Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderungen in der Zusammensetzung des Schulbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0611 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderungen in der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.06.2023 4 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt, Frau Anja Menges von der Mitgliedschaft (ordentliches Mitglied) im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertreter der Arbeitgeber*innen der für die Be- rufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen Herrn Jakob Theiler zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter anderem auch Vertretungen der Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen an. Die Handwerkskammer Karlsruhe schlägt in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe eine Vertretung für den Schulbeirat vor. Die derzeit berufene Vertreterin der Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen im städtischen Schulbeirat ist Frau Anja Menges (ordentliches Mitglied). Die Handwerkskammer Karlsruhe teilte mit, dass Frau Menges aus beruflichen Gründen die Arbeitge- ber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen im städtischen Schul- beirat nicht länger vertreten kann. Die Handwerkskammer Karlsruhe schlägt dem Gemeinderat daher vor, Frau Menges von ihrer Mit- gliedschaft im Schulbeirat zu entbinden und für die verbleibende Amtszeit Herrn Jakob Theiler als Ver- treter der Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat zu berufen. Die Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit der Berufung in den Schulbeirat einverstanden. Die Position der Stellvertretung von Herrn Theiler bleibt bis auf Weiteres unbesetzt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, Frau Anja Menges von der Mitgliedschaft (ordentliches Mitglied) im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertreter der Arbeitgeber*innen der für die Be- rufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen Herrn Jakob Theiler zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderungen in der Zusammensetzung des Schul- beirats Vorlage: 2023/0611 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, Frau Anja Menges von der Mitgliedschaft (ordentliches Mit- glied) im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertreter der Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen Herrn Jakob Theiler zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf: Da bitte ich auch um Ihr Votum, wir sind ein bisschen schneller als die Zeit, und zwar ab jetzt. – Auch das ist einstimmig. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2023