Stadtplan für heiße Tage - Funktionalität der Brunnen

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) Stadtrat Schnell (AfD) Eingang: 26.05.2023 Vorlage Nr.: 2023/0617 Stadtplan für heiße Tage - Funktionalität der Brunnen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 45 x Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: 1. Welche der im Stadtplan für heiße Tage eingezeichneten Brunnen funktionieren nicht? Bitte getrennt nach Trinkwasserbrunnen und Brunnen getrennt aufführen. 2. Wann werden diese repariert? 3. Warum werden die defekten (Trinkwasser-)Brunnen nicht aus dem elektronischen Stadtplan entfernt? 4. Können die Brunnen und Sanitäranlagen der Friedhöfe als weitere Trinkwasserbrunnen aufgenommen werden? Sachverhalt/Begründung Die Stadtverwaltung hat auf ihrer Internetseite unter https://www.karlsruhe.de/stadtplan-fuer-heisse- tage unter anderem die Brunnen, Trinkwasserbrunnen und Wasserspiele eingestellt. Analog gibt es einen gedruckten Plan für den Innenstadtbereich. Wir haben festgestellt, dass zumindest einer der eingezeichneten Brunnen seit längerer Zeit nicht funktioniert. Es handelt sich um den Trinkwasserbrunnen am Karl-Wolf-Weg bei der Brücke zur Junker-und-Ruh-Straße, der an heißen Tagen häufig genutzt wird. Wir wollen daher wissen, ob weitere der aufgeführten Brunnen defekt sind und welche dies sind. Da defekte Brunnen keine gute Werbung für die Stadt Karlsruhe sind und diese auch noch in einer Karte als nutzbar dargestellt werden, sind diese so schnell wie möglich zu reparieren. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir um Begründung. Dann sollten die betroffenen (Trinkwasser-)Brunnen bis zu ihrer Wiederherstellung zumindest aus dem elektronischen Stadtplan herausgenommen werden. So können unnötige Wege zu vermeintlich funktionierenden Brunnen und dadurch entstehender Ärger vermieden werden – 2 – Wir bitten um Prüfung, ob die Brunnen auf dem Gelände oder die Wasserhähne der Sanitäranlagen der Friedhöfe als Trinkwasserbrunnen aufgenommen werden können. Auf den städtischen Friedhöfen halten sich viele Menschen während der Grabpflege oder auch während Beerdigungen längere Zeit auf. Oft handelt es sich um ältere Menschen, die für Hitzeprobleme und Dehydrierung anfälliger sind. Ein Trinkwasserbrunnen dort kann sie vor plötzlich auftretenden gesundheitlichen Problemen bewahren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0617 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Stadtplan für heiße Tage - Funktionalität der Brunnen Anfrage: AfD Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 45 x 1. Welche der im Stadtplan für heiße Tage eingezeichneten Brunnen funktionieren nicht? Bitte getrennt nach Trinkwasserbrunnen und Brunnen getrennt aufführen. Im Stadtplan für heiße Tage sind sämtliche Brunnen, Trinkbrunnen und Wasserspiele eingezeichnet. Die Homepage wird vom Liegenschaftsamt verwaltet, die öffentlichen Brunnen vom Gartenbauamt. Insgesamt verzeichnet die Datenbank des Gartenbauamtes derzeit 126 Brunnen (inkl. Trinkbrunnen und Wasserspiele). Von den 126 geführten Brunnen in der Datenbank sind 88 Brunnen im Stadtgebiet inklusive des Stadtamtes Durlach und der Ortsteile in Betrieb. Davon sind 27 mit Trinkwasser gespeist und die restlichen 35 werden mit Umwälzpumpen betrieben. Das Gartenbauamt hat in der zur Vorlage Nr. 2021/072 gehörenden Anlage zum Trinkbrunnenkonzept auf den Seiten 40-42 aufgelistet, welche Trinkbrunnen in Betrieb sind und welche nicht. 2. Wann werden diese repariert? Die Stelle des Brunneningenieurs ist aktuell nicht besetzt. Der bisherige Stelleninhaber hat im Umwelt- und Arbeitsschutz eine neue Stelle angetreten. Die Stelle befindet sich im Ausschreibungsverfahren. Somit stehen aktuell keine Personalkapazitäten für Reparaturen oder Sanierungen von Brunnen im Gartenbauamt zur Verfügung. Die betriebsbereiten Brunnen werden weiter betrieben. 3. Warum werden die defekten (Trinkwasser-)brunnen nicht aus dem elektronischen Stadtplan entfernt? Der Trinkbrunnen im Karl-Wolff-Weg wurde aktuell aus dem Stadtplan entfernt. Mit dem Liegenschaftsamt wurde eine wöchentliche Aktualisierung im Stadtplan für heiße Tage vereinbart. Diese Regelung greift aber erst wieder bei Wiederbesetzung der Stelle Brunneningenieur im Gartenbauamt. 4. Können die Brunnen und Sanitäranlagen der Friedhöfe als weitere Trinkwasserbrunnen aufgenommen werden? Trinkwasser wird in der Trinkwasserverordnung klar definiert. Sie stellt hohe Ansprüche an die Qualität, beispielsweise, - durchgängig bestimmungsgemäßer Gebrauch - Vermeidung von Stagnationswasser, bei Bedarf Hygienespülungen (alle 72 Stunden) - konstant kühle Temperatur und vieles mehr Im Außenbereich der Friedhöfe sind diese Kriterien nicht zu erfüllen. Insofern sind die Wasserzapfstellen auf den Friedhöfen als Trinkwasserbrunnen nicht geeignet. Das Wasser in den Sanitäranlagen der Friedhöfe (Waschbecken) ist Trinkwasser. Zum Teil sind die Wasserhähne allerdings so gestaltet, dass eine Befüllung von Trinkflaschen nicht ohne weiteres möglich ist.

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 44. Punkt 45 der Tagesordnung: Stadtplan für heiße Tage – Funktionalität der Brunnen Anfrage: AfD Vorlage: 2023/0617 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 45 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Juni 2023