Neubesetzung von gemeinderätlichen Ausschüssen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0597 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Neuwahl gemeinderätlicher Ausschussmitglieder Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.06.2023 1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Zusammensetzung der Ausschüsse entsprechend den Anlagen Nr. 1 – 16. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nach dem Ausscheiden von Frau Stadträtin Fenrich aus der AfD-Gemeinderatsfraktion und dem damit verbundenem Ende der Fraktion wurde die Sitzverteilung in den Gremien neu berechnet. Bei Gremien mit weniger als 13 Mitgliedern fallen die Sitze der ehemaligen AfD-Gemeinderatsfraktion anderen Fraktionen zu. Bei Gremien mit einer Größe zwischen 13 und 15 Mandaten erhält die Zählgemeinschaft von Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) und Stadtrat Schnell (AfD) einen Sitz. Hier gibt es lediglich Änderungen in der persönlichen Besetzung. Stadträtin Fenrich erhält keinen Sitz. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht in § 21 Abs. 2 vor, dass für die Mitglieder beratender Ausschüsse analog zu verfahren sei. (Anlagen Nr. 1 – 16). Zur besseren Kenntlichmachung sind in den Anlagen neue Ausschussmitglieder durch Fettdruck hervorgehoben. Die Besetzung der Gremien erfolgt entweder einvernehmlich in freier Absprache zwischen den Mitgliedern des Gemeinderates oder - sofern eine Einigung nicht zustande kommt - durch förmliche Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bei mehreren Wahlvorschlägen. Eine einvernehmliche Ausschussbesetzung kann für die Anlagen Nr. 1 – 16 erfolgen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Zusammensetzung der Ausschüsse entsprechend den Anlagen Nr. 1 – 16.

Stadt Karlsruhe Anlage 4 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Jugendhilfeausschuss Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses: Zu bestellen sind 11 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz und auf DIE LINKE. 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Jorinda Fahringer alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Benjamin Bauer 3. Stadträtin Renate Rastätter CDU 1. Stadtrat Dirk Müller alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein SPD 1. Stadträtin Yvette Melchien alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Irene Moser FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Tom Høyem alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Friedemann Kalmbach KAL/DIE PARTEI 1. Stadträtin Rebecca Ansin alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadtrat Lukas Bimmerle alle weiteren Mitglieder der Fraktion

Stadt Karlsruhe Anlage 1 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Hauptausschuss Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Hauptausschusses: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Jorinda Fahringer alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Johannes Honné 3. Stadtrat Aljoscha Löffler 4. Stadträtin Leonie Wolf CDU 1. Stadtrat Detlef Hofmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Tilman Pfannkuch 3. Stadträtin Dr. Rahsan Dogan SPD 1. Stadträtin Elke Ernemann alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Yvette Melchien FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Thomas H. Hock alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Friedemann Kalmbach KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Lüppo Cramer alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadtrat Lukas Bimmerle alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Dr. Paul Schmidt Stadtrat Oliver Schnell

Stadt Karlsruhe Anlage 2 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Bauausschuss Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bauausschusses: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Christina Bischoff alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Aljoscha Löffler 3. Stadtrat Dr. Clemens Cremer 4. Stadtrat Johannes Honné CDU 1. Stadtrat Thorsten Ehlgötz alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dirk Müller 3. Stadtrat Sven Maier SPD 1. Stadtrat Michael Zeh alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dr. Raphael Fechler FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Tom Høyem alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Jürgen Wenzel KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Michael Haug alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadträtin Mathilde Göttel alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Dr. Paul Schmidt Stadtrat Oliver Schnell

Stadt Karlsruhe Anlage 5 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Umlegungsausschuss Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Umlegungsausschusses: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Verena Anlauf alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Aljoscha Löffler 3. Stadtrat Niko Riebel 4. Stadträtin Christine Weber CDU 1. Stadtrat Thorsten Ehlgötz alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dirk Müller 3. Stadtrat Sven Maier SPD 1. Stadtrat Dr. Raphael Fechler alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dr. Anton Huber FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Jürgen Wenzel KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Michael Haug alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadträtin Mathilde Göttel alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Dr. Paul Schmidt Stadtrat Oliver Schnell

Stadt Karlsruhe Anlage 6 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Bäderausschuss Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bäderausschusses: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Verena Anlauf alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Thorsten Frewer 3. Stadträtin Christine Großmann 4. Stadtrat Niko Riebel CDU 1. Stadtrat Detlef Hofmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Sven Maier 3. Stadtrat Karsten Lamprecht SPD 1. Stadträtin Elke Ernemann alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Irene Moser FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Friedemann Kalmbach KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Max Braun alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadträtin Mathilde Göttel alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Oliver Schnell Stadtrat Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Anlage 7 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Personalausschuss Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Personalausschusses: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadtrat Benjamin Bauer alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Niko Riebel 3. Stadträtin Dr. Iris Sardarabady 4. Stadträtin Leonie Wolf CDU 1. Stadtrat Detlef Hofmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Karsten Lamprecht 3. Stadtrat Dr. Thomas Müller SPD 1. Stadtrat Dr. Raphael Fechler alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Sibel Uysal FDP/FW/FÜR 1. Stadträtin Annette Böringer alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Friedemann Kalmbach KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Michael Haug alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadträtin Karin Binder alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Dr. Paul Schmidt Stadtrat Oliver Schnell

Stadt Karlsruhe Anlage 8 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Betriebsausschuss „Fußballstadion im Wildpark“ Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mit- gliedern des Betriebsausschusses „Fußballstadion im Wildpark“: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Christina Bischoff alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Michael Borner 3. Stadträtin Jorinda Fahringer 4. Stadtrat Aljoscha Löffler CDU 1. Stadtrat Detlef Hofmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Sven Maier 3. Stadtrat Dirk Müller SPD 1. Stadträtin Sibel Uysal alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dr. Anton Huber FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Friedemann Kalmbach KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Max Braun alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadtrat Lukas Bimmerle alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Dr. Paul Schmidt Stadtrat Oliver Schnell

Stadt Karlsruhe Anlage 9 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadtrat Michael Borner alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Christine Großmann 3. Stadträtin Renate Rastätter 4. Stadträtin Christine Weber CDU 1. Stadträtin Dr. Rahsan Dogan alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein 3. Stadtrat Dirk Müller SPD 1. Stadtrat Dr. Raphael Fechler alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Michael Zeh FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Thomas H. Hock alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Friedemann Kalmbach KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Michael Haug alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadträtin Karin Binder alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Oliver Schnell Stadtrat Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Anlage 10 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Christina Bischoff alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dr. Clemens Cremer 3. Stadträtin Renate Rastätter 4. Stadträtin Christine Weber CDU 1. Stadtrat Karsten Lamprecht alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Sven Maier 3. Stadtrat Dr. Thomas Müller SPD 1. Stadtrat Michael Zeh alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dr. Anton Huber DP/FW/FÜR 1. Stadtrat Tom Høyem alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Friedemann Kalmbach KAL/DIE PARTEI 1. Stadträtin Rebecca Ansin alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadträtin Karin Binder alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Dr. Paul Schmidt Stadtrat Oliver Schnell

Stadt Karlsruhe Anlage 11 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Ausschuss für Wirtschaftsförderung Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadtrat Benjamin Bauer alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dr. Clemens Cremer 3. Stadträtin Christine Weber 4. Stadträtin Leonie Wolf CDU 1. Stadtrat Thorsten Ehlgötz alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Karsten Lamprecht 3. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein SPD 1. Stadträtin Sibel Uysal alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Elke Ernemann FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Tom Høyem alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Petra Lorenz KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Michael Haug alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadtrat Lukas Bimmerle alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Oliver Schnell Stadtrat Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Anlage 12 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Kulturausschuss Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Kulturausschusses: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Christine Weber alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Michael Borner 3. Stadtrat Thorsten Frewer 4. Stadträtin Renate Rastätter CDU 1. Stadträtin Dr. Rahsan Dogan alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dr. Thomas Müller 3. Stadtrat Tilman Pfannkuch SPD 1. Stadträtin Elke Ernemann alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dr. Anton Huber FDP/FW/FÜR 1. Stadträtin Annette Böringer alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Petra Lorenz KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Michael Haug alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadträtin Mathilde Göttel alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Oliver Schnell Stadtrat Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Anlage 13 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Sportausschuss Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Sportausschusses: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Christina Bischoff alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Jorinda Fahringer 3. Stadtrat Aljoscha Löffler 4. Stadträtin Renate Rastätter CDU 1. Stadtrat Detlef Hofmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Sven Maier 3. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein SPD 1. Stadtrat Dr. Anton Huber alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Irene Moser FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Friedemann Kalmbach KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Max Braun alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadtrat Lukas Bimmerle alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Dr. Paul Schmidt Stadtrat Oliver Schnell

Stadt Karlsruhe Anlage 14 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Migrationsbeirat Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Migrationsbeirats: Zu bestellen sind 11 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 3 Sitze, auf die CDU 2 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitz, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, und auf DIE LINKE. 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadtrat Benjamin Bauer alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Michael Borner 3. Stadträtin Christine Großmann CDU 1. Stadträtin Dr. Rahsan Dogan alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dr. Thomas Müller SPD 1. Stadtrat Michael Zeh alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Elke Ernemann FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Jürgen Wenzel KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Lüppo Cramer alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadträtin Karin Binder alle weiteren Mitglieder der Fraktion

Stadt Karlsruhe Anlage 15 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Sozialausschuss Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Sozialausschusses: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Verena Anlauf alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Michael Borner 3. Stadträtin Dr. Iris Sardarabady 4. Stadtrat Niko Riebel CDU 1. Stadträtin Dr. Rahsan Dogan alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein 3. Stadtrat Dr. Thomas Müller SPD 1. Stadträtin Yvette Melchien alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Irene Moser FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Friedemann Kalmbach KAL/DIE PARTEI 1. Stadträtin Rebecca Ansin alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadträtin Karin Binder alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Oliver Schnell Stadtrat Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Anlage 16 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Schulbeirat Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Schulbeirats: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Christine Großmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Benjamin Bauer 3. Stadträtin Dr. Iris Sardarabady 4. Stadträtin Renate Rastätter CDU 1. Stadtrat Detlef Hofmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein 3. Stadtrat Dirk Müller SPD 1. Stadträtin Irene Moser alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadträtin Sibel Uysal FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Jürgen Wenzel KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Lüppo Cramer alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadträtin Karin Binder alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Oliver Schnell Stadtrat Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Anlage 3 zu Vorlage Nr.: 2023/0597 Planungsausschuss Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Planungsausschusses: Zu bestellen sind 14 gemeinderätliche Mitglieder. Nach dem System Saint Laguë/Schepers entfallen auf die GRÜNEN 4 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft von FDP/FW/FÜR 2 Sitze, auf KAL/DIE PARTEI 1 Sitz, auf DIE LINKE. 1 Sitz und auf die Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Stadträtin Christina Bischoff alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Aljoscha Löffler 3. Stadtrat Dr. Clemens Cremer 4. Stadtrat Johannes Honné CDU 1. Stadtrat Tilman Pfannkuch alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dirk Müller 3. Stadtrat Sven Maier SPD 1. Stadtrat Michael Zeh alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Dr. Raphael Fechler FDP/FW/FÜR 1. Stadtrat Tom Høyem alle weiteren Mitglieder der Fraktion 2. Stadtrat Jürgen Wenzel KAL/DIE PARTEI 1. Stadtrat Lüppo Cramer alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 1. Stadträtin Mathilde Göttel alle weiteren Mitglieder der Fraktion Zählgemeinschaft Dr. Schmidt und Schnell (AfD) 1. Stadtrat Dr. Paul Schmidt Stadtrat Oliver Schnell

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Neubesetzung von gemeinderätlichen Ausschüssen Vorlage: 2023/0597 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich über die Zusammensetzung der Ausschüsse entsprechend den Anlagen Nr. 1 – 16. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Ich darf den Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, der die Konsequenz daraus ist, dass sich eine Fraktion aufgelöst hat und wir deswegen eine ganze Reihe von Ausschüssen neu besetzen müssen. Ich darf auch auf die neue Vorlage hinweisen. In der neuen Vorlage wurde auf Seite 2 der alten Vorlage der Satz gestrichen, dass in der Verbandsversammlung des Regio- nalverbands Mittlerer Oberrhein Frau Stadträtin Fenrich ihren Sitz behält, weil sie bisher keinen Sitz hatte, sondern nur als Stellvertreterin fungiert hat. Was auch aus einer ur- sprünglichen Vorlage rausgefallen ist, ist der Ältestenrat, weil wir jetzt eine Lösung gefun- den haben, die keine Befassung hier im Gemeinderat erfordert. Das als Vorbemerkungen zu dem, was Sie hier auf dem Tisch liegen haben. Wir versuchen wieder im Einvernehmen mit dem gesamten Gemeinderat diese ganzen Besetzungen zu lösen. Das setzt voraus, dass auch am Ende alle zustimmen. Also wenn es hier Enthaltun- gen oder Gegenstimmen gibt, dann müssten wir in eine Einzelabstimmung über jede Be- setzung. Das würde uns viel Zeit kosten. Ich darf mich an der Stelle auch für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und darüber hinaus bedanken, dass wir einen abgestimmten Vorschlag überhaupt vorlegen – 2 – können und stelle damit unter Tagesordnungspunkt 1 die Beschlussvorlage zur Abstim- mung, und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2023