unterzeichnet von: Verena Anlauf Niko Riebel Jorinda Fahringer Christine Großmann

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0784 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Vernetzung im Gemeindepsychiatrischen Verbund stärken und bedarfsgerechte Versorgung weiterentwickeln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.09.2023 x Sozialausschuss 18.10.2023 2 x Kurzfassung Zur Vernetzung der Angebote der psychiatrischen Versorgung und zum Ausbau der bedarfsgerechten Versorgung hat sich das System des Gemeindepsychiatrischen Verbunds der Stadt Karlsruhe bewährt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den im Gemeinde- psychiatrischen Verbund Aktiven, wird – wie in der Zeit vor der Pandemie – fortgeführt. Dazu können eigene Überlegungen von Betroffenen, von in der Psychiatrie Beschäftigten sowie von Verantwortlichen bei den Trägern*innen eingebracht werden. Durch den Gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV) der Stadt Karlsruhe mit seinen Gremien und Arbeitsgruppen hat sich in ein System der vertrauensvollen Zusammenarbeit etabliert, an dem weiterhin festgehalten werden soll. Der GPV mit seinen folgenden drei Gremien bietet Betroffe- nen, in der Psychiatrie Beschäftigten sowie Verantwortlichen bei den Trägern Möglichkeiten, ihre Überlegungen einzubringen: ▪ In der Koordinierungsgruppe GPV-Leistungen arbeiten Fachpersonal, Verantwortliche bei den Trägern, Betroffenenvertreter*innen und Verwaltung vertrauensvoll zusammen. ▪ In der Hilfeplankonferenz finden Fallberatungen unter den Fachleuten statt. ▪ Das GPV Forum ergänzt diese Gremien, indem es auch die Politik und die interessierte Öffent- lichkeit miteinbezieht. 2. Gemäß der Konzeption des Gemeindepsychiatrischen Verbunds (GPV) wird weiterhin das jährli- che GPV-Forum stattfinden. Mit Blick auf die städtischen Ressourcen und den großen Umfang des GPV-Forums findet diese Veranstaltung alle zwei Jahre statt. 3. Der Welttag der seelischen Gesundheit soll auch in Karlsruhe weiterhin jedes Jahr begangen wer- den. Die Organisation des Programms zum Welttag der seelischen Gesundheit und der zentralen Ver- anstaltung bindet bei der Stadt erhebliche Ressourcen, die man künftig vorrangig in die inhaltli- chen Themen investieren möchte. Daher findet eine größere Veranstaltung künftig alle zwei Jahre statt. 4. Im Hinblick auf die städtischen Ressourcen sollen sowohl das GPV-Forum als auch der Welttag der seelischen Gesundheit jeweils nur alle zwei Jahre im großen, und dazwischen im reduzierten For- mat stattfinden. Das nächste GPV-Forum im Jahr 2024 ist als großes Format geplant, um gemeinsam konkrete Maßnahmen zu einem zuvor festgelegten Thema zu entwickeln. Die Umsetzung dieser Maßnah- men mit Blick auf die Hilfesysteme soll in den darauffolgenden Sitzungen der Koordinierungs- gruppe GPV-Leistungen behandelt und nachgehalten werden. Hierdurch soll eine zeitnahe Wei- terarbeit an dem Thema gewährleistet werden. Ein weiteres GPV-Forum im Folgejahr, welches eine Umsetzung mit Blick auf die Hilfesysteme behandelt, ist damit aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig. Der Welttag der seelischen Gesundheit soll in Karlsruhe aufgrund der erheblichen Ressourcen nur alle zwei Jahre stattfinden. In den dazwischenliegenden Jahren können andere Formate oder Ver- anstaltungen angeboten werden.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 24 der Tagesordnung: Vernetzung im Gemeindepsychiatrischen Verbund stärken und bedarfsgerechte Versorgung weiterentwickeln Antrag: GRÜNE Vorlage: 2023/0784 Beschluss: Beratung im Sozialausschuss am 18. Oktober 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Sozialausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. September 2023