Stillstand bei Kita-Neubau beenden

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 22.05.2023 Vorlage Nr.: 2023/0578 Stillstand bei Kita-Neubau beenden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 32 X Hauptausschuss 11.07.2023 6 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung schlägt Maßnahmen vor, wie die kommunalen Baukosten- bzw. Mietkostenzuschüsse bei Kita-Neubauobjekten in Bauträgerschaft der VOLKSWOHNUNG flexibilisiert werden können, um zum einen das hohe Defizit an Betreuungsplätzen anzugehen und zum anderen dem Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII gerecht zu werden. 2. Exemplarisch werden die Baukosten- bzw. Mietkostenzuschüsse beim Kita-Bauvorhaben in der Woerishofferstraße angepasst. 3. Die Stadtverwaltung stellt im entsprechenden Gremium vor, mit welcher gesamtstädtischen Strategie sie das Defizit an Betreuungsplätzen angehen wird. Sachverhalt/Begründung Wie andernorts besteht auch in Karlsruhe ein großer Mangel an Kitaplätzen. In Oberreut fehlten 2022 beispielsweise 174 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter 3 Jahren bis zum Grundschuleintritt. Ein Ausweichen auf Kitas in anderen Stadtteilen ist für die Oberreuter Eltern keine gangbare Alternative, da die umliegenden Stadtteile ebenfalls ein Defizit an Betreuungsplätzen aufweisen. Gleichzeitig besteht hier nicht nur der einvernehmliche Wunsch, sondern auch Baurecht, um etwa durch die VOLKSWOHNUNG in der Woerishofferstraße eine Kindertagesstätte zu errichten. Allerdings kann aufgrund hoher Energiepreise und massiver Baupreissteigerungen mit dem Bauvorhaben nicht begonnen werden. Der Bau und der Betrieb der Kindertagesstätte wären aus wirtschaftlicher Sicht nicht einmal mehr kostendeckend. Obwohl nicht nur die VOLKSWOHNUNG, sondern auch potentielle Betreiber der Kindertagesstätte in der Woerishofferstraße in den Startlöchern stehen, wird es in naher Zukunft nicht zur Bauausführung kommen. Darunter leiden zum einen die Oberreuter Kinder und zum anderen ihre Eltern, denen ein Ausgleich zwischen Beruf und Familie trotz Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erschwert wird. Diesen Stillstand wollen wir beenden. Um kommunale Bauträger wie die VOLKSWOHNUNG in ihrer Bereitschaft zum Bau von Kindertagesstätten in Karlsruhe zu stärken, beantragen wir daher die Prüfung, wie die kommunalen Baukosten- und Mietkostenzuschüsse beim Neubau von Kindertageseinrichtungen angepasst werden – 2 – können. Die Zuschüsse wurden zwar zuletzt erst in der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2022 (Vorlage-Nr. 2022/0982) angepasst. Allerdings entsprechen die festen Beträge (maximal 14,50 Euro pro Quadratmeter anerkannter Nettogrundrissfläche) bereits heute nicht mehr der Realität. Das Defizit an Betreuungsplätzen konnte seither nicht wesentlich verringert werden. Insofern sollten sich durch die Prüfung der Stadtverwaltung Maßnahmenvorschläge ergeben, wie die festen Zuschüsse im Einzelfall auch flexibilisiert werden und auf Preissteigerungen reagieren können. Dies sollte für alle Neubauvorhaben gelten, die die bisherige Baupreisgrenze aufgrund der gestiegenen Baupreise nicht mehr einhalten können. Außerdem sollte dies exemplarisch beim Kita-Bauvorhaben durch die VOLKSOWHNUNG in der Woerishofferstraße erprobt werden. Darüber hinaus beantragen wir, dass die Stadtverwaltung im entsprechenden Gremium vorstellt, mit welcher gesamtstädtischen Strategie sie das Defizit an Betreuungsplätzen in den einzelnen Stadtteilen angehen wird. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Tilman Pfannkuch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0578 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Stillstand bei Kita-Neubau beenden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 32 X Hauptausschuss 11.07.2023 6 X Kurzfassung Maßnahmen zur Flexibilisierung der kommunalen Baukosten- bzw. Mietkostenzuschüsse bei Kita- Neubauprojekten sollen erarbeitet werden. Da eine Gegenfinanzierung angesichts der zu erwartenden hohen Summen in einer Phase der Haushaltssicherung komplex erscheint, bedarf die Ausarbeitung eines exemplarischen Berechnungsvorschlages Zeit. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: kann derzeit nicht beziffert werden Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit (im Verfahren) VOLKSWOHNUNG – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung schlägt Maßnahmen vor, wie die kommunalen Baukosten- bzw. Mietkostenzuschüsse bei Kita-Neubauprojekten in Bauträgerschaft der VOLKSWOHNUNG flexibilisiert werden können, um zum einen das hohe Defizit an Betreuungsplätzen anzugehen und zum anderen dem Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII gerecht zu werden. Um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, erarbeitet die Stadtverwaltung eine gesamtstädtische, trägerübergreifende Lösung mit allen Trägern und dem Gesamtelternbeirat der Stadt Karlsruhe. Betreuungsplätze, die aktuell betriebserlaubt sind, aber aufgrund von Personalengpässen nicht belegt werden können, sollen zukünftig wieder verlässlich in Betrieb genommen werden können. Zum anderen sollen die notwendigen Ausbaubemühungen von Kita-Plätzen aufrechterhalten bleiben. Der Wegfall von Landesförderungen und die aktuell nicht vorhandenen Bundesfördermittel für Kita- Neubauten führen zu einer Finanzierungslücke bauträgerseits. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel der Stadt Karlsruhe, ohne die Zuschüsse des Bundes durch das Bundesinvestitionsprogramm, sind für die Träger inzwischen nicht mehr auskömmlich. Auch vor dem Hintergrund der Baupreisentwicklung bedarf es mehr Geld - sei es in Form eines neuen (6.) Bundesinvestitionsprogramms oder einer entsprechenden Aufstockung der städtischen Mittel an anderer Stelle. Der Fachbereich Kindertagesbetreuung der Sozial- und Jugendbehörde mahnt das stetig beim Städtetag und beim Kultusministerium an. Es werden mögliche Maßnahmen, mit den kommunalen Baukosten- bzw. Mietkostenzuschüssen bei Kita-Neubauprojekten in Zeiten von Inflation und nicht vorhandenen Fördermitteln umzugehen, geprüft. Eine Abstimmung dieser Möglichkeit sowie eine konkrete Berechnung und Abstimmung der Gegenfinanzierung erfordert noch Zeit. 2. Exemplarisch werden die Baukosten- bzw. Mietkostenzuschüsse beim Kita-Bauvorhaben in der Woerishofferstraße angepasst. Anhand des Bauprojektes der Volkswohnung in der Woerishofferstraße in Oberreut wird der oben genannte Fördervorschlag auf Tragfähigkeit überprüft und eine exemplarische Berechnung auf Grundlage des Vorschlages aus Frage 1 erstellt. Bei der Woerishofferstraße ist es aufgrund der besonderen Bauweise und der Lärmschutzmaßnahmen denkbar, eine größere Fläche als förderfähige Grundlage zu akzeptieren. 3. Die Stadtverwaltung stellt im entsprechenden Gremium vor, mit welcher gesamtstädtischen Strategie sie das Defizit an Betreuungsplätzen angehen wird. Die gesamtstädtische, trägerübergreifende Strategie der Stadtverwaltung Karlsruhe wird zu gegebener Zeit im Jugendhilfeausschuss vorgestellt.

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 32 der Tagesordnung: Stillstand bei Kita-Neubau beenden Antrag: CDU Vorlage: 2023/0578 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 11. Juli 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Juli 2023

Niederschrift 42. Sitzung Hauptausschuss 11. Juli 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 6 der Tagesordnung: Stillstand bei Kita-Neubau beenden Antrag: CDU Vorlage: 2023/0578 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf. Stadtrat Hofmann (CDU) zeigt sich Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung wünscht sich jedoch konkretere Aussagen zum Ablauf, wohlwissend, dass dies schwierig sei. Der Vorsitzende teilt auf Nachfrage von Stadträtin Melchien (SPD) mit, dass die Problematik wie gestiegene Baukosten durch einen höheren Investitionszuschuss oder Mietkostenzu- schuss aufgefangen werden können, sehr komplex sei. Sie führe jedoch nicht zu Verzöge- rungen bei bereits begonnen Planungen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlie- gen, stellt er die erfolgte Kenntnisnahme fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Juli 2023