Auftragsvergabe für die Bereitstellung von Behältnissen, Transport sowie Verwertung und Entsorgung von Altmetall

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0494 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe Auftragsvergabe für die Bereitstellung von Behältnissen,Transport sowie Verwertung und Entsorgung von Altmetall Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 07.07.2023 1 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe des Auftrags zur Bereitstellung von Behältnissen, Transport sowie Verwertung und Entsorgung von Altmetall für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2025 mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für Los 1 zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma A. Kuhner GmbH mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 1.073.856,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Los 1 1.073.856,00 Euro Jährlicher Ertrag: Los 1 268.464,00 Euro Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen I. Gegenstand des Verfahrens Die Stadt Karlsruhe – Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe – als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger unterhält im Stadtgebiet neun Sammelstellen für die Sammlung von Altmetallen. Darüber hinaus fallen beim Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe an drei Standorten diverse Metallabfälle an. Für die Aufstellung von geeigneten Behältnissen, die Annahme, der Transport, die Verwertung und Entsorgung von verschiedenen Altmetallen wird ein Dritter im Sinne des § 22 Kreislaufwirtschafts- gesetz (KrWG) beauftragt. Die anfallenden Altmetalle sind den Abfallschlüsseln Eisen und Stahl AVV17 04 05 / Aluminium AVV 17 04 02 / Kupfer, Bronze, Messing AVV 17 04 01 zuzuordnen. Aufgrund vergleichbarer Abfallfraktionen erfolgte eine gemeinsame Ausschreibung, jedoch wegen unterschiedlicher Verantwortlichkeit bei der späteren Vertragsdurchführung sowie gesonderter Entscheidungszuständigkeiten in zwei Mengenlosen, welche jeweils eigenständig behandelt werden. Die Vertragslaufzeit beträgt vierundzwanzig Monate (vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2025). Der Vertrag verlängert sich bis zu zweimal automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht von der Stadt Karlsruhe, bis spätestens drei Monate vor Ablauf, gekündigt wird. Der Vertrag endet somit spätestens zum 31. Juli 2027. Nach der optionalen Vertragsverlängerung bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Die voraussichtlich anfallenden Jahresmengen belaufen sich auf: Los 1 – Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe ca. 800 Mg Los 2 – Tiefbauamt ca. 58 Mg Insgesamt wird mit einer Gesamtmenge von ca. 3.432 Mg im entsprechenden Vertragszeitraum (inklusive optionaler Vertragsverlängerungen) gerechnet. II. Auftragswertschätzung Der voraussichtliche Auftragswert wurde durch das zuständige Sachgebiet Wertstoffe/Schadstoffe auf Grundlage von Markterkundungen und bisherigen Erfahrungswerten geschätzt. Für Los 1 wird mit einem Erlös von ca. 850.000 Euro (netto) und für Los 2 mit einem Erlös von ca. 42.000 Euro (netto) kalkuliert. Die Vergütung ist variabel und wird monatlich indexgebunden fortgeschrieben. Grundlage für die Preisanpassung ist die von der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV) monatlich veröffentlichte Preisänderung. Diese Preisschwankungen am Altmetallmarkt (positiv wie negativ) haben daher Einfluss auf die zu erzielenden Erlöse. III. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 215.000 Euro (netto) liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 GWB und § 14 Absatz 2 VgV. Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 30. März 2023. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der – 3 – Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 01. April 2023. Im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe wurde die Bekanntmachung am 06. April 2023 veröffentlicht. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 02. Mai 2023, 11:00 Uhr, gingen 4 Angebote ein. IV. Prüfung und Wertung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung muss das Angebot von Bieter 4 gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VGV ausgeschlossen werden, da unzulässige Änderungen an den Vergabe- unterlagen vorgenommen wurden. Die übrigen Angebote werden zur Wertung zugelassen. Gemäß § 127 Absatz 1 GWB soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte durch die Zuschlagskriterien Preis (60%) und Umweltkosten für den Transport zur Verwertungsanlage (40%). Wertungsergebnis Los 1 – Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe Rang Firma Wertungsergebnis 1 A. Kuhner GmbH Wertungspreis Erlös (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 1.073.856,00 Euro 980,16 Punkte 2 Bieter 2 Wertungspreis Erlös (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 958.664,00 Euro 871,28 Punkte 3 Bieter 3 Wertungspreis Erlös (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 923.059,20 Euro 808,97 Punkte 4 Bieter 4 Wertungspreis Erlös (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) Ausschluss Das Angebot der Firma A. Kuhner mit einer Gesamtpunktzahl von 980,16 Punkten ist das wirtschaftlichste Angebot. Es wird empfohlen den Zuschlag für Los 1 auf das Angebot der Firma A. Kuhner mit einem Gesamterlös in Höhe von 1.073.856,00 Euro (brutto) zu erteilen. V. Finanzielle Auswirkungen Die erzielten Erlöse für Los 1 fließen in voller Höhe in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe ein. Die Erlöse für Los 2 fließen in voller Höhe in den Haushaltsplan ein. – 4 – VI. Vergabezuständigkeit Für die Beschlussfassung der Auftragserteilung zu Los 1 ist gemäß der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - sowie Anlage 1a Wertgrenzen - der Betriebsausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 500.000 Euro bis 2.000.000 Euro zuständig. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu Los 2 liegt bei Dezernat 6. Beschluss: Antrag an den Ausschuss Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe des Auftrags zur Annahme, Verwertung und Entsorgung von Altmetall für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2025 mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für Los 1 zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma A. Kuhner GmbH mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 1.073.856,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen.