Ausschreibung Gastronomie Europahalle

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 30.05.2023 Vorlage Nr.: 2023/0634 Ausschreibung Gastronomie Europahalle Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 35 X Hauptausschuss 11.07.2023 10 x Bei der Ausschreibung für die Gastronomie in der Europahalle wird als Forderung aufgenommen: Angebot eines preiswerten Mittagstischs für Beschäftigte der Stadt. Falls das Vergabeverfahren bereits läuft oder abgeschlossen ist, wird der entsprechende Punkt nachverhandelt. Begründung/Einordnung: Die Sozial- und Jugendbehörde ist in das Rathaus an der Alb in der Ernst-Frey Str. 10 mit mehreren hundert Beschäftigten gezogen. Auch im näheren Umfeld sind einige städtische Standorte mit vielen Mitarbeitenden. Es gibt dort keine Kantine und kein günstiges Mittagsessensangebot in der Umgebung. Da böte sich die neue Gastronomie in der Europahalle an, für städtische Mitarbeiter*innen einen preiswerten Mittagstisch anzubieten. Dies sorgt von Montag bis Freitag zur Mittagszeit für eine stärkere Auslastung dieser Gastronomie. Eine gute Mittagsverpflegung gehört zum Angebot einer guten Arbeitgeberin und fördert den sozialen Kontakt der Beschäftigten untereinander. Daher sollte die Chance der Vergabe genutzt werden, dort einen Mittagstisch anzubieten. Dies wäre auch günstiger und deutlich einfacher zu realisieren als die Errichtung einer Kantine. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Michael Zeh Raphael Fechler

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0634 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: KSBG Ausschreibung Gastronomie Europahalle Antrag: SPD Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 11.07.2023 10 x Kurzfassung Zwischen der Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH (Verpächter) und der Firma Saki ́s Partyservice & Events (Pächter) besteht seit dem 1. Januar 2016 ein Pachtverhältnis über die Gastronomie in der Europahalle. Aufgrund der anstehenden Sanierung der Europahalle wurde mit dem Pächter im Dezember 2020 ein Nachtrag zum Pachtvertrag abgeschlossen, wonach sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter nach Abschluss sämtlicher Baumaßnahmen und nach wieder vorhandener Nutzungsmöglichkeit des Pachtobjekts einen Pachtvertrag über eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren anzubieten. Der bisherige Pächter möchte zum aktuellen Zeitpunkt dieses Angebot weiterhin annehmen. Eine Ausschreibung der Gastronomie in der Europahalle erfolgt somit derzeit nicht. Auf Nachfrage des Verpächters hat der Pächter sein grundsätzliches Interesse signalisiert, nach der Wiedereröffnung der Europahalle einen Mittagstisch in der Gastronomie der Europahalle anzubieten. Hierzu finden in den nächsten Wochen Abstimmungen bezüglich der Rahmenbedingungen statt. Das Angebot eines Mittagstisches über die Firma Saki`s Partyservice & Events zum heutigen Zeitpunkt ist aufgrund der fehlenden Infrastruktur nicht möglich. Der Caterer betreibt auch die Gastronomie in der Lina-Radke-Halle. Diese Halle erfüllt jedoch nicht die räumlichen Voraussetzungen zum Angebot eines Mittagstisches. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 35 der Tagesordnung: Ausschreibung Gastronomie Europahalle Antrag: SPD Vorlage: 2023/0634 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 11. Juli 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Juli 2023

Niederschrift 42. Sitzung Hauptausschuss 11. Juli 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 10 der Tagesordnung: Ausschreibung Gastronomie Europahalle Antrag: SPD Vorlage: 2023/0634 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf. Stadträtin Melchien (SPD) zeigt sich erfreut über die Antwort der Verwaltung. Sie teilt mit, dass der Mittagstisch für die städtischen Beschäftigten in der Europahalle preislich vergleich- bar mit dem Angebot in der Kantine sein solle. Der Vorsitzende sagt zu, dass über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden gehalten werde und stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die Erledigung des Antrags fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Juli 2023