Sophienstraße für Fahrradverkehr optimieren

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion KAL-Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 25.05.2023 Vorlage Nr.: 2023/0593 Sophienstraße für Fahrradverkehr optimieren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 33 X Planungsausschuss 05.10.2023 1 X Gemeinderat 24.10.2023 23 x 1. Die Sophienstraße wird auf Höhe des Gutenbergplatzes als Fußgängerzone (Radfahren frei) oder Fahrradstraße ohne Autoverkehr gewidmet, der Mittelstreifen wird in diesem Abschnitt als Aufenthaltsfläche umgestaltet. Dabei wird die Zufahrt zu den Wochenmärkten auf dem Gutenbergplatz auch für große Fahrzeuge sichergestellt und Gespräche mit den betroffenen Beschicker*innen geführt. 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob zusätzlich in der Sophienstraße zwischen Reinhold-Frank- und Scheffelstraße an einer Kreuzung eine Diagonalsperre möglich ist, die den Auto- Durchgangsverkehr unterbindet. 3. Die Stadtverwaltung prüft, ob auf Höhe des Fichtegymnasiums ebenfalls eine Verkehrsberuhigung möglich ist. 4. Um trotz der aktuellen Haushaltslage der Stadt eine schnelle Umsetzung zu erreichen, wird der Umbau der Straße auf das rechtlich unbedingt Notwendige beschränkt. 5. Alles wird als Reallabor spätestens im Sommer 2024 erprobt. Mit diesem kann die finale Ausgestaltung in verschiedenen Versionen erprobt werden. Begründung/Sachverhalt: Anlass für diesen Antrag ist, dass Fridays for Future auf der letzten Jugendkonferenz eine „autofreie Sophienstraße“ gefordert hat. Ein „Schritt in diese Richtung“ sollte angesichts des erheblichen Autoverkehrs auf dieser Fahrradstraße und der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung auch für die dort Wohnenden realisiert werden. Bei den Verkehrsinitiativen wird schon länger diskutiert, an einer Stelle der Sophienstraße den Autoverkehr zu unterbrechen. Das würde sich auch auf den restlichen Verlauf positiv auswirken. Dazu sollte ein Abschnitt zur Fußgängerzone (Radfahren frei) oder Fahrradstraße ohne Autoverkehr umgewandelt werden. Weil auf Höhe des Gutenbergplatzes mit dem gegenüberliegenden Lessinggymnasium keine Einfahrten existieren, bietet sich dieser Abschnitt dafür an. – 2 – Der Mittelstreifen der Sophienstraße ist derzeit durch geparkte Autos belegt. Das beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität dieser Straße massiv. Dieser Abschnitt soll mit begrünten Mittelstreifen und Einbauten zum Aufenthalt ohne Verzehrzwang zu einer Oase für die Menschen umgestaltet werden. Gerade auf dem Abschnitt zwischen Reinhold-Frank-Straße und Scheffelstraße ist der Autoverkehr sehr störend. Hier käme in Betracht, an einer der dortigen Kreuzungen eine Diagonalsperre für den Autoverkehr einzurichten, so dass dort nur Abbiegen erlaubt ist. Dadurch würde das Durchfahren unmöglich, ohne dass Parkplätze entfallen und alle Häuser wären weiterhin erreichbar. Der Autoverkehr würde auf die Hauptstraßen Kriegsstraße und Kaiserallee konzentriert. Die Verkehrssituation vor dem Fichte-Gymnasium ist sehr eng und das Fahrradaufkommen insbesondere zu Unterrichtsbeginn und -ende sehr hoch. Es wäre wünschenswert, auch hier eine weitere Verkehrsberuhigung zu erreichen. Analog zur nördlichen Karlstraße könnten auch diese Umbauten in einem Verkehrsversuch, genannt Reallabor, zunächst getestet werden. Wir sind davon überzeugt, dass dann vielen der deutliche Gewinn an Aufenthaltsqualität klar wird. Falls sich keine offensichtlichen Mängel zeigen, sollte das Reallabor bis zum endgültigen Umbau bestehen bleiben. Unterzeichnet von: Johannes Honné Aljoscha Löffler Yvette Melchien Michael Zeh Mathilde Göttel Michael Haug

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 33 der Tagesordnung: Sophienstraße für Fahrradverkehr optimieren Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE., KAL/Die PARTEI Vorlage: 2023/0593 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 14. September 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Juli 2023

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0593 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Sophienstraße für Fahrradverkehr optimieren Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE., KAL/Die PARTEI Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 05.10.2023 1 X Gemeinderat 24.10.2023 23 x Kurzfassung Der Antrag zielt darauf ab, den vermuteten Kfz-Durchgangsverkehr in der Sophienstraße durch einen sogenannten „Modalen Filter“ zu verhindern. Dazu sind zahlreiche Verkehrsuntersuchungen erforderlich. Die Maßnahmen, die gegebenenfalls daraus resultieren, sollen nicht im Widerspruch zur inzwischen begonnenen Einrichtung der „Fahrradstraße 2.0“ in der Sophienstraße stehen. Die Verwaltung wird ein entsprechendes Verkehrsuntersuchungskonzept erarbeiten und dem Planungsausschuss im Frühjahr 2024 vorstellen. Die Verwaltung empfiehlt dem Planungsausschuss, den Antrag als erledigt zu betrachten und wird ein entsprechendes Verkehrsuntersuchungskonzept dem Planungsausschuss im Frühjahr 2024 vorstellen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu 1.: Die Sophienstraße wird auf Höhe des Gutenbergplatzes als Fußgängerzone (Radfahren frei) oder Fahrradstraße ohne Autoverkehr gewidmet, der Mittelstreifen wird in diesem Abschnitt als Aufenthaltsfläche umgestaltet. Dabei wird die Zufahrt zu den Wochenmärkten auf dem Gutenbergplatz auch für große Fahrzeuge sichergestellt und Gespräche mit den betroffenen Beschicker*innen geführt. Die beschriebene Stelle scheint sich zunächst für einen modalen Filter und die damit verbundene Gestaltungsmöglichkeit zu eignen. Die Verkehrsuntersuchungen werden ergeben, ob und in welchem Umfang es durch den modalen Filter an dieser Stelle zu Verkehrsverlagerungen auf Nachbarstraßen (z.B. Goethestraße) kommen wird. Zu 2.: Die Stadtverwaltung prüft, ob zusätzlich in der Sophienstraße zwischen Reinhold-Frank- und Scheffelstraße an einer Kreuzung eine Diagonalsperre möglich ist, die den Auto-Durchgangsverkehr unterbindet. Die Prüfung wird zugesagt. Die Verkehrsuntersuchungen werden aufzeigen, ob sich durch einen modalen Filter in diesem Bereich die erhofften Wirkungen erzielen lassen. Zu 3.: Die Stadtverwaltung prüft, ob auf Höhe des Fichtegymnasiums ebenfalls eine Verkehrsberuhigung möglich ist. Die Prüfung wird zugesagt. Die Verkehrsuntersuchungen werden aufzeigen, ob sich durch geeignete Maßnahmen an dieser Stelle eine Verkehrsberuhigung erzielen lässt. Zu 4.: Um trotz der aktuellen Haushaltslage der Stadt eine schnelle Umsetzung zu erreichen, wird der Umbau der Straße auf das rechtlich unbedingt Notwendige beschränkt. Die Maßnahmen, die gegebenenfalls ergriffen werden, würden sich auf das rechtlich unbedingt Notwendige beschränken und nicht im Widerspruch zu den Anforderungen der inzwischen begonnenen Einrichtung der „Fahrradstraße 2.0“ in der Sophienstraße stehen. Ausgenommen sind ggf. erforderliche „Kleinmaßnahmen“, die entsprechend der Planungsrichtlinien dem Erhalt, bzw. der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen (z.B. Herstellen von erforderlichen Sichtdreiecken). Zu 5.: Alles wird als Reallabor spätestens im Sommer 2024 erprobt. Mit diesem kann die finale Ausgestaltung in verschiedenen Versionen erprobt werden. Die Durchführung eines Verkehrsversuchs erfordert ein umfassendes Verkehrsuntersuchungskonzept. Daher muss geprüft werden, ob bereits im Sommer 2024 mit der Durchführung des Verkehrsversuchs begonnen werden kann. Der Verkehrsversuch ist im Anschluss entsprechend zu evaluieren. Die Verwaltung empfiehlt, das Verkehrsuntersuchungskonzept und die darauf basierende Durchführung des Verkehrsversuchs nach Vorberatung im Planungsausschuss im Gemeinderat beschließen zu lassen.

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 23 der Tagesordnung: Sophienstraße für Fahrradverkehr optimieren Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE., KAL/Die PARTEI Vorlage: 2023/0593 Beschluss: 1. Die Sophienstraße wird auf Höhe des Gutenbergplatzes als Fußgängerzone (Radfahren frei) oder Fahrradstraße ohne Autoverkehr gewidmet, der Mittelstreifen wird in diesem Abschnitt als Aufenthaltsfläche umgestaltet. Dabei wird die Zufahrt zu den Wochen- märkten auf dem Gutenbergplatz auch für große Fahrzeuge sichergestellt und Gesprä- che mit den betroffenen Beschicker*innen geführt. 5. Alles wird als Reallabor spätestens im Sommer 2024 erprobt. Mit diesem kann die finale Ausgestaltung in verschiedenen Versionen erprobt werden. Abstimmungsergebnis: Ziffer 1 und 5: mehrheitliche Zustimmung (25 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen) Ziffer 2 bis 4: keine Abstimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 5 Oktober 2023. Stadtrat Honné (GRÜNE): Anlass für diesen Antrag war, dass die Fridays for Future die au- tofreie Sophienstraße gefordert haben. Die antragstellenden Fraktionen haben dann über- legt, was kann davon sofort und mit minimalem Aufwand realisiert werden, und trotzdem könnte man eine Verbesserung erreichen, die natürlich nicht dann die komplette Autofrei- heit beinhaltet, und was eben auch für die da lebenden wohnenden Menschen eine Ver- besserung wäre und auch für den Rad- und Fußverkehr. Bisher hat die Sophienstraße den Charakter eines Parkplatzes, durch den Autos und Fahrräder so durchfahren. Mit der Mitte- linsel ist es sogar ein dreistreifiger Parkplatz. Wenigstens auf einem Stück wollten wir den Charme dieser Straße wieder zurückbringen und Autos möglichst raushalten. Ergebnis war dann, dass wir vorschlagen, an drei Stellen den Autoverkehr zu unterbrechen, die soge- nannten modalen Filter, die insgesamt in der Öffentlichkeit immer wieder genannt werden. – 2 – Tatsächlich sind es ja einfach Poller und Schilder, die dann da aufgestellt werden. Es springt ins Auge, auf