Photovoltaikanlage auf der Deponie Eisenhafengrund

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier B’90-DIE-GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 25.06.2023 Vorlage Nr.: 2023/0757 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: TSK Photovoltaikanlage auf der Deponie Eisenhafengrund Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 13.09.2023 14 x Um die energiepolitische Abhängigkeit von Russland zu reduzieren als auch, um der drohenden Klimakatastrophe zu begegnen, wird jede lokal erzeugte Kilowattstunde Strom benötigt. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat sich mit Photovoltaikpotenzialen auf Deponien beschäftigt und diese im Energieatlas ausgewiesen 1 . Für die Deponie Eisenhafengrund ist das Potenzial laut „Steckbrief“ mit „sehr gut“ bewertet. Eine Belegung mit etwa 4 MWpeak ist möglich, und da Karlsruhe zusammen mit Freiburg bundesweit die meisten Sonnenstunden im Jahr hat, wird ein Ertrag von etwa 4 GWh erwartet. Allerdings fehlt laut Steckbriefes die Obeflächenabdeckung der Deponie, mit deren Fertigstellung erst 2031 zu rechnen ist. Anfrage • Ist es möglich, die Obeflächenabdeckung beschleunigt vorzunehmen, um das dringend benötigte Potential für PV nutzbar zu machen? • Muss die Oberflächenabdeckung vollständig erfolgt sein, um die Deponie Eiesenhafengrund für eine PV-Freiflächenanlage zu nutzen, oder kann man bereits Teile der PV-Nutzung zuführen? unterzeichnet von: Sonja Klingert und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach 1 https://www.energieatlas-bw.de/sonne/sonderflachen/ermitteltes-pv-potenzial-auf-deponien

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier B’90-DIE-GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 25.06.2023 Vorlage Nr.: 2023/0757 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: TSK Photovoltaikanlage auf der Deponie Eisenhafengrund Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 13.09.2023 14 x Ist es möglich, die Oberflächenabdeckung beschleunigt vorzunehmen, um das dringend benötigte Potential für PV nutzbar zu machen? Muss die Oberflächenabdeckung vollständig erfolgt sein, um die Deponie Eisenhafengrund für eine PV-Freiflächenanlage zu nutzen, oder kann man bereits Teile der PV-Nutzung zuführen? Im Auftrag der Landesanstalt für Umweltschutz (LUBW) wurden durch ein Stuttgarter Ingenieurbüro in den Jahren 2021/2022 die Deponieoberflächen der Deponien West (Rheinhafen) und Ost (Durlach) auf deren Eignung hinsichtlich des Einsatzes von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PVFA) untersucht. Schon hierzu wurde das damalige Amt für Abfallwirtschaft (AfA) sowohl in Form der zur Verfügungstellung von Planmaterial als auch zu intensiven Begehungsterminen eingebunden. Nach Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Untersuchungen im Energieatlas des Landes Baden- Württemberg (August 2022) wurden sodann auch entsprechende Überlegungen bezüglich Bau und Betrieb von großflächigen PVFA auf den Karlsruher Deponien beim AfA angestellt. Zum einen wurden die mit der Planung der noch auszuführenden Oberflächenabdichtungsmaßnahmen betrauten Karlsruher Ingenieurbüros hinsichtlich der Machbarkeit von PVFA unter Berücksichtigung der technischen Planungen der Oberflächenabdichtungsmaßnahmen und auch der vorhandenen Infrastruktur (Leitungen/Wege/Schächte) in Form einer Vorstudie (für beide Deponien) beauftragt. Zum anderen gab es intensive Überlegungen bezüglich Bau und Betrieb der geplanten Photovoltaikanlagen. Aktueller Stand für die Deponie Ost: Die Oberfläche der Deponie Ost ist noch vollständig abzudichten. Die Planungsleistungen der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) waren hierzu eigentlich schon im Sommer 2022 fertiggestellt und sollten dem Regierungspräsidium Karlsruhe (RP KA) in Form eines Genehmigungsantrages vorgelegt werden. Im Zusammenhang der Vorabstimmung dieses Genehmigungsantrages mit dem RP KA bezüglich der noch zu ergänzenden PV-Planungen wurde jedoch vereinbart, dass die gesamte Genehmigungsplanung unter Berücksichtigung der technischen Erforderlichkeiten und auch der zusätzlich zu erwartenden arten- und naturschutzrechtlichen Auflagen/Vorgaben (ergänzend zu den Auswirkungen durch die geplanten PVFA gegenüber den ursprünglich für die Oberflächenabdichtung geplanten Ausgleichsmaßnahmen) zu überarbeiten und in entsprechend genehmigungsfähiger Form sodann dem RP KA zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Nachdem der Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe (TSK) die Planungsergebnisse der PV-Vorstudie bezüglich einer möglichen Umsetzung von PVFA auf der Deponie Ost dem mit dem arten- und naturschutzrechtlichen Gutachten für die Oberflächenabdichtung beauftragten Ingenieurbüro zur gutachterlichen Bewertung übergeben hat, gab es Erkenntnisse, die mit einer deutlichen Reduzierung der ursprünglich für PVFA nutzbar geplanten Flächen verbunden waren. Nach interner erweiterter Abstimmung mit dem Umweltamt wurde das für die PV-Vorstudie beauftragte Ingenieurbüro aufgefordert, einen entsprechend geeigneten Plan zur Erreichung eines Kompromisses zu erarbeiten. – 2 – Sobald dieser Plan vorliegt, sollen weitere planerische Abstimmungen unter Beteiligung aller hierfür erforderlichen Fachstellen stattfinden. Der Bau bzw. die Montage der PVFA wird erst nach der Fertigstellung der geplanten Oberflächenabdichtungsmaßnahmen möglich sein. Zum jetzigen Zeitpunkt bzw. auch nach teilweiser Herstellung der Oberflächenabdichtung ist auch eine partielle Errichtung von PVFA noch nicht möglich. Hinsichtlich des Baus und Betriebs der PVFA auf der Deponie Ost soll unter Beachtung einer gesamtstädtischen Regelung bezüglich Bau und Betrieb von PV-Anlagen auf städtischen Dächern verfahren werden. Da dieser Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, muss das Ergebnis hierzu abgewartet werden.