Auftragsvergabe für die mobile tourenbegleitende und stationäre Reinigung von Abfallwertstoffbehältern

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0769 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe Auftragsvergabe für die mobile tourenbegleitende und stationäre Reinigung von Abfallwertstoffbehältern Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 06.10.2023 1 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe des Auftrags für die mobile tourenbegleitende und stationäre Reinigung von Abfallwertstoffbehältern in den Jahren 2024 und 2025 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma KURZ Entsorgung GmbH mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 684.178,60 Euro inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 684.178,60 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 342.089,30 € Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen I. Gegenstand des Verfahrens Die Stadt Karlsruhe – Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe, als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger -, beauftragt einen Dritten mit der tourenbegleitenden mobilen Reinigung von Abfallwertstoffbehältern für Bioabfall sowie mit der stationären Reinigung von Abfallwertstoffbehältern aller Abfallfraktionen auf dem Betriebsgelände des Anlagenverbunds Ost. Es wird mit einer Stückzahl von ca. 120.000 Abfallwertstoffbehältern für die tourenbegleitende Reinigung und ca. 6.000 Abfallwertstoffbehältern für die stationäre Reinigung kalkuliert. Die Reinigung findet voraussichtlich im Zeitraum vom 08. April 2024 bis spätestens 25. Oktober 2024 sowie vom 28. April 2025 bis spätestens 31. Oktober 2025 statt. Nach Maßgabe der aktuell geltenden Vergabedienstanweisung (VergDA) der Stadt Karlsruhe wurden bezüglich einer nachhaltigen Beschaffung bei der Ausschreibung folgende Mindestkriterien zu Grunde gelegt. Die bei der Leistungserbringung eingesetzten Fahrzeuge müssen mindestens die Abgasnorm Euro 6 einhalten. Des Weiteren hat die bzw. der Auftragnehmende eine Zertifizierung nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) nachzuweisen und darüber hinaus eine Erklärung hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohns nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) abzugeben. II. Auftragswertschätzung Der voraussichtliche Auftragswert wurde durch das zuständige Sachgebiet Abfallsammlung auf Grundlage von Markterkundungen und bisherigen Erfahrungswerten ermittelt. Der geschätzte Auftragswert für die Gesamtlaufzeit von zwei Jahren beläuft sich auf ca. 650.000 Euro (netto) bzw. ca. 775.000 Euro (brutto). III. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 215.000 Euro (netto) liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 GWB und § 14 Absatz 2 VgV. Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 02. Juni 2023. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 05. Juni 2023. Im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe wurde die Bekanntmachung am 09. Juni 2023 veröffentlicht. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 04. Juli 2023, 11:00 Uhr, ging 1 Angebot ein. IV. Prüfung und Wertung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung wird das Angebot zur Wertung zugelassen. Gemäß § 127 Absatz 1 GWB soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Alleiniges Zuschlagskriterium war der niedrigste Preis (brutto). – 3 – Wertungsergebnis Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 KURZ Entsorgung GmbH Wertungspreis (brutto) 684.178,60 Euro Das Angebot der Firma KURZ Entsorgung GmbH ist ein wirtschaftliches Angebot. Es wird empfohlen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma KURZ Entsorgung GmbH, 71642 Ludwigsburg, mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe von 684.178,60 Euro inklusive Mehrwertsteuer zu erteilen. V. Finanzielle Auswirkungen Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 684.178,60 Euro (brutto) sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eingestellt und stehen in voller Höhe zur Verfügung. VI. Vergabezuständigkeit Für die Beschlussfassung der Auftragserteilung ist gemäß der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - sowie Anlage 1a Wertgrenzen - der Betriebsausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 500.000 Euro bis 2.000.000 Euro zuständig. Beschluss: Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe des Auftrags für die mobile tourenbegleitende und stationäre Reinigung von Abfallwertstoffbehältern in den Jahren 2024 und 2025 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma KURZ Entsorgung GmbH mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 684.178,60 Euro inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen.