Deutschland-Ticket als Job-Ticket für die Beschäftigten der Stadt Karlsruhe "Warum kann Karlsruhe nicht, was Stuttgart kann?"

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 16.05.2023 Vorlage Nr.: 2023/0550 Deutschland-Ticket als Job-Ticket für die Beschäftigten der Stadt Karlsruhe "Warum kann Karlsruhe nicht, was Stuttgart kann?" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 23 x Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Das Deutschland-Ticket (49-Euro-Ticket) soll den Beschäftigten der Stadt Karlsruhe sowie den Beschäftigten der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe als Jobticket kostenlos zur Verfügung gestellt werden. 2. Die Stadtverwaltung bzw. KVV prüft die entstehenden Zusatz-Kosten im Vergleich zur bisherigen Regelung des städtischen Jobtickets. a) Die Stadtverwaltung prüft mögliche Umschichtungen im Budget und legt dem Gemeinderat einen Vorschlag zur unmittelbaren Einführung des Jobtickets vor. b) Die Stadtverwaltung stellt die ermittelten Kosten in den Haushaltsentwurf 24/25 ein. 3. Künftige Preisanpassungen des Tickets werden durch die Stadt jeweils übernommen. Begründung: Ein kostenloses Jobticket für Mitarbeiter*innen der Stadt und ihrer Gesellschaften dient mehreren Zielen: • Ein Umstieg vieler Menschen auf die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs wird deutlich attraktiver. Die Mobilitätswende, die aus Gründen des Klimaschutzes dringend geboten ist, wird damit befördert. • Das kostenlose Jobticket erhöht die Attraktivität einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Kommune. Sowohl die städtische Verwaltung als auch besonders belastete Bereiche wie Kitas und Klinikum werden bei der Gewinnung von neuen Mitarbeiter*innen, von zusätzlichen Pflegekräften und pädagogischem Personal, profitieren. Interessant und anregend für eine Diskussion in Karlsruhe sehen wir das Vorgehen und die Pressemitteilung der Stadt Stuttgart vom 26.01.23, die wir ausschnittsweise zitieren: „Die Mitarbeitenden der Stuttgarter Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe sowie Beschäftigte an den Kitas können schon bald deutschlandweit kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Künftig übernimmt die Stadtverwaltung die Kosten für das 49-Euro‐Ticket für ihre Beschäftigten. Die Verwaltung übernimmt die Kosten für das geplante Deutschland‐Ticket in einer Höhe von maximal 49 Euro und weitet damit das bestehende Jobticket erheblich aus. [...] OB Dr. Frank Nopper sagte: „Wir wollen mit diesem bärenstarken Angebot in Zeiten des Fachkräftemangels als Arbeitgeber noch attraktiver werden und einen wichtigen Beitrag zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr leisten. Im Unterschied zu einer Arbeitgeber‐Zulage ist das kostenlose ÖPNV‐Ticket sogar steuerfrei. Es kommt somit in vollem Umfang bei unserer Belegschaft an. Es ist ein Signal für die Stadt als attraktive Arbeitgeberin sowie für die Verkehrswende. Es ist vor allem eine Maßnahme zur Personalerhaltung und ‐gewinnung.“ – 2 – Der für das Personal zuständige Erste Bürgermeister, Dr. Fabian Mayer unterstreicht [und führt weiter aus]: [...] Damit das Deutschlandticket für die Beschäftigten auch in Zukunft kostenfrei bleibt, will die Stadt reguläre Preisanpassungen auffangen.“ Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0550 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Deutschland-Ticket als Job-Ticket für die Beschäftigten der Stadt Karlsruhe „Warum kann Karlsruhe nicht, was Stuttgart kann?“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 23 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung (incl. Eigenbetriebe) gewährt den Mitarbeitenden einen monatlichen Zuschuss von 24€ für das Jobticket. Mit der Einbindung des Deutschlandtickets Job in das Firmenkartenportal bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe entstehen den Mitarbeitenden für das Job-Ticket monatliche Kosten von 22,55€ (Kosten Jobticket 46,55€, abzüglich Zuschuss 24,00€). Die deutlich gestiegenen Anträge für das Deutschlandticket Job zeigen, dass das Angebot von den Mitarbeitenden als sehr attraktiv angesehen werden. Angesichts des voraussichtlichen finanziellen Mehraufwands von rund 3 Millionen Euro/Jahr sowie der aktuellen Finanzlage kann eine Ausweitung der Aufwendungen im Bereich der „freiwilligen Leistungen“ aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Auch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln ist aus Sicht der Verwaltung nicht möglich. Ein kostenfreies Ticket ist auch verkehrspolitisch kritisch zu sehen, da die Menschen dieses gelegentlich gerne mitnehmen, ohne an ihrem grundsätzlichen Mobilitätsverhalten etwas zu ändern. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 3 Mio.€ Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Mit dem Zuschuss für das sogenannte Jobticket verfolgt die Stadtverwaltung von Anfang an die Ziele „Stärkung der Arbeitgeberattraktivität“ und „Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs als Beitrag zum Klimaschutz“. Vor diesem Hintergrund wurden die Zuschüsse zum Jobticket sukzessive von 16€/Monat auf zuletzt 24€/Monat erhöht. Die Erhöhung des Zuschusses führte regelmäßig zu erhöhten Anträgen für das Jobticket. So stiegen die Fallzahlen von 486 Tickets in 2015 auf 1.376 Tickets im April 2020. Vermutlich bedingt durch die Coronapandemie gingen die Fallzahlen zunächst zurück, seit Jahresbeginn 2023 ist wieder eine Steigerung der Fallzahlen erkennbar, die sich April 2023 auf 1.318 belief. Mit Einbindung des Deutschlandtickets Job in das Firmenkartenportal der Verkehrsbetriebe Karlsruhe ist eine deutliche Steigerung der Anträge der städtischen Mitarbeitenden für das Jobticket festzustellen. So gingen für Mai 2023 164 neue Anträge für das Jobticket ein. Die vorliegenden Anfragen über das Firmenkartenportal sowie die telefonischen Voranfragen beim Personal- und Organisationsamt lassen darauf schließen, dass im Juni 2023 mit weiteren rd. 300 neuen Anträgen zu rechnen ist (Erhöhung Mai und Juni um insgesamt rd. 40%). Die Fallzahlensteigerungen in den ersten beiden Monaten, in denen das Deutschlandticket Job zu beziehen ist, sind ein Indiz dafür, dass die aktuellen Zuschüsse für das Jobticket in Form des Deutschlandtickets Job von den Mitarbeitenden als attraktiv angesehen werden. So können die Mitarbeitenden mit monatlichen Kosten von 22,55€ (Kosten Jobticket 46,55€, abzüglich Zuschuss 24,00€) nicht nur den öffentlichen Personennahverkehr von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück, sondern deutschlandweit im Nahverkehr nutzen. Die Übernahme der kompletten Kosten des Deutschlandtickets Job würde vermutlich dazu führen, dass alle Mitarbeitenden das Jobticket beantragen (Mitnahmeeffekt). Damit wären Kosten von rund 3.470.000 Euro/Jahr verbunden. Bei Berücksichtigung der bisherigen Zuschüsse würden sich die Mehraufwendungen auf rund 3.000.000 Euro/Jahr belaufen. Angesichts dieses finanziellen Mehraufwands, der positiven Entwicklung der Fallzahlen seit Einführung des Deutschlandtickets Job sowie der aktuellen Finanzlage empfehlen wir, auf eine komplette Kostenübernahme sowie die Übernahme künftiger Preisanpassungen zu verzichten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine Umschichtung von Haushaltsmitteln im Bereich der freiwilligen Leistungen nicht möglich ist. Zudem ist fraglich, ob durch die komplette Kostenübernahme eine Änderung des Mobilitätsverhaltens aller Mitarbeitenden eintreten würde. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Eine Aussage für die städtischen Gesellschaften kann nicht getroffen werden.

Keine Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 23 der Tagesordnung: Deutschland-Ticket als Job-Ticket für die Beschäftigten der Stadt Karlsruhe "Warum kann Karlsruhe nicht, was Stuttgart kann?" Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2023/0550 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Es geht uns um die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Stadt Karlsruhe, und ich denke, kein anderer Grund war es auch für Stuttgart, bei ihren Be- schäftigten mit diesem, jetzt sage ich mal, Instrument umzugehen, vorzugehen, um tat- sächlich kommunale Beschäftigung attraktiver und interessanter zu machen. Klar ist natür- lich der ökologische Anspruch dabei, völlig klar, aber in allererster Linie geht es mir darum, wie kriegen wir mehr Interesse für die unbesetzten Stellen in der Stadtverwaltung, um sie zu besetzen, um Fluktuationen zu reduzieren in bestimmten Bereichen, um Abläufe schnel- ler werden zu lassen, um Investitionsstaus abzuarbeiten und natürlich im ganzen großen sozialen Bereich, wie kriegen wir das Interesse von Menschen für diese Aufgaben, die durchaus interessant sind, aber wenn ich halt in der freien Wirtschaft deutlich mehr ver- diene oder einfach noch interessantere Rahmenbedingungen habe, dann entscheide ich mich im Zweifel halt doch für die freie Wirtschaft. Von daher ist für mich die Frage, wie können wir die Arbeitsplätze in der Stadt Karlsruhe aufwerten, interessanter machen für Menschen von außen, sich hier in der Stadtverwaltung zu bewerben und einen Arbeitsplatz zu besetzen, nicht bloß zu besetzen, sondern zu beackern, und da gehört für mich dieses Jobticket dazu. Ich gehe davon aus, dass das wirklich einen großen Anreiz bietet. Das kann das Problem nicht alleine lösen. Darüber sind wir uns auch klar. Wir werden uns noch viel mehr Gedanken machen müssen, wie wir die Arbeitsplätze in der kommunalen Verwaltung noch ein bisschen attraktiver gestalten und mehr Interesse auch bei jungen Menschen – 2 – erzeugen. Wir wissen alle, wie viele Beschäftigte der Verwaltung im Laufe der nächsten Jahre in Rente gehen werden, und wir müssen irgendwie gucken, wie wir den Nachwuchs herkriegen. Da ist für mich tatsächlich so ein Instrument wie das Jobticket ein sehr wichti- ges, ein sehr zugkräftiges, weil viele jungen Menschen heute sowieso auf das Auto verzich- ten und für die das tatsächlich eine Aufwertung ist für diese Tätigkeit. Ja, wie gesagt, das ist nur ein Element von vielen. Wir werden uns noch viele Gedanken machen müssen, aber es würde mich freuen, wenn wir hier einen Schritt weiter kämen, und von daher betrachte ich es natürlich als schade, wenn die Stadtverwaltung das nicht mit tragen kann oder könnte. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Nicht alles, was glänzt, ist Gold. Nicht alles, was in Stuttgart pas- siert, ist auch gut, und nicht alles, was gut ist, muss auch kostenlos sein, liebe Linke. Man kann ja mittlerweile fast die Uhr danach stellen, es gibt irgendwo ein gutes Angebot, und dann kann man ganz fest damit rechnen, dass von den Linken der Antrag kommt, das soll bitte auch kostenlos sein, aber dieses Gießkannenprinzip, wo ja gar nicht mehr darüber nachgedacht wird, wo wir das Geld am sinnvollsten einsetzen und wo es am meisten Wir- kung entfalten kann, das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir uns auch gar nicht leisten. Das Deutschland-Jobticket kostet für Beschäftigte bei der Stadt am Ende knapp 75 Cent am Tag, und damit kann man dann den Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen. Ich glaube, das ist wirklich ein faires und ein gutes Angebot, und das zeigt ja auch die gestiegene Nachfrage nach diesem Ticket. Wir stehen da an der Stelle ganz eindeutig hinter der Haltung der Verwaltung, vielen Dank. Stadtrat Lamprecht (CDU): Es ist sicher richtig, dass die Stadt sich als attraktiver Arbeitge- ber auf dem Arbeitsmarkt positionieren muss. Daher gibt es auch gerade in diesem Bereich schon einen Zuschuss. Dieser wurde zuletzt auch auf 24 € pro Monat erhöht. Jedoch sind wir der Meinung, dass man mit dem Einfachen, etwas kostenlos machen, nicht deutliche Anreize schaffen kann. Es besteht die Gefahr, dass bei der kompletten Übernahme des Deutschland-Tickets alle Mitarbeiter das Jobticket beantragen, jedoch nicht mehr Mitarbei- ter die öffentlichen Verkehrsmittel wirklich nutzen. Es ist leider auch nicht absehbar, wie lange das Ticket zu dem Preis angeboten wird und welche zukünftigen Belastungen dadurch auf die Stadt zukommen können. Gerade mit Blick auf die jetzige Haushaltslage sehen wir die Mehraufwendung von rund drei Millionen im Jahr als nicht tragbar und ziel- führend. Daher lehnen wir als CDU-Fraktion den Antrag ab. Stadträtin Uysal (SPD): Liebe Karin, grundsätzlich sind wir tatsächlich auch dafür, dass die Attraktivität als Arbeitgeberin im Blick behalten wird. Deswegen hat ja auch die SPD letztes Jahr den Antrag gestellt, wie das Jobticket attraktiv gestaltet werden soll. Daraufhin haben wir ja auch von der Verwaltung tatsächlich eine ausführliche Antwort bekommen, dass mit dem Gesamtpersonalrat Maßnahmen überlegt werden, wie man diese Attraktivität eben steigern kann. Man hat sich auf zwölf Maßnahmen geeinigt, mit unter anderem auch als Priorität, dass man das Jobticket weiterentwickelt. Wir sind tatsächlich auch dafür, dass man die Bezuschussung weiterhin behält und nicht reduziert, und wir sind auch dafür, dass wir sukzessive Erhöhungen der Zuschusshöhe weiterhin verfolgen, aber das Ganze als Null- tarif sehen wir in Anbetracht der finanziellen Lage aktuell nicht für sinnvoll und auch nicht zielführend. Deshalb werden wir diesen Antrag so nicht mittragen können. Generell sind wir für Bezuschussungen, um diese Attraktivität eben weiterhin beizubehalten und auch Menschen zu gewinnen, die unsere Verwaltung handlungsfähig weiterhin tragen können, aber so leider nicht. – 3 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir können heute auch diesem Antrag so nicht zustim- men. Wir haben uns einmal in einem begrenzten Umfang ein bisschen umgehört in der Be- legschaft draußen hier in der Stadt und haben an sich nur positive Rückmeldungen bekom- men, wie der Status quo ist, und ich denke, das nehmen wir jetzt mal mit als Grundlage unserer Entscheidung und werden darum auch dem Antrag nicht zustimmen können. Stadträtin Böringer (FDP): Ich hatte mich bereits beim TOP 14 zu den geplanten Maßnah- men im Rahmen der Haushaltssicherung geäußert. Es ist im Moment eine höchst ange- spannte Finanzlage, und wir stehen dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber. Anders als es in der Stellungnahme der Verwaltung ausgeführt wird, halten wir eigentlich ein kos- tenfreies Ticket für hilfreich und gerade auch unter dem Umweltaspekt. In der derzeitigen Situation sind wir uns einig, das ist nicht machbar. Wir würden also nach innen sozusagen Bonbons verteilen und nach außen Gebühren anheben und Services einschränken. Ich glaube, da sind uns, auch die Vorredner, einig. Das Angebot zum Deutschland-Ticket Job ist, finde ich, fair und für die Mitarbeitenden in der Verwaltung nach dem monatlichen Zu- schuss, denke ich, auch erschwinglich. Wenn das Erfolgsmodell Deutschland-Ticket bleibt und, sagen wir mal, die Jahre in der nächsten Zeit finanziell wieder etwas stärker sind, dann kann man mal über eine Kostenübernahme sprechen, aber heute werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Liebe Linke, warum kann Karlsruhe nicht, was Stuttgart kann? Also das könnte ich fast schon ein bisschen salopp oder böse fragen. Warum kann die Linke nicht, was die AfD kann? Aber ich unterlasse es, also ich frage es nicht. Zu Ihrem An- trag, natürlich ist es wünschenswert und im Anbetracht von der Haushaltssituation ganz ehrlich, drei Millionen, ich glaube selber nicht, dass es die Mitarbeitenden im Rathaus wirk- lich wollten, dass wir ihnen jetzt hier noch mal drei Millionen oben drauf sammeln, wäh- rend wir vorher überall die Spar- und Kürzungsrunden haben und auch in der Bevölkerung viele Leute tiefer in die Tasche greifen. Daher werden wir den Antrag ablehnen. Stadtrat Schnell (AfD): Ja, es ist jetzt schon so vieles Wahres gesagt worden zu dem Null- Euro-Ticket letztendlich für die städtischen Angestellten. Was Herr Lamprecht gesagt hat, da kann ich voll mitgehen. Ich hätte mir von den Antragstellern ja gewünscht, nachdem sie dann erfahren haben von der Stadt in der Stellungnahme, dass das drei Millionen kostet, wo die denn herkommen sollen, aber da war natürlich nichts zu erwarten. Grundsätzlich, Frau Böringer, Sie haben das 49-Euro-Ticket jetzt so gelobt. Das kann ich jetzt nicht nach- vollziehen, denn es ist nicht mal ansatzweise kostendeckend für die Verkehrsverbünde. Das sind die Zeitkarten, die es jetzt ersetzt, aber dort bereits heute nicht. Und für dieses Jahr kommt der Bund noch voll für die Mindereinnahmen auf, aber schon nächstes Jahr wird es eng, denn vielfach werden die Verbünde ihre Angebote aufstocken müssen, denn eines macht das 49-Euro-Ticket ganz bestimmt, es erzeugt jede Menge zusätzlichen Verkehr, ge- rade im Freizeit- und Ausflugsverkehr, und das insbesondere in Regionen, die eher einwoh- nerschwach sind, dafür aber einen hohen Freizeitwert besitzen. Und die schauen bei der Verteilung der Zuschüsse des Bundes nach Wohnort der 49-Euro-Ticket-Käufer dann ziem- lich alt aus. Woher sollen die denn auch die Mittel nehmen für die in Ihrem Gebiet nötigen Zusatzverkehre. Praktisch alle Verkehrsexperten lehnen das 49-Euro-Ticket ab. Für einen signifikanten Umstieg der Menschen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel muss deren Angebot besser werden, und das wusste schon Dieter Ludwig und handelte konsequent danach und realisierte rasante Fahrgastzuwächse damals in den 90ern, und das bei – 4 – insgesamt gleichbleibendem Defizit, das heißt sinkendem Zuschussbedarf je verkauftem Ti- cket. Mit dem 49-Euro-Ticket bewirken Sie das Gegenteil. Steigender Zuschussbedarf be- wirkt, dass für Streckenausbauten und Taktverdichtungen einfach das Geld fehlt, weil wir Bus- und Bahnfahren perversus in den Keller subventionieren. Dauerhaft führt so etwas zur volkswirtschaftlichen Fehlallokationen, wie einst die massive Subvention der Brotpreise in der DDR auf ein Niveau, das dazu führte, das Brot als Viehfutter zu verwenden. Nein, mit der AfD gibt es keine Zustimmung zu solchen Plänen, danke. Stadträtin Fenrich (pl): So sehr ich die Arbeit der Beschäftigten der Stadtverwaltung schätze, meine Frage an die Kollegin Binder, wo wollen Sie die hier erforderlichen drei Mil- lionen Euro für das beantragte Ticket in Ihrem Antrag an anderer Stelle einsparen? Danke. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank, ich würde gerne aus meiner Sicht noch einmal einen Satz dazu sagen. Selbst wenn ich die drei Millionen oder wir die drei Millionen locker hätten, würde ich Ihnen dringend davon abraten, dieses Ticket auf null zu setzen, weil es würde jeder mitnehmen. Wir müssten für alle die 49 Euro zahlen, und es wäre überhaupt kein Anreiz da, es überhaupt zu benutzen. Das heißt, es wäre vielleicht nach außen attraktiv, aber wir hätten null Effekt wirklich auf einen Anreiz zu einem Nachdenken über Mobilität. Schon das 49-Euro-Ticket ist ja für unsere Mitarbeitenden teilweise ein Riesengewinn, weil vorher haben Monatskarten 70 oder 80 Euro gekostet, je nachdem, in welcher Zone man unterwegs war, und jetzt subventionieren wir es noch weiter runter auf 22,50 Euro, wo ich sage, selbst das hätte man mal kritisch hinterfragen müssen, ob das unbedingt sein muss oder ob wir nicht dann das Jobticket zuschussreduzieren und mit dem Geld lieber an einer anderen Stelle ansetzen. Wenn ich jedenfalls drei Millionen hätte, und das ist mein zweites Argument, und würde auf den Gesamtpersonalrat zugehen und sagen, was wünscht ihr euch denn, um den Arbeitgeber attraktiver zu machen, bin ich mir relativ sicher, dass es da zwei, drei andere Vorschläge gäbe, bevor sie dazu kämen, das Jobticket noch weiter güns- tiger zu machen. Diese Schleife hätten wir dann drehen sollen, denn die wissen es ja am Ende am besten, warum vielleicht die Stadt Karlsruhe für manche Gruppen nicht so attrak- tiv ist wie vielleicht andere Städte. Die Stadt Stuttgart, es gibt wohl so mittelgroße Städte, die das auch erwägen, einzuführen, aber zumindest mal unter den Großstädten habe ich den Eindruck, ist die Stadt Stuttgart mit dem relativ alleine, mit dieser völligen Übernahme. Die haben allerdings in bestimmten Berufsbereichen auch noch mal ganz andere Schwie- rigkeiten, entsprechende Bewerberinnen und Bewerber zu finden, was mit den hohen Le- benshaltungskosten auch in Stuttgart zu tun hat, die doch noch ein Ticken höher sind, als das hier bei uns so ist. Insofern vielen Dank für die Unterstützung für unsere Position. Jetzt ist die Frage, ob wir den Antrag zur Abstimmung stellen sollten. (Stadträtin Binder schüttelt den Kopf). Okay, Frau Binder, alles klar. Also damit sind wir am Ende dessen, was wir hier heute beraten. Wir gehen weiter durch die Tagesordnung durch. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 5 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2023