Gleiche Redezeiten für alle Fraktionen

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.06.2023 Vorlage Nr.: 2023/0638/1 Gleiche Redezeiten für alle Fraktionen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 7.1 x Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält. 2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält. Begründung: Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke daraus nicht. Nicht ohne Grund haben während der üblichen Gemeinderatssitzungen alle Fraktionen die gleiche Redezeit. Die Vielzahl an Themen ist von allen Fraktionen gleichermaßen zu bearbeiten. Dies erfordert eine ausreichende Redezeit für jede Fraktion. Die Inhalte sollten den Umfang der Redezeit bestimmen, nicht die Anzahl der Fraktionsmitglieder. Mit einer gleichmäßigen Redezeitverteilung, wie beantragt, wird die Gesamtredezeit nicht vergrößert, jedoch gleichmäßig über alle Fraktionen verteilt. Gleiche Themen sollten gleiches Rederecht bedeuten. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder