Sofortmaßnahmen für den Radverkehr - Schlussfolgerungen aus dem ADFC-Fahrradklimatest

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 13.06.2023 Vorlage Nr.: 2023/0669 Sofortmaßnahmen für den Radverkehr - Schlussfolgerungen aus dem ADFC-Fahrradklimatest Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.07.2023 32 X Planungsausschuss 05.10.2023 3 x 1. Die Verwaltung erarbeitet ausgehend von den Ergebnissen des ADFC-Fahrradklimatests 2022 Sofortmaßnahmen für die Verbesserung des Radverkehrs. Die Sofortmaßnahmen begegnen den Bewertungskategorien, die in Karlsruhe am schlechtesten benotet wurden: Führung an Baustellen (Note: 4,0), Falschparkerkontrolle auf Radwegen (4,2), Fahrraddiebstahl (4,3) 2. Über diese Maßnahmen wird verstärkt in der Öffentlichkeit informiert. Im ADFC-Fahrradklimatest im Jahr 2022 hat die Stadt Karlsruhe ihren ersten Platz an Münster verloren, wenn auch nur knapp. Die Gesamtbewertung mit der Note 3,1 ist seit Jahren unverändert. Die erreichten Verbesserungen werden durch steigende Ansprüche auf sichere und komfortable Bedingungen ausgeglichen, führen dadurch nicht zu einer besseren Benotung. Wir sind mit der aktuellen Bewertung und damit dem Zustand der Radinfrastruktur nicht zufrieden. Diese Haltung teilt die Mehrheit des Gemeinderats und ebenso die Stadtverwaltung. Schließlich wurde im Zuge des Programms für Aktive Mobilität im Jahr 2021 das Ziel beschlossen, „in den nächsten 10 Jahren eine kontinuierliche Steigerung hin zu einer Bewertung ‚gut‘ zu erreichen.“ Von diesen 10 Jahren sind nun schon zwei Jahre ohne Verbesserung vergangen. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass die drei größten Defizite angegangen werden, die das Radfahren in Karlsruhe am stärksten beeinträchtigen. Zudem können diese Aspekte ohne umfangreiche Planungen und Bauvorhaben angegangen werden. Nach dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ sollte in der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt über diese Verbesserungen berichtet werden; denn nur, wenn sie in der Bevölkerung bekannt sind, können sie auch zu einer besseren Benotung und letztlich zu einer anderen Verkehrsmittelwahl führen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Johannes Honné Christina Bischoff Leonie Wolf Dr. Clemens Cremer Verena Anlauf Begründung/Sachverhalt

Niederschrift 52. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juli 2023, 15:30 Uhr nicht öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 32 der Tagesordnung: Sofortmaßnahmen für den Radverkehr – Schlussfolgerungen aus dem ADFC-Fahrradklimatest Antrag: GRÜNE Vorlage: 2023/0669 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 5. Oktober 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Juli 2023

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0669 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Sofortmaßnahmen für den Radverkehr - Schlussfolgerungen aus dem ADFC-Fahrradklimatest Antrag: GRÜNE Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.07.2023 32 x Planungsausschuss 26.10.2023 3 x Kurzfassung Die angedachten bzw. in Umsetzung befindlichen Sofortmaßnahmen für Verbesserungen des Radverkehrs in den Kategorien Führung an Baustellen, Falschparkerkontrolle auf Radwegen und Fahrraddiebstahl sind: • Eine zusätzliche Personalstelle für Baustellenkontrollen wird eingerichtet. Diese ist bewilligt und kann voraussichtlich noch dieses Jahr besetzt werden. Bei Baustellen treten insbesondere bei nicht-städtischen Baumaßnahmen Probleme auf, hier soll weiter sensibilisiert werden. • Radwege, Radfahrstreifen sowie Schutzstreifen werden von allen städtischen Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung im Rahmen der Kontrolltätigkeit überwacht. Aufgrund der Entwicklung im Radverkehr wurden verstärkt Schwerpunkte im innerstädtischen Bereich gesetzt. 2019 wurde der Bezirk „Rad Stadt“ ins Leben gerufen. Die Überwachungskraft bewegt sich im Kernstadtgebiet mit dem Rad auf Radverkehrsanlagen, um Behinderungen feststellen zu können und diese entsprechend zu ahnden. Verstärkte Kontrollen des Ordnungs- und Bürgeramtes wären nur mit zusätzlichem Personaleinsatz möglich. • Dem Fahrraddiebstahl wird von städtischer Seite aus versucht mit weiteren Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum zu begegnen. Die Anzahl der jährlich montierten Fahrradständer ist abhängig von personellen und finanziellen Ressourcen. Aktuell sind das Presse- und Informationsamt und das Stadtplanungsamt dabei, eine enge Zusammenarbeitet für die social media-Kanäle aufzubauen. Die Optimierung der Informationsangebote und weiterer Punkte des ADFC- Fahrradklimatests fließen als Daueraufgabe in die alltägliche Arbeit ein. Die Stadtverwaltung bittet daher, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Verwaltung erarbeitet ausgehend von den Ergebnissen des ADFC- Fahrradklimatests 2022 Sofortmaßnahmen für die Verbesserung des Radverkehrs. Die Sofortmaßnahmen begegnen den Bewertungskategorien, die in Karlsruhe am schlechtesten benotet wurden: Führung an Baustellen (Note: 4,0), Falschparker- kontrolle auf Radwegen (4,2), Fahrraddiebstahl (4,3) Führung des Radverkehrs an Baustellen Die Bewertung der Baustellen im Fahrradklimatest ist schlecht. Bei genauerer Betrachtung über die Jahre hat sich die Note seit 2012 allerdings sukzessive von 4,5 auf 4,0 verbessert. Im Vergleich zu anderen ähnlichen Städten wird die Baustellensituation andernorts noch schlechter eingeschätzt. Bereits der Begriff „Baustelle“ und die damit in Verbindung stehenden Einrichtungen mit Warnkenn- zeichnung, Ver- und Geboten gemäß StVO, Lärm, Schmutz/Staub, Baustellenfahrzeugbewegungen und vielem mehr ist grundlegend negativ behaftet. Die Verkehrsführung an Baustellen bedeutet immer einen Kompromiss für alle Verkehrsteilnehmenden und stellt beim Kraftfahrzeugverkehr sowie auch beim Fuß- und Radverkehr temporäre Unannehmlichkeiten hinsichtlich beengter Verhältnisse, Umleitungen und veränderter Verkehrsführungen dar. Bei der Koordination von Straßenbaustellen stellen Radfahrende die Planenden vor große Herausforderungen. Nahezu keine Baustelle ähnelt der anderen. Im Vergleich zum Kraftfahrzeug- und Fußverkehr lassen sich beim Radverkehr die größte Spannweite individueller Verhaltensweisen beobachten, die dann auch nicht immer regelkonformes Verhalten abbilden. Bei der Planung von Baustellen, den zugehörigen Umleitungsstrecken und im Zuge der Bauphasenplanung berücksichtigt die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei und den Rettungsdiensten immer aktiv den Rad- und Fußverkehr. Die Planung von Baustellen und Verkehrsführungen wird zusätzlich zur StVO auch durch eine Vielzahl unterschiedlichster ausgerichteter Regelwerke wie etwa die „Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (RSA), aufbauend auf der StVO, oder die „Arbeitsstättenregeln für Straßenbaustellen“ (ASR), aufbauend auf dem Arbeitsschutzgesetz, beeinflusst. Bei Umleitungsbeschilderungen wird die Radverkehrsführung entsprechend ausgewiesen. Bei großen Baustellen ist es Ziel, den Radverkehr weiträumig umzuleiten. Baustellenverkehrsführungen unterliegen immer der Einzelfallbetrachtung, in der jeweils bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radverkehrsführung getroffen werden. Aus Sicht der Stadtverwaltung können daher keine allgemeingültigen Sofortmaßnahmen genannt werden. Vielmehr wird bereits ein vertieftes Augenmerk auf eine soweit als möglich optimale Radverkehrsführung im Bereich von Baustellen gelegt. Allerdings hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren intensiv auf das Verhalten der mit der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen betrauten Personen, nicht nur in der eigenen Verwaltung und den Gesellschaften sondern auch bei den beauftragten Baufirmen, eingewirkt und diese für das Thema der Fuß- und Radverkehrsführungen an Baustellen sensibilisiert. Fortbildungsveranstaltungen der AGFK zur „Führung von Fuß- und Radverkehr im Baustellenbereich“ wurden wahrgenommen. Die Richtlinien und Musterpläne für die Führung des Radverkehrs an Baustellen werden eingehalten und angewandt. Die von der Verwaltung gemachten Vorgaben müssen aber auch von den Baufirmen richtig umgesetzt werden. Den Standard von Großbaustellen hat man bei den zahlreichen kurzzeitigen Kleinbaustellen einiger Leitungsträger noch nicht erreicht. Hier ist noch anzusetzen. Nach den neuen Richtlinien zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21), die im Februar 2022 im Verkehrsblatt veröffentlicht wurden, hat die Verwaltungsbehörde eine stärkere Verpflichtung – 3 – Arbeitsstellen zu überwachen. Das Ordnungs- und Bürgeramt hat aufgrund dieser gestiegenen Anforderungen eine zusätzliche Personalstelle für Baustellenkontrollen beantragt. Das Auswahl- verfahren hat mittlerweile stattgefunden und die Stelle könnte voraussichtlich zum 1. Dezember 2023 besetzt werden. In der Folge wird dann auch eine verstärkte Kontrolltätigkeit erfolgen. Fehlerhafte Baustelleneinrichtungen werden dabei schnellstmöglich behoben und zudem dokumentiert. Bei Verstößen gegen die Auflagen sind Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Baufirmen möglich. Mit der erhöhten Kontrolldichte ist zu erwarten, dass sich die Qualität von Baustelleneinrichtungen erhöht. Insbesondere der Fuß- und Radverkehr wird von einer guten und sicheren Verkehrsführung bei Baumaßnahmen, die vor Ort kontrolliert wird, profitieren. Derzeit aktualisiert die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen Baden- Württemberg e.V. den Baustellenleitfaden. Nach Fertigstellung wird dieser, wie bisher, als aktualisierte Arbeitsgrundlage in die Baustellenplanungen einfließen und entsprechend als Vorgabe weitergeleitet. Außerdem ist vorgesehen, dass die Stadtverwaltung mit dem neuen Leitfaden und den Karlsruher Erfahrungen eine erneute Fortbildung zur Sensibilisierung der Baustellenverantwortlichen durchführt. Falschparkerkontrolle auf Radwegen Die Entwicklung seit 2012 zeigt schwankende Bewertungen mit leichter Verbesserung von der Note 4,5 (2012) auf 4,2 (2022) auf. Kontrollen der Stadt Karlsruhe: Grundsätzlich werden Radwege, Radfahrstreifen sowie Schutzstreifen von allen städtischen Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung im Rahmen der Kontrolltätigkeit überwacht. Hierbei werden auch Schwerpunkte auf die Örtlichkeiten gesetzt, an denen die Beschwerdelage entsprechend hoch ist. Es erfolgt dabei, wie bei allen Verstößen, eine konsequente Ahndung. Seit 2015 ist die Fahrradstreife des Gemeindlichen Vollzugsdienst aktiv. Derzeit sind drei Überwachungskräfte bei der Radstreife im Einsatz. Es stehen in Summe vier E-Bikes zur Nutzung bereit. Die Fahrradstreife ist in der Regel von April bis Oktober (Sommermonate) bei gutem Wetter im Einsatz und kontrolliert in den vier nachfolgenden Radbezirken außerhalb des Kernstadtbereichs: • Neureut, Heide, Nordstadt, Nordweststadt, Knielingen, Weingärtensiedlung • Waldstadt, Hagsfeld, Rintheim • Rüppurr, Dammerstock, Weiherfeld, Bulach, Beiertheim • Daxlanden, Rheinstrandsiedlung, Grünwinkel, Hardecksiedlung, Heidenstückersiedlung, Oberreut Aufgrund der Entwicklung im Radverkehr wurden zudem verstärkt Schwerpunkte im innerstädtischen Bereich gesetzt. Mitte des Jahres 2019 wurde zusätzlich der Bezirk „Rad Stadt“ ins Leben gerufen. Die Überwachungskraft, welche diesen Bezirk abdeckt, bewegt sich im Kernstadtgebiet mit dem Rad auf Radverkehrsanlagen, um aus Sicht der Radfahrenden Behinderungen feststellen zu können und diese entsprechend zu ahnden. Der Fokus liegt dabei auf den Behinderungen, die während des Radfahrens festgestellt werden. Der Blick der Überwachungskraft ändert sich in gewisser Weise automatisch durch das entsprechende Fortbewegungsmittel. Verstärkte Kontrollen wären nur mit zusätzlichem Personaleinsatz möglich. Kontrollen des Polizeipräsidiums: Die polizeiliche Verkehrsüberwachung orientiert sich primär an den Hauptunfallursachen und Risikofaktoren für Verkehrsunfälle mit schweren und schwersten Folgen. Das Parken auf Radwegen wird in diesem Zusammenhang in der subsidiären Zuständigkeit des Polizeivollzugsdiensts im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit überwacht. Ein regelmäßiges polizeiliches Einschreiten ergibt sich bei – 4 – akuten Behinderungen oder Gefährdungen bei gleichzeitiger Nichtverfügbarkeit des Gemeindlichen Vollzugsdiensts der Stadtverwaltung. Darüber hinaus nahm Ende Juni 2023 die Fahrradstaffel der Verkehrspolizei des Polizeipräsidiums Karlsruhe ihren Betrieb auf (Pressetermin 28. Juni). Diese hat den primären Zweck, den Kontrolldruck bei besonders verkehrssicherheitsrelevanten Verstößen zu erhöhen. Fahrraddiebstahl Beim Thema Fahrraddiebstahl zeigt sich über die Jahre bei der Bewertung eine Stagnation bzw. leichte Verschlechterung bei der Note von 4,1 (2012) auf 4,3 (2022). Als wesentliches Element zur Verhinderung von Fahrraddiebstahl sieht die Stadtverwaltung das Angebot von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum. Mit der Installation von Fahrradständern zum sicheren Anschließen von Rädern kann dem Fahrraddiebstahl begegnet werden. Flächen und Bedarfe für Fahrradabstellanlagen in der Stadt werden von einer Projektgruppe (Ordnungs- und Bürgeramt, Tiefbauamt, Stadtplanungsamt) identifiziert und begutachtet. Zwischenzeitlich werden auch Parkplätze für Kraftfahrzeuge für die Einrichtung von Fahrradständern freigegeben. Pro Jahr werden aktuell mehr als 300 Fahrradständer im Stadtgebiet aufgestellt. Bei der Auswahl der Ständer wird darauf geachtet, dass möglichst alle Typen von Fahrrädern sicher angeschlossen werden können. Dies beinhaltet auch Lastenräder. Die Wahl der Fahrradständer unterliegt neben den technischen allerdings auch gestalterischen Vorgaben. Aktuell werden die derzeit genutzten Modelle auf Tauglichkeit geprüft. Darüber hinaus finden derzeit Abstimmungen zu überdachten Fahrradabstellanlagen statt. Die Anzahl der jährlich montierten Fahrradständer ist abhängig von personellen und finanziellen Ressourcen. Derzeit treten aber auch immer wieder Lieferprobleme beim Material auf. Gemeldete Fahrraddiebstähle beim Polizeipräsidium: Fahrraddiebstahlzahlen (Kalenderjahr) in Relation zur Fahrradklimatest-Note (Umfrage alle zwei Jahre im Herbst): 2012: Note 4,1 und 2.108 gemeldete Fahrraddiebstähle; 2014: Note 4,2 mit 2.131 Diebstählen, 2016: Note 4,4 und 2.383 Diebstähle; 2018: Note 4,2 und 1.890 Diebstähle; 2020: Note 4,2 mit 1.955 Diebstähle; 2022: Note 4,3 und 1.715 Diebstähle. Hinsichtlich der Bekämpfung der Fahrraddiebstähle ist festzustellen, dass deren Entwicklung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen ist (2022: 1.715 Fälle; 2021: 1.228 Fälle). 2022 handelte es sich damit aber immer noch um die zweitniedrigste Fallzahl der vergangenen 20 Jahre. Eine direkte Relation zwischen gemeldeten Diebstählen und Bewertungsnote ist schwer auszumachen. Die Bekämpfung des Phänomens Fahrraddiebstahl ist der Polizei unabhängig davon weiterhin ein großes Anliegen. Dies zeigen nicht zuletzt immer wieder Ermittlungserfolge in Einzelfällen und gegen bandenmäßig agierende Tätergruppen. 2. Über diese Maßnahmen wird verstärkt in der Öffentlichkeit informiert. Aktivitäten der Stadtverwaltung: Berichte in der Stadtzeitung und Pressetermine zum Thema Radverkehr sind seit vielen Jahren Teil der Karlsruher Radverkehrsförderung. Die oben genannten Punkte (Baustellen, Falschparkerkontrolle, Fahrraddiebstahl) waren dabei allerdings keine Schwerpunktthemen. – 5 – Aktuell (Sommer 2023) sind das Presse- und Informationsamt und das Stadtplanungsamt dabei, eine enge Zusammenarbeit für die social media-Kanäle aufzubauen. Zunächst wurde vom Presse- und Informationsamt im Juni eine Rad-Woche durchgeführt mit täglichen Posts, auch Videos. Wöchentlich („Mobilitätsmontag“) wird nun das Thema Mobilität bespielt. Dies betrifft verschiedenste Bereiche, Schwerpunkt sollen die Themen Rad- und Fußverkehr sein. Neben aktuell umgebauter Infrastruktur sind auch immer wieder allgemeine Informationen denkbar beispielsweise zur Verkehrssicherheit. Gestartet wurde im Juli mit der gewerblichen Lastenradförderung und Berichten zu den beteiligten Testpionieren. Des Weiteren bestünde die Möglichkeit, die Karlsruhe App selbst mit einem Channel zur Aktiven Mobilität zu bespielen. Dies muss zunächst hinsichtlich personeller Möglichkeiten geprüft werden. Alle Kanäle könnten auch für die Themen Baustellen, Falschparkerkontrolle und Fahrraddiebstahl genutzt werden. Baustellen: Umleitungsrouten und die entsprechende Umleitungsbeschilderung werden intensiv zwischen verschiedenen Akteuren und Fachämtern der Stadtverwaltung erarbeitet und über bevorstehende Baumaßnahmen auf vielfältigen Wegen informiert. So finden Bürger*innen Informationen zu Baumaßnahmen nicht nur vor Ort durch eine Baustellenhinweis- und Umleitungsbeschilderung, sondern auch frühzeitig in den sozialen Medien, auf der Homepage der Stadt Karlsruhe, durch Anwohnerinformationsschreiben, Pressemitteilungen oder dem Mobilitätsportal und ganz gezielt über den städtischen Internetauftritt: https://www.karlsruhe.de/mobilitaet-stadtbild/mobiIitaet/radverkehr (betreut vom Stadtplanungsamt mit Informationen aus dem Meldeverfahren „BVI Baustellenverkehrs- information", da das Mobilitätsportal nicht zwischen Betroffenheiten der verschiedenen Verkehrsarten unterscheidet). Fahrraddiebstahl: Fahrradcodierungen werden über den Radhandel und den ADFC angeboten. In der Vergangenheit hat die Stadt diese Angebote in Aktionstage eingebaut, zuletzt mit dem Angebot des ADFC bei der Cargobike Roadshow im September 2022. Aktivitäten des Polizeipräsidiums: Sämtliche Maßnahmen des Polizeipräsidiums werden durch gezielte Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit flankiert. Wie zum Beispiel im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „sicher.mobil.leben – Rücksicht im Blick“ am 19. Juli 2023 auf dem Marktplatz. Die richtige Sicherung von Fahrrädern ist auch regelmäßig Inhalt von Bürgergesprächen an Präventionsständen der Polizei, genauso wie zuletzt in einem Beitrag des Polizeipräsidiums Karlsruhe in der ARD Verbrauchersendung „Buffet“ vom 31. März 2023. d