Mehr Grillplätze für Karlsruhe

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 20.06.2023 Vorlage Nr.: 2023/0698 Mehr Grillplätze für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.07.2023 37 X Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023 3 X Die Stadt prüft gemeinsam mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe, ob es die Möglichkeit gibt, in Kleingartenanlagen weitere Grillplätze für Karlsruhe einzurichten. Diese können mit anderen Modellen als die vorhandenen städtischen Grillplätze wie z.B. Reservierungen, Mieten oder der Hinterlegung eines Sauberkeitspfands betrieben werden. Begründung/Einordnung: Grillen im Kreis der Familie oder mit Freunden erfreut sich auch in Karlsruhe hoher Beliebtheit. Hier gibt es allerdings nur wenige öffentliche Grillplätze, die nach dem Prinzip – „wer zuerst kommt, darf grillen - betrieben werden. Auch der Aufwand für die Sauberkeit ist dort enorm. Daher sollten in Karlsruhe auch Grillplätze nach anderen Prinzipien zur Verfügung stehen. Grundstücke hierfür sind schwer zu finden, der Versuch in der Günter-Klotz-Anlage ist gescheitert. Daher sollte nach neuen Möglichkeiten gesucht werden. Eine Option wäre zu prüfen, ob in einigen Kleingartenanlagen die Möglichkeit besteht, Grillplätze für die Allgemeinheit einzurichten, da das Grillen in diesen Anlagen prinzipiell erlaubt ist. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Michael Zeh Dr. Anton Huber

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0698 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Gartenbauamt Mehr Grillplätze für Karlsruhe Antrag: SPD Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.07.2023 37 x Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023 3 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt in Abstimmung mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe, keine öffentlichen Grillplätze in Kleingartenanlagen einzurichten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Stadt prüft gemeinsam mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe, ob es die Möglichkeit gibt, in Kleingartenanlagen weitere Grillplätze für Karlsruhe einzurichten. Diese können mit anderen Modellen als die vorhandenen städtischen Grillplätze wie z.B. Reservierungen, Mieten oder der Hinterlegung eines Sauberkeitspfands betrieben werden. Das Gartenbauamt (GBA) hat gemeinsam mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe e.V. (BVKA) geprüft, ob es die Möglichkeit gibt, in Kleingartenanlagen weitere Grillplätze für Karlsruhe einzurichten. Hierbei wurde der Vorschlag, die Grillplätze mit anderen Modellen zu betreiben, als es bei vorhandenen städtischen Grillplätzen gehandhabt wird, berücksichtigt. Geprüft wurde die Möglichkeit, Grillplätze innerhalb der Kleingartenanlagen anzubieten, jedoch aus den Pachtflächen herauszunehmen. In diesem Fall müssten die Grillplätze durch die Stadt verwaltet und gepflegt werden, wie alle anderen Grillplätze auch. Da die meisten Kleingartenflächen jedoch als Dauerkleingartenanlagen in Flächennutzungsplänen und fast die Hälfte über Bebauungspläne gesichert sind und gemäß dem Bundeskleingartengesetz betrieben werden, wäre dieses Vorgehen nur in den Anlagen möglich, die nicht entsprechend geschützt sind. Der zusätzliche Verwaltungsmehraufwand und die zu erwartenden Kosten sind im Haushalt nicht budgetiert und wären personell nicht leistbar. Ebenfalls geprüft wurde die Möglichkeit, Grillplätze innerhalb der Kleingartenanlagen und Pachtflächen anzubieten. In diesem Fall würden Verwaltung und Pflege der Grillplätze den einzelnen Kleingartenvereinen obliegen. Die Erfahrung des Gartenbauamtes und des BVKA hat in den letzten Jahren gezeigt, dass die Bereitschaft der Kleingartenvereine, weitere Aufgaben zu übernehmen, gering ist. Die Organisation, Verwaltung und Pflege der Grillplätze würden zu den bisherigen Aufgaben noch hinzukommen und das Risiko von Verschmutzungen in angrenzenden Parzellen steigen. Um diesem Aufwand Rechnung zu tragen, müssten die Vereine über entsprechende Entgelte für die Nutzung nachdenken. Aus steuerlicher und rechtlicher Sicht und auch hinsichtlich der Gemeinnützigkeit der Vereine sind solche Einnahmen und Gewinne jedoch problematisch. Zudem muss beachtet werden, dass die jeweiligen Satzungen der Vereine die Aufgaben und Funktionen innerhalb der Vereine regeln und ggf. eine wirtschaftliche Betriebsführung eines zusätzlichen Grillplatzes nicht vereinbar machen. Die Verwaltung empfiehlt aus den dargestellten Gründen in Abstimmung mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe, keine öffentlichen Grillplätze in Kleingartenanlagen einzurichten.

Niederschrift 52. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juli 2023, 15:30 Uhr nicht öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 39. Punkt 37 der Tagesordnung: Mehr Grillplätze für Karlsruhe Antrag: SPD Vorlage: 2023/0698 Beschluss: Beratung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 21. September 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Juli 2023