Sicherheit von Beherbergungsbetrieben

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Sicherheit von Beherbergungsbetrieben FDP-Ortschaftsratsfraktion Vorlage.: 2023/0687 Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 26.07.2023 7 ☒ ☐ Wir alle haben von der Brandkatastrophe in Gernsbach-Reichental gelesen und gehört. Ganz offenbar zeigen Untersuchungen nun auf, dass durch die Unterbringungsform von vielen Menschen ohne geeignete (Schutz-)Maßnahmen, möglicherweise - abgesehen von den Betreibern - Unterlassungen von Behörden im Raum stehen. In Grötzingen wurden und werden auch einige solcher Unterbringungen bekanntermaßen betrieben. Die Situation dort ist derzeit nahezu unauffällig, dennoch kann es sein, dass die vorliegenden sozialen, brandschutzrechtlichen und beherbergungsrechtlichen Umstände nicht rechtskonform sind. - Werden hier faktisch genehmigungspflichtige Beherbergungsbetriebe (insbesondere Eugen- Kleiber-Straße 21, Kampmannstraße 22) geführt? - Gibt es dafür Genehmigungen? - Sind (dann) strengere Brandschutzvorgaben (Rauchmelder und Fluchtwege) Pflicht; soziale, hygienische Belange einzufordern? - Gibt es entsprechende Überprüfungen und Kontakt mit dem Eigentümer der Immobilie? Die FDP fragt an, ob die allgemein bekannten Einrichtungen auch der Verwaltung bekannt sind und ob eine fortschreitende Überprüfung im obigen Sinne erfolgt (ist)? Antrag

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0687 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: BOA Sicherheit von Beherbergungsbetrieben Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 26.07.2023 7 x Kurzfassung Die Objekte sind dem Bauordnungsamt derzeit nicht bekannt. Die Anfrage wurde zum Anlass genommen, die Aktenlage zu recherchieren. - Werden hier faktisch genehmigungspflichtige Beherbergungsbetriebe (insbesondere Eugen- Kleiber-Straße 21, Kampmannstraße 22) geführt? Die Objekte verfügen über eine Baugenehmigung für Wohnhäuser. Ob die vorhandene Nutzung der Gebäude der Baugenehmigung entspricht, werden wir überprüfen. Ebenso die Einstufung, ob es sich um einen Beherbergungsbetrieb (mehr als 12 Betten) handelt. - Gibt es dafür Genehmigungen? Es gibt nur Genehmigungen für Wohnungen. - Sind (dann) strengere Brandschutzvorgaben (Rauchmelder und Fluchtwege) Pflicht; soziale, hygienische Belange einzufordern? Dies hängt von der Prüfung ab, ob es sich um Wohnungen oder um Beherbergungsbetriebe handelt. Die sozialen und hygienischen Belange obliegen der baurechtlichen Prüfung. Gegebenenfalls wären, je nach Ergebnis der Prüfung, andere Dienststellen zu informieren. - Gibt es entsprechende Überprüfungen und Kontakt mit dem Eigentümer der Immobilie? Kontakt zum Eigentümer existiert derzeit nicht. Im Rahmen unserer Prüfung werden wir Kontakt aufnehmen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit