Cannabis-Modellprojekt in Karlsruhe

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 20.06.2023 Vorlage Nr.: 2023/0708 Cannabis-Modellprojekt in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.07.2023 31 x 1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe prüft eine Beteiligung bei den Cannabis-Modellprojekten des Bundes, um den lizenzierten Verkauf in Fachgeschäften zu ermöglichen. Die Stadt Karlsruhe bekundet damit die grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Projekt. 2. Die Stadtverwaltung stellt die Prüfungsergebnisse und somit auch die Bedingungen hierfür in der Drogenkommission am 13.09.2023 vor. 3. Die Stadt Karlsruhe sucht den Kontakt mit hierfür passenden Projektpartner*innen und Akteur*innen und bezieht die Hilfs- und Unterstützungsangebote der Sozialverbände ein. Die Stadt Karlsruhe hat den ersten Drogenkonsumraum Baden-Württembergs und damit eine wichtige Vorreiterrolle in unserem Bundesland eingenommen in der akzeptierenden Drogenarbeit. Nur mit einem akzeptierenden Ansatz kann eine tatsächliche Risikominimierung, gerade bei Personen, die sonst nicht zu erreichen wären, gelingen. So kann mit der kontrollierten Ausgabe von Cannabis die Qualität und auch der THC-Gehalt kontrolliert werden, um Gefahren für die Gesundheit zu mindern. Der illegale Drogenhandel wird zurückgedrängt, was wiederum zu mehr Sicherheit in der Stadt beiträgt. Die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums führt zur Entstigmatisierung der Konsument*innen. Diese sind so eher bereit, bei Bedarf Hilfe zu suchen. Auch eröffnet dies die Möglichkeit einer ehrlichen und offenen Diskussion über Gefahren und Nebenwirkungen. Nach dem Eckpunktepapier der Bundesregierung sollen Cannabis-Modellprojekte für den Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften möglich sein. Eine Teilnahme hieran ermöglicht auch die Chance auf eine aktive Mitgestaltung für die Stadt Karlsruhe. Unterzeichnet von: Niko Riebel Verena Anlauf Benjamin Bauer Leonie Wolf Jorinda Fahringer Begründung/Sachverhalt

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0708 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Cannabis-Modellprojekt in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.07.2023 31 x Kurzfassung Sobald der Gesetzentwurf zum regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten veröffentlicht ist, wird die Stadtverwaltung die Bedingungen zur Teilnahme am Modellvorhaben prüfen, Kontakt zu möglichen Projektpartner*innen aufnehmen und die Ergebnisse in der Drogenkommission vorstellen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Im April 2023 hat sich die Bundesregierung auf ein Zwei-Säulenmodell zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene geeinigt und Eckpunkte vorgestellt. Die erste Säule regelt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht kommerziellen Eigenanbau. Ein noch nicht abgestimmter Gesetzentwurf zu dieser Säule ist bereits inoffiziell veröffentlicht worden. Der abgestimmte Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause vorliegen und kann voraussichtlich in der Sitzung der Drogenkommission am 13. September 2023 vorgestellt und diskutiert werden. Die zweite Säule, ein regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten, bedarf eines weiteren Gesetzentwurfs. Dieser soll im Herbst veröffentlicht werden. Die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene soll Unternehmen in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht werden. Ziel des Modellversuchs ist die Evaluation der Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz. Der Modellversuch soll auf fünf Jahre angelegt sein und in verschiedenen Modellregionen durchgeführt werden. Eine weitere Fragestellung des Modellvorhabens ist die der Trennung des legalen vom illegalen Markt, um negative Entwicklungen, wie sie aus den Niederlanden bekannt sind, zu vermeiden. In den Niederlanden ist zwar der Verkauf von Cannabisprodukten an Konsument*innen in Coffeeshops möglich, der gewerbsmäßige Anbau und Großhandel sind jedoch verboten. Also müssen die Coffeeshopbetreiber*innen ihre Produkte über den Schwarzmarkt beziehen. Diese „Backdoor-Problematik“ hat zu einer Aufwertung der Drogenmafia und zu einem Anstieg der Drogenkriminalität in den Niederlanden geführt. Obwohl noch keine Konkretisierungen zum Vorgehen des Modellversuchs bekannt sind, haben bereits mehrere Kommunen ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Hierzu zählen unter anderem Bremen, Hannover, Bonn, Frankfurt und München. Die Stadt Karlsruhe, die in und für Baden-Württemberg seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion in der Drogenpolitik einnimmt, sollte auch in dieser Fragestellung die Chance der Mitgestaltung des zukünftigen Umgangs mit Cannabis nutzen und eine Teilnahme an diesem Vorhaben wohlwollend prüfen.

