Abberufung und Bestellung der Mitglieder des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0758 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: S. Dez.3 Abberufung und Bestellung der Mitglieder des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.07.2023 2 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Zusammensetzung des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss und bestellt die genannten Personen zu ordentlichen Mitgliedern. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nach dem Ausscheiden von Stadträtin Fenrich aus der AfD-Gemeinderatsfraktion und dem damit verbundenem Ende der Fraktion wurde die Sitzverteilung im Arbeitsausschuss Jugendhilfeausschuss neu berechnet. Der Arbeitsausschuss Jugendhilfeausschuss ist demnach neu zu besetzen: Nach § 8 der Satzung für das Jugendamt in der Fassung vom 14.09.2004, zuletzt geändert am 29.07.2014 können zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses gebildet werden. Die Zusammensetzung des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss richtet sich nach den Mehrheitsverhältnissen der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen. Der Jugendhilfeausschuss hat am 09.10.2019 folgende Zusammensetzung des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss beschlossen: - je 2 Mitglieder der Fraktionen GRÜNE, CDU, Zählgemeinschaft FDP/Freie Wähler/FÜR Karlsruhe - je 1 Mitglied der Fraktionen SPD, KAL/Die Partei, Die LINKE, AfD - 2 Vertreter/-innen der Liga der freien Wohlfahrtspflege - Vertreter/-in des Stadtjugendausschusses e. V. Karlsruhe - der/die Direktor/-in der Sozial- und Jugendbehörde Je nach Thema können Sachverständige hinzugezogen werden. Da nach dem Ausscheiden von Stadträtin Fenrich aus der AfD-Gemeinderatsfraktion diese den Fraktionsstatus verlor und der Sitz für die AfD im Jugendhilfeausschuss entfallen ist (GR Vorlage 2023/0597), entfällt auch ersatzlos der Sitz im Arbeitsausschuss Jugendhilfeausschuss. Der Gemeinderat bestellt die von den Fraktionen/Parteien und Institutionen vorgeschlagenen Personen zu Mitgliedern des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss: GRÜNE Stadträtin Renate Rastätter Stadtrat Benjamin Bauer CDU Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller FDP/FW/FÜR Stadtrat Tom Høyem Stadtrat Friedemann Kalmbach SPD Stadträtin Yvette Melchien KAL/Die PARTEI Stadträtin Rebecca Ansin DIE LINKE. Stadtrat Lukas Bimmerle Liga der freien Marcus Barton Wohlfahrtspflege Susanne Rohfleisch Stadtjugend- Daniel Melchien ausschuss e. V. – 3 – Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Zusammensetzung des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss und bestellt die genannten Personen zu ordentlichen Mitgliedern.

Kein Text verfügbar

Niederschrift 52. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juli 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 2 der Tagesordnung: Abberufung und Bestellung der Mitglieder des Arbeitsaus- schusses Jugendhilfeausschuss Vorlage: 2023/0758 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Zusammensetzung des Arbeitsaus- schusses Jugendhilfeausschuss und bestellt die genannten Personen zu ordentlichen Mit- gliedern. Abstimmungsergebnis: Bei 42 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Auch da bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. Juli 2023