Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess – Teil 1 und 2

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0481 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: STK Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess – Teil 1 und 2 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Strukturkommission 16.06.2023 2 X vorberaten Hauptausschuss 20.06.2023 9 X vorberaten Gemeinderat 27.06.2023 14 X Information (Kurzfassung) Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt die Maßnahmen der Haushaltssicherung Teil 2 in der Zuständigkeit der Verwaltung gemäß beigefügter Anlage 1 und die Maßnahmen der Haushaltssicherung Teil 2 in der Zuständigkeit des Gemeinderats gemäß Anlage 2 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Notwendigkeit und Ergebnisse der Haushaltssicherung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2022 (Vorlagennummer 2022/0285) die Eckpunkte des Prozesses zur Haushaltssicherung (HHS) zur Kenntnis genommen und die dort beschriebene Vorgehensweise befürwortet. Dieser Prozess knüpft an die letzten Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung Karlsruhe (HSPKa) an, die ausgelaufen sind. Auf Basis einer Vereinbarung auf Bürgermeisterebene ist es Ziel, gemeinsam mit allen Mitarbeitenden der Stadt, dem Gemeinderat ein schlüssiges Konzept vorzulegen, um in den Haushaltsjahren des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 jeweils ausgeglichene Ergebnishaushalte zu erreichen. Mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt und dem daraus resultierenden Finanzierungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt steigt der Anteil an Eigenmittel, die zur Finanzierung der geplanten Investitionen notwendig sind. Zudem wird die bislang geplante Gesamtverschuldung deutlich reduziert und somit den Anforderungen der Rechtsaufsichtsbehörde nachhaltig entsprochen. Neben den städtischen Teilhaushalten müssen auch die städtischen Beteiligungen in gleicher Weise zur Erreichung des ausgeglichenen Ergebnishaushalts beitragen. Somit stehen im Prozess neben den städtischen Dezernenten und Amtsleitungen auch die Aufsichtsratsvorsitzenden und Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in der Verantwortung. Dabei erhielten die Verantwortlichen größtmögliche Gestaltungsfreiheit auf dem Weg ihre neu festgesetzten Budgets zu erreichen. Damit hat der Prozess ganz bewusst die Forderung der Dezernate und Amtsleitungen aufgenommen, eigene Schwerpunkte vor dem Hintergrund der reduzierten Ressourcen setzen zu können. Die Querschnittsämter stellten ergänzend den jeweiligen Dezernaten und Dienststellen einen Instrumentenkoffer zur Verfügung, der die Bausteine Portfoliomanagement, (vorausschauende) Personalplanung, Geschäftsprozessoptimierung, Flächenoptimierung und ressourcenschonende Arbeitsumgebung, Organigramm-Check, Ertragskritik und Zuschussmanagement enthält. Darüber hinaus plausibilisierten die Querschnittsämter im Auftrag der Verwaltungsspitze die eingereichten Maßnahmen. Wirtschaftliche Ausgangslage Im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/2023 wurde dargestellt, dass die Stadt Karlsruhe in den Jahren 2024/2025 ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen kann. Auch wurde aufgezeigt, dass es nicht möglich sein wird, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen liquiden Überschuss zu erzielen, der zur Finanzierung der städtischen Investitionen herangezogen werden kann. Die Investitionen sind daher eins zu eins mit Krediten zu finanzieren. – 3 – Abb. 1: Mittelfristige Planung DHH22/23 ff. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierauf reagiert und den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nur unter strengen Auflagen genehmigt: - Als konkrete Einschränkungen wurden die durch den Gemeinderat in der Haushaltssatzung beschlossenen Kreditaufnahmen von 278 Millionen Euro (2022) und 286 Millionen Euro (2023) auf jeweils 200 Millionen Euro reduziert. - „Zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung ist das Haushaltssicherungskonzept mit der Zielsetzung fortzuschreiben, das ordentliche Ergebnis der beiden Haushaltsjahre deutlich zu verbessern und bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen.“ In der Begründung ist explizit erwähnt, dass dies auch durch die Reduzierung freiwilliger Leistungen und der Standards bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben erfolgen soll. - Die genehmigten Kreditermächtigungen dürfen anteilig nicht ausgeschöpft werden, falls Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen nicht umgesetzt oder erheblich reduziert durchgeführt werden. Verbesserungen durch Mehreinzahlungen oder Minderauszahlungen im Finanzhaushalt sind zwingend zur Verminderung des Kreditbedarfes einzusetzen, solange sie nicht für unabweisbare Mehrauszahlungen oder zur Kompensation für Mindereinzahlungen benötigt werden. - “Neue Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften sind grundsätzlich auf die Gesamtkreditermächtigung anzurechnen.“ 303 315 294 248 100 150 200 250 300 350 in Mio. EUR Investitionen (Stand DHH22/23) 2022 2023 2024 2025 -58 -48 -102 -121 -140 -120 -100 -80 -60 -40 -20 0 in Mio. EUR Ergebnisrechnung 2022 2023 2024 2025 max. Kreditaufnahme – 4 – Abb. 2: Graphische Darstellung des Haushaltssicherungsprozesses der Stadt Karlsruhe. Ergebnishaushalt In der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2022 (Vorlagennummer 2022/2120) wurde das Maßnahmenpaket der Haushaltssicherung Teil 1, das 200 Maßnahmen beinhaltet, vorgestellt. Das Paket umfasst ein Ergebnisverbesserungspotential von circa 60,83 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 und circa 61,02 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025. Des Weiteren wird das verbleibende Defizit durch Mehrerträge (ca. 48 Millionen Euro) bei den Finanzzuweisungen und darüber hinaus bei der Gewerbesteuer erwirtschaftet. Mit diesem Maßnahmenpaket Haushaltssicherung Teil 1 und den prognostizierten Verbesserungen entsprechend der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung sollte der Haushaltsausgleich in 2024 und 2025 erreicht werden. Aufgrund der eingetretenen Entwicklungen auf dem Energiemarkt, der allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen und der höheren Verlustabdeckung der städtischen Beteiligungsgesellschaften kommen auf die Stadt Karlsruhe Belastungen zu, die so in der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen waren. Die Verwaltung prognostizierte diese Mehrbelastung auf weitere 60 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Folglich wurde eine Erweiterung des Haushaltssicherungsprozesses um eine Haushaltsicherung Teil 2 (HHS Teil 2) notwendig. Der Oberbürgermeister und die Dezernentinnen und Dezernenten haben auf Grundlage der aktuellen Situation in einer Bürgermeisterklausur die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2024/2025 diskutiert und die Berechnungssystematik analog der Haushaltssicherung Teil 1 festgelegt. Im Haushaltssicherungsprozess Teil 2 sollen durch die Dienststellen im Ergebnishaushalt weitere 30 Millionen Euro in 2024 und in 2025 erwirtschaftet werden. Die verbleibenden circa 30 Millionen Euro sollen durch einen konsequenten Haushaltsvollzug in den jeweiligen Haushaltsjahren erreicht werden. Wie bei Teil 1 der Haushaltssicherung steht es den Dezernentinnen und Dezernenten frei, die Vorgaben innerhalb ihres Dezernats eigenständig auf ihre jeweiligen Dienststellen umzuschichten, – 5 – solange insgesamt die Vorgabe im Dezernat erfüllt wird. Auch die Hilfsmittel (zum Beispiel Instrumentenkoffer), die Verteilung der Vorgaben auf die Organisationseinheiten und die sonstigen Rahmenbedingungen wurden analog des ersten Teils aufgesetzt. Bis Ende März 2023 wurden von den Fachdezernaten und Fachämtern Vorschläge erarbeitet, um diese bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Juli 2023 zu berücksichtigen. Investitionen und Kreditermächtigung Der Oberbürgermeister und die Dezernentinnen und Dezernenten haben als weiteren Eckpunkt festgelegt, dass die im kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 verankerten Investitionsmaßnahmen weiterhin im Mittelpunkt stehen. In den letzten Monaten wurden in mehreren Investitionskonferenzen Verschiebungen und Streckungen von Projekten vorgenommen, insbesondere um die vom Regierungspräsidium Karlsruhe auferlegte Kreditobergrenze pro Haushaltsjahr von 200 Mio. Euro einzuhalten. Solange der größte Teil der Investitionen und Investitionszuschüsse weiterhin aus Kreditaufnahmen geleistet wird und so gut wie keine eigenen Mittel aus einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts generiert werden können, besteht kein Spielraum, neue, noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen für den nächsten Doppelhaushalt einzuplanen. In der nachfolgenden Tabelle soll der Zusammenhang zwischen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt verdeutlicht werden: Abb. 3: Zusammenhang Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt. Wird im Ergebnishaushalt ein Haushaltsausgleich erreicht, so ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss von circa 70 Millionen Euro. Durch die auferlegte Kreditobergrenze des Regierungspräsidiums in Höhe von 200 Millionen Euro ergibt sich ein Zahlungsvolumen von circa 270 Millionen Euro. Zuzüglich der sonstigen Investitionszuschüsse und abzüglich der Kredittilgungen, ergibt sich aus diesem Beispiel ein finanzierbares, maximales Investitionsvolumen von circa 260 Millionen Euro. – 6 – 2. Aktueller Stand des Haushaltssicherungsprozesses 2.1 Haushaltssicherungsprozess Teil 1 Aufgrund der Entscheidung des Gemeinderats, die Gelbe Tonne nicht einzuführen, umfasst das Gesamtpaket der Haushaltssicherung (Teil 1) anstelle von ursprünglich circa 60,83 Millionen Euro noch jeweils circa 56 Millionen Euro in 2024 und 2025. Dieses Gesamtpaket setzt sich im Jahr 2024 zusammen aus circa 12,42 Millionen Euro Reduzierung der Sachkosten, circa 26,42 Millionen Euro Reduzierung der Transferkosten und 3,29 Millionen Euro Reduzierung der Personalkosten. Zudem werden circa 14,03 Millionen Euro aus Ertragsverbesserungen generiert. Abb. 4: Darstellung der Ergebnisverbesserung aus HHS Teil 1 in 2024, verteilt auf die Budgets. Die Minderaufwendungen und Mehrerträge werden im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2024/2025 berücksichtigt und der Gemeinderat wird hierüber im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2023 entscheiden. 2.2 Haushaltssicherungsprozess Teil 2 Nach aktuellem Stand wurden 89 Maßnahmen aus der gesamten Stadtverwaltung vorgeschlagen. Anhand eines Quick-Checks über jede Einzelmaßnahme erfolgte eine Plausibilisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen (rechtliche Zulässigkeit, personelle und finanzielle Ressourcen, Wirtschaftlichkeit, zeitliche Umsetzbarkeit, Alternativen etc.). Nach aktuellem Stand (25. Mai 2023) sind die 89 eingereichten Maßnahmen mit einem Gesamtwert von 31.029.696 Euro plausibel. Diese Informationsvorlage ist eine Übersicht über die Maßnahmen, der laufenden Verwaltung (Liste 1) und über die Maßnahmen für die ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich (Liste 2) ist, beigefügt. €12.418.696 €26.424.583 €3.293.341 €14.027.588 Reduzierung Sachaufwendungen Reduzierung Transferaufwendungen Reduzierung Personalaufwendungen Ertragssteigerungen Ergebnisverbesserung 56,16 Millionen Euro – 7 – Abb. 4: Darstellung der Ergebnisverbesserung aus HHS Teil 2 in 2024, verteilt auf die Budgets. 3. Kommunikation Während des gesamten Prozesses wurde weiterhin eine transparente Kommunikation in der Strukturkommission, gegenüber den Mitarbeitenden (Fragerunde, Intranet, OB-Schreiben) und der Bevölkerung (Pressekonferenz/Pressemitteilung) über verschiedene zielgruppenorientierte Kommunikationskanäle verfolgt. Die Gemeinderatsmitglieder wurden insbesondere in der Gemeinderatsklausur am 11. März 2023 über den gesamten Prozess informiert. 4. Fazit Die Verwaltung legt ein Gesamtpaket von weiteren circa 31 Millionen Euro vor, welches von den Fachämtern und Fachdezernaten mit Blick auf die fachliche Umsetzbarkeit erarbeitet wurde, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe dauerhaft zu erhalten und insbesondere die notwendigen Eigenmittel für das Investitionsprogramm zu erwirtschaften, müssen alle vorgeschlagenen Maßnahmen - aus Haushaltssicherung Teil 1 und Teil 2 – umgesetzt werden. Eine stabile gesamtwirtschaftliche Lage ist zudem notwendig, um auch die Finanzerträge wie prognostiziert zu erwirtschaften. Darüber hinaus ist eine strenge Haushaltsdisziplin im Haushaltsvollzug notwendig, um die für einen Haushaltsausgleich notwendigen noch fehlenden Mittel (Wenigeraufwendungen oder Mehrerträge) realisieren zu können. €5.994.587 €12.242.261 €2.345.010 €10.447.838 Reduzierung Sachaufwendungen Reduzierung Transferaufwendungen Reduzierung Personalaufwendungen Ertragssteigerungen Ergebnisverbesserung 31,03 Millionen Euro – 8 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss Der Gemeinderat nimmt die Maßnahmen der Haushaltssicherung Teil 2 in der Zuständigkeit der Verwaltung gemäß beigefügter Anlage 1 und die Maßnahmen der Haushaltssicherung Teil 2 in der Zuständigkeit des Gemeinderats gemäß Anlage 2 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigen.

Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen (Teil 2) Entscheidung Verwaltung Liste 1 Stand: 19.06.2023 20242025 1 Stabsstelle SAMReduzierung Sachkostenbudget SAM 34.030 € 34.030 € 34.030 € 1 Stabsstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung Reduzierung Sachkostenbudget VME 11.325 € 11.325 € 11.325 € 1 Stabsstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung Reduzierung bei der Innen- und Außendarstellung der Korridorthemen, ihrer Leitprojekte und korrespondierender Projekte 13.521 € 13.521 € 13.521 € 1 HauptamtReduzierung: Keine Plenarsitzungen und Klausurtagungen des Gemeinderates außer Haus durchführen 30.000 € 30.000 € 30.000 € 1 HauptamtReduzierung der Delegationsgröße bei Reisen in die Partnerstädte u. a. 10.000 € 10.000 € 10.000 € 1 HauptamtReduzierung durch Teilabschaltung der Anstrahlung von öffentlichen Gebäuden 10.000 € 10.000 € 10.000 € 1 HauptamtReduzierung des Standards im Hauptamt 60.000 € 60.000 € 60.000 € 1 HauptamtReduzierung des Standards in den Dezernaten 3.809 € 3.809 € 3.809 € 1 Presse- und InformationsamtReduzierung StadtZeitung: Erscheinungswesise/Begrenzung der Seitenzahl/Digitalisierung Amtliche Bekanntmachungen 44.000 € 44.000 € 44.000 € 1 RechnungsprüfungsamtReduzierung Personalaufwand (0,15 VZW), Sachkosten und Miete 36.617 € 36.617 € 36.617 € 1 Stadtamt DurlachErtragssteigerung Mehrerträge aus Vermietungseinnahmen 30.800 € 30.800 € 30.800 € 1 Zentraler Juristischer Dienst Ertragssteigerung Intensivere Beratung und Begleitung der unteren Denkmalschutzbehörde bei Sanierungsprojekten an städtischen denkmalgeschützten Gebäuden 40.000 € 40.000 € 40.000 € 1 Zentraler Juristischer DienstErtragssteigerung Gebührenerhöhung bei öffentlich-rechtlichen Namensänderungen 1.400 € 1.400 € 1.400 € 2 Amt für Stadtentwicklung Reduzierung aufgrund der Neustrukturierung der Abläufe bei Wahlen außerhalb des weisungsgebundenen Pflichtbereichs 150.000 € 150.000 € 135.000 € 2 IT-AmtReduzierung Miete durch Umzug IT - Rüppurrer Straße 70.000 € 70.000 € 70.000 € 2 IT-Amt Reduzierung durch einmalige und dauerhafte Verringerung der Anzahl von Einzelarbeitsplatz-Druckern und Multifunktionsgeräten 32.500 € 32.500 € 32.500 € 2 IT-AmtReduzierung durch Verlängerung der Nutzungdauern von mobilen Endgeräten (Smartphones, Tablets und Notebooks) 200.000 € 200.000 € 200.000 € 2 IT-AmtReduzierung durch Allgemeine Budgetkürzung IT 119.500 € 119.500 € - € 2 Ordnungs- und BürgeramtErtragssteigerung Bußgelder (aufgrundlage des neuen Bußgeldkatalogs des Bundes) 1.150.000 € 1.150.000 € 1.150.000 € 2 KulturamtReduzierung des Transferaufwands bei Veranstaltungen im gesamtstädtischen Interesse 54.870 € 54.870 € 54.870 € 2 KulturamtReduzierung: Einstellung der "Künstler*innenmesse" ab 2024 (2-jährig) 62.600 € 62.600 € - € 3 Schul- und Sportamt Ertragssteigerung durch erhöhte Zuschüsse vom Land zur Deckung der laufenden Schulkosten (Sachkostenbeiträge) nach § 17 FAG 1.150.000 € 1.150.000 € 1.220.000 € 3 Sozial- und JugendbehördeReduzierung durch Auswirkungen der Wohngeldreform 2.200.000 € 2.200.000 € 2.200.000 € 3 Sozial- und JugendbehördeReduzierung des Verwaltungsbudgets beim Stadtjugendausschuss 39.300 € 39.300 € 39.300 € 3 Sozial- und JugendbehördeReduzierung durch Controlling im Bereich Sozialhilfe-Transfer 500.000 € 500.000 € 500.000 € 3 Sozial- und JugendbehördeReduzierung durch Controlling im Bereich Jugendhilfe-Transfer 474.380 € 474.380 € 474.380 € 3 Sozial- und Jugendbehörde Verzögerte Besetzung von Personalstellen bei der Sozial- und Jugendbehörde mit Blick auf das Personalentwicklungskonzept 2.000.000 € 2.000.000 € 2.000.000 € 4 StadtkämmereiReduzierung durch Entmietung Immobilie (Umsetzung Desksharing, Optimierung Raumsituation) 125.000 € 125.000 € 125.000 € 4 StadtkämmereiErtragssteigerung Bürgschaftsgebühren durch neue Darlehensaufnahmen städtischer Beteiligungsgesellschaften 400.000 € 400.000 € 400.000 € 4 StadtkämmereiReduzierung Umstellung Rechnungsstellung SKD an Stadt für Mobilfunk und externe Anschlüsse 120.000 € 120.000 € 120.000 € 4 StadtkämmereiErtragssteigerung Aufbau stadtweites Ertragsmonitoring 100.000 € 100.000 € 100.000 € 4 StadtkämmereiErtragssteigerung Städtische Dienstleistungen nur gegen Vorkasse, Direktzahlung bzw SEPA-Lastschriften 100.000 € 100.000 € 100.000 € 4 StadtkämmereiErtragssteigerung Anpassung Spendenzweck für die Verwendung der Erlöse aus krematorischen Rückständen 50.000 € 50.000 € 50.000 € 4 WirtschaftsförderungReduzierung des Budgets Science Week 35.000 € 35.000 € - € 4 WirtschaftsförderungStelleneinsparung (0,5 VZW) Stelle Afrika 62.912 € 62.912 € 35.950 € 4 WirtschaftsförderungWegfall des Zuschusses (Publikumspreis) Stiftung Wissen und Kompetenzen 1.000 € 1.000 € 1.000 € 5 Umwelt- und Arbeitsschutz Reduzierung Gewässerschutzkonzepte. (Künftig anlassbezogene Untersuchungen und Maßnahmen zur Kontrolle und Verbesserung des Zustands von Gewässern) 15.000 € 15.000 € 15.000 € 5 ForstamtReduzierung des Wildschutzes aus Budget Forstamt 10.000 € 10.000 € 10.000 € 5 ForstamtReduzierung des Waldpädagogikangebotes für Kindergärten und Schulen 30.000 € 30.000 € 30.000 € 6 StadtplanungsamtReduzierung des Sachkostenbdugets auf der Kostenstelle "Planung" 168.675 € 168.675 € 168.675 € DezernatBereich / Amt Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Name 1 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen (Teil 2) Entscheidung Verwaltung Liste 1 Stand: 19.06.2023 20242025 DezernatBereich / Amt Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Name 6 LiegenschaftsamtErtragssteigerung Ingenieurvermessungen 20.000 € 20.000 € 20.000 € 6 LiegenschaftsamtReduzierung Lizenzkosten der LA-Server 8.000 € 8.000 € 8.000 € 6 LiegenschaftsamtReduzierung des Ansatzes für die Gewährleistung bei An- und Verkäufen von Grundstücken 55.000 € 55.000 € 55.000 € 6 BauordnungsamtReduzierung Miete durch Umzug des Statiklagers 6.970 € 6.970 € 6.970 € 6 TiefbauamtVerzögerte Besetzung von Personalstellen beim Tiefbauamt mit Blick auf das Personalentwicklungskonzept 150.000 € 150.000 € 150.000 € 6 Tiefbauamt Ertragssteigerung Mehrerträge bei Sondernutzungen und Gestattungen (bspw. aufgrund vermehrten Großbaumaßnahmen) 100.000 € 100.000 € 100.000 € 6 ZooErtragssteigerung Durchfühurng Christmas Garden (Umsatzbeteiligung an den Eintrittsentgelten) 75.000 € 75.000 € 75.000 € 6 ZooErtragssteigerung Anteilige Gastronomiereträge aus Christmas Garden 15.000 € 15.000 € 15.000 € 6 ZooErtragssteigerung: Erhöhte Pachteinnahmen 20.000 € 20.000 € 20.000 € 6 ZooErtragssteigerung Umsatzpacht aus neuem Zooshopcontainer 20.000 € 20.000 € 20.000 € 6 StadtentwässerungVerzögerte Besetzung von Personalstellen bei der Stadtentwässerung mit Blick auf das Personalentwicklungskonzept 150.000 € 150.000 € 150.000 € 6 Stadtentwässerung Reduzierung von Leistungen bei der Abwasserreinigung/Schlammverbrennung im Klärwerk und Durchführung von Kanalbefahrungen in Eigenleistung 700.000 € 700.000 € 700.000 € 6 Hochbau- und GebäudewirtschaftReduzierung der Bauunterhaltungsmaßnehmen bei städtischen Gebäuden 3.000.000 € 3.000.000 € 3.000.000 € 6 Hochbau- und GebäudewirtschaftReduzierung der Mietaufwendungen 230.422 € 230.422 € 230.422 € 14.296.631,00 €14.296.631,00 €14.107.569,00 € Summe: 2

Stadtkämmerei - HaushaltssicherungÜbersicht Maßnahmen (Teil 2) Entscheidung Gemeinderat Liste 2 Stand: 19.06.2023 20242025 1 HauptamtWegfall der Mittel für die Entwicklungspolitischen Bildungsarbeit 10.000 € 10.000 € 10.000 € 1 HauptamtWegfall der Mittel für die Entwicklungspartnerschaft (Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V.) 30.750 € 30.750 € 30.750 € 1 HauptamtReduzierung der Zuschüsse (um 10%) an die Bürgervereine/AKB 5.000 € 5.000 € 5.000 € 1 Hauptamt Reduzierung: Gewährung einer Mobilitätspauschale bei Verzicht auf Freifahrtberechtigungen und Parkwertkarten für Ratsmitglieder 17.000 € 17.000 € 17.000 € 1 Zentraler Juristischer DienstErtragssteigerung Gebührenerhöhung VerwGeb Tätigkeit GA/GrBewSt 17.500 € 17.500 € 17.500 € 1 Zentraler Juristischer DienstErtragssteigerung Gebührenerhöhung VerwGeb öffentliche Leistungen 1.500 € 1.500 € 1.500 € 1 Zentraler Juristischer Dienst Ertragssteigerung Gebührenerhöhung bei den unteren Umweltverwaltungsgebühren und in der unteren Denkmalschutzbehörde 25.800 € 25.800 € 25.800 € 2 IT-AmtReduzierung durch Verzögerung Ausbau LWL-Datenleitungen / Anbindung von Schulen und städtischer Lokationen 25.000 € 25.000 € 25.000 € 2 Kulturamt Reduzierung durch Streichung der institutionellen Förderung an das Karpatendeutsche Kulturwerk. Seit 2022 wurde im Einvernehmen mit dem Kulturwerk kein Zuschuss mehr ausgezahlt 6.650 € 6.650 € 6.650 € 2 KulturamtReduzierung prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse (um 1,5%) für Kulturinstitutionen 619.900 € 619.900 € 619.900 € 2 KulturamtReduzierung prozentuale Kürzung der quasi-institutionellen Zuschüsse (um 1,5%) für Kulturinstitutionen 7.580 € 7.580 € 7.580 € 2 KulturamtReduzierung: Vereinsförderung Hallenmiete dauerhaft streichen 15.000 € 15.000 € 15.000 € 2 KulturamtReduzierung der institutionellen Förderung für das Kammertheater 75.000 € 75.000 € 100.000 € 3 Schul- und SportamtErtragssteigerung Eigenanteil an den Beförderungskosten im freigestellten Schülerverkehr ab Klassenstufe 5 28.500 € 28.500 € 95.000 € 3 Schul- und Sportamt Ertragssteigerung durch Erhöhung der Gebühren für den Besuch der öffentlichen Fachschulen um 50 Prozent, Änderung der Gebührensatzung zum Schuljahresbeginn 01.08.2024 165.000 € 165.000 € 330.000 € 3 Schul- und SportamtErtragssteigerung durch Erhöhung der Entgelte Mittagessen an Ganztagsschulen für Schulessen auf 4,50 Euro ab 1.1.2025 - € - € 100.000 € 3 Schul- und SportamtErtragssteigerung durch die Entgelterhöhung um 5% für Flexible Nachmittagsbetreuung und Ferienbetreuung 2.582 € 2.582 € 7.100 € 3 Schul- und SportamtErtragssteigerung durch die Entgelterhöhung um 5% für ergänzende Betreuung und modulare Schulkindbetreuung 24.364 € 24.364 € 67.000 € 3 Sozial- und JugendbehördeErtragssteigerung Erhöhung der Benutzungsentgelte in Kindertageseinrichtungen (städtische Kitas u. Kitas freier Träger) 5.000.000 € 5.000.000 € 5.000.000 € 4 StadtkämmereiErtragssteigerung durch Errichtung einer Städtischen Stiftung 300.000 € 300.000 € 300.000 € 4 StadtkämmereiErtragssteigerung durch Verkauf der städtischen Allianz-Aktien 325.000 € 325.000 € - € 4 StadtkämmereiBeitrag Städtischer Beteiligungsgesellschaften 3.965.831 € 3.965.831 € 3.965.831 € 4 MarktamtErtragssteigerung Gebührenneukalkulation Jahrmarktgebühren - hier: Frühjahrsmess 5.000 € 5.000 € 5.000 € 4 MarktamtErtragssteigerung Gebührenneukalkulation Jahrmarktgebühren - hier: Herbstmess 5.000 € 5.000 € 5.000 € 4 MarktamtErtragssteigerung Gebührenneukalkulation Gebühren Christkindlesmarkt 20.000 € 20.000 € 20.000 € 4 Wirtschaftsförderung Internationale Zusammenarbeit - Indien (ab 2025: 35.000 €) mit dem Ziel einer Kooperation und damit einer einhergehenden Kostenteilung mit der TechnologieRegion Karlsruhe anzustreben - € - € 35.000 € 5 Umwelt- und Arbeitsschutz Reduzierung Klimaschutzkonzept 2030 (Sammelansatz Ergebnishaushalt). Aufgrund der vorherigen Erhöhung des Budgets von 7 Mio. