Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2024/2025

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0638 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: HA Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2024/2025 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.06.2023 7 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt zum Doppelhaushalt 2024/2025 die in den ergänzenden Erläuterungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 10. Oktober 2023 und die Haushaltsberatungen am 21. und 22. November 2023. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Gemäß § 8 Absatz 7 Satz 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe hat der Gemeinderat für die Aussprache über den Haushalt gesonderte Redezeiten zu beschließen. Die Beschlussfassung erfolgt ohne vorherige Aussprache. Zu entscheiden ist über die Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 10. Oktober 2023 und die Haushaltsberatungen am 21. und 22. November 2023. Es wird folgendes Berechnungsmodell vorgeschlagen: I.) Für die Haushaltsreden • Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 10 Minuten. • Je Mitglied erhalten die Fraktionen weitere 2 Minuten Redezeit. • Gruppierungen erhalten 10 Minuten Redezeit. • Einzelstadträte bzw. Einzelstadträtinnen erhalten 8 Minuten Redezeit II.) Für die Haushaltsberatungen: • Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 30 Minuten. • Je Mitglied erhalten die Fraktionen weitere 5 Minuten Redezeit. • Gruppierungen erhalten 25 Minuten Redezeit. • Einzelstadträte bzw. Einzelstadträtinnen erhalten 20 Minuten Redezeit. Zum Doppelhaushalt 2024/25 werden demnach folgende Redezeiten festgelegt: Mitglieder HH-Reden HH-Beratung GRÜNE 15 00:40 01:45 CDU 9 00:28 01:15 SPD 7 00:24 01:05 KAL/Die Partei 4 00:18 00:50 FDP 4 00:18 00:50 DIE LINKE. 3 00:16 00:45 FW/FÜR 3 00:16 00:45 Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 2 00:10 00:25 StRin Fenrich 1 00:08 00:20 Gesamtredezeit: 02:58 08:00 – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt zum Doppelhaushalt 2024/2025 die in den ergänzenden Erläuterungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 10. Oktober 2023 und die Haushaltsberatungen am 21. und 22. November 2023.

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2024/2025 Vorlage: 2023/0638 Punkt 7.1 der Tagesordnung: Gleiche Redezeiten für alle Fraktionen Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2023/0638/1 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt zum Doppelhaushalt 2024/2025 die in den ergänzenden Er- läuterungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 10. Okto- ber 2023 und die Haushaltsberatungen am 21. und 22. November 2023. Abstimmungsergebnis: Beschlussantrag: Bei 36 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Änderungsantrag Die LINKE.: Bei 4 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen mehrheitlich ab- gelehnt Mündl. Änderungsantrag AfD: Bei 2 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen mehrheitlich ab- gelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf: Wir haben es in der Kürze der Zeit nicht für möglich gehalten, der Antrag ging erst gegen 12:00 Uhr bei uns ein, eine Stellungnahme zu verfassen. Aber ich denke, das ist bei der Vorlage und der Klarheit der Themen auch nicht unbedingt nötig. Gibt es hier Wortmel- dungen? Stadtrat Høyem (FDP): Wie Sie wissen, denken wir, dass Demokratie Zeit in Anspruch nimmt und dass man sich diese Zeit in einer Demokratie auch leisten sollte. Wir sind also gegen die Begrenzung. – 2 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir finden den Antrag der Linken in der heutigen Zeit für absolut angebracht und langsam auch wirklich notwendig, dass das so umgesetzt wird. Die Begründung des Antrags ist eindeutig, und die stimmt auch. Die Redezeiten können nicht davon abhängig sein, wie viele Menschen dann hinten dran sitzen, sondern es geht immer darum, welche Arbeit auf die einzelnen Fraktionen zukommt. Die ist gleich groß, egal wie viel Mitglieder eine einzelne Fraktion hat. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Da wollte ich an der Stelle doch widersprechen, weil ich ehrlich gesagt mit der Begründung sehr wenig anfangen kann. Es wird begründet mit der Demo- kratie, in der wir leben und dass deswegen alle gleich viel Zeit haben sollen. Da würde ich dann schon daran erinnern wollen, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben, so- dass die Stimmen, die bei den Wahlen abgegeben werden, sich hier im Haus widerspiegeln und es in eigentlich allen Parlamenten üblich ist, dass sich das am Ende auch in den Rede- zeiten widerspiegelt. Nun sind wir kein Parlament. Wir diskutieren viel mehr und viel kleinteiliger, weswegen es in einer gewöhnlichen Gemeinderatsdebatte wie heute vielleicht auch opportun ist, zu sa- gen, es dürfen alle drei Minuten reden. Denn sonst müsste man sehr kleinteilig ausdifferen- zieren. Dann würden manche vielleicht nicht mehr auf drei Minuten kommen. Das wäre dann doch wirklich zu wenig, um noch einen Standpunkt zu äußern. Das ist aber bei der Gesamtzeit, die für die Haushaltsdebatte vorgesehen ist, nicht der Fall. Da sehen wir es ei- gentlich als deutlich demokratischer in dem System, in dem wir leben, wenn die Fraktions- größe und damit auch die Stimmen bei den jeweiligen Kommunalwahlen in der Debatte wieder repräsentiert werden. Stadträtin Melchien (SPD): Ich schließe mich dem an, gleich und gerecht ist nicht immer gleich. Natürlich entspricht das demokratischen Gepflogenheiten, dass wir uns alle äußern können. Das ist in Karlsruhe der Fall. Ich hoffe, das spricht niemand ab. Allgemeine Rede- zeit hat auch jeder Stadtrat drei Minuten. Mein Kollege hat es ausgeführt, Haushaltsbera- tungen sind das Königsrecht des Gemeinderats. Hier soll sich der Wähler auch wiederfin- den in der Verteilung der Sitze im Gemeinderat. Auf die repräsentative Demokratie ist mein Vorredner auch schon eingegangen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich kann mich Lüppo Cramer anschließen. Niemand zwingt uns, den Gepflogenheiten der repräsentativen Demokratie zu folgen. Wir könnten es durchaus in unserem Gremium etwas kollegialer handhaben. Die Arbeit ist für uns eher mehr als für die großen Fraktionen, weil sie sich auf weniger Menschen, weniger Schultern verteilt. Nichtsdestotrotz haben wir die gleiche Summe an Anträgen, die gleiche Summe an Vorlagen der Verwaltung zu bearbeiten, zu klären, mit der Öffentlichkeit, mit den Bürge- rinnen und Bürgern ins Gespräch zu gehen, mit den ganzen Organisationen. Die Arbeit ist die gleiche, bloß auf weniger Schultern verteilt. Nichtsdestotrotz sind die Aussagen, die zu treffen sind zu einem Haushalt für eine kleine Fraktion genauso viel wert oder genauso belastend oder auch erleichternd oder auch erklä- rend wie die einer großen Fraktion. Also im Sinne eines kollegialen Zusammenarbeitens halten wir es für überfällig, hier gleiche Rechte zu schaffen, indem die Redezeit für alle Fraktionen gleichermaßen ist. – 3 – Stadtrat Schnell (AfD): Da hat sich die Stadt wieder etwas Feines ausgedacht. Zehn Minu- ten als Basisgrundhaben und je zwei Minuten je Nase. Das klingt erst einmal gerecht und austariert, soll auch damit die Fraktionsgröße repräsentiert werden. Aber ist es nicht so, dass jeder, der eine Haushaltsrede halten wird, mit denselben Themen auf Basis der städti- schen Vorschläge des Sparens bzw. mit dem Karlsruher Bürger das Geld aus der Tasche ge- zogen werden soll, konfrontiert ist und das unabhängig davon, ob Einzelkämpfer oder größte Fraktion im Gemeinderat. Die Argumentation des einzelnen Redners erhält somit bereits im Vorfeld durch die Stadt eine unterschiedliche Gewichtung. Und, meine Damen und Herren, halten Sie es nicht auch für quälend, sich sage und schreibe 40 Minuten lange nicht enden wollende Minuten von den GRÜNEN antun zu müssen über die Notwendig- keit, alles Geld zur Umerziehung, sei es zur sogenannten Klimarettung, zur Verkehrs-, Ener- gie- und sonst noch für eine Wende zu widmen? Nein, wir halten es für unzumutbar. Da- her lehnen wir den Vorschlag der Stadt ab. Mit dem der LINKE. können wir dagegen schon eher leben. Am besten fänden wir doch, und das ist hiermit unser Änderungsantrag, gleiche Redezeit für alle, 20 Minuten. Das macht dann mal 9, 180 Minuten, in drei Stunden sind wir durch. Stadtrat Hofmann (CDU): Genau der Wortbeitrag hat uns wieder darin bestärkt, dass es richtig ist, den Redezeiten zu erfolgen. Denn wenn sich Rechts und Links vereinen, dann kann nichts Gutes dabei rauskommen. Von daher denke ich, ist diese Verwaltungsvorlage hervorragend. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nur eine Nachfrage, bevor wir jetzt abstimmen. Da wir den An- trag der LINKE. nicht vorliegen haben und jetzt auch in Mandatos nicht finden: Geht es nur um die Fraktionen oder auch um die Einzelstadträte? Das hätte ich jetzt gerne gewusst, be- vor wir abstimmen, einfach damit wir wissen, wie wir abstimmen müssen. Der Vorsitzende: Es geht nur um die Fraktionen. Deswegen habe ich den Beitrag von Herrn Schnell als noch weitergehenden Änderungsantrag wahrgenommen. Es ist mehrfach erwähnt worden, dass man die gleiche Arbeit zu allen gleichen Themen auch in Redeanteilen berücksichtigen möge. Dann müsste ich natürlich die Frage stellen, ob nicht manchmal die Fraktionsgeschäftsführer die ganze Redezeit einbringen. Aber das nur als süffisante Bemerkung. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es hier um die Abbildung von Verantwor- tung geht. Die Verantwortung steigt mit der Zahl der Sitze, weil auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in der Dimension korreliert mit der Zahl der Sitze. Das mag man jetzt falsch oder richtig halten. Ich wollte mich nur gegen dieses Argument ein bisschen äu- ßern, dass hier Arbeit sich am Ende abbilden soll. Dann kämen wir in eine komische Diskus- sion. Wir müssen im Grunde Verantwortungsbeteiligung abbilden, und das ist die Grund- lage des Vorschlages, den wir Ihnen machen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn je- der zu allem so viel reden kann, wie er gerne hätte. Nur wir müssen mit diesen zweieinhalb oder drei Tagen auskommen. Ich möchte auch noch darauf verweisen, dass, wenn ich mich an die letzten Haushaltsberatungen richtig erinnere, es fast keine Fraktion gab, die ihre Re- dezeit gänzlich ausgenutzt hat. Also wir scheinen mit diesem Steuerungsinstrument eigent- lich ganz gut zu liegen. Es ist trotzdem keiner anschließend zu uns gekommen und hat ge- sagt, er hätte seine Position zu den ihm wichtigen Themen nicht einbringen können. – 4 – Vielleicht machen Sie auch Ihre Entscheidung ein bisschen an den Erfahrungswerten der letzten Haushaltsberatungen fest. Das wäre unsere Empfehlung an der Stelle. Aber letzt- endlich sind Sie natürlich frei in Ihrer Entscheidung. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Oberbürgermeister, ich möchte Ihnen da vehement widersprechen, indem Sie gesagt haben, die kleinen Fraktionen haben weniger Verantwor- tung. Diese Aussage hätte ich jetzt von oben nicht erwartet, von Ihnen. Die hat mit der Wirklichkeit der Gemeinderatsmitgliederarbeit überhaupt nichts zu tun. Wir haben genau dieselbe Verantwortung wie die drei größeren Fraktionen, GRÜNE, SPD und CDU. Diese Aussage kann kein Argument sein, was für diese unterschiedlichen Redezeiten spricht. Sie haben Recht, oft, und da kann ich auch für meine Fraktion sprechen, wir haben ganzen Redezeiten nicht immer ausgelutscht, aber das ist eine andere Sache. Das bedeutet, dass wir in der Verantwortung sind, uns an die Redezeiten zu halten, so wie sie vorgegeben sind. Aber allgemein denke ich, sollte das jetzt schon so sein, und wir werden auf jeden Fall in Zukunft weiterhin in der Richtung Anträge stellen. Ich hoffe, dass dann doch irgend- wann die großen Fraktionen von ihrer Selbstgerechtigkeit herunterkommen. Der Vorsitzende: Ich wäre falsch verstanden worden, wenn ich Ihnen absprechen wollte, dass Sie nicht dieselbe fachliche Verantwortung für alle Entscheidungen haben. Dennoch trägt natürlich die Größe der Fraktion am Ende in einer unterschiedlichen Gewichtung zu Mehrheitsentscheidungen bei. Insofern stellen Sie sich vor, eine Fraktion hätte hier die ab- solute Mehrheit, die wäre in einer völlig anderen Verantwortung als eine Fraktion, die nur ein, zwei oder drei Mitglieder hier hätte, was am Ende das Gesamtergebnis betrifft. So bitte ich das zu verstehen. Das sollte die Arbeit der kleinen Fraktionen nicht schmälern. Ich stimme Ihnen allen zu, je kleiner die Fraktion, umso schwieriger ist es, alle Themen über- haupt abzudecken, das ist völlig klar. Nur hat das am Ende nichts mit den Verantwortlich- keitsanteilen an Mehrheitsentscheidungen zu tun. Darum geht es uns, das ein bisschen ab- zubilden. Sie können das anders sehen, da habe ich volles Verständnis. Es geht nur darum, dass wir versuchen, die Modelle herauszuarbeiten, zwischen denen wir jetzt hier zu ent- scheiden haben. Gut, dann komme ich zum Änderungsantrag der AfD. Wenn ich es richtig verstanden habe, im Grunde allen gleiche Redezeiten zuzubilligen, unabhängig von irgendwelchen Größen und Fraktionsstatus. Das würde ich jetzt zur Abstimmung stellen und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann rufe ich auf den Änderungsantrag der LINKEN. - Die Frau Rastätter hat sich vertippt, glaube ich. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich habe falsch abgestimmt. (Anm.: Frau Stadträtin Ratstäter hatte bei der Abstimmung zum AfD-Antrag verse- hentlich mit Ja gestimmt) Der Vorsitzende: Das stellen wir für das Protokoll fest. Das wird, glaube ich, auch allgemein akzeptiert. – 5 – Dann kommen wir zum Änderungsantrag der LINKE. Auch da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt die unveränderte Beschlussvorlage, die wir als Stadt Ihnen vorschlagen, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Annahme. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2023