Leopoldschule, Modernisierung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0727 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: HGW Leopoldschule Gymnastikhalle, Modernisierung Förderantrag im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur„ Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.07.2023 23.1 x Gemeinderat 18.07.2023 21 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – die Übernahme des Eigenanteils von 901.000,00 Euro für die Modernisierung der Gymnastikhalle der Leopoldschule, falls der Zuschussantrag bewilligt wird. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel steht unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Ansatzes in der noch zu beschließenden Haushaltssatzung und einer Billigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 2.340.000 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: 901.000 € Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Deutsche Bundestag hat im Beschluss des Bundeshaushalts 2022 Programmmittel in Höhe von 476 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vorgesehen. Es sind Jahresraten bis 2027 vorgesehen, um eine Förderung überjähriger investiver Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetische Wirkung und Anpassungsleistung an den Klimawandel zu ermöglichen. Die Zuwendung erfolgt in Form der Anteilsfinanzierung durch einen nicht zurückzahlbaren Zuschuss. Die Stadt Karlsruhe hat im September 2022 im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens sechs Projekte für das genannte Programm eingereicht. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Dezember 2022 beraten und folgendes Projekt der Stadt Karlsruhe für die weitere Bearbeitung und Antragstellung ausgewählt: Leopoldschule Gymnastikhalle – Modernisierung Kostenberechnung (ohne AFEIG, Aufstellung vom 21.12.2022): 2.180.000 Euro maximaler Zuschuss: 1.279.000 Euro Eigenanteil Kommune: 901.000 Euro Umsetzbar ab Doppelhaushalt 2024/2025 Für die Antragstellung zur Bezuschussung beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ein Beschluss benötigt, aus dem hervorgeht, dass der kommunale Eigenanteil durch die Kommune übernommen wird. Am 27.06.2023 fand ein Koordinierungsgespräch zwischen dem Zuschussgeber und den Projekt- beteiligten des HGW statt. Hierbei wurde die Dringlichkeit der Vorlage eines Ratsbeschlusses über die Eigenmittel unterstrichen. Der Zuschussantrag muss spätestens am 25.07.2023 eingereicht werden. Die Verwaltung wird die betreffende Maßnahme im Haushaltsentwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 berücksichtigen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – die Übernahme des Eigenanteils von 901.000,00 Euro für die Modernisierung der Gymnastikhalle der Leopoldschule, falls der Zuschussantrag bewilligt wird. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel steht unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Ansatzes in der noch zu beschließenden Haushaltssatzung und einer Billigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Niederschrift 52. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juli 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 21 der Tagesordnung: Leopoldschule Gymnastikhalle, Modernisierung Förderantrag im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Vorlage: 2023/0727 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – die Übernahme des Eigenanteils von 901.000,00 Euro für die Modernisierung der Gymnastikhalle der Leopoldschule, falls der Zuschussantrag bewilligt wird. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel steht unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Ansatzes in der noch zu beschließenden Haushaltssatzung und einer Billigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 11. Juli 2023. Ich bitte um ein Votum ab jetzt. – Auch einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. August 2023