Abberufung und Bestellung der Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten, von Beiräten und Kommissionen sowie sonstigen Gremien

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0598 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Abberufung und Bestellung der Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten, von Beiräten und Kommissionen sowie sonstigen Gremien Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.06.2023 2 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Stiftungsräte, der Beiräte, Kommissionen und sonstigen Gremien entsprechend den Anlagen Nr. 1 – 9 und bestellt die genannten Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des jeweiligen Gremiums. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Änderung in der Besetzung der Aufsichtsräte entsprechend den Anlagen Nr. 10 – 25 und den jeweiligen Beschlussvorschlägen. Entsprechend der Regelung im jeweiligen Gesellschaftsvertrag werden die in den einzelnen Anlagen genannten Personen in den Aufsichtsrat entsandt bzw. wird der Gesellschafterversammlung vorgeschlagen/empfohlen, die in der jeweiligen Anlage genannten Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern der jeweiligen Gesellschaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nach dem Ausscheiden von Stadträtin Fenrich aus der AfD-Gemeinderatsfraktion und dem damit verbundenem Ende der Fraktion wurde die Sitzverteilung in den Gremien neu berechnet. Einige Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräte, Beiräte, Kommissionen und sonstige Gremien sind neu zu besetzen. Die Besetzung der Gremien erfolgt entweder einvernehmlich in freier Absprache zwischen den Mitgliedern des Gemeinderates oder - sofern eine Einigung nicht zustande kommt - durch förmliche Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bei mehreren Wahlvorschlägen. Eine einvernehmliche Besetzung kann für die Anlagen Nr. 1 – 25 erfolgen. Die Änderungen in den Aufsichtsräten werden zum 1. Juli 2023 vorgenommen. Sofern eine fristgerechte Ladung zur nächsten ordentlichen Aufsichtsratssitzung nicht mehr möglich wäre, erfolgt die Neubesetzung zum 1. August 2023. Zur besseren Kenntlichmachung sind in den Anlagen 1 - 9 neue Ausschussmitglieder durch Fettdruck hervorgehoben. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Stiftungsräte, der Beiräte, Kommissionen und sonstigen Gremien entsprechend den Anlagen Nr. 1 – 9 und bestellt die genannten Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des jeweiligen Gremiums. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Änderung in der Besetzung der Aufsichtsräte entsprechend den Anlagen Nr. 10 – 25 und den jeweiligen Beschlussvorschlägen. Entsprechend der Regelung im jeweiligen Gesellschaftsvertrag werden die in den einzelnen Anlagen genannten Personen in den Aufsichtsrat entsandt bzw. wird der Gesellschafterversammlung vorgeschlagen/empfohlen, die in der jeweiligen Anlage genannten Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern der jeweiligen Gesellschaft zu bestellen.

Stadt Karlsruhe Anlage 1 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Strukturkommission Bestellt werden 13 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz und auf DIE LINKE. 1 Sitz. Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern der Strukturkommission: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Christina Bischoff alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dr. Clemens Cremer 3. Stadtrat Johannes Honné 4. Stadtrat Aljoscha Löffler CDU 1. Stadtrat Tilman Pfannkuch alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Detlef Hofmann SPD 1. Stadträtin Yvette Melchien alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Michael Zeh FDP/FW/FÜR 1. Stadträtin Annette Böringer alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Petra Lorenz KAL/Die PARTEI 1. Stadtrat Lüppo Cramer alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadtrat Lukas Bimmerle Stadträtin Karin Binder Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Oliver Schnell Stadtrat Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Anlage 2 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Sanierungsbeirat ASP Durlach Aue Zu bestellen sind 9 Mitglieder, eine Zugehörigkeit zum Gemeinderat ist nicht erforderlich. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE. 1 Sitz. Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Sanierungsbeirats ASP Durlach Aue: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Martin Pötzsche Stadtrat Niko Riebel 2. Johannes Ruf 3. Stadtrat Benjamin Bauer CDU 1. Johannes Krug alle Mitglieder der Fraktion 2. Inka Sarnow SPD 1. Frank Wagner Susanne Oppelt übrige Fraktion FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Jürgen Wenzel alle weiteren Mitglieder der beiden Fraktionen KAL/Die PARTEI 1. Hannes Ludwig Dieter Hametner DIE LINKE. 1. Anna Frey Jürgen Ringwald

