Neubau Kita Palmbach, Provisorium Busenbacher Str. / Zur Dorfwies Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: 2023/0569 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Wettersbach Neubau Kita Palmbach, Provisorium Busenbacher Str. / Zur Dorfwies Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 13.06.2023 6 x Antrag (Kurzfassung): Die SPD-Ortschaftsratsfraktion stellt nachfolgenden Antrag, der sich in Teilanträge untergliedert, über die jeweils gesondert abgestimmt werden soll: 1. Die Ortsverwaltung Wettersbach beauftragt das Stadtplanungsamt die Planung des Neubaus der Kita Palmbach zeitnah abzuschließen und alle Schritte einzuleiten um Baurecht zu erlangen, da- mit die Umsetzung der Maßnahme in den nächsten städtischen Haushalt aufgenommen werden kann 2. Die Ortsverwaltung Wettersbach beauftragt das Stadtplanungsamt die Planung für das benö- tigte Provisorium zur Unterbringung der Kita Palmbach in Grünwettersbach (Busenbacher Straße – altes Lehrerwohnhaus / Zur Dorfwies – Pavillon) abzuschließen und alle Schritte einzuleiten, um Baurecht zu erlangen, damit die Umsetzung der Maßnahme in den nächsten städtischen Haushalt aufgenommen werden kann. 3. Der Ortschaftsrat Wettersbach stellt den Antrag an den Gemeinderat, die benötigten Finanz- mittel für den Neubau und das Provisorium in die Bedarfsplanung und schlussendlich die- beantragten Mittel in den Haushalt 2024/2025 aufzunehmen. Begründung: Eine ausreichende und verlässliche Betreuung wird durch die aktuellen Preisentwicklungen immer wichtiger. In vielen Familien müssen zwischenzeitlich beide Elternteile arbeiten und Alleinerziehende sind gezwungen ihre Arbeitszeiten zu verlängern. Im Jahr 2021 befasste sich der OR Wettersbach in mehreren Sitzungen – 13.07. 2021, 14.09.2021 und 20.10.2021 – mit der Erfüllung des Betreuungsbedarfs an Kita-Plätzen in Wettersbach für die kommenden Jahren. Mit dem Ersatzbau der Kita Palmbach, der Erweiterung der Kita zur Dorfwies und dem Neubau der Kita Grünwettersbach Esslinger- / Heidenheimer Straße besteht die Möglichkeit den prognostizierten Bedarf ab 2026/2027 zu decken – Voraussetzung dafür ist jedoch eine zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Wie in den Unterlagen der o.g. Sitzungen zu entnehmen ist, kann der Bedarf an Kita-Plätzen jedoch bereits heute nicht gedeckt werden und diese Situation wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Aus diesem Grund ist es erforderlich die laufenden Planungen schnellst möglich abzuschließen, Baurecht zu erlangen und die benötigten Finanzmittel in den nächsten Haushalt einzustellen. gez. Peter Fehst, SPD-Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: 2023/0569 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Wettersbach Neubau Kita Palmbach, Provisorium Busenbacher Str. / Zur Dorfwies Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 13.06.2023 6 x Kurzfassung Über die Ziffern 1 – 3 des Antrags wird gesondert beraten und abgestimmt. Die Planung der Provisorien für die KiTa Palmbach und Neubau für die KiTa Palmbach laufen unter Federführung des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW). Die Sozial- und Jugendbehörde empfiehlt die Bereitstellung der Mittel für den Doppelhaushalt 2024/2025 für die Erweiterung der Kita Dorfwies in Trägerschaft von Pro Liberis und den Neubau der städtischen Kita in der Henri-Arnaud-Straße einzuplanen. Im Moment sind alle großen Maßnahmen zurückgestellt und eine Aufnahme „Neubau der KiTa Wettersbach“ in den Doppelhaushalt 2024/25 kann nicht in Aussicht gestellt werden. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Es ist davon auszugehen, dass das notwendige Baurecht für die sechsgruppige Kindertagesstätte für den Doppelhaushalt 2026/27 rechtzeitig vorliegen wird. Das Bebauungsplanverfahren soll im Jahr 2024 eingeleitet werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1) Die Planungen für die KiTa Palmbach laufen unter Federführung des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW). Im Februar 2022 fand der Architektenwettbewerb mit der Aufgabe „Neubau einer sechsgruppigen Kindertageseinrichtung in Palmbach“ statt. Das Architekturbüro 109 aus Stuttgart, das den Wettbewerb gewonnen hatte, wurde nach den erfolgreich durchgeführten VgV-Verfahren mit der weiteren Planung beauftragt, ebenso alle Fachplaner. Die Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) ist abgeschlossen. Die Anmerkungen des Preisgerichtes aus dem Jury-Protokoll vom 25. Februar 2022 wurden umgesetzt, unter anderem auch die Verkürzung des Baukörpers nach Norden um circa 3 m. Im nächsten Schritt erfolgt die Bearbeitung der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI), die Fertigstellung der Entwurfsplanung ist für Juli 2023 vorgesehen. Im März 2023 wurden durch das HGW die Unterlagen der Vorplanung zur Einleitung der Änderung des Bebauungsplanes an das Stadtplanungsamt übergeben. Im Moment sind alle großen Maßnahmen zurückgestellt und eine Aufnahme „Neubau der KiTa Wettersbach“ in den Doppelhaushalt 2024/25 kann nicht in Aussicht gestellt werden. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Um die Maßnahme in den nächsten Doppelhaushalt aufnehmen zu können ist kein Baurecht nötig. Das Bebauungsplanverfahren soll im Jahr 2024 eingeleitet werden. Somit ist davon auszugehen, dass das notwendige Baurecht für die sechsgruppige Kindertagesstätte für den Doppelhaushalt 2026/27 rechtzeitig vorliegt. Dies liegt in der Zuständigkeit des Stadtplanungsamtes. 2) Die Planung der Provisorien für die KiTa Palmbach laufen unter Federführung des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW). Die Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) der Provisorien für die KiTa Palmbach wurde im Mai 2023 abgeschlossen. Im nächsten Schritt erfolgt die Bearbeitung der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI) mit Fertigstellung bis Anfang August und Vorstellung des Projekts im Bauausschuss im Oktober 2023. Eine Umsetzung der Maßnahme kann im Doppelhaushalt 2024/2025 erfolgen. Die Fertigstellung des Provisoriums in Grünwettersbach ist zwingend vor dem Start der Baumaßnahme KiTa Palmbach erforderlich. 3) Die Sozial- und Jugendbehörde empfiehlt die Bereitstellung der Mittel für den Haushalt 2024/2025 für die Erweiterung der Kita Dorfwies in Trägerschaft von Pro Liberis und den Neubau der städtischen Kita in der Henri-Arnaud-Straße einzuplanen. Die Erweiterung der Kita Dorfwies soll für die Zeit des Neubaus als Provisorium/Ausweichquartier für die städtische Kita genutzt werden. Die Mehrung von je zwei Gruppen könnte durch eine Umwidmung im Oktober in die Bedarfsplanung aufgenommen werden.