Fehlende Kita-Plätze in Wettersbach: Neubau Kita Palmbach und Kita-Statistik für Grünwettersbach und Palmbach Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: 2023/0492 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Wettersbach Fehlende Kita-Plätze in Wettersbach: Neubau Kita Palmbach und Kita-Statistik für Grünwettersbach und Palmbach Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 13.06.2023 5 x Antrag (Kurzfassung): Die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beantragt: a) der Ortschaftsrat Wettersbach beauftragt das Stadtplanungsamt kurzfristig den benötigten vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum Neubau der Kita Palmbach einzuleiten und schnellstmöglich fertig zu stellen. Außerdem soll der Ortschaftsrat über den Stand der Planungen informiert werden. b) der Kita-Neubau soll dem Gemeinderat zur Aufnahme in die Bedarfsplanung vorgeschlagen werden. c) dem Ortschaftsrat wird ein Sachstandsbericht zur aktuellen Auslastung und des zukünftigen Bedarfs der Kita-Plätze in Grünwettersbach und Palmbach vorgelegt. d) die Ortsverwaltung legt dem Ortschaftsrat jährlich die aktuelle Kita-Statistik für die Wettersbacher Kitas vor. Begründung: Die Schaffung von Betreuungsplätzen ist zur Sicherung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen erforderlich. Auch die Karlsruher Höhenstadtteile wachsen kontinuierlich. Mit dem weiteren Zuzug von Familien und der zukünftig höheren Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren, müssen weitere Betreuungsangebote geschaffen werden. Bereits in dem Jahren 2020 und 2021 wurde dem Ortschaftsrat mitgeteilt, dass es in Wettersbach eine große Anzahl von Fehlplätzen gibt, diese werden sich in den kommenden Jahren noch erhöhen. a) Der geplante Neubau der Kita in Palmbach soll aus finanziellen und planungsrechtlichen Gründen um einige Jahre verschoben werden. Ursprünglich war der Baubeginn für 2025 geplant. Auch für das Provisorium in Grünwettersbach (Busenbacher Straße), welches den für Neubau benötigte wird, liegen uns noch keine Planungen und Kostenberechnungen vor. Um den Neubau der Kita in Palmbach schnellstmöglich zu verwirklichen, ist der benötigte vorhabenbezogene Bebauungsplan unverzüglich zu erstellen. Außerdem muss das dafür benötigte Provisorium dann bezugsfähig sein. Daher soll über den aktuellen Sachstand des Planungsstandes beider Projekte berichtet werden. b) Um den Kita-Neubau im Finanzhaushalt abzusichern, ist er dem Gemeinderat zur Aufnahme in die Bedarfsplanung vorzulegen. c) Die letzte Berichterstattung über die Auslastung und den zukünftigen Bedarf der vier Wettersbacher Kitas erfolgt bei der Sitzung am 13.07.2021. Zwischenzeitlich wurde die städtische Kita-Statistik zweimal fortgeschrieben. Aufgrund der angekündigten Verschiebung des Kita-Neubaus ist es uns wichtig, über – 2 – die aktuellen Zahlen und die Entwicklung informiert zu werden. Welche Handlungsbedarfe sieht die Stadtverwaltung selbst aus den Fallzahlen? d) Die städtische Kita-Statistik wird jährlich zum 01. März fortgeschrieben. Um möglichst schnell auf eventuelle Fehlentwicklungen reagieren zu können, soll zukünftig dem Gremium jährlich die aktuellen Zahlen vorgestellt werden. So können die Mitglieder des Ortschaftsrates auch den zahlreich fragenden Eltern, Rede und Antwort stehen. Wir möchten die Stadtverwaltung nachdrücklich auffordern, sich der Wettersbacher Kita-Situation anzunehmen und bitten um eine Vor-Ort-Stellungnahme im Ortschaftsrat. gez. Roland Jourdan, Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: 2023/0492 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Wettersbach Fehlende Kita-Plätze in Wettersbach: Neubau Kita Palmbach und Kita-Statistik für Grünwettersbach und Palmbach Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 13.06.2023 5 x Kurzfassung Die Ziffern a) bis d) des Antrags werden gesondert von den jeweiligen Fachämtern beantwortet. Im Moment sind alle großen Maßnahmen zurückgestellt und eine Aufnahme „Neubau der KiTa Wettersbach“ in den Doppelhaushalt 2024/25 kann nicht in Aussicht gestellt werden. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Es ist davon auszugehen, dass das notwendige Baurecht für die sechsgruppige Kindertagesstätte für den Doppelhaushalt 2026/27 rechtzeitig vorliegen wird. Das Bebauungsplanverfahren soll im Jahr 2024 eingeleitet werden. Die jeweils vorhandenen Plätze gemäß Betriebserlaubnis sowie die Belegung zum Stichtag 1. März 2022 sind in der Stellungnahme beigefügt. Die Statistik für das Jahr 2023 ist noch nicht abgeschlossen und wird nachgereicht. Dem Ortschaftsrat Wettersbach wird künftig in einer Sitzung nach Schuljahresbeginn im Herbst die aktuelle Statistik der Wettersbacher Kitas vorgelegt werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen a) Mitteilung zum Projektstand Bebauungsplanverfahren: Da die Kosten für den Bau der KiTa aller Voraussicht nach nicht in den Doppelhaushalt 2024/25 aufgenommen werden, soll das Bebauungsplanverfahren im Jahr 2024 eingeleitet werden. Somit ist davon auszugehen, dass das notwendige Baurecht für die sechsgruppige Kindertagesstätte für den Doppelhaushalt 2026/27 rechtzeitig vorliegt. Neubau der KiTa Wettersbach, Henri-Arnaud-Str. 1 Im Februar 2022 fand der Architektenwettbewerb mit der Aufgabe „Neubau einer sechsgruppigen Kindertageseinrichtung in Palmbach“ statt. Das Architekturbüro 109 aus Stuttgart, das den Wettbewerb gewonnen hatte, wurde nach den erfolgreich durchgeführten VgV-Verfahren mit der weiteren Planung beauftragt, ebenso alle Fachplaner. Die Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) ist abgeschlossen. Die Anmerkungen des Preisgerichtes aus dem Jury-Protokoll vom 25.02.2022 wurden umgesetzt, u.a. auch die Verkürzung des Baukörpers nach Norden um ca. 3m. Im nächsten Schritt erfolgt die Bearbeitung der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI), die Fertigstellung der Entwurfsplanung ist für Juli 2023 vorgesehen. Im März 2023 wurden durch das HGW die Unterlagen der Vorplanung zur Einleitung der Änderung des Bebauungsplanes an das Stadtplanungsamt übergeben. Im Moment sind alle großen Maßnahmen zurückgestellt und eine Aufnahme in den Doppelhaushalt 2024/25 kann nicht in Aussicht gestellt werden. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Provisorium „Pavillon Zur Dorfwies“ und „Busenbacher Str. 13 Zur Unterbringung der Kindertagesstätte während der Bauzeit sollen im ehemaligen Schulpavillon „Zur Dorfwies“ und im Wohnhaus Busenbacher Str. 13 Provisorien geschaffen werden. Aktuell wird hierfür die Leistungsphase 2 (Vorentwurfsplanung) bearbeitet. Der Abschluss der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) ist für den Sommer 2023 geplant. b) Nach Auskunft der Stadtkämmerei ist der Neubau der Kindertagesstätte in Palmbach mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 9,1 Mio. Euro auf der Prioritätenliste 2 aufgeführt. Die aktuelle finanzielle Lage lässt aus Sicht der Stadtkämmerei keine Aufnahme von Maßnahmen der Prioritätenliste 2 in den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 zu. Sollte vom Gemeinderat der Aufnahme in die Bedarfsplanung zugestimmt werden, ist damit nicht automatisch eine Aufnahme in den Doppelhaushalt 2024/2025 verbunden. Hierzu müsste nach einem entsprechenden Antrag vom Gemeinderat in den Haushaltsberatungen entschieden werden. Die SJB informiert, dass sowohl der Kita-Neubau in der städtischen Henri-Arnaud-Straße als auch der Ausbau der Kita Dorfwies des Trägers Pro Liberis in Wettersbach eine Mehrung von je zwei Gruppen zum Ergebnis haben. Eine Aufnahme in den Bedarfsplan wird dann abkömmlich, wenn dem Gemeinderat im Oktober 2023 eine Umwidmung von Gruppen aus anderen, nicht realisierten Projekten, vorgeschlagen werden kann. c) Die jeweils vorhandenen Plätze gemäß Betriebserlaubnis sowie die Belegung zum Stichtag 1. März 2022 ist nach Mitteilung der SJB der folgenden Tabelle zu entnehmen: – 3 – Stadtteil Träger Einrichtung Plätze U3 lt. Betriebserlaubnis Plätze Ü3 lt. Betriebserlaubnis Belegung U 3 Stand 01.03.2022 Belegung Ü3 Stand 01.03.2022 Grünwettersbach Ev. Kirche Horfstraße 5 9 46 8 48 Grünwettersbach Kath. Kirch St. Thomas 22 36 19 38 Grünwettersbach Pro Liberis Dorfwies 20 40 16 39 Palmbach Stadt K ́he Henri- Arnaud- Straße 9 64 8 68 Die Statistik für das Jahr 2023 ist noch nicht abgeschlossen und wird nachgereicht. Eine Warteliste kann zum Stichtag 1. März eines Jahres vorgelegt werden. d) Zum Antrag Teil d informiert die SJB, dass eine jährliche Statistik über die Anzahl betriebserlaubter Plätze aufgegliedert nach Betreuungsangeboten wie in der oben abgebildeten Tabelle angeboten werden kann. Diese wird dem Ortschaftsrat in einer Sitzung nach Schuljahresbeginn im Herbst vorgelegt werden. Die Rückmeldungen auf die Belegungsanfrage seitens der Ortsverwaltung an alle vier Wettersbacher Kindertagesstätten entspricht den Belegungszahlen der SJB.