Belästigungen in Karlsruher Bädern

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) Stadtrat Schnell (AfD) Eingang: 13.06.2023 Vorlage Nr.: 2023/0665 Belästigungen in Karlsruher Bädern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.07.2023 39 x Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: 1. Gab es in den letzten Jahren in städtischen Bädern Belästigungen, besonders der weiblichen Badegäste? 2. Wenn ja, bitten wir für die letzten fünf Jahre um Aufschlüsselung a) In welchen Bädern b) Wer waren die Opfer (Anzahl, Alter, Geschlecht) c) Wer waren die Täter (Anzahl, Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund) 3. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Täter? 4. Was tut die Verwaltung, damit Belästigungen nicht (mehr) stattfinden? Sachverhalt/Begründung Die Temperaturen steigen, die Freibäder öffnen wieder – und wieder gibt es Belästigungen von Badegästen. Die Taten reichen von Anstarren über Begrabschen bis hin zur Körperverletzung. Gerade am Pfingstwochenende gab es wieder mehrere Fälle. 1 Doch auch in Hallenbädern kommt es immer wieder zu Belästigungen. 2 In manchen Städten trauen sich Frauen und Familien mit Kindern nicht mehr in die Bäder. Was geschieht mit den Tätern? Erhalten sie Hausverbot? Werden sie strafrechtlich belangt? Wir bitten um Vorstellung der Maßnahmen die die Verwaltung bzw. die Bäderbetriebe ergreifen, um sicherzustellen, dass die Badegäste ungestört und unbelästigt ihre Freizeit in den Bädern genießen können. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell – 2 – Quellen: Zu 1 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/sexuelle-belaestigung-inselbad- untertuerkheim-festnahmen-100.html https://www.rtl.de/cms/streit-im-freibad-teenie-schlaeger-attackieren-junge-mutter-polizei-sucht- zeugen-5045432.html https://www.br.de/nachrichten/bayern/sexuelle-belaestigung-einer-zwoelfjaehrigen-in-schwimmbad- ergomar,TDRa0mQ Zu 2 https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-21-j%C3%A4hrige-im-miramar-sexuell- bel%C3%A4stigt-_arid,5121518.html https://www.t-online.de/region/nuernberg/id_100083370/sexuelle-belaestigung-im-schwimmbad- mann-greift-maedchen-an-brust-festnahme.html

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) Stadtrat Schnell (AfD) Vorlage Nr.: 2023/0665 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BB Belästigungen in Karlsruher Bädern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.07.2023 39 x 1. Gab es in den letzten Jahren in städtischen Bädern Belästigungen, besonders der weiblichen Badegäste? Seit dem 01.01.2019 bis heute wurden in den Karlsruher Bädern 11 Vorfälle von Belästigungen registriert. 2. Wenn ja, bitten wir für die letzten fünf Jahre um Aufschlüsselung a) In welchen Bädern Bad Anzahl Europabad Karlsruhe 8 Rheinstrandbad Rappenwört 2 Freibad Rüppurr 1 b) Wer waren die Opfer (Anzahl, Alter, Geschlecht) Die Opfer waren jeweils weibliche Personen. Die Erfassung der Geburtsdaten erfolgte nicht. c) Wer waren die Täter (Anzahl, Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund) Die Täter waren männlich und mit einer Ausnahme volljährig. Etwaige Migrationshinter- gründe werden nicht erfasst. 3. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Täter? In allen Fällen wurde den Tätern auf schriftlichem Wege ein unbefristetes Haus- und Badeverbot für alle Karlsruher Bäder zugestellt. In 7 Fällen wurde die Polizei hinzugerufen. – 2 – 4. Was tut die Verwaltung, damit Belästigungen nicht (mehr) stattfinden? Das Aufsichtspersonal ist entsprechend geschult. Kontrollen der Überwachungskameras, z.B. im Rutschenturm, ergänzen die Hinweise durch Badegäste oder betroffene Personen. Sollte eine grobe Missachtung des Haus- und Badeverbots festgestellt werden, werden die betroffenen Personen unmittelbar des Bades verwiesen und Strafantrag erhoben. Zur Unterstützung unseres Personals sind in den besucherstarken Bädern (Europabad und Rheinstrandbad Rappenwört) externe Security-Kräfte im Einsatz.

Niederschrift 52. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juli 2023, 15:30 Uhr nicht öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 41. Punkt 39 der Tagesordnung: Belästigungen in Karlsruher Bädern Anfrage: AfD Vorlage: 2023/0665 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 39 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Juli 2023