Ein Brunnen für die Nordweststadt

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 07.07.2023 Vorlage Nr.: 2023/0776 Ein Brunnen für die Nordweststadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.09.2023 22 X Ausschuss für öffentlichen Einrichtungen 21.09.2023 5 X Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • In enger Absprache mit dem Bürgerverein Nordweststadt veranlasst die Stadtverwaltung auf dem Walther-Rathenau-Platz die Installation eines Trinkwasserbrunnens, der beispielsweise aus noch nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln des Sammelansatzes Klimaschutzkonzept realisiert wird. Sachverhalt/Begründung Laut „Brunnenlexikon für die Stadt Karlsruhe“ entfallen von den 331 Brunnen im ganzen Stadtgebiet nur zehn auf die Nordweststadt. Von diesen zehn gelisteten Brunnen führen vier kein Wasser, ein Brunnen ist abgängig. Drei Brunnen werden über eine Umwälzanlage betrieben, führen jedoch kein Trinkwasser. Lediglich die beiden Brunnen im Innenhof des Städtischen Klinikums werden mit Trinkwasser gespeist und sorgen für Abkühlung (siehe jew. U. Faulhaber / D. Maier, Brunnenlexikon für die Stadt Karlsruhe, Karlsruhe 2016, S. 214–224). Aufgrund der räumlichen Situation können die beiden Brunnen jedoch nicht als öffentliche Brunnen der Nordweststadt wahrgenommen werden, zumal der Innenhof des Städtischen Klinikums vorrangig von Karlsruherinnen und Karlsruhern durchquert wird, die sich hier zum Zweck der medizinischen Behandlung oder zum Besuch von Angehörigen aufhalten. Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bürgerverein Nordweststadt haben daher den dringenden Wunsch nach einem Trinkwasserbrunnen auf dem Walther-Rathenau-Platz geäußert. Die Vorstreckung für eine Zuleitung mit Trinkwasser ist laut Auskunft des Bürgervereins bereits vorhanden. Dem Wunsch des Bürgervereins schließen wir uns angesichts des verbesserungswürdigen Zugangs zu öffentlichem Trinkwasser in der Nordweststadt an. Außerdem sind wir der Auffassung, dass Brunnen und insbesondere Trinkwasserbrunnen in Zeiten des Klimawandels sowie immer heißerer und trockenerer Sommer die Naherholungssituation und Aufenthaltsqualität verbessern können. Insofern beantragen wir, dass die Stadtverwaltung in enger Abstimmung mit dem Bürgerverein Nordweststadt einen Trinkwasserbrunnen auf dem Walther-Rathenau-Platz realisiert und zu diesem Zweck zum Beispiel noch nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Sammelansatz Klimaschutzkonzept aufwendet. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadträtin Bettina Meier-Augenstein

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0776 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Gartenbauamt Ein Brunnen für die Nordweststadt Antrag: CDU Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.09.2023 X Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023 5 X Kurzfassung Der Walther-Rathenau-Platz wurde erst vor circa 6 Jahren neugestaltet und asphaltiert. Die Realisierung eines Trinkbrunnens wäre nur möglich, wenn der Asphalt aufwändig wieder aufgebrochen würde oder der Brunnen in einer der angrenzenden Grünflächen platziert würde. Im Jahr 2021 wurde das Trinkbrunnenkonzept vorgelegt, das neue Standorte für Trinkbrunnen vorschlägt. Ein Standort in der Nordweststadt wurde hierin nicht vorgesehen, weil kein vordringlicher Bedarf für diesen Stadtteil erkannt wurde. Darüber hinaus stehen im Gartenbauamt in den nächsten 2 bis 3 Jahren weder Planungskapazitäten noch Mittel für Einrichtung und Betrieb neuer Brunnen zur Verfügung. Die Restmittel aus dem Klimaschutzkonzept werden – soweit es sich um investive Mittel handelt – in den Folgehaushalt verschoben und dort für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept eingesetzt. Haushaltsreste aus dem Sammelansatz Klimaschutz, die den Ergebnishaushalt betreffen, sind 2023 nicht zu erwarten, da alle nicht benötigten Mittel gemäß Gemeinderatsbeschluss in die Finanzierung des KVV-Jugendtickets fließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Meine Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Walther-Rathenau-Platz wurde erst vor circa 6 Jahren neugestaltet und asphaltiert. Die Realisierung eines Trinkbrunnens wäre nur möglich, wenn der Asphalt aufwändig wieder aufgebrochen würde oder der Brunnen in einer der angrenzenden Grünflächen platziert würde. Bei der Neugestaltung des Walther-Rathenau-Platzes wurde das Thema Brunnen auch damals im Stadtteil schon thematisiert. Aufgrund der hohen Kosten wurde die Errichtung des Trinkbrunnens nicht weiterverfolgt. Auf den Platz wurde damals Strom gelegt, allerdings kein Wasseranschluss. Die Abwasserleitung müsste an den Kanal in der Straße angeschlossen werden. Das Gartenbauamt verweist in diesem Zusammenhang auf die Kosten für die Herstellung des Trinkbrunnens am Berliner Platz, die sich auf rund 140.000 Euro brutto beliefen. In diesen Kosten sind eventuelle Kosten für Verkehrssicherungsmaßnahmen, Kampfmittelsondierung, Baugrubenverbau und Boden- und Baugrundanalyse nicht enthalten. In der Zwischenzeit dürften die Baukosten weiter gestiegen sein. Zusätzlich zu den Herstellungskosten entstehen auch Kosten für den laufenden Betrieb des Trinkbrunnens, die im Haushalt des Gartenbauamtes nicht budgetiert sind. Im Jahr 2021 wurde das Trinkbrunnenkonzept vorgelegt, das neue Standorte für Trinkbrunnen vorschlägt. Ein Standort in der Nordweststadt wurde hierin nicht vorgesehen, weil kein vordringlicher Bedarf für diesen Stadtteil erkannt wurde. Darüber hinaus stehen im Gartenbauamt in den nächsten 2 bis 3 Jahren weder Planungskapazitäten noch Mittel für Einrichtung und Betrieb neuer Brunnen zur Verfügung. Die Restmittel aus dem Klimaschutzkonzept werden – soweit es sich um investive Mittel handelt – in den Folgehaushalt verschoben und dort für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept eingesetzt. Haushaltsreste aus dem Sammelansatz Klimaschutz, die den Ergebnishaushalt betreffen, sind 2023 nicht zu erwarten, da alle nicht benötigten Mittel gemäß Gemeinderatsbeschluss in die Finanzierung des KVV-Jugendtickets fließen.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 22 der Tagesordnung: Ein Brunnen für die Nordweststadt Antrag: CDU Vorlage: 2023/0776 Beschluss: Beratung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 21. September 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. September 2023