Haus für Alle: Beratungs- und Begegnungszentrum

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 24.05.2023 Vorlage Nr.: 2023/0587 Haus für Alle: Beratungs- und Begegnungszentrum Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 24 X Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit in der Lammstraße 9 ein „Haus für Alle“ eingerichtet werden kann, in dem zum Beispiel Beratungsangebote und Treffpunkte für Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren sowie queere Menschen etabliert werden. 2. Die Stadtverwaltung tritt mit dem Verein queerKAstle e.V. in Kontakt und prüft gemeinsam, ob die Räumlichkeiten in der Lammstraße 9 die Anforderungen für ein queeres Zentrum erfüllen. 3. Für den Fall, dass die Räumlichkeiten in der Lammstraße 9 ungeeignet sind, prüft die Stadtverwaltung proaktiv, welche andere Immobilie in Zentrumsnähe zur Nutzung für ein queeres Zentrum infragekommen könnte. Sachverhalt/Begründung Menschen finden sich in unterschiedlichen Lebenssituationen wieder und suchen Beratungen und Unterstützungen. Sie wollen sich treffen, vernetzen und austauschen. Diesen Wunsch wollen wir als CDU-Fraktion unterstützen und regen daher die Schaffung eines allgemeinen Beratungs- und Begegnungszentrums an. Perspektivisch stellen wir uns vor, dass wir an einem zentralen, barrierefreien und gut erreichbaren Ort ein Beratungszentrum einrichten, in dem zum Beispiel das Seniorenbüro und ein Pflegestützpunkt sowie eine Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden. Konkret bitten wir um Prüfung, ob in der ehemaligen Commerzbank in der Lammstraße 9 solch ein Beratungszentrum eingerichtet werden kann. Ergänzend dazu sind Vertreterinnen und Vertreter des Vereins queerKAstle e.V. auf uns zugekommen und baten um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Dabei wurde das Queere Zentrum Mannheim (QZM) als Vorbild genannt, das uns durchaus als Blaupause für Karlsruhe dienen könnte: „Das QZM ist ein Ort zur Vernetzung, Stärkung und Sichtbarmachung der Community in der Metropolregion Rhein-Neckar. Queer verwenden wir als Sammelgriff für lesbische, schwule, bi, trans, inter, nicht-binäre, asexuelle/-romantische, pan, poly und queere Menschen. Mit dem QZM wollen wir einen möglichst barrierearmen, inklusiven und antirassistischen Raum zur Begegnung für queere Menschen und alle Interessierten schaffen. Ein Ort, an dem jede*r eine Stimme hat und sich sicher und willkommen fühlen kann.“ – 2 – Die Einrichtung in Mannheim möchten wir als Beispiel für Karlsruhe nehmen und beantragen daher die Prüfung, ob im oben genannten Beratungszentrum auch eine Anlaufstelle für queere Menschen etabliert werden kann. Der queeren Community ist wichtig, dass das Gebäude mit öffentlichen Verkehrsmitteln und barrierefrei zu erreichen ist. Außerdem sollte es zum Beispiel über einen Nebeneingang zugänglich sein, um die Anforderungen an einen „Safe Space“ zu erfüllen, was Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit gibt, das Beratungszentrum auch anonym zu betreten, um dem Druck der Öffentlichkeit zu entgehen. Ziel der Prüfung durch die Stadtverwaltung sollte daher sein, ob sich das ehemalige Commerzbank- Gebäude in der Lammstraße 9 zur Nutzung für ein queeres Zentrum eignet. Sollte das Gebäude die Anforderungen nicht erfüllen, beantragen wir, dass sich die Stadtverwaltung mit Vertreterinnen und Vertretern von queerKAstle e.V. proaktiv auf die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten begibt. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Dirk Müller Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dr. Thomas Müller

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0587 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Haus für Alle: Beratungs- und Begegnungszentrum Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 24 x Sozialausschuss 12.07.2023 9 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung empfiehlt, aus finanziellen Gründen den Antrag derzeit nicht weiter zu verfolgen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit in der Lammstraße 9 ein „Haus für Alle“ eingerichtet werden kann, in dem zum Beispiel Beratungsangebote und Treffpunkte für Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren sowie queere Menschen etabliert werden. Die Einrichtung eines „Haus für Alle“ ist derzeit aufgrund der Haushaltssicherung nicht realistisch umsetzbar. Darüber hinaus stehen der Stadtverwaltung keine Personalressourcen zur Verfügung, um den notwendigen Abstimmungs- und Entwicklungsprozess für ein solches Vorhaben zu organisieren. Auch konzeptionell verfolgt die Stadtverwaltung in Bezug auf Treffpunkte für Seniorinnen und Senioren sowie für Menschen mit Behinderungen mit den Bürgerzentren vorrangig einen sozialraumorientierten Ansatz. Inklusive Angebote im Sozialraum entsprechen auch der Intention des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Die Evaluation des Pflegestützpunktes hat zudem ergeben, dass der Pflegestützpunkt vor allem telefonisch und per E-Mail kontaktiert wird und dass pflegebedürftige Menschen zugehende Beratung in Form eines Hausbesuches oder telefonische Beratung benötigen und wünschen. Perspektivisch reduziert der Pflegestützpunkt daher offene Sprechzeiten für „Laufkundschaft“ zugunsten von quartiersnahen Angeboten, intensiver Pflegeberatung und Hausbesuchen (vgl. Vorlage 2023/0106). 2. Die Stadtverwaltung tritt mit dem Verein queerKAstle e.V. in Kontakt und prüft gemeinsam, ob die Räumlichkeiten in der Lammstraße 9 die Anforderungen für ein queeres Zentrum erfüllen. Die Stadtverwaltung steht mit dem Verein queerKAstle e.V. in Kontakt und ist über dessen Vorhaben eines queeren Zentrums informiert. Eine finanzielle Förderung durch die Stadt Karlsruhe ist jedoch aufgrund der Haushaltssicherung nicht darstellbar. Daher ist eine Prüfung von Räumlichkeiten aus Sicht der Stadtverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. 3. Für den Fall, dass die Räumlichkeiten in der Lammstraße 9 ungeeignet sind, prüft die Stadtverwaltung proaktiv, welche andere Immobilie in Zentrumsnähe zur Nutzung für ein queeres Zentrum infragekommen könnte. s. Antwort zu 2.