Stadt Karlsruhe Anlage 3 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Sanierungsbeirat Alt-Knielingen Ortskern Zu bestellen sind 9 Mitglieder, eine Zugehörigkeit zum Gemeinderat ist nicht erforderlich. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE. 1 Sitz. Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Sanierungsbeirats Alt-Knielingen Ortskern: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Verena Anlauf alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Jorinda Fahringer 3. Karin Wolff CDU 1. Karin Wiedemann alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Andreas Welter SPD 1. Harald Denecken Ralph Grotz übrige Fraktion FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Friedemann Kalmbach alle weiteren Mitglieder der beiden Fraktionen KAL/Die PARTEI 1. Stadträtin Rebecca Ansin alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 1. Stadträtin Mathilde Göttel Stadträtin Karin Binder

Stadt Karlsruhe Anlage 4 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Sanierungsbeirat Innenstadt Ost Zu bestellen sind 9 Mitglieder, eine Zugehörigkeit zum Gemeinderat ist nicht erforderlich. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz und auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE. 1 Sitz. Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Sanierungsbeirats Innenstadt Ost: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadtrat Michael Borner Stadträtin Jorinda Fahringer 2. Stadträtin Leonie Wolf 3. Stadtrat Thorsten Frewer CDU 1. Tobias Bunk alle Mitglieder der Fraktion 2. Susanne Freytag SPD 1. Stadtrat Michael Zeh Michael Brauner alle weiteren Mitglieder der Fraktion FDP/FW/FÜR 1. Markus Schneider alle Mitglieder der beiden Fraktionen KAL/Die PARTEI 1. Johannes Rückert Stadträtin Rebecca Ansin Stadtrat Max Braun Stadtrat Lüppo Cramer Stadtrat Michael Haug DIE LINKE. 1. Stadtrat Lukas Bimmerle Stadträtin Mathilde Göttel

Stadt Karlsruhe Anlage 5 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Sanierungsbeirat Grötzingen Zu bestellen sind 9 Mitglieder, eine Zugehörigkeit zum Gemeinderat ist nicht erforderlich. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz und auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE. 1 Sitz. Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Sanierungsbeirats Grötzingen: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Christina Bischoff Stadträtin Verena Anlauf 2. Birgit Hauswirth-Metzger Dr. Gabriele Vorberg 3. Titus Tamm Stadtrat Johannes Honné CDU 1. Siegfried Schönberger Christiane Jäger 2. Anja Wurm SPD 1. Niels Dürr Kurt Fischer FDP/FW/FÜR 1. Hans Ritzel Stadtrat Tom Høyem KAL/Die PARTEI 1. Dr. Tassi Giannikopoulus Ludwig Fischer DIE LINKE. 1. Stadträtin Mathilde Göttel Stadtrat Lukas Bimmerle

Stadt Karlsruhe Anlage 6 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Mitgliederversammlung der Volkshochschule Zu bestellen sind 8 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 2 Sitze, auf die CDU 1 Sitz, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz und auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz. Nach Losentscheid im Vorfeld geht noch je ein Sitz an die GRÜNEN und DIE LINKE. Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern der Mitgliederversammlung der Volkshochschule: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Christine Großmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Benjamin Bauer 3. Stadträtin Renate Rastätter CDU 1. Stadtrat Dirk Müller alle weiteren Mitglieder der Fraktion SPD 1. Stadträtin Yvette Melchien alle weiteren Mitglieder der Fraktion FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Jürgen Wenzel alle weiteren Mitglieder der beiden Fraktionen KAL/Die PARTEI 1. Stadtrat Michael Haug Stadtrat Lüppo Cramer DIE LINKE. 1. Stadträtin Karin Binder Stadtrat Lukas Bimmerle

