Ludwig Guttmann Schule: Investitionskostenzuschuss

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0564 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Ludwig Guttmann Schule: Investitionskostenzuschuss Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Schulbeirat 05.07.2023 7 X Information (Kurzfassung) Der Schulbeirat nimmt Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 261.503 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Ludwig Guttmann Schule Karlsbad ist ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung. Die Schülerinnen und Schüler haben schwere körperliche Beeinträchtigungen. Der Landkreis Karlsruhe ist Schulträger des SBBZ, die Stammschule befindet sich in Karlsbad-Langensteinbach. Der Landkreis Karlsruhe hat Außenstellen in Kronau, Gaggenau und Karlsruhe eingerichtet, um ein wohnortnahes Bildungsangebot zu ermöglichen. Der Landkreis Karlsruhe hat mit den beteiligten Körperschaften eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb der Schule abgeschlossen. Der Landkreis Karlsruhe übernimmt die mit der Abwicklung der baulichen Maßnahmen und der Betriebskosten der Ludwig Guttmann Schule Karlsbad verbundenen personellen und sächlichen Verwaltungskosten. Die Schulverbundpartner beteiligen sich an den durch Zuschüsse nicht gedeckten Kosten von Baumaßnahmen einschließlich Grunderwerb, Erschließung und Baunebenkosten für die Ludwig Guttmann Schule Karlsbad im Verhältnis der auf sie entfallenden Schulplätze nach dem Stand zum Stichtag der Herbststatistik des Jahres, in das die Inbetriebnahme der neuen Einrichtung fällt. Dies gilt entsprechend für die Abrechnung der Betriebskosten. Verteilungsschlüssel ist die Schülerzahl nach dem Stichtag der Herbststatistik im abzurechnenden Schuljahr. Die dem Landkreis Karlsruhe durch Inanspruchnahme seines Landratsamtes entstehenden Verwaltungskosten sowie kalkulatorischen Kosten werden in der Betriebskostenabrechnung nicht in Rechnung gestellt. Der Landkreis Karlsruhe leistet die im Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen anfallenden Zahlungen und beantragt die Zuschüsse. Die Abrechnung mit den beteiligten Körperschaften erfolgt nach Schlussrechnung der Maßnahme. Auf die Beschlussfassungen des Gemeinderates vom 17. Juli 2018, 10. Dezember 2019, 31. März/1. April 2020 (Offenlage), 15./16. Dezember 2020 sowie 7./8. Dezember 2021 wird verwiesen. Sanierungsmaßnahme Stammschule der Ludwig Guttmann Schule in Karlsbad-Langensteinbach Die Generalsanierung befindet sich derzeit im Bauabschnitt 4. Ende 2023 ist der Abschluss aller Maßnahmen geplant. Die Kostenfortschreibung liegt derzeit bei 11,1 Millionen Euro, abzüglich der Fördersumme verbleibt noch ein Restanteil von rund 5,7 Millionen Euro. Die Abrechnung der Maßnahme mit den Schulverbundpartnern erfolgt voraussichtlich im Jahr 2025. Bauvorhaben Außenstelle Kußmaulstraße Karlsruhe Der Schulbetrieb wurde am 19. Januar 2022 aufgenommen. Der Kaufpreis für den Erwerb des Teileigentums betrug rund 5,7 Millionen Euro, abzüglich der Fördersumme verbleibt ein Restanteil von rund 4,5 Millionen Euro. Eine Zwischenabrechnung mit den Schulverbundpartnern erfolgt in 2023, eine Endabrechnung voraussichtlich 2024. Finanzielle Auswirkungen Der Kostenanteil für die Stadt Karlsruhe gemäß aktueller Schülerzahlen (laut Statistik 64 Schüler*innen = 27,9 Prozent von insgesamt 229 Schüler*innen) stellt sich wie folgt dar (in Euro): Maßnahme Planung für 2022/2023 Kostenanteil Stadt Karlsruhe Aktualisierung Gesamtkosten: Stand 2022 Kostenanteil Stadt Karlsruhe neu Kostensteigerung Sanierung Stammschule 1.435.118 5.709.000 1.592.811 157.693 Baumaßnahme Außenstelle 1.151.690 4.500.000 1.255.500 103.810 Summe 2.586.808 10.209.000 2.848.311 261.503 Die Finanzmittel sind wie folgt in der Haushaltsplanung berücksichtigt (in Euro): – 3 – 2022 2023 2024 2025 Summe Mittelbedarf laut GR-Beschluss 2021 0 1.151.690 1.435.118 0 2.586.808 Bereitstellung im HH-Plan* 1.326.930 892.140 0 629.240 2.848.310 *die nicht verbrauchten Mittel 2022 wurden nach 2023 übertragen Beschluss: Antrag Schulbeirat Der Schulbeirat nimmt Kenntnis.