Stellungnahme des Stadtplanungsamtes zum Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion zum Gewerbegebiet Gottesauer Feld

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0580 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Ortsverwaltung Neureut Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion zum Gewerbegebiet Gottesauer Feld Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat 04.07.2023 5 x Kurzfassung Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gottesauer Feld“ wird derzeit vom Stadtplanungsamt und dem Zentralen Juristischen Dienst bearbeitet. Es ist anvisiert, den Auslegungsbeschluss durch den Gemeinderat möglichst noch im Jahr 2023 zu fassen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gottesauer Feld“, Karlsruhe-Neureut ist gemäß Prioritätenliste (vgl. Vorlage Nr. 2023/2323) in Priorität 1 eingestuft und wird derzeit mit Nachdruck vom Stadtplanungsamt und dem Zentralen Juristischen Dienst bearbeitet. Der nächste Verfahrensschritt ist der Auslegungsbeschluss bzw. die anschließende Offenlage des Plans. Es ist anvisiert, den Auslegungsbeschluss durch den Gemeinderat möglichst noch im Jahr 2023 zu fassen. CDU Fraktion - Neureut · Kirchfeldstr. 57 · 76149 Karlsruhe Herrn Ortsvorsteher Achim Weinbrecht Neureuter Hauptstr. 256 76149 Karlsruhe-Neureut Antrag Gewerbegibt „Gottesauer Feld" Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Weinbrecht, CDU CDU Fraktion - Neureut 12. Juli 2021 die CDU-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht zum Gewerbegebiet „Gottesauer Feld" und stellt den Antrag den Bebauungsplan zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Das Gewerbegebiet „Gottesauer Feld" ist bereits lange in der Planung und die Neureuter und auch Karlsruher Unternehmen benötigen dringend weitere Flächen zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Neureut. Da es im Gewerbegebiet Kirchfeld Nord keine freie Flächen mehr gibt, ist es gerade auch um Arbeitsplätze in Neureut zu schaffen und zu erhalten unabdingbar das diese Gewerbegebiet zeitnah nutzbar ist. Hierzu ist es wichtig als nächsten Schritt den Bebauungsplan aufzustellen. Die CDU Ortschaftsratsfraktion bittet daher die Ortsverwaltung den Antrag in einer der nächsten Sitzungen des Ortschaftsrats zu beraten. Mit freundlichen Grüßen Karsten Lamprecht Fraktionsvorsitzender Tobias Zorn Ortschaftsrat Postanschrift: Kirchfeldstr. 57, 76149 Karlsruhe Telefon: 0721/3714000, E-Mail: info@cdu-neureut.de Vorsitzender: Karsten Lamprecht Stellvertretender Vorsitzender: Claudius Kirchenbauer Schatzmeister: Tobias Zorn www. cdu-neu reut. de