Rahmenvertrag über die Lieferung von festen Brennstoffen (Holzpellets)

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0675 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: HGW Rahmenvertrag über die Lieferung von festen Brennstoffen (Holzpellets) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.07.2023 12 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von festen Brennstoffen (Holzpellets) für die Stadt Karlsruhe für einen Zeitraum von 4 Jahren, beginnend ab Auftragserteilung, zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag an die Firma EC Bioenergie GmbH & Co.KG für die Dauer von maximal 4 Jahren zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 1.435.050,44 € brutto Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Ausschreibungsgegenstand: Aufgrund der deutlichen Zunahme an Feuerstätten mit festen Brennstoffen, hier Holzpellets, wurde ein Rahmenliefervertrag für die Beschaffung von Holzpellets für einen Zeitraum von 4 Jahren ausgeschrieben. Der Rahmenvertrag schließt derzeit insgesamt 11 Lieferstellen ein. Die in Rede stehenden Lieferstellen sind zum Teil in Betrieb oder in Bau. Künftige, noch nicht bekannte Lieferstellen können grundsätzlich innerhalb des Vertragszeitraums in den Rahmenvertrag aufgenommen werden. Folgende Mindestanforderungen sind dabei zu erfüllen: 1. Die Anforderungen der Zertifizierung nach ENplus sind einzuhalten. Die ausgeschriebene Qualität ist ENplus A1 (6 mm Durchmesser) und alternativ ENplus A2 (6 mm Durchmesser). Die Qualität ENplus A2 ist nur im absoluten Ausnahmefall und mit ausdrücklichem Bestellvermerk zu liefern. Ein Ausnahmefall ist dann gegeben, wenn eine Lieferung unabdingbar ist und die Qualiltät ENplus am Markt nicht verfügbar ist. Die Qualitätsdefinition erfolgt gemäß ENplus Handbuch Pellets Version 3.0 und ist im Rahmen der Ausschreibung durch das ENplus-Prüfzeritfikat und den Inspektionsbericht nachzuweisen. 2. Die angebotene Pelletware muss unter Berücksichtigung der Warenströme entlang der gesamten Verarbeitungskette überdurchschnittlich transportarm und damit umwelt- und ressourcenfreundlich hergestellt worden sein. Dabei gelten maximale Entfernungsgrenzen für jeden Knotenpunkt bzw. Verarbeitungsschritt in der Prozesskette begonnen beim Holzeinschlag. Eine Transportgrenze von maximal 350 km ist einzuhalten gemäß „HVH-015/2012 – Transportgrenzen“ („Holz von hier“, https://www.holz-von-hier.eu). 3. Ein Produkt darf kein Holz als international gefährdet eingestufter Baumarten enthalten (Internationale Rote Liste nach IUCN). 2. Art der Vergabe: Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens nach § 119 Absatz 3 GWB und § 15 VgV. Der geschätzte Auftragswert lag bei 1.900.000,00 € (brutto), somit wurde das Vergabeverfahren durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 24.04.2023.Das Verfahren wurde im elektronischen Vergabeinformationssystem „subreport ELVIS“, der Homepage der Stadt Karlsruhe und auf Bund.de am 26.04.2023 veröffentlicht. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 25.06.2023, 10:00 Uhr lag ein Angebot fristgerecht vor: • EC Bioenergie GmbH & Co KG, Englerstraße 4, 69126 Heidelberg 1.435.050,44 € (brutto) 3. Prüfung und Wertung der Angebote: Das eingegangene Angebot wurde zur Prüfung und Wertung zugelassen. Das einzige Zuschlagskriterium ist der Preis. Nach rechnerischer und fachlicher Prüfung des Angebotes wurde festgestellt, dass das Angebot des alleinigen Bieters die festgelegten Eignungskriterien erfüllt. Die Firma wird als fachkundig und leistungsfähig bewertet. – 3 – Unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien wird der Zuschlag nach § 127 Absatz 1 GWB in Verbindung mit § 58 Absatz 1 VgV auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Es wird daher vorgeschlagen der Firma EC Bioenergie GmbH & Co KG Englerstraße 4 69126 Heidelberg den Zuschlag zu erteilen. Das Auftragsvolumen beträgt 1.435.050,44 € (brutto). Haushaltsmittel stehen unter dem Sachkonto 42411900, PSP-Element 1.880.11.24 zur Verfügung. CO 2 -Relevanz Eine Ausweisung der CO 2 -Minderung ist hier nicht gerechtfertigt, da die CO 2 -Minderung schon in den Beschlussvorlagen der entsprechenden Heizungsprojekte eingerechnet wurde. Eine erneute Ausweisung bei der Pelletbeschaffung würde somit eine doppelte Anrechnung bedeuten. Qualitativ ergibt sich durch den Einsatz von nachhaltig beschafften Pellets durchaus eine erhebliche CO 2 -Minderung im Vergleich zu den ersetzten Brennstoffen Erdgas und Erdöl, insbesondere da sich der vorliegende Rahmenvertrag auf die Gesamtmenge über alle umgerüsteten Liegenschaften über 4 Jahre bezieht. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von festen Brennstoffen (Holzpellets) für die Stadt Karlsruhe für einen Zeitraum von 4 Jahren, beginnend ab Auftragserteilung, zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag an die Firma EC Bioenergie GmbH & Co.KG für die Dauer von 4 Jahren zu schließen.

Niederschrift 42. Sitzung Hauptausschuss 11. Juli 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 12 der Tagesordnung: Rahmenvertrag über die Lieferung von festen Brennstoffen (Holzpellets) Vorlage: 2023/0675 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt einer Rahmenverein- barung über die Lieferung von festen Brennstoffen (Holzpellets) für die Stadt Karlsruhe für einen Zeitraum von 4 Jahren, beginnend ab Auftragserteilung, zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag an die Firma EC Bioenergie GmbH & Co.KG für die Dauer von maximal 4 Jahren zu erteilen. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei einer Gegenstimme Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) teilt mit, dass der Vorlage nicht zugestimmt werden könne, da es nur einen Anbieter gebe. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bei einer Gegen- stimme die mehrheitliche Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21 Juli 2023