Projekt Luise - Konzept Mobile medizinische Versorgung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0628 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Projekt Luise – Konzept Mobile medizinische Versorgung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 12.07.2023 7 x Gemeinderat 18.07.2023 8 Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Aufhebung des Sperrvermerks zur Auszahlung des Zuschusses an den Träger Diakonie Karlsruhe für die Mobile medizinische Versor- gung bei der Beratungsstelle Luise für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 10.050 Euro. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 2022: 10.050 € 2023: 10.050 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Seit Anfang 2021 führt die Beratungsstelle Luise in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und einer Frauenärztin das Projekt Mobile medizinische Versorgung durch. Der Gemeinderat hat einen Zuschuss für dieses Projekt nur für den Doppelhaushalt 2022/2023 mit Sperrvermerk bewilligt und eine Evaluation nach einem Jahr gewünscht. Im Verwaltungsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 sind für die Fortführung der mobilen medizinischen Versorgung keine Mittel enthalten. Die Bezuschussung der Beratungsstelle Luise in Höhe von 145.242 Euro ist hiervon nicht betroffen. Die Evaluation wurde am 16.11.2022 im Sozialausschuss vorgestellt und der Sperrvermerk für das Haushaltsjahr 2022 (10.050 Euro) aufgehoben. Zur Aufhebung des Sperrvermerks für das Haushalts- jahr 2023 (10.050 Euro) wurde ein Konzept für die Zukunft des Projektes gefordert. Dieses Konzept liegt nun vor (Anlage). Es wurde mit der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz disku- tiert und erfüllt die gewünschten Anforderungen. Die Mobile medizinische Versorgung ist eine ärztliche Sprechstunde, die möglichst einmal monatlich in einem Rettungswagen des DRK auf dem Straßenstrich und in der Nähe der Prostitutionsstätten statt- findet. Begleitet wird die Sprechstunde von den Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle Luise. Sie infor- mieren die Prostituierten über das Angebot, vereinbaren die Termine, stehen beratend zur Seite und dolmetschen bei Bedarf. So erhalten Prostituierte, die keinen Zugang zu einer Krankenversicherung haben, einen nied- rigschwelligen Zugang zu einer gesundheitlichen Versorgung. Dieses Angebot wird von den Betroffe- nen dankbar angenommen. Hilfe, Unterstützung und Wertschätzung ist für sie so unmittelbar spürbar. Das stärkt das Vertrauen ins Hilfesystem und ermöglicht oft weitere Perspektiven und Möglichkeiten in der Beratungsarbeit. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Aufhebung des Sperrvermerks zur Auszahlung des Zuschusses an den Träger Diakonie Karlsruhe für die Mobile medizinische Versor- gung bei der Beratungsstelle Luise für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 10.050 Euro.

Konzept Mobile Medizinische Versorgung 2023 Anlage SozA 12.07.2023, TOP 7 1 Mobile Medizinische Versorgung Beratungsstelle LUISE Einleitung Seit 2014 ist die Fachberatungsstelle LUISE in Karlsruhe als niederschwelliges, akzeptierendes und wertschätzendes Beratungsangebot Ansprechpartnerin für Menschen in der Prostitution und setzt sich parteilich für die Betroffenen und ihre Belange ein. Zielgruppe sind überwiegend Frauen, die der Prostitution nachgehen oder die aus dem Bereich der Prostitution ausgestiegen sind bzw. aussteigen wollen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sie der Tätigkeit freiwillig, gezwungen, legal oder illegal nachgehen. Die Beratung ist für die Klient*innen kostenfrei und unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus möglich. Kostenlose Beratungen werden abgestimmt auf die Bedarfe der Klient*innen in verschiedenen Sprachen angeboten. Aktuell können Deutsch, Bulgarisch, Türkisch, Rumänisch, Englisch, Spanisch und Italienisch angeboten werden. Bei anderen Sprachen kann die Arbeit unter Hinzuziehung von Dolmetscher*innen stattfinden. Die Beratungsstelle arbeitet aufsuchend um einen niedrigschwelligen Zugang zu den Klienten*innen zu finden. Die aufsuchende Arbeit auf dem Straßenstrich findet in der Regel wöchentlich statt. Die aufsuchende Arbeit in den Prostitutionsstätten findet i.d.R. drei Mal im Jahr statt. Zusätzlich werden Beratungsgespräche in der Einrichtung nach Terminvereinbarung angeboten. Die gesammelten Arbeitserfahrungen der Fachberatungsstelle LUISE der letzten Jahre zeigen, dass viele in der Prostitution tätige Frauen aus Armutsgründen aus EU-Ländern nach Deutschland kommen. Meist haben sie • keinen festen Wohnsitz in Deutschland, • sprechen kein oder wenig Deutsch, • haben kein Bankkonto und • können keine Vorversicherung nachweisen. Alle diese Faktoren machen es für die Prostituierten häufig sehr schwer, eine Krankenversicherung abzuschließen. In der Folge haben die Frauen keinen Zugang zum geregelten Gesundheitssystem oder zu einer Notfallbehandlung. Die Klientinnen arbeiten und leben meist unter schwierigen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen, daher sind regelmäßige ärztliche Kontrollen und Behandlung notwendig. Die körperlichen und psychischen Belastungen bei der Arbeit sind z.T. hoch. Der sogenannte GREVIO-Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul- Konvention) der im Oktober 2022 vorgelegt wurde, machte noch einmal deutlich, dass es in Deutschland Defizite in der Versorgung besonders schutzbedürftiger Frauen gibt. Auch die kommunale Gleichstellungsbeauftrage hat in ihrem im September 2022 vorgelegten Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Karlsruhe u.a. die Ermöglichung eines erleichterten Zugangs zum Regelsystem in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Integration für Frauen in der Prostitution priorisiert. 2 Das Projekt Mobile Medizinische Versorgung ist ein Baustein, um die benannten Zugänge zu erleichtern. Der Schwerpunkt des Projekts liegt darauf, die Frauen in das Regelsystem zu vermitteln und den Zugang zum Gesundheitssystem für sie zu erleichtern. Die mobile medizinische Anlaufstelle ist als „Brückenbauer“ konzipiert. Sie soll dazu dienen, die Frauen in das Regelsystem zu vermitteln. Darüber hinaus dient das Angebot präventiven Zwecken und als Anlaufstelle bei medizinischen Notfällen. Umfang und Ausstattung des Leistungsangebotes Das Projekt ist eine Kooperation der Beratungsstelle LUISE mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und einer Gynäkologin. Eine Sozialarbeiterin der Beratungsstelle LUISE, ein Sanitätsassistent und eine Frauenärztin bilden das Kernteam des Angebotes. Ein Fahrzeug des Deutschen Roten Kreuzes übernimmt möglichst einmal im Monat die Funktion einer mobilen medizinischen Praxis. Diese mobile Praxis sucht vorrangig unterschiedliche Prostitutionsstätten in Karlsruhe und bei Bedarf auch den Straßenstrich auf. Beim Angebot der mobilen medizinischen Versorgung soll hinsichtlich der Zielgruppe zwischen den unterschiedlichen Bedarfen differenziert werden: Bei Frauen, die bereits längere Zeit in Karlsruhe in der Prostitution tätig und den Beraterinnen gut bekannt sind, sollte aus fachlicher Sicht primär die Unterstützung bei der Nutzung der Regelangebote und das Schaffen des Zugangs zu einer gesetzlichen Krankenversicherung im Fokus stehen. Die mobile medizinische Versorgung sollte schwerpunktmäßig für Frauen zugänglich sein, die erst seit kurzer Zeit bzw. nur für kurze Zeit in Karlsruhe arbeiten, mit den Regelangeboten nicht vertraut sind und das Vertrauensverhältnis und der Zugang der Beraterinnen noch nicht ausreicht, um gezielt das Thema gesundheitliche Situation gemeinsam zu bearbeiten. Das Fahrzeug des DRK ist ausgestattet mit • Grundlegenden Untersuchungsgeräten • Medikamenten zur Erst- und Notversorgung • Mobilen Patientinnen-Akten mit Anamnesebögen in verschiedenen Sprachen • HIV- und verschiedenen STI-Tests. Das Leistungsangebot umfasst u.a. • Diagnostik, niedrigschwellige Behandlung, Privatrezepte • Schwangerschaftstests • Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten • Weitervermittlung an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Das Angebot bietet außerdem • einen zuverlässigen Rahmen, um die Frauen für präventive Untersuchungen und bei medizinischen Notfällen vor Ort zu erreichen • einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung, auch für Frauen mit hohen Zugangsbarrieren (z.B. fehlende Krankheitseinsicht) • Beratung über das deutsche Gesundheitssystem (z.B. Zugang zur Krankenversicherung) • psychosoziale Beratung durch die Fachkräfte der Beratungsstelle. 3 Kooperationen Das Angebot der mobilen Praxis reicht nicht aus, um die medizinische Versorgung der Klientinnen sicher zu stellen. Kooperationen mit externen Akteuren sind daher unabdingbar, um eine nachhaltige Vermittlung der Frauen in das bestehende Gesundheitssystem zu erreichen. Bestehende Angebote des Regelsystems werden bereits genutzt und die Zusammenarbeit soll weiterhin intensiviert werden. Es bestehen Kooperationen mit dem MediNetz Karlsruhe, einer niedergelassenen Frauenärztin, dem Gesundheitsamt, der Aidshilfe sowie einem Versicherungsanbieter und einem Labor in Sindelfingen. Es erfolgt außerdem eine enge Kooperation mit der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz. Der stetige Ausbau der Kooperationen soll zudem verhindern, dass Doppelstrukturen entstehen. Das Konzept der mobilen medizinischen Versorgung soll daher bei Bedarf schrittweise angepasst werden, um ggf. vorhandene Lücken in der Versorgung bedarfsgerecht zu schließen und gleichzeitig die bestehenden Angebote zielführend zu nutzen. Wesentlicher Bestandteil des Projekts ist eine stärkere Vernetzung mit Ärzt*innen, eine enge Zusammenarbeit und ein intensiver Austausch mit den Akteuren des Regelsystems (z.B. den Krankenversicherungsträgern) sowie die Akquise weiterer Kooperationspartner. Qualitätssicherung Die Sicherung, Überprüfung und stetige Verbesserung der Qualität der Leistung erfolgt durch die bereits etablierten Instrumente der Beratungsstelle LUISE. • Regelmäßige Dienst- und Fallbesprechungen • Supervision • regelmäßige Überprüfung und Angleichung der Konzeption an die erforderlichen Gegebenheiten und notwendigen Weiterentwicklungen • Austausch in der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz • regelmäßige Fort- und Weiterbildung Berichtswesen und Evaluation Es wird eine jährliche Statistik erhoben. Zur Vergleichbarkeit der Zahlen werden die Kennzahlen mit den anderen Mitgliedern der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz abgesprochen und vergleichbar erhoben, um in das Lagebild Prostitution einzufließen. Das Konzept wird zudem im Rahmen des Jahresberichts der Beratungsstelle LUISE evaluiert. Stand: Juni 2023

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Niederschrift 52. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juli 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 8 der Tagesordnung: Projekt Luise - Konzept Mobile medizinische Versorgung Vorlage: 2023/0628 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Aufhebung des Sperrvermerks zur Auszahlung des Zuschusses an den Träger Diakonie Karlsruhe für die Mobile medizinische Versorgung bei der Beratungsstelle Luise für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 10.050 Euro. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss am 12. Juli 2023. Hier geht es nicht um etwas Inhaltliches, sondern um die Aufhebung des Sperrvermerks, und zwar ab jetzt. – Auch das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Juli 2023