Stellungnahme der Stadtwerke Karlsruhe zum Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion zur Trinkwassernotversorgung, Vortrag

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Thema Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion zur Trinkwassernotversor- gung Vorlage Nr.: Nr. Verantwortlich: Dez. Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 04.07.2023 2 ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Information (Kurzfassung) D er Ortschaftsrat nimmt die Ausführungen der Stadtwerke Karlsruhe zur Trinkwassernotver- sorgung zur Kenntnis. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 04.07.2023 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Antrag – 2 – – 3 – – 4 – – 5 – – 6 – Beschluss: – 7 – Der Ortschaftsrat nimmt die Ausführungen der Stadtwerke Karlsruhe zur Trinkwassernotver- sorgung zur Kenntnis. Beschluss: I. Antrag an den Ortschaftsrat oder Ausschuss 1. Der Ortschaftsrat Neureut entscheidet entsprechend der Vorlage. II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des OR-Neureut am 04.07.2023 III. Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Ortschaftsrates oder Ausschusses. IV. z. d. A. (Aktenzeichen) Ortsvorsteher Hr. Weinbrecht Hauptamt Hr. Jäger

Trinkwassernotwasserversorgung Stadt Karlsruhe Sitzung des Ortschaftsrates Neureut 04.07.2023 Prof. Dr. Matthias Maier Leiter Geschäftsbereich Trinkwasser Notwasserversorgung der Stadt Karlsruhe 2 Zuständigkeiten ZjD, BD TT, T-TWA, T-TWE Abt. 6: Bevölkerungsschutz u. Krisenmanagement Quelle: BBK, Vorsorgemaßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung Fassung vom 12.12.2022 Notwasserversorgung der Stadt Karlsruhe 3 - Trinkwassernotversorgung ist nach dem Wassersicherstellungsgesetz (WasSiG) Aufgabe des Bundes (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) -Zuständigkeitenwerden an die Kommunen durch Verpflichtungsbescheidedelegiert(Stadt Karlsruhe): Investitionenwerden vom Bund ersetzt. Betriebder Notbrunnen muss durch die Verpflichteten erfolgen. -den Stadtwerken Karlsruhewurde mit Organisationsverfügung des Dezernats 1 vom 30.06.1980 die Aufgaben nach dem WasSiGals Ämteraufgabe zugewiesen . -Aufgabe der Trinkwassernotversorgung: Gewährleistung einer Grundversorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser im Verteidigungs- und Katastrophenfall Notwasserversorgung der Stadt Karlsruhe 4 - Deutschlandweit gibt es: Notwasserversorgung der Stadtteil Neureut (Karlsruhe) 5 Aufgabe: Sicherung der Mindestversorgung Die Abgabe der Wasserwerke kann bei einem Notfall mit Hilfe von Notstromaggregaten aufrecht erhalten werden. Sofern die Verteilung des Trinkwassers nicht mehr möglich ist, muss eine Notversorgung erfolgen: -Trinkwasser - Mindestbedarf der Bevölkerung> 15 Liter pro Person und Tag -Trinkwasser - Mindestbedarf Krankenhäuser, Pflegeeinrichtung > 75-150 Literpro Bett und Tag, -Trinkwasser - Mindestbedarf Nutztiere>40 Literpro Großvieheinheit und Ta g -Der Verpflichtete hat infrastrukturelle Bedingungen einrichten: a. Trinkwassertransportkomponenten (Fahrzeuge, Trinkwasserbehälter) b. Trinkwassernotbrunnen (Nutzung vorhandener Anlagen, sofern möglich keine Neubohrungen, erreichbar) c. Trinkwasseraufbereitungsanlagen (in KA: Chlortabletten) d. Mobile Verbindungsleitungen und Zapfstellen (Mehrfachverteiler) -Prüfung der Eignung des Wassers (bakteriologisch, chemisch), die Qualität des Nottrinkwassers sollte für alle Bevölkerungsgruppen genusstauglich und nicht gesundheitlich beeinträchtigend sein. Andere Wassergüteanforderungen als bei Trinkwasser. Notwasserversorgung der Stadtteil Neureut (Karlsruhe) 6 Standort-Anforderungen für Trinkwassernotbrunnen -Geohydrologische Verhältnisse sollen günstig sein (Wasserdargebot) -Standort gut zugänglich (Grün-, Natur- o. landwirtschaftliche Fläche > kein oder geringer Baumbestand) -Eigentümer geklärt (Bundeseigentum oder öffentliche, kommunale Flächen > Dienstbarkeit sichern), -Bauart der Brunnensicher (Bau- und Betriebszustand), -Leistungsfähigkeit ausreichend (Dauerentnahme/Speicherentnahme) -Eignung des Wassers vorhanden (bakteriologisch, chemisch), -Zugänglichkeit (24/7 - uneingeschränkte Anfahrt mit Spezialfahrzeugen) -Keine Gefährdung des Notbrunnens durch Dritte (Emission intensive Industriegebiete, Berg-, Tagebau, Abgeschiedenheit), -Bereitstellung der zum Betrieb erforderliche Energie (Notstromaggregat) Notwasserversorgung der Stadt Karlsruhe 7 Standorte der Notbrunnen 48x Trinkwasser-Notbrunnen in Karlsruhe Stand: 2023 SWK 4 Notwasser- Teams - qualifizierte Mitarbeiter (4-5 Pers.) - Klar zugeordnetes Einsatzgebiet (1, 2, 3, 4) - Spezialfahrzeuge - Einsatzplan (was, wie) - Lageplan (wo) - Notfall-Ausrüstung - Werkzeug + Zubehör + Ersatzteile Betrieb eines Notbrunnens mit Unterwasserpumpe Notwasserversorgung der Stadt Karlsruhe 8 Betrieb eines Notbrunnens mit Saugpumpe Notwasserversorgung der Stadt Karlsruhe 9 Notwasserversorgung der Stadt Karlsruhe 10 Notwasserversorgung der Höhenstadtteile - In den Höhenstadtteilen Hohenwettersbach, Bergwaldsiedlung, Grünwettersbach, Stupferichund Palmbach sind aufgrund der ungünstigen geologischen Verhältnisse keine Notbrunnen gebaut worden. - Zur Notwasserversorgung der Bevölkerung ist hier die Abgabe von Wasser aus Tankwagen bzw. von abgepacktem Wasser vorgesehen. - Die Stadtwerke haben sich mit Unternehmen abgestimmt, die im Bedarfsfall Tankwagen zur Verfügung stellen können. Neues „Zentrum III“ in Neureut 11 Notwasserversorgung der Stadtteil Neureut (Karlsruhe) 12 IST-Stand - Neureut Höhe112 m ü. NN Fläche19,1776 km² Einwohner18.962(März 2023) Bevölkerungsanstieg auf:> 21‘632 Einwohner (zusätzlich) Quelle: Rahmenplan Neureut-Zentrum III, Dokumentation der Rahmenplanung, Mai 2020 Notwasserversorgung der Stadtteil Neureut (Karlsruhe) 13 Lageplan Trinkwassernotbrunnen Für den Stadtteil Neureut gibt es gegenwärtig 4 Trinkwasser-Notbrunnen, welche in einem Umkreis zwischen 500m und 1700m Entfernung vom geplanten „Zentrum III“ angelegt sind. Über diese Notbrunnen können ca. 18.500 Einwohner mit Trinkwasser versorgen werden. -NB 49 > 6000 EW -NB 50 > 4000 EW -NB 51 > 3500 EW -NB 24 > 5000 EW Sollte der Bevölkerungszuwachs in Neureut die Einwohnerzahl von 19‘000 deutlich überschreiten, so müsste man sich über die Anpassung der Trinkwasser- Notversorgung Gedanken machen. Maßnahmen, die dann erfolgen sollten: -Prüfung der Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Pumpen vorhandener Notbrunnen -Prüfung der Nutzung vorhandener weiterer Brunnen -Falls Neubau erforderlich: grundstückssichernde Maßnahmen (Standortprüfung, Dienstbarkeit), Antrag bei BBK auf Finanzierung über Behördenweg Ansprechpartner Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Matthias Maier Stadtwerke Karlsruhe - Trinkwasser Matthias.Maier@stadtwerke-karlsruhe.de 0721 – 599 3200 Notwasserversorgung der Stadt Karlsruhe 15 Einrichtungen mit Tankwagen / Mineralwasserbetriebe Brauereien in Karlsruhe:AnschriftTelefon-Nr.Tankwagen derzeit vorhanden?Anfrage möglich? Brauerei Max Wolf GmbHMarienstr. 3876137Karlsruhe0721932810jaja Brauerei Moninger AGDurmersheimerstr. 5976185Karlsruhe072157020jaja Hoepfner Privatbrauerei GmbH & Co. KGHaid- und Neustr. 1876131Karlsruhe072161830jaja Lebensmittelbetriebe: Feldmann Friedrich, GmbH & Co.KG, Essig Saure Feinkost Bannwaldalle 4076185Karlsruhe0721559950jaja Fruchtsäfte und -konzentrate: Winkels Getränke Logistik GmbH (für Früwe Fruchtsaft, Fontanis, alwa Mineralbrunnen, Griesbacher Mineralquellen) Postfach 411027 Auer Str. 70 76210Karlsruhe07219496209Lieferwagen ja, Lieferung von abgepacktem Mineralwasser möglich Mineralwasser: alwaMineralbrunnen GmbHAuerstr. 7076227Karlsruhe07219496282 Lieferwagen, Kooperation mit Winkels GmbH ja, Lieferung von abgepacktem Mineralwasser möglich FontanisMineralbrunnen GmbH & Co.KGAuerstr. 7076227Karlsruhe07219496285 Lieferwagen Kooperation mit Winkels GmbH ja, Lieferung von abgepacktem Mineralwasser möglich Mineralbrunnen Überkingen-Teinach AGUhuweg276149Karlsruhe01739560148 Lieferwagen Kooperation mit Hahn Getränkeservices GmbH ja, Lieferung von abgepacktem Mineralwasser möglich