Niederschrift 52. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juli 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 31 der Tagesordnung: Cannabis-Modellprojekt in Karlsruhe Antrag: GRÜNE Vorlage: 2023/0708 Beschluss: Verwiesen in die Drogenkommission Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die vor- liegende Stellungnahme der Verwaltung: Ich möchte darauf hinweisen, dass schon der Antrag auf Vorberatung oder die Aufforde- rung zur Vorberatung bei mir liegt. Das heißt, wir müssen es, weil es eine Vorberatungsver- pflichtung gibt, auf alle Fälle am Ende der Diskussion in die Vorberatung tun. Jetzt aber erst einmal die antragstellende Fraktion. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Meine Fraktionskollegin Verena Anlauf und meine Fraktion sagten in der Vergangenheit bereits, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert und diese schlicht erfolglos ist. Auch in Berlin hat die Bundesregierung das erkannt und neue Maß- nahmen eingeleitet. Diese neuen Maßnahmen halten wir zum Schutze und zum Wohle der Menschen schlicht für richtig, wie die Planung eines Gesetzes für Modellprojekte zum Ver- kauf von Cannabis. Wir sprechen uns klar gegen die ideologische Kriminalisierung von Cannabis, genauso wie gegen deren Verharmlosung aus. Nur so kann eine zielgerichtete Aufklärung und Hilfe erfolgen. Nur bei einer Entkriminalisierung sind die konsumierenden Menschen wirklich bereit, bei Bedarf Hilfe zu suchen und diese auch anzunehmen. Dass ein Verbot nicht zur Prävention beiträgt, zeigt der kontinuierliche Anstieg der Drogentoten in Deutschland, von 1.276 Verstorbenen im Jahr 2018 bis hin zu 1.990 toten Menschen im Jahr 2022. Im Rahmen von Drug-Checking-Projekten in Berlin wurde festgestellt, dass – 2 – Cannabis meist nicht rein ist und noch andere gefährliche Beimischungen enthält. Diese Verunreinigungen können die Konsument*innen in ihrer Gesundheit gefährden oder gar von anderen gefährlichen Drogen abhängig machen. Mit einem kontrollierten Verkauf kann hier effektiv ein Riegel vorgeschoben werden. Auch verbinden wir damit die Aussicht, dass der illegale Markt so ausgetrocknet werden kann, da die Menschen nun legale Wege zum Kauf haben. In den Niederlanden ist der Verkauf zwar erlaubt, aber nicht der Anbau hierfür. Daher muss das Cannabis für den legalen Verkauf auf illegalen Wegen bezogen werden. Das ist keine wirkliche Legalisierung. Die Bundesregierung hat hier bereits anderes angekündigt. So sehen wir die Gefahr von Entwicklungen wie in den Niederlanden hier nicht, im Gegen- teil. Wir kennen die Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzes jedoch noch nicht genau und können natürlich noch nicht abschließend beurteilen, wie etwas umsetzbar ist. Den- noch halten wir ein grundlegendes Bekenntnis, ein Interesse daran zu haben, jetzt und hierfür richtig. So freuen wir uns über den Bericht in der Drogenkommission im September und über die erste Säule der Legalisierung und über einen möglichen Zeitpunkt, über einen möglichen Zeithorizont für die Prüfung zum Verkauf von Cannabis. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung zufrieden, danken der Drogenbeauftragten der Stadt Karlsruhe, Cordula Sailer, für ihre sehr gute Arbeit und hoffen auf weitere Informati- onen. So bleiben die Ergebnisse abzuwarten, um zu sehen, wie wir gegebenenfalls für ein Projekt berücksichtigt werden, gemeinsam weiter in eine akzeptierende und gefahrenmin- dernde Drogenpolitik. Stadtrat Müller (CDU): Ich möchte jetzt gar keine Grundsatzdebatte darüber führen in Hin- blick auf eine bevorstehende oder angestrebte Legalisierung der Cannabisprodukte rein zu Konsumzwecken, welches im Koalitionsvertrag der Bundesregierung niedergeschrieben ist und dort zu finden. Das möchte ich gar nicht tun, obwohl es natürlich einen unmittelbaren Zusammenhang gibt und natürlich auch eine unmittelbare Schlussfolgerung zu dem, was wir heute als Antrag vorliegend zu beraten haben. Ich mache aber auch keinen Hehl dar- aus und sicherlich auch nicht zu Ihrer Überraschung, wie die CDU-Fraktion dazu steht, der Herr Oberbürgermeister nickt schon, wohlwissend, in welche Richtung es bei uns geht. Aber das tun wir auch gar nicht unbegründet. Und wenn ich dann lese, wie denn der An- trag als solches begründet ist, wie er letztendlich dann aber auch von der Verwaltung the- matisch aufgenommen wurde, dann glaube ich, werden auch hier und da Äpfel mit Birnen verglichen. Der Drogenkonsumraum als auch die Heroinabgabe, die es in Karlsruhe beides gab oder gibt, haben letztendlich eine ganz andere Zielrichtung gehabt, eine ganz andere Zielgruppe gehabt. Es ist mit dem, was hier gemacht werden soll oder was grundsätzlich in Berlin dann auf den Weg gebracht und in einem Modellprojekt in Karlsruhe umgesetzt werden soll, in keiner Weise vergleichbar. Hier soll letztendlich der Freiraum geschaffen werden, sozusagen diesen Konsum für alle zu ermöglichen unter dem Deckmantel der Entstigmati- sierung durch Entkriminalisierung. Auf der anderen Seite tun wir unglaublich viel dazu in Hinblick auf eine Suchtprävention in allen Sparten, in allen Bereichen, gerade im Bereich von jungen Menschen. Ob es Tabak ist, Alkohol ist, aber auch in der Drogenprävention wird seitens der Stadt und anderen Institutionen ein enormer Aufwand betrieben. Es ist nicht nur - weil der Herr Huber schon ein bisschen auflacht - auch ein SPD-Antrag gewesen oder tatsächlich auch aktuell noch im Umlauf, der da sagt, man muss Drogenprävention – 3 – gerade auch vor dem Hintergrund der Legalisierung von Cannabis-Produkte weiterhin for- cieren und die jungen Menschen vor den Gefahren warnen. Da verstehe ich dann den Zu- sammenhang nicht. Da schütten wir das Wasser zum Fenster hinaus, was in der Folge dann wieder zur Tür hineinläuft. Also ich glaube, das ist der falsche Weg, gerade in Hinblick da- rauf, dass wir den jungen Menschen auf den Weg geben und suggerieren, wir legalisieren es, wir machen ein Modellprojekt Kiffen für alle, es ist was Gutes, weil von staatlicher, von städtischer Stelle abgesegnet und gefördert, nehmt reichlich davon. Das ist der falsche Weg, und das ist ein Weg, den die CDU-Fraktion nicht mitgeht. Stadträtin Melchien (SPD): Werter Kollege Müller, ich werde auf Ihre Frage eingehen. Aber vielleicht vorneweg, ich finde, man kann sicher unterschiedliche Haltungen vertreten. Ob hier der Raum ist, um Grundsatzdiskussionen zu führen, ich finde, um 20:15 Uhr ist auf je- den Fall nicht mehr die Zeit dafür. Als SPD-Fraktion haben wir auch die Ankündigung ge- nutzt, zu sagen, der Karlsruher Gemeinderat muss sich durchaus auf die veränderten Rah- menbedingungen einstellen und sich damit auseinandersetzen. Daher haben wir auf die Einsetzung der städtischen Drogenkommission gedrängt. Diese wird sich umfassend und mit Fachexpertise dem Thema widmen. Wer aber künftig Modellregion sein kann, das wird nach klaren Kriterien vom Bundesge- setzgeber festgelegt. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen diese noch nicht fest. Ob unsere Stadt dazu ausgewählt wird, liegt nicht in unserer kommunalen Hoheit. Aber natürlich führen wir gerne ausführlich die Diskussion. Dass Karlsruhe Vorreiterin im Bereich akzeptierender Drogenpolitik ist, das steht außer Frage, und die SPD hat es immer unterstützt. Auch hier stehen wir sicher an der Seite der Stadtverwaltung. Gerade für die aus SPD-Sicht im kom- munalen Fokus stehende Präventionsarbeit, ist die anstehende Entkriminalisierung aller- dings sicher hilfreich und natürlich wird für Jugendliche der Konsum von Cannabis unab- hängig von der geplanten Umsetzung des Gesetzes in unserer Stadt weiterhin verboten bleiben. Dennoch muss die Stadt, und das wollen wir an dieser Stelle als Sozialdemokraten auch betonen, die Aufklärung über Risiken des Konsums im Zuge der Bundesgesetzgebung auch hier in Karlsruhe entsprechend anpassen. Natürlich, Kollege Müller, ist es ein kommu- nalpolitischer Ansatz. Und aus unserer Sicht ist eine bessere Präventionsarbeit möglich. Da- ran wollen wir ansetzen. Deswegen fordern wir, dass bei allen weiteren Überlegungen ge- nau dieses Thema, kommunale Präventionsangebote, nicht aus dem Fokus geraten sollte. Stadtrat Hock (FDP): Ich wünsche mir, meine Heimatstadt wäre in noch mehr Politikfeldern als der Drogenpolitik so liberal. Ich habe bei dem Thema eine klare Meinung. Ich konsu- miere die Stoffe nicht, bin aber überzeugt, dass jede und jeder das Recht hat, unvernünftig zu sein. Anders können wir auch bei Bierfesten nicht argumentieren. Wir waren Vorreiter beim Methadon-Programm, dann beim Drogenkonsumraum. Wir sollten auch jetzt zeigen, dass Prävention und Aufklärung in den Fokus kommen. Dafür können wir an diesem Pro- jekt teilnehmen. Gerne möchte ich anregen, dass im Bereich der Hilfesuchenden auch unsere Seelsorger- Einheiten angesprochen werden. Die Kirchen machen hier eine immense Arbeit, auch diese können uns helfen. Des Weiteren möchte ich erwähnen, dass in diesem Zusammenhang unser Blick auch auf die Option des sogenannten Drug-Checkings, das Prüfen der Inhalte, fallen sollte. Auch hierrüber sollte die Drogenkommission reden. Ob es am Ende zu einem Modellprojekt in Karlsruhe kommt, sehen wir nach der Vorberatung in der Drogenkommis- sion. – 4 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich glaube, dass sich die GRÜNEN und die SPD mit ihrem Kon- zept der akzeptierenden Drogenpolitik als Präventionsangebot in die eigene Tasche lügen, denn es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass schon die Diskussion über die Freigabe von Cannabis dazu führt, dass mehr Cannabis konsumiert wird, dass mehr Leute Cannabis kon- sumieren. Also wenn Sie tatsächlich weniger Konsum haben wollen, dann machen Sie ge- nau das Falsche. Es ist ganz klar, dass Sie mit der Freigabe mehr Konsum erreichen werden, und zwar deutlich mehr Konsum. Dazu kommt, dass Cannabis eine sehr gefährliche Droge ist, insbesondere da in den letzten Jahren der THC-Gehalt viel weiter gestiegen ist. Das Cannabis von heute ist mit dem von vor 10 oder 15 Jahren überhaupt nicht mehr ver- gleichbar. Es gibt Psychologen, die sagen, die Leute, die dann an Psychosen erkranken, sind, wenn sie durch Cannabis induziert sind, so schwer erreichbar, dass es leichter ist, zu Heroinabhängi- gen durchzudringen. Wir hatten in der Drogenkommission in der letzten Legislatur die Dis- kussion, und der Leiter der Psychiatrie des Städtischen Klinikums wurde im Verlauf der Dis- kussion gebeten, einmal rauszukriegen, wie viele von seinen Psychosepatienten Kontakt mit Cannabis hatten bis zum Alter von 30 Jahren, also Cannabis genommen haben. Es stellt sich raus, 100 Prozent. Das ist eine Korrelation. Das hat noch nicht zu bedeuten, dass es der Grund ist. Es gibt aber, und das stand auch in der BNN, einen DBA-Artikel aus Mai, es wurde veröffentlicht in Clinical Psychology. Da hat man in Dänemark nachgeschaut und hat festgestellt, dass Cannabiskonsum bei 15 Prozent der Männer zu Psychosen führt. Das heißt mit anderen Worten, ohne Cannabis hätte man die vermeiden können. Bei den 45.000 Fällen waren das, weil die GRÜNEN auch immer so argumentieren, waren das knapp 7.000 Schizophrenien, die man hätte verhindern können, wenn diese Leute kein Cannabis konsumiert hätten. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Und ebenfalls steht in dem Artikel drin, dass junge Männer nicht nur 15-prozentiges, sondern 30-prozentiges Risiko haben, an einer Psychose zu erkranken, wenn sie stark Cannabis konsumieren. Das ist auch wissenschaftlich erwiesen. Das heißt 30 Prozent mehr Psychosen durch Cannabiskonsum. Haben wir dafür die Behandlungsplätze? Ich glaube nicht. Wir sind dagegen. Stadträtin Fenrich (pl): Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich bin gegen Cannabis, aber es ist nun einmal vom Gesetzgeber freigegeben. Wir sollten hier keine Grundsatzdiskussion führen, denn die Freigabe sagt einfach, es ist so, es darf konsumiert werden. Was ich nicht verstehe, und das muss ich jetzt doch anmerken, die Politik der LINKS.-GRÜNEN sagt einerseits, wir brauchen ein gesundes, möglichst noch veganes Essen in den Schulen, bin ich eigentlich grundsätzlich nicht dagegen, aber es geht auch um Dro- gen, die hier zulässig sind, die frei verkäuflich sind. Irgendwie passt das nicht, zumindest für Demokraten passt diese Auffassung nicht. Und dann zu guter Letzt und ganz kurz, was die Stufe 2 anbelangt, was die Stadt dazu ge- schrieben hat, damit kann ich leben, meinetwegen soll das so passieren, wenn die gesetzli- chen Voraussetzungen sind. Aber dann bitte ich auch zu berücksichtigen, dass das Geld kostet und bei dem Haushalt, ich weiß nicht, da müssen wir vielleicht diskutieren, was es an Personalkosten, Sachkosten etc. pp. ist. Das ist so mein Credo. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen, verwiesen in den Fachausschuss, in dem Fall wahrscheinlich die Drogenkommission. – 5 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. August 2023