Annahme des Angebots von Zuwendungen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0681 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.07.2023 7 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von den in der Anlage aufgeführten Zuwendungsangeboten und beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: 298.382,04 € Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 298.382,04 €, die der Stadtkämmerei von März 2023 bis Juni 2023 angezeigt wurden. Das Badische Konservatorium bekam Zuwendungen in Höhe von insgesamt 31.320,00 €. Das Forstamt erhielt eine Zuwendung in Höhe von 515,00 €. Das Friedhofs- und Bestattungsamt erhielt eine Zuwendung in Höhe von 200,00 €. Das Gartenbauamt soll mit fünf Zuwendungen in Höhe von insgesamt 162.214,45 € unterstützt werden. Das Hauptamt bekam eine Zuwendung in Höhe von 20.641,64 €. Das Kulturamt bekam Zuwendungen in Höhe von insgesamt 57.629,00 €. Die Ortsverwaltung Wolfartsweier erhielt eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 €. Das Schul- und Sportamt bekam eine Zuwendung in Höhe von 14.342,52 €. Die Sozial- und Jugendbehörde bekam acht Zuwendungen in Höhe von insgesamt 8.450,00 €. Der Zoologische Stadtgarten soll mit drei Zuwendungen in Höhe von insgesamt 2.069,43 € unterstützt werden. Auf dem Spendenkonto „Karlsruhe hilft“ sind in dem Zeitraum vom 26. Mai bis zum 16. Juni 2023 keine Zuwendungen für die Ukrainehilfe und für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien eingegangen. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von den in der Anlage aufgeführten Zuwendungsangeboten und beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

Niederschrift 42. Sitzung Hauptausschuss 11. Juli 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 7 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2023/0681 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von den in der Anlage aufgeführten Zuwendungsange- boten und beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) bedankt sich bei den Spendern vor allem von größeren Geldbe- trägen und zeigt sich froh, dass es in Karlsruhe ein solches Engagement gebe. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Juli2023