Höhe Gutenbergplatz könnte man eine reine Fahrradstraße machen, auf dem Stückchen den Gutenbergplatz entlang, auf der anderen Seite das Lessing-Gymnasium, keine Wohn- und Geschäftshäuser. Also da muss niemand mit dem Auto durchfahren. Zu- sätzlich gibt es eine Stelle, wo die einmündenden Straßen versetzt auf die Sophienstraße stoßen. Da könnte man genau diese zwei Meter dazwischen dann entwidmen für den Au- toverkehr. Auch da muss niemand durchfahren. Dann hat man einen wesentlichen Effekt erreicht, Fußgänger und Radfahrer kommen noch durch. Die dritte Stelle wäre dann eben vor dem Fichte-Gymnasium. Da haben wir es bewusst etwas wolkig formuliert. Da überlas- sen wir es der Verwaltung, was denn da das Sinnvollste wäre. Damit wären alle Wohn- und Geschäftshäuser weiterhin per Auto erreichbar. Parkplätze fallen nur auf Höhe des Guten- bergplatzes weg. Insgesamt wären dann weniger Autos unterwegs. Das nutzt dem Fahr- rad-, dem Fußverkehr, der einfacher queren kann, und die Wohnenden haben weniger Au- tolärm und Abgase. Ich habe da einen Fachbegriff gelernt, das heißt Verkehrsverpuffung. Das heißt, man wird tatsächlich gar nicht feststellen, dass die Autos anderswo fahren, son- dern dieser Verkehr verschwindet einfach, wenn man weniger Straßen anbietet. Das ist das Umgekehrte wie, wer Straßen säht, wird Verkehr ernten. In München läuft derzeit ein Ver- such mit der Kolumbusstraße. Da ist auf 100 Metern eine Wohnstraße wirklich für den Au- toverkehr gesperrt, das ist eine Revolution. Was wir hier fordern, ist eher eine Revolutiön- chen. Trotzdem steht die Verwaltung mit beiden Füßen auf der Bremse, will nächstes Jahr bekanntgeben, welche Gutachten erstellt werden sollen. Wir brauchen keine Gutachten. Der Antrag war, alles sofort umzusetzen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Kollege Honné, was Sie so als Allgemeingut und Wissen unterstellen, das ist aus unserer Sicht eine pure Schreibtischlösung. Sie stellen sich vor mit irgendwelchen modalen Filtern. Haben Sie mal hier der breiten Mehrheit der Bevölkerung erklärt, was ein modaler Filter ist? Haben Sie das auch mal verstanden? Ich habe den Ein- druck, das schwirrt in Ihren Köpfen rum, und Sie würden sich auch wahrscheinlich wun- dern, was die Bevölkerung dazu sagt, wenn man ihnen das nämlich erklärt. Auch das Glei- che gilt für die Sperrung des Gutenbergplatzes. Das ist einfach unrealistisch, und was wir eben einfach beklagen, ist, dass Sie in keiner Weise das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern führen und klaren Wein einschenken. Denn die teilen in keiner Weise Ihre Auffas- sung, die Auffassung der grün-rot-roten Koalition hier. Die sind in heller Aufregung, wenn man ihnen erklärt, was es bedeutet, Kreuzungen diagonal zu sperren. Also ich kann Ihnen nur empfehlen, reden Sie wirklich mit allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur mit Ihrer Blase, denn es ist einfach auch für die Beschicker dort unerträglich oder unvorstellbar, was Sie sich da ausdenken. In Ihrer Vorlage, in Ihrem Antrag sagen Sie noch, wenn dann der Platz gesperrt ist, solle man die Beschicker auch informieren. Das ist Ihre Methode der Vor- gehensweise. Sie müssen vorher, bevor Sie so eine Planung in die Diskussion bringen, mit den Leuten auch richtig reden, aber ich glaube, die CDU-Fraktion kann sich gelassen zu- rücklehnen, denn die Verwaltungsantwort ist in großen Teilen insofern zu verstehen, dass man alles wirklich in Sorgfalt prüfen wird. Diese Prüfung können wir gerne abwarten, aber was wir in jedem Falle machen, das verspreche ich Ihnen, wir werden die Diskussion wei- terführen, und wir haben die Erfahrung, die ich jetzt hier gerade wiedergegeben habe. Ich bin sehr gespannt, fragen Sie mal Rettungsdienste, was sie von Ihrem Vorschlag halten. Auch das ist etwas Unausgegorenes. Ich denke, man sollte nicht jeder Idee, die auf der Ju- gendkonferenz ausgebreitet wird, einfach aufsetzen. – 3 – Stadtrat Zeh (SPD): Bei uns war auch die Gruppe aus der Jugendkonferenz, viele Schüler, die natürlich sehr ungeduldig sind, die natürlich am liebsten gehabt hätten, wenn bereits jetzt, sprich zum neuen Schuljahr 23/24, alle Maßnahmen, die sie da ausgearbeitet hatten, umgesetzt werden. Natürlich wissen wir als Stadträte, so schnell geht das Ganze natürlich nicht, aber Herr Kollege Pfannkuch, also modale Filter haben wir schon in Karlsruhe. Der Zirkel ist mit einem modalen Filter in der Mitte unterteilt, der mit dem Poller runter- und hochgehen kann, wenn er funktioniert, letztendlich um den Verkehr, den Durchgangsver- kehr zu sperren. Aber es geht den Schülern, hier insbesondere vom Lessing-Gymnasium, nicht um Verkehrsfragen, sondern die wollen tatsächlich mehr Aufenthaltsqualität haben. Natürlich muss man da mit allen Betroffenen sprechen, aber, Herr Pfannkuch, wenn Sie o- der genauer gesagt über Ihre Facebook-Accounts, nicht von Ihnen persönlich, von der CDU, behauptet wird, im Antrag stände drin, dass man gar keine Autos mehr auf dem Gu- tenbergplatz parken lassen will, dann ist das eine Falschaussage, ganz klar. Das ist eher eine Desinformation der Bürger. Das ist auf jeden Fall hier ganz klar. Uns ist es natürlich auch wichtig, möglichst die Aufenthaltsqualität letztendlich zu machen. Wobei, der inter- fraktionelle Antrag ist natürlich Punkt 2 und 3 Prüfantrag, und das wird jetzt weiter geprüft natürlich eigentlich. Die Verwaltung ist ja schon schwer aktiv, die Sophienstraße insgesamt für den Fahrradverkehr zu verbessern. Man sieht jetzt den Abschnitt zwischen der Rein- hold-Frank-Straße und der Scheffelstraße ist im letzten Vierteljahr neu gemacht worden, neu mit roter Markierung die Vorfahrt eingezeichnet worden, beim Parken etwas einge- schränkt. Natürlich wollen wir das auch hier weiter dementsprechend unterstützen. So ste- hen wir natürlich insgesamt hinter den Forderungen in dem Antrag. Er ist ja schließlich auch interfraktionell abgestimmt und gemacht worden, aber natürlich die Ungeduld der Schüler ist insbesondere beim Lessing-Gymnasium spürbar. Da sollte natürlich baldmög- lichst tatsächlich versucht werden, dort die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Stadtrat Høyem (FDP): Keine Gemeinderatssitzung ohne diese altmodischen ideologischen Angriffe an den Ausschuss. Unsere BNN hat sich auch zu einer Radfahrer-Zeitschrift entwi- ckelt, aber ich muss sagen, in der BNN hat man am 20.10. einen kleinen Artikel versteckt, ganz, ganz hinten, sodass Leute das eigentlich nicht sehen können, und ich will meine Zeit nutzen, diesen BNN-Artikel hier vorzulesen für alle, weil keiner hat das gesehen, weil die Redaktion das so versteckt hat ganz hinten, aber da steht Folgendes am 20.10: „Radfahrer sollten mehr auf Fußgänger achten. Wenn man über Unfallgefahren im Straßenverkehr spricht, denkt man vor allem an Autos und Lastwagen, die immer wieder Fußgänger und Radfahrer erfassen und oft schwer verletzen oder töten. In einer neuen Studie geht es dem Unfallforscher darum, auf Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern aufmerksam zu machen. Brockmann und sein Team haben die Unfälle des Jahres 2022 in Deutschland aus- gewertet, bei denen Radfahrer und Fußgänger beteiligt waren. 711 Menschen wurden schwer verletzt, 13 starben. Brockmann appelliert an die Radfahrer, mehr Rücksicht zu nehmen. Er geht davon aus, dass sich die Zahl dieser Unfälle weiter dynamisch nach oben entwickeln wird. Die meisten der analysierten Unfälle passierten auf dem Radweg, 54 Pro- zent. Es folgen Radwege in Fußgängerzonen 22, Gehwege 16, und gemeinsame Flächen 8. Unfallschwerpunkte sind Fußgängerzonen und Haltestellenbereiche.“ Dies ist am 20.10. ganz, ganz versteckt in der BNN, sodass niemand das lesen kann, aber jetzt kennen Sie das alle. Die Fußgänger- und Radfahrerstadt Nummer 1 in der Welt ist Kopenhagen, und jetzt komme ich mit einer Information. Die sozialdemokratische Bürgermeisterin und die ganze Mehrheit im Gemeinderat in Kopenhagen haben jetzt entschieden, mehrere Anwohnerpar- ken zu schaffen, nicht weniger, mehrere Anwohnerparken, weil die haben erkannt, dass – 4 – diese altmodische Diskussion mit Ideologiehass gegen Autos den Bürgern nicht hilft, die mit Auto in der Stadt wohnen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Diese Diskussionen sind, ja, belustigend, weil wir reden immer um das Gleiche, und es wird sich leider nichts ändern. Es wird immer die Fraktionen geben, die Autos aus irgendwelchen Gründen immer weghaben wollen, und es wird die geben, die für die Anwohner und die Parkplätze kämpfen. Ich habe mir heute den Spaß erlaubt, gegen 10:30 Uhr, das Wetter war nicht ganz gut, zu meiner Bank des Vertrauens zu fah- ren, am Gutenbergplatz, und dann bin ich noch weitergefahren, wohlgemerkt im Auto, es hat ja geregnet, bis zur Karlstraße und wieder zurück, und Sie werden lachen, ich habe kein einziges Fahrrad angetroffen. Es hat halt geregnet. Deshalb bin ich auch im Vertrauen, dass die Verwaltung in ihrer Antwort weise solche Maßnahmen erst mal prüfen wird, denn alle Maßnahmen, die wir treffen, sind Schönwettermaßnahmen und werden meist nur dann genutzt, wenn das Wetter ist. Jetzt aber das Positive. Natürlich habe ich Verständnis, dass man das eine oder andere verändern, verbessern will, aber, und da appelliere ich wirk- lich, die Anwohner mitzunehmen, ihnen klarzumachen, was es bedeutet. Wir haben in die- sem Bereich demnächst das Thema westliche Kriegsstraße, indem Parkplätze wegfallen, der Verkehr stoppen wird. Wir haben dann die nächste Verbindungsstraße von Ost nach West, das ist die Sophienstraße, indem mit dem schönen Wort modale Sperrungen und so weiter, der Verkehr verhindert werden soll. Ich denke, es ist Zeit, und ob es jetzt 2024, 2025 oder 2026 wird, das habe ich schon im Planungsausschuss gesagt, kann es von mir aus dauern, denn diese Strecke Sophienstraße einfach zu ändern, das hat auch der Kollege Pfannkuch gesagt, ohne die Bürger/Anwohner mitzunehmen, die das Auto brauchen, es ist ja nicht so, dass man aus Spaß an der Freude das Auto hat, man braucht das Auto gerade für Pendler, und wir wissen, wie die Pendlerströme sind, nach Karlsruhe rein oder raus, es an- zupassen. Dass der eine oder andere Parkplatz wegfallen wird, das haben wir jetzt gese- hen, als dort der Bio-Supermarkt kam, da sind ja auch Parkplätze verschwunden. Es wird sich verändern, aber bitte in langsamen Schritten, alles mitzunehmen und wenn Kollege Tom Høyem sagt, irgendwann werden wir vielleicht erkennen, dass diese Politik, die jetzt mit Zwang kommt, vielleicht in fünf, sechs Jahren der falsche Weg war. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Erst mal finde ich es wieder schwierig, dass man sich einer- seits hier beschwert, dass es hier immer ein Gegeneinander gibt, aber dann doch muss man noch mal dieses Gegeneinander verstärken und da auch irgendwelche BNN-Artikel zu zitieren, um dann noch stärker unterschiedliche Verkehrsteilnehmer*innen gegeneinander aufzuwiegeln, also dafür habe ich schon mal gar kein Verständnis. An dieser Stelle, dieser Antrag kommt aus der Schüler*innenschaft, aus der Schüler*innenschaft des Lessing-Gym- nasiums. Er kommt von den Aktiven von Fridays for Future, und ich nehme hier nicht wahr, dass man denen mit dem gleichen Respekt begegnet wie den Anwohnerinnen und An- wohnern, und das finde ich grundfalsch, weil die Schülerinnen und Schüler natürlich ein wahnsinnig legitimes Interesse daran haben, dass der Bereich vor ihrer Schule, um ihre Schule herum auch ein Ort ist, wo man sich treffen kann, wo man sich aufhalten kann, wo man irgendwie auch Zeit gerne verbringen kann. Das ist dieser Grünstreifen aktuell vor dem Lessing-Gymnasium absolut nicht. Das muss man an der Stelle einfach sehen. Was man an der Stelle auch sehen muss, die Sophienstraße ist einer der wichtigsten Fahrradver- kehrsachsen. Da können wir natürlich auch morgen den Antrag auf Zulassung von Fahrrad- und Fußverkehr auf der Südtangente stellen, das können wir gerne machen. Das ist einfach nicht vorstellbar an dieser Stelle, dass wir als Radfahrerinnen und Radfahrer, dass sich Fuß- gänger*innen mit wahnsinnig vielen Verkehrsteilnehmern ganz selbstverständlich – 5 – zurechtkommen müssen, das Auto an der anderen Stelle nicht, und diese Zustände, die da teilweise morgens im Berufsverkehr herrschen, wo wirklich nur noch ein stockendes Durch- gehen für den Fahrradverkehr ist, das muss man nicht haben, weil die Autofahrer haben genug Alternativen rund um. Also einen Durchgangsverkehr braucht man da wirklich abso- lut nicht. Modale Filter sind eine günstige Methode. Modale Filter sind auch eine relativ schnell installierbare Methode. Also kann man da auch mit sehr einfachen und finanzmä- ßig sparsamen Mitteln sehr, sehr, sehr viel erreichen, für die Schüler*innen, für die Aufent- haltsqualität und natürlich auch für das schnellere Vorankommen in dieser Stadt, und für alle, die bei Regen unterwegs sein sollten, es gibt so was wie Regenhosen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Göttel, es ist immer wieder sehr erfrischend, von einem so jungen Menschen über die Zusammenhänge des Lebens belehrt zu werden. Sie werfen uns etwas vor, was Sie ja selber erst mal angefangen haben. Sie haben ja damit angefangen, die Fahrradfahrer gegen alle anderen aufzuwiegeln. Sie betreiben hier die Politik der jun- gen... Der Vorsitzende: Können wir versuchen, ein bisschen ruhiger insgesamt zu werden? Das wäre sehr schön. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Sie betreiben hier die Politik der jungen starken Menschen, die auch bei Regenwetter mit einer Regenhose mit dem Fahrrad fahren. Klasse, aber wenn je- mand alt und krank ist, dann braucht er ein Auto. Wenn jemand kleine Kinder hat, dann braucht er ein Auto, und die Eltern, die ihre Schüler, ihre jungen Schüler in dieser Schule haben, haben sich bei uns beschwert, wenn es darum geht, ihre Kinder da abzuliefern, dass man kaum durchkommt mit dem Auto, und wenn Elternabend ist, dass man dort kei- nen Parkplatz findet. Das sind auch Punkte, die die Leute ärgern, und dann merken Sie erst mal, wie wenig Parkplätze da sind, und damit Sie mal mitbekommen, Herr Zeh, dass es hier nicht drum geht, rote Farbe aufzumalen, habe ich mir nämlich genau mal mitgeschrieben, was Herr Honné gesagt hat, als wir das Ganze im Planungsausschuss vorberaten haben. Auf das Argument, dass wir hier die Hilderpromenade in Ost-West-Richtung haben, die verkehrsberuhigt ist, dass wir in der Rheinstraße/Kaiserallee einen Fahrstreifen geopfert ha- ben für die Fahrradfahrer, dass wir jetzt in der Kriegsstraße über eine Lösung diskutieren und dass deswegen vielleicht weniger Fahrradfahrer in der Sophienstraße unterwegs sind, hat er gesagt, egal wie viele Fahrradfahrer hier unterwegs sind, wir wollen nur, dass hier keine Autos mehr fahren. Das haben Sie gesagt, Herr Honné, und dann haben Sie noch ge- sagt, die Autos müssen da weg, egal wie, da müssen die Anwohner durch. So und damit wird doch klar, worum es hier eigentlich geht. Das ist tatsächlich das, was Sie uns vorwer- fen. Sie spielen tatsächlich die jungen, jüngeren Menschen, die gerne Fahrradfahren wol- len, gegen alle anderen aus. Ich habe es gesagt, wenn man älter ist, wenn man krank ist, braucht man ein Auto, wenn man kleine Kinder hat, braucht man auch ein Auto und vor allem, wenn es regnet. Dann, was Herr Wenzel gesagt hat, dem kann ich mich nur anschließen, Sie müssen doch mal sehen, was wirklich los ist, wenn es regnet, wie viele Leute fahren denn dann noch mit dem Fahrrad, und für die Verkehrssituation müssen wir doch auch Vorsorge tragen, und dass Sie ausgerechnet in diesem Bereich, wo sich die Anwohner die ganze Zeit beschwe- ren, dass es da zu wenig Parkplätze gibt, dass Sie dort jetzt alles dafür tun wollen, um die Parkplätze abzuschaffen, Sie haben es ja dann begründet noch im Planungsausschuss, Sie – 6 – wollen, dass wenn die Leute keinen Parkplatz finden, dass sie dann einfach kein Auto mehr haben, dass die auf das Auto verzichten. Das ist Ihre Mission. Sie wollen die Leute bevor- munden. Sie wollen die Leute umerziehen, und das sollten Ihre Wähler wissen. Stadtrat Honné (GRÜNE): So, ein paar Antworten auf das, was hier aufgeworfen wurde, wir sollen die Bürger fragen. Wenn wir mit Anliegern dieser Straße sprechen, dann bekom- men wir immer wieder die Bestätigung, ja, das ist genau der richtige Weg. Ich habe mit ei- nem Rentner gesprochen, der sagte mir, sehr gut, dieser Antrag, weiter so. Also es geht keinesfalls nur um junge Leute, und Leute, die nicht in der Sophienstraße wohnen, sagen uns, wieso habt ihr das nur für die Sophienstraße beantragt, bei mir in der Straße ist auch dringend was nötig. Wir können es aber nicht überall gleichzeitig machen. An die AfD, wir können keine Parkplätze speziell für Elternabende freisperren. Das müsste irgendwie verständlich sein. Die können nicht das ganze Jahr freigehalten werden. Zu mei- nen Aussagen, egal wie viele Fahrräder und was auch immer da jetzt alles zitiert wurde, habe ich nicht so gesagt, aber auf ähnliche Art, weil immer wieder behauptet wird, es fah- ren ja überhaupt keine Fahrräder da. Das stimmt natürlich nicht, es fahren sehr viele da. Wenn ich unterwegs bin, sehe ich das immer wieder. Die Autos sollen ja eben nicht weg, sondern ich habe ja betont, alle Häuser sind weiterhin per Auto erreichbar. Das war uns wichtig, so haben wir es ausgelegt. Insofern geht es nicht darum, die Autos auszusperren. An die Verwaltung noch, weil da ja steht, wir haben behauptet, es wäre Durchgangsver- kehr da, und der soll jetzt erst mal geprüft werden, ich habe extra noch mal im Antrag nachgeguckt, wir haben nirgendwo das Wort Durchgangsverkehr genannt. Das wäre ja Verkehr, der sehr weite Strecken fährt. Es geht mir darum, dass weniger Autos anschlie- ßend da fahren sollen, und dazu ist nach unserer Meinung das ein vernünftiges Instrument, und das ging eben im Lärm unter, wir sehen nicht, dass da Gutachten erstellt werden müs- sen, sondern das ist eine Sache, die Verwaltung und Gemeinderat einfach zusammen be- schließen können. Also eine Entwidmung einer Straße kann der Gemeinderat einfach be- schließen. Da müssen wir keine Erlaubnis beim Regierungspräsidium einholen, oder sonst was. Es reicht die einfache Mehrheit, und solch einfachen Sachen haben wir vorgesehen, wo keine Bürokratie nötig ist, außer eben, dass jemand sich überlegen muss, was genau muss da für ein Schild hin und was ist mit den Beschickern des Gutenbergplatzes, die müs- sen natürlich bedacht werden. Ansonsten ist es ganz bewusst so gestellt, dass es einfach realisiert werden kann, ohne großen Aufwand, ohne Gutachten. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich werde nicht schreien. Ich respektiere, dass Sie Geburtstag ha- ben, Herr Oberbürgermeister, und sich nicht alles antun müssen, aber lassen Sie mich doch einmal bitte die Verwaltung loben. Eine Verwaltung, die die letzten zehn Jahre, seitdem Sie im Amt sind, Herr Oberbürgermeister, in dieser Stadt so viel getan haben für den Radver- kehr. Herr Oberbürgermeister, Ihr Vorgänger genauso wie Sie. Eine Stadt, die Jahr für Jahr ausgezeichnet wird als fahrradfreundliche Stadt in dieser Republik, auf Platz 2 oder 3, und wir tun in diesem Hause so, als würden wir jedes Fahrrad verdammen wollen. Ich weiß nicht, was wir alles noch tun sollen, in einer Stadt, wo man auf das Automobil angewiesen ist. Deshalb lassen Sie mich das sagen, wir haben auch Respekt vor denjenigen, die Bestü- cker eines Marktes sind, die Betreiber eines Gasthauses sind, die Betreiber von Handwerk und Handel sind in dieser Stadt. Wenn diese Leute ihre Läden nicht mehr anfahren können, wenn die Kundschaft nicht mehr mit dem Wagen zu ihnen fahren können, dann werden diese Läden genauso verschwinden aus der Stadt, wie Sie es vom Automobil wollen. Das ist – 7 – der falsche Weg. Mehr sagen wir nicht. Es muss ein gutes Miteinander sein, und von der Schule, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können doch nicht diesen Raum ver- mehren, aber wir müssen doch akzeptieren, dass dies ein Wohngebiet ist und, Herr Zeh, es ist kein Zirkel, das kein Wohngebiet ist. Das ist ein Wohngebiet, ein dicht besiedeltes Ge- biet in dieser Stadt, und deshalb brauchen wir den Anliegerverkehr, und wir haben Ziel- und Quellverkehre, und nur das wird die CDU vertreten und das, Herr Honné, was Sie ge- sagt haben, also sorry, das geht ja gar nicht mehr, aber Sie werden Ihre Quittung kriegen eines Tages. Der Vorsitzende: Gut, also ich weiß nicht, ob jetzt noch neue Argumente kommen. Stadtrat Schnell (AfD): Ich wollte nur ganz kurz sagen, es wurde ja immer gesagt, die Bür- ger befragen, das werden wir ja tun am 9. Juni, und dann werden die Bürger diese Anti- Autopolitik goutieren oder nicht. Wir werden das sehen, und ich freue mich schon auf das Ergebnis. Stadträtin Fenrich (pl.): Der Kollege Schnell hat mir es jetzt fast aus dem Mund genommen. Ich wollte noch was anderes sagen. Wir haben doch mal eine Bürgerbefragung gemacht hinsichtlich der U-Strab, und es ist doch möglich, Bürgerbefragungen auch zu machen hin- sichtlich der wichtigen Themen. Aus meiner Sicht, ich sehe das ja jetzt vier Jahre, über vier Jahre, es ist ja immer wieder das Gleiche, was auf das Tapet kommt, mehr Radverkehr oder mehr Auto oder wie oder was. Es müsste doch möglich sein, dass man die Bürger da mehr, und zwar von Anfang an, miteinbezieht. Natürlich ist es richtig, dass in der Wahl dann letztendlich entschieden wird. Es wird vielleicht auch mit den Füßen abgestimmt, aber wa- rum ist es denn nicht möglich? Es geht aus meiner Sicht regelrecht um einen Stadtumbau, und ein Stadtumbau betrifft alle Bürger. Deswegen stelle ich das noch mal einfach zum Überlegen, ob man nicht hier irgendwo eine Lösung findet, und dann wäre es im Rahmen der einzelnen Fraktionsarbeit so zu machen, dass man diese Möglichkeit, den Bürgerwillen, dass man den dann entsprechend ausgestaltet, nicht mehr und nicht weniger. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Doch noch einmal, aber zu dem letzten Punkt. Ich glaube, über 17.000 Menschen haben bis Mitte August gesagt, dass sie bessere Fahrradstraßen und auch andere bessere Radwegebedingungen in dieser Stadt wollen. Ich wollte aber noch mal auf einen Punkt hinweisen, der in dieser ganzen aufgeladenen Debatte nämlich immer hinten runterfällt, nämlich das Thema, sich vielleicht mal an Recht und Ordnung zu halten. Wir haben eine Straßenverkehrsordnung, in der steht, anderer Fahrzeugverkehr als Radver- kehr, sowie Elektrokleinfahrzeuge im Sinne der EKV, darf Fahrradstraßen nicht benutzen, Komma, dann kommen die Ausnahmen. Das ist korrekt, sonst wäre es ja nicht so zulässig, wie das heute angeordnet ist. Es wurde aber gerade sehr viel über das Auto in einer Fahr- radstraße geredet oder über das vermeintliche Nicht-mehr-durchfahren-Können mit dem Auto in einer Fahrradstraße, und ich möchte gerne noch mal daran erinnern, dass es eine Ausnahme ist, dass Autos überhaupt in Fahrradstraßen fahren dürfen. Eigentlich müssen diese Ausnahmen sehr, sehr gut begründet sein. Das ist ein Defizit, das wir grundsätzlich noch haben bei der Qualität unserer Fahrradstraßen, dass wir diese Ausnahmen nicht be- gründen, sondern dass wir diese Ausnahme als gegeben hinnehmen. Wir fordern ja eigent- lich nur, dass man auf einem Abschnitt von 50 Metern sich an die Straßenverkehrsordnung hält. – 8 – Der Vorsitzende: Also, wir haben erst sehr über Vielfalt geredet, und das hat jeder begrüßt, und es gibt eben Themen, da bildet sich hier eine große Vielfalt im Gemeinderat ab, und das ist dann eigentlich auch nichts Schlimmes, und ob das jetzt die Jungen sind oder die Alten oder wer auch immer sich dann für wen berufen fühlt, hier zu sprechen, ist doch jetzt mal eine schöne leidenschaftliche Diskussion, das ist doch erst mal grundsätzlich was Positives. Jetzt gibt es hier einen Antrag, der konkrete Dinge fordert. Da brauche ich jetzt keine Bürgerbefragung der ganzen Stadt, sondern das müssen hier am Ende Mehrheiten entscheiden. Wenn ich hier mal alle zusammenzähle, die diesen Antrag gestellt haben, sieht das ja schwer nach einer Mehrheit aus. Insofern müssten wir als Gemeinderat letztlich das Ergebnis auch akzeptieren. Dennoch plädiere ich noch mal ausdrücklich dafür, und wir können ja noch mal versuchen, das zu beschleunigen, aber es macht keinen Sinn, eine Straße zu sperren, wenn ich vorher keine Untersuchung habe, wie viele Autos da durch fahren, wie werden die sich dann wohl anschließend verhalten, wenn ich diese Straße gesperrt habe und, und, und, denn Sie müs- sen am Ende vor einer solchen Entscheidung wissen, was Sie tun. Und es hat uns bisher im- mer gutgetan, auch in der Haid-und-Neu-Straße, wo ich dann mit den Bürgern auf dem Trottwar stand und wir darüber diskutiert haben, dass wir diese 120 Parkplätze wegneh- men. Ich konnte diese Diskussion gut aushalten, weil ich vorher wusste, was passieren würde und weil ich wusste, wie die Ressourcen in den Seitenstraßen sind und Ähnliches. Deswegen plädieren wir als Verwaltung, denn wir stehen dann draußen auch auf der Straße, dafür, lassen Sie uns bitte Verkehrszählungen machen, lassen Sie uns noch mal eine Analyse beauftragen, wo wird sich dann voraussichtlich der Verkehr hin entwickeln, und dann können wir das gerne noch mal abschließend hier diskutieren. Dass wir es über ein Reallabor ausprobieren, das hat sich jetzt zwei Mal als sehr erfolgreich erwiesen. Ich glaube, das ist ein Weg, da hat die Stadtverwaltung vielleicht Ressourcenprobleme, aber das ist dann unser Problem, mit ihnen zu klären, aber lassen Sie uns vorher bitte diese Dinge erst mal erheben, weil sonst haben wir nicht die Argumente, um auf falsche oder richtige Gegenargumente eine Antwort zu haben. Das ist einfach mein Plädoyer an der Stelle. Jetzt weiß ich immer noch nicht so genau, Herr Honné, wie wir mit dem Antrag um- gehen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir wollen den gesamten Antrag abstimmen lassen, weil wir die Prüfung als bisher nicht erfolgt ansehen, weil Sie uns ja erst ankündigen, dass Sie die Prü- fung dann im nächsten Jahr durchführen. Wir wollten ja eigentlich ein Ergebnis einer Prü- fung haben, wenn wir einen Antrag stellen. Der Vorsitzende: Also die Prüfung sage ich Ihnen ja zu, die brauchen Sie nicht abstimmen, aber Sie haben unter Ziffer 1 im Grunde schon einen Beschluss, der etwas zementiert, und da will ich Sie einfach noch mal ausdrücklich drauf hinweisen, welches Risiko Sie da einge- hen. Also ich würde Ihnen wirklich empfehlen, ich sage mal, die Prüfungsaufträge können wir natürlich nicht übernehmen, wenn jetzt der ganze Antrag abgelehnt wird, dann prüfen wir gar nichts. Ich will nur drauf hinweisen. (Unruhe) Okay, also dann stellen wir den ganzen Antrag jetzt zur Abstimmung. (Unruhe) – 9 – Der Vorsitzende: Zwei Minuten Pause? Okay. (Die Sitzung wird von 19:04 bis 19:07 unterbrochen.) Der Vorsitzende: Wir sollten die unterbrochene Sitzung fortsetzen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Oberbürgermeister, wir beantragen, dass über Punkt 1 und 5 abgestimmt wird, die gehören ja zusammen, weil uns eben wichtig ist, dass nächstes Jahr wirklich was passiert, insbesondere auch beim Gutenbergplatz. Bei 2 bis 4 erklären wir uns einverstanden mit der Änderung, die Sie gerade genannt haben, dass im nächsten Jahr am Anfang des Jahres uns das Ergebnis der Untersuchungen vorgestellt wird, sodass der Gemeinderat noch die Chance hat, dann zu beschließen, dass Mitte bis Ende des Jahres o- der, nein, Ende wäre dann schon wieder Winter, also Mitte des Jahres irgendwann, dass das auch tatsächlich als Verkehrsversuch dann auch durchgeführt wird. Dann wären wir damit einverstanden. Der Vorsitzende: Okay, ich verstehe Ziffer 1 so, dass wir das noch nicht abschließend be- schließen, sondern dass das dann quasi die Voraussetzung für einen Verkehrsversuch wird im Sommer, oder habe ich das falsch verstanden? Ihre Ziffer 1 und 5 ist aus meiner Sicht ein bisschen widersprüchlich. Unten steht, alles wird als Reallabor erprobt, und vorne wird aber schon beschlossen, dass es so gesperrt wird. Das müssen Sie mir noch mal erklären. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ja, der Punkt 5 war die Konkretisierung in dem Fall. Also es soll als Reallabor gemacht werden. Der Vorsitzende: Ach so, gut. Also ich habe eben zugesagt, dass wir kein Untersuchungs- konzept dann im Mai vorstellen, sondern dass wir jetzt einfach eine Firma beauftragen, die Auswirkungen der Verkehre entsprechend zu untersuchen. Wir kennen das ja von anderen Stellen in der Stadt auch, das haben wir auch im Vorfeld der Karlstraße gemacht und so weiter, und dass wir diese Ergebnisse möglichst so schnell bekommen, dass Sie dann zum Sommer hin über das Reallabor im Grunde dann also über diese Dinge dann eben Bescheid wissen. Wie Sie entscheiden, ist dann noch mal das andere. Gut, dann nehme ich jetzt die Ziffer 1 und die Ziffer 5, die stelle ich jetzt hier zur Abstim- mung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Gut, das ist eine Mehrheit. Wir müssten eigentlich wieder eine Pause machen. Ich würde jetzt aber gerne die nächsten drei Anträge noch durchziehen, damit wir zum Abschluss kommen. Vielleicht versuchen wir, das alles möglichst zügig zu bewältigen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. November 2023