Doppelhaushalt 2024/2025; Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0748 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Doppelhaushalt 2024/2025; Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.07.2023 2 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderatsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2024/2025 in der Hauptausschusssitzung am 7. November 2023 und bei den Haushaltsberatungen am 21./22. November 2023 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 16. Oktober 2023 beim Oberbürgermeister eingegangen sind. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Termine/Ausschlussfristen für Anträge aus der Mitte des Gemeinderates Der aktuelle Zeitplan sieht folgende Termine vor: Einbringung in den Gemeinderat 25. Juli 2023 Haushaltsreden der Fraktionen 10. Oktober 2023 Ausschlussfrist für Anträge aus der Mitte des Gemeinderates 16. Oktober 2023 Antworten der Verwaltung an Fraktionen 6. November 2023 Vorberatung im Hauptausschuss 7. November 2023 Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat 21./22. November 2023 Falls die erforderliche Fortschreibung des Satzungs- und Planentwurfs aufgrund der durch den Gemeinderat in der Sitzung 21./22. November 2023 beschlossenen Änderungen nicht innerhalb des Beratungstermins erfolgen kann, wird die Verwaltung den endgültigen Beschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Satzungsbeschluss) in der Sitzung des Gemeinderats vom 28. November 2023 herbeiführen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderatsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2024/2025 in der Hauptausschusssitzung am 7. November 2023 und bei den Haushaltsberatungen am 21/22. November 2023 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 16. Oktober 2023 beim Oberbürgermeister eingegangen sind.

Niederschrift 53. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Juli 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Doppelhaushalt 2024/2025; Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Vorlage: 2023/0748 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderats- mitgliedern zum Doppelhaushalt 2024/2025 in der Hauptausschusssitzung am 7. Novem- ber 2023 und bei den Haushaltsberatungen am 21/22. November 2023 nur behandelt wer- den können, wenn sie schriftlich bis zum 16. Oktober 2023 beim Oberbürgermeister einge- gangen sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. August 2023