Stadt Karlsruhe Anlage 7 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Drogenkommission Nach § 8 der Satzung für das Jugendamt vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 29. Juli 2014, können zur Vorberatung einzelner Angelegenheiten Unterausschüsse des Ju- gendhilfeausschusses gebildet werden. Der Jugendhilfeausschuss hat am 19. Oktober 2022 die Zusammensetzung der Drogenkommissi- on beschlossen. Diese setzt sich unter dem Vorsitz von Bürgermeister Lenz zusammen aus - je einem Mitglied der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen/Parteien - 1 Vertreter*in der Liga der freien Wohlfahrtspflege - 1 Vertreter*in des Stadtjugendausschusses e.V. - die Leitung der Sozial- und Jugendbehörde - die Suchthilfekoordinatorin/Drogenbeauftragte der Stadt Karlsruhe - 1 Vertreter*in des Ordnungs- und Bürgeramtes. Je nach Thema können im Einzelfall Sachverständige hinzugezogen werden. Da nach dem Ausscheiden von Stadträtin Fenrich aus der AfD-Gemeinderatsfraktion und dem damit verbundenem Ende der Fraktion künftig der Sitz für die AfD im Jugendhilfeausschuss ent- fällt, entfällt auch ersatzlos der Sitz in der Drogenkommission. Der Gemeinderat bestellt die von den Fraktionen/Parteien und Institutionen vorgeschlagenen Per- sonen zu Mitgliedern der Drogenkommission: GRÜNE Stadtrat Benjamin Bauer CDU Stadtrat Dirk Müller SPD Stadträtin Yvette Melchien FDP Herr Hendrik van Ryk KAL/Die PARTEI Herr Andreas Zimmermann DIE LINKE. Herr Sebastian Becker FW/FÜR Herr Daniel Gräber Liga der freien Herr Marcus Barton Wohlfahrtspflege Stadtjugend- Herr Wilfried Grüßinger ausschuss e. V

Stadt Karlsruhe Anlage 8 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Kleingartenbeirat Nach § 2 Absatz 1 der Richtlinien der Stadt Karlsruhe für den Kleingartenbeirat besteht dieser aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern: a. Als geborenes Mitglied die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister oder de- ren/dessen Vertreterin/Vertreter b. Je 1 Vertreterin/Vertreter der Fraktionen des Gemeinderats, mindestens 5 Personen c. 1 Vertreterin/Vertreter des Berzirksverbands der Gartenfreunde e. V. d. 1 Vertreterin/Vertreter der Bahn-Landwirtschaft e. 1 Vertreterin/Vertreter der Bürgervereine (AKB e. V.) f. 1 Vertreterin/Vertreter vom NABU – Naturschutzbund Deutschland e. V. Der Sitz der AfD entfällt mit dem Wegfall des Fraktionsstatus ersatzlos. Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen Personen als stimmberechtigte ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder des Kleingartenbeirats: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE Stadträtin Christine Großmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion CDU Stadträtin Dr. Rahsan Dogan alle weiteren Mitglieder der Fraktion SPD Stadtrat Dr. Anton Huber alle weiteren Mitglieder der Fraktion FDP Stadtrat Thomas H. Hock alle weiteren Mitglieder der Fraktion FW|FÜR Stadtrat Jürgen Wenzel alle weiteren Mitglieder der Fraktion KAL/Die PARTEI Stadtrat Michael Haug Stadtrat Lüppo Cramer DIE LINKE Stadträtin Karin Binder Stadträtin Mathilde Göttel Bezirksverbands der Gartenfreunde e.V.: Herr Paquale Lino Lüthin Herr Lothar Batschauer Bahn-Landwirtschaft: Herr Wolfgang Frank Herr Karl Born Bürgervereine (AKB e.V.): Herr Dr. Helmut Rempp Herr Joachim Hornuff NABU – Naturschutz- bund Deutschland e.V.: Herr Artur Bossert Herr Ralf Werner Scherzinger Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht sind vertreten: Fachberater: Herr Helmut Kern Land Baden-Württemberg: Frau Vivien Neu Bezirksverband der Gartenfreunde e. V.: Herr Lothar Batschauer Frau Dagmar Haas Nach § 2 Absatz 5 der Richtlinien der Stadt Karlsruhe für den Kleingartenbeirat können Gemein- deräte, die keiner Fraktion angehören, beratend an den Sitzungen des Kleingartenbeirats teil- nehmen.

Stadt Karlsruhe Anlage 10 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) Zu bestellen sind 9 Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz und auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE 1 Sitz. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) vor, Herrn Dietmar Heiden zum 30. Juni 2023 aus dem Aufsichtsrat der afka ab- zuberufen und ab 1. Juli 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheidenden Mit- glieds Herrn Stadtrat Thorsten Ehlgötz zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadtrat Niko Riebel 2. Stadträtin Dr. Iris Sardarabady 3. Stadträtin Leonie Wolf CDU 1. Stadtrat Dr. Thomas Müller 2. Stadtrat Thorsten Ehlgötz SPD 1. Stadträtin Yvette Melchien FDP/FW/FÜR 1. Daniel Gräber KAL/Die PARTEI 1. Stefan Glause DIE LINKE 1. Stadträtin Karin Binder

Stadt Karlsruhe Anlage 11 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der Fächerbad Karlsruhe GmbH Zu bestellen sind 14 Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Fächerbad Karlsruhe GmbH vor, Frau Stadträtin Ellen Fenrich zum 30. Juni 2023 aus dem Aufsichtsrat der Fächerbad Karlsruhe GmbH abzuberufen und ab 1. Juli 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheiden- den Mitglieds Herrn Stadtrat Oliver Schnell zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadträtin Verena Anlauf 2. Stadträtin Christine Großmann 3. Stadtrat Niko Riebel 4. Stadtrat Thorsten Frewer CDU 1. Stadtrat Detlef Hofmann 2. Stadtrat Sven Maier 3. Stadtrat Karsten Lamprecht SPD 1. Stadträtin Elke Ernemann 2. Stadträtin Irene Moser FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß 2. Stadtrat Friedemann Kalmbach KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Max Braun DIE LINKE 1. Stadträtin Mathilde Göttel Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Oliver Schnell

Stadt Karlsruhe Anlage 12 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH Zu bestellen sind 14 Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE 1 Sitz und auf die die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der KBG – Karlsruher Bädergesell- schaft mbH vor, Frau Stadträtin Ellen Fenrich zum 30. Juni 2023 aus dem Aufsichtsrat der KBG abzuberufen und ab 1. Juli 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheidenden Mit- glieds Herrn Stadtrat Oliver Schnell zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadträtin Verena Anlauf 2. Stadtrat Thorsten Frewer 3. Stadträtin Christine Großmann 4. Stadtrat Niko Riebel CDU 1. Stadtrat Detlef Hofmann 2. Stadtrat Sven Maier 3. Stadtrat Karsten Lamprecht SPD 1. Stadträtin Elke Ernemann 2. Stadträtin Irene Moser FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß 2. Stadtrat Friedemann Kalmbach KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Max Braun DIE LINKE 1. Stadträtin Mathilde Göttel Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Oliver Schnell

Stadt Karlsruhe Anlage 13 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der Karlsruher Fächer GmbH Bestellt werden können 12 Mitglieder, möglichst personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE 1 Sitz. Da eine fristgerechte Ladung der Aufsichtsratsmitglieder zur Sitzung am 28. Juni 2023 nicht mehr möglich wäre, wird diese Sitzung noch in alter Besetzung anberaumt. Die Neubesetzung erfolgt daher zum 01. August 2023. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH vor, Herrn Stadtrat Oliver Schnell zum 31. Juli 2023 aus dem Aufsichtsrat der Karlsruher Fächer GmbH abzuberufen und ab 1. August 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausschei- denden Mitglieds Frau Stadträtin Leonie Wolf zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadträtin Christine Weber 2. Stadträtin Christina Bischoff 3. Stadtrat Thorsten Frewer 4. Stadträtin Leonie Wolf CDU 1. Stadtrat Thorsten Ehlgötz 2. Stadtrat Dirk Müller SPD 1. Stadtrat Michael Zeh 2. Stadträtin Irene Moser FDP/FW/FÜR 1. Stadträtin Annette Böringer 2. Stadtrat Tom Høyem KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Lüppo Cramer DIE LINKE 1. Stadträtin Mathilde Göttel

Stadt Karlsruhe Anlage 14 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrats der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Bestellt werden können 12 Mitglieder, möglichst personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Karlsruher Fächer GmbH. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE 1 Sitz. Da eine fristgerechte Ladung der Aufsichtsratsmitglieder zur Sitzung am 28. Juni 2023 nicht mehr möglich wäre, wird diese Sitzung noch in alter Besetzung anberaumt. Die Neubesetzung erfolgt daher zum 01. August 2023. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklung-KG vor, Herrn Stadtrat Oliver Schnell zum 31. Juli 2023 aus dem Aufsichtsrat der Karlsruher Fächer GmbH & Stadtentwicklungs-KG abzuberufen und ab 1. August 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds Frau Stadträtin Leonie Wolf zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadträtin Christine Weber 2. Stadträtin Christine Bischoff 3. Stadtrat Thorsten Frewer 4. Stadträtin Leonie Wolf CDU 1. Stadtrat Thorsten Ehlgötz 2. Stadtrat Dirk Müller SPD 1. Stadtrat Michael Zeh 2. Stadträtin Irene Moser DP/FW/FÜR 1. Stadträtin Annette Böringer 2. Stadtrat Tom Høyem KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Lüppo Cramer DIE LINKE 1. Stadträtin Mathilde Göttel

Stadt Karlsruhe Anlage 15 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der KMK – Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Zu bestellen sind 8 Mitglieder. Das bereits bestehende Mandat von Herrn Dr. Morlok läuft noch bis 2028. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und DIE LINKE 1 Sitz. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der KMK – Karlsruher Messe und Kon- gress GmbH vor, Herrn Jan Wettach zum 30. Juni 2023 aus dem Aufsichtsrat der KMK abzube- rufen und ab 1. Juli 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds Frau Dilovan Arslan zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Bernd Belschner 2. Stadträtin Christine Weber 3. Stadträtin Renate Rastätter CDU 1. Stadtrat Thorsten Ehlgötz 2. Stadtrat Detlef Hofmann SPD 1. Stadtrat Michael Zeh KAL/Die PARTEI 1. Sonja Döring DIE LINKE 1. Dilovan Arslan Nachrichtlich: FDP/FW/FÜR 1. Dr. Jürgen Morlok (wird erneut bestellt am 22. Juni 2023, Amtszeit läuft bis 2028)

Stadt Karlsruhe Anlage 16 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH Entsandt werden können 13 Mitglieder, möglichst personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der KTG – Karlsruhe Tourismus GmbH und der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i.L. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Da eine fristgerechte Ladung der Aufsichtsratsmitglieder zur Sitzung am 29. Juni 2023 nicht mehr möglich wäre, wird diese Sitzung noch in alter Besetzung anberaumt. Die Neubesetzung erfolgt daher zum 01. August 2023. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beruft zum 31. Juli 2023 Frau Stadträtin Ellen Fenrich aus dem Aufsichtsrat der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH ab und entsendet ab 1. August 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds Herrn Stadtrat Oliver Schnell in den Aufsichtsrat der KME – Karlsruhe Marketing und Event GmbH. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadträtin Christine Weber 2. Stadträtin Renate Rastätter 3. Stadträtin Jorinda Fahringer 4. Stadtrat Benjamin Bauer CDU 1. Stadtrat Detlef Hofmann 2. Stadträtin Dr. Rahsan Dogan SPD 1. Stadträtin Irene Moser 2. Stadträtin Sibel Uysal FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Thomas H. Hock 2. Susanne Trauth KAL/Die PARTEI 1. Jörg Lesser DIE LINKE 1. Stadtrat Lukas Bimmerle Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Oliver Schnell

Stadt Karlsruhe Anlage 17 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrats der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH Entsandt werden können 13 Mitglieder, möglichst personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der KME – Karlsruhe Marketing und Event GmbH und der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i.L. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Da eine fristgerechte Ladung der Aufsichtsratsmitglieder zur Sitzung am 29. Juni 2023 nicht mehr möglich wäre, wird diese Sitzung noch in alter Besetzung anberaumt. Die Neubesetzung erfolgt daher zum 01. August 2023. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH vor, Frau Stadträtin Ellen Fenrich zum 31. Juli 2023 aus dem Aufsichtsrat der KTG abzuberufen und ab 1. August 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds Herrn Stadtrat Oliver Schnell zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadträtin Christine Weber 2. Stadträtin Renate Rastätter 3. Stadtrat Thorsten Frewer 4. Stadtrat Benjamin Bauer CDU 1. Stadtrat Detlef Hofmann 2. Stadtrat Dr. Rahsan Dogan SPD 1. Stadträtin Irene Moser 2. Stadträtin Sibel Uysal FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Thomas H. Hock 2. Susanne Trauth KAL/Die PARTEI 1. Jörg Lesser DIE LINKE 1. Stadtrat Lukas Bimmerle Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Oliver Schnell

Stadt Karlsruhe Anlage 18 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH Zu bestimmen 9 Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz und auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE 1 Sitz. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beruft Herrn Stadtrat Dr. Paul Schmidt zum 30. Juni 2023 aus dem Aufsichts- rat der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH ab und bestimmt ab 1. Juli 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds Herrn Stadt- rat Aljoscha Löffler zum Aufsichtsratsmitglied. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadträtin Christina Bischoff 2. Stadtrat Johannes Honné 3. Stadtrat Aljoscha Löffler CDU 1. Stadtrat Detlef Hofmann 2. Stadtrat Dr. Thomas Müller SPD 1. Stadträtin Yvette Melchien FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Thomas H. Hock KAL/Die PARTEI 1. Ina Braun DIE LINKE 1. Stadtrat Lukas Bimmerle

Stadt Karlsruhe Anlage 19 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i.L. Zu bestellen sind 12 Mitglieder, möglichst personenidentisch zur KME – Karlsruhe Marketing und Event GmbH und zur KTG – Karlsruhe Tourismus GmbH. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze und auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und DIE LINKE 1 Sitz. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i.L. vor, Frau Stadträtin Ellen Fenrich zum 30. Juni 2023 aus dem Aufsichtsrat abzuberufen und ab 01. Juli 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds Herrn Stadtrat Benjamin Bauer zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadträtin Christine Weber 2. Stadträtin Renate Rastätter 3. Stadtrat Thorsten Frewer 4. Stadtrat Benjamin Bauer CDU 1. Stadtrat Detlef Hofmann 2. Stadträtin Dr. Rahsan Dogan SPD 1. Stadtrat Irene Moser 2. Stadtrat Sibel Uysal FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Thomas H. Hock 2. Susanne Trauth KAL/Die PARTEI 1. Jörg Lesser DIE LINKE 1. Stadtrat Lukas Bimmerle

Stadt Karlsruhe Anlage 20 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Zu bestellen sind 9 Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE 1 Sitz. Da eine fristgerechte Ladung der Aufsichtsratsmitglieder zur Sitzung am 13. Juli 2023 nicht mehr möglich wäre, wird diese Sitzung noch in alter Besetzung anberaumt. Die Neubesetzung erfolgt daher zum 01. August 2023. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt der der Gesellschafterversammlung der VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH vor, Herrn Stadtrat Oliver Schnell zum 31. Juli 2023 aus dem Aufsichtsrat der VBK ab- zuberufen und ab 1. August 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds Frau Stadträtin Leonie Wolf zum Aufsichtsratsmitglied der VBK zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadträtin Verena Anlauf 2. Stadtrat Aljoscha Löffler 3. Stadträtin Leonie Wolf CDU 1. Stadtrat Sven Maier 2. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein SPD 1. Stadträtin Sibel Uysal FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß KAL/Die PARTEI 1. Johannes Rückert DIE LINKE 1. Stadtrat Lukas Bimmerle

Stadt Karlsruhe Anlage 21 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH und der Karlsruher Versorgungs- dienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH Zu bestellen sind 10 gemeinderätliche Mitglieder. Der Aufsichtsrat der Karlsruher Versorgungs- dienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH besteht aus dem Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE 1 Sitz. Nach Losentscheid im Vorfeld geht noch ein Sitz an die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH und der Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH vor, Frau Stadträtin Ellen Fenrich zum 30. Juni 2023 aus dem Aufsichtsrat abzuberufen und ab 1. Juli 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds Herrn Stadtrat Tom Høyem zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadträtin Verena Anlauf 2. Stadträtin Christine Großmann 3. Stadtrat Niko Riebel CDU 1. Stadtrat Tilman Pfannkuch 2. Stadtrat Karsten Lamprecht SPD 1. Stadträtin Sibel Uysal FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Thomas H. Hock 2. Stadtrat Tom Høyem KAL/Die PARTEI 1. Stadträtin Rebecca Ansin DIE LINKE 1. Stadträtin Karin Binder

Bitte austauschen Stadt Karlsruhe Anlage 22 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der MVZ - Medizinisches Versorgungszentrums am Städtischen Klinikum Karls- ruhe GmbH Zu bestellen sind 10 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE 1 Sitz. Nach Losentscheid im Vorfeld geht noch ein Sitz an die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der MVZ - Medizinischen Versorgungszent- rums am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH vor, Frau Stadträtin Ellen Fenrich zum 30. Juni 2023 aus dem Aufsichtsrat des MVZ abzuberufen und ab 1. Juli 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds Herrn Stadtrat Tom Høyem zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadträtin Verena Anlauf 2. Stadträtin Christine Großmann 3. Stadtrat Niko Riebel CDU 1. Stadtrat Tilman Pfannkuch 2. Stadtrat Karsten Lamprecht SPD 1. Stadträtin Sibel Uysal FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Thomas H. Hock 2. Stadtrat Thomas Høyem KAL/Die PARTEI 1. Stadträtin Rebecca Ansin DIE LINKE 1. Stadträtin Karin Binder

Stadt Karlsruhe Anlage 23 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrats der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Zu bestellen sind 7 Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 2 Sitze, auf die CDU 1 Sitz, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz. Nach Losentscheid im Vorfeld geht noch ein Sitz an DIE LINKE. Da eine fristgerechte Ladung der Aufsichtsratsmitglieder zur Sitzung am 12. Juli 2023 nicht mehr möglich wäre, wird diese Sitzung noch in alter Besetzung anberaumt. Die Neubesetzung erfolgt daher zum 01. August 2023. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH vor, Herrn Stadtrat Dr. Schmidt zum 31. Juli 2023 aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH abzuberufen und ab 1. August 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausschei- denden Mitglieds Wolfgang Opferkuch zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadtrat Dr. Clemens Cremer 2. Stadträtin Christina Bischoff CDU 1. Stadtrat Dr. Thomas Müller SPD 1.Stadtrat Dr. Anton Huber FDP/FW/FÜR 1. Markus Schneider KAL/Die PARTEI 1. Stadtrat Max Braun DIE LINKE 1. Wolfgang Opferkuch

Stadt Karlsruhe Anlage 24 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der Volkswohnung GmbH und der Volkswohnung Service GmbH Bestellt werden können 10 Mitglieder. Der Aufsichtsrat der Volkswohnung Service GmbH besteht aus dem Aufsichtsrat der Volkswohnung GmbH. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE 1 Sitz. Nach Losentscheid im Vorfeld geht noch ein Sitz an die SPD. Da eine fristgerechte Ladung der Aufsichtsratsmitglieder zur Sitzung am 03. Juli 2023 nicht mehr möglich wäre, wird diese Sitzung noch in alter Besetzung anberaumt. Die Neubesetzung erfolgt daher zum 01. August 2023. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der Volkswohnung GmbH und der Volkswohnung Service GmbH vor, Herrn Marc Bernhard zum 31. Juli 2023 aus dem Auf- sichtsrat abzuberufen und ab 1. August 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheiden- den Mitglieds Frau Stadträtin Irene Moser zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadtrat Michael Borner 2. Stadtrat Dr. Clemens Cremer 3. Antoine Durand CDU 1. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein 2. Stadtrat Tilman Pfannkuch SPD 1. Stadtrat Dr. Anton Huber 2. Stadträtin Irene Moser FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß KAL/Die PARTEI 1. Margot Döring DIE LINKE 1. Rudolf Bürgel

Stadt Karlsruhe Anlage 25 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Aufsichtsrat der Volkswohnung Bauträger GmbH Bestellt werden können 10 Mitglieder, möglichst personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Volks- wohnung GmbH und Volkswohnung Service GmbH. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 1 Sitz, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 1 Sitz, auf KAL/Die PARTEI 1 Sitz, und auf DIE LINKE 1 Sitz. Nach Losentscheid im Vorfeld geht noch ein Sitz an die SPD. Da eine fristgerechte Ladung der Aufsichtsratsmitglieder zur Sitzung am 03. Juli 2023 nicht mehr möglich wäre, wird diese Sitzung noch in alter Besetzung anberaumt. Die Neubesetzung erfolgt daher zum 01. August 2023. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Volkswohnung Bauträger GmbH vor, Herrn Marc Bernhard zum 31. Juli 2023 aus dem Aufsichtsrat der Volkswohnung Bauträger GmbH abzuberufen und ab 1. August 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausscheidenden Mit- glieds Frau Stadträtin Irene Moser zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Nachrichtlich die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates: GRÜNE 1. Stadtrat Michael Borner 2. Stadtrat Dr. Clemens Cremer 3. Antoine Durand CDU 1.Stadträtin Bettina Meier-Augenstein 2. Stadtrat Tilman Pfannkuch SPD 1. Stadtrat Dr. Anton Huber 2. Stadträtin Irene Moser FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß KAL/Die PARTEI 1. Margot Döring DIE LINKE 1. Rudolf Bürgel

Stadt Karlsruhe Anlage 9 zu Vorlage Nr.: 2023/0598 Kunstkommission Jede Fraktion kann 1 Mitglied entsenden, welches auch Mitglied im Kulturausschuss sein muss. Nach dem Ausscheiden von Stadträtin Fenrich aus der AfD-Gemeinderatsfraktion und dem da- mit verbundenem Ende der Fraktion entfällt künftig der Sitz von Stadtrat Oliver Schnell ersatz- los. Damit sind zunächst 7 gemeinderätliche Mitglieder in der Kunstkommission vertreten. Jedoch waren bisher auch 7 sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner in der Kunstkom- mission vertreten. Aktuell sind nur 6 dieser Positionen besetzt, ein Vorschlag für die Besetzung des 7. Sitzes liegt vor. Die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohner darf nach § 40 Absatz 1, Satz 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg die der gemeinderätlichen Mit- glieder nicht erreichen. Die Neubestellung für den 7. Sitz in der Kunstkommission kann daher erst vorgenommen wer- den, wenn mit dem Gemeinderat eine Verständigung über die künftige Besetzung der Kunst- kommission im Gesamten erfolgt ist.

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Abberufung und Bestellung der Mitglieder von Aufsichts-, Ver- waltungs- und Stiftungsräten, von Beiräten und Kommissionen sowie sonstigen Gremien Vorlage: 2023/0598 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Stiftungsräte, der Beiräte, Kommissionen und sonstigen Gremien entsprechend den Anlagen Nr. 1 – 9 und bestellt die genannten Personen zu ordentlichen bzw. stellvertreten- den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Änderung in der Besetzung der Auf- sichtsräte entsprechend den Anlagen Nr. 10 – 25 und den jeweiligen Beschlussvorschlägen. Entsprechend der Regelung im jeweiligen Gesellschaftsvertrag werden die in den einzelnen Anlagen genannten Personen in den Aufsichtsrat entsandt bzw. wird der Gesellschafterver- sammlung vorgeschlagen/empfohlen, die in der jeweiligen Anlage genannten Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern der jeweiligen Gesellschaft zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf; Hier noch einmal der Hinweis, dass die Anlage 22 ausgetauscht wurde, weil ein falsches Datum eingetragen war. Ich darf noch einmal auf die Anlage 9 hinweisen, die sich mit der Kunstkommission beschäftigt. Das, was hier steht, ist kein Teil eines Beschlusstextes, son- dern nur der Hinweis darauf, dass wir die Kunstkommission im Juli neu besetzen werden. Dazu ist voraussichtlich eine Änderung der Richtlinien erforderlich, die die Zusammenset- zung der Kunstkommission regelt. – 2 – Die so jetzt noch einmal eingebrachte Vorlage stelle ich damit zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist einstimmige Zustimmung. Einen herzlichen Dank noch einmal an Sie alle, dass wir dieses Verfahren wieder so ge- meinsam durchführen konnten. Das ist, glaube ich, nicht unbedingt immer selbstverständ- lich. Er bringt uns aber viel Zeitgewinn. Das Ergebnis wäre ansonsten auch unverändert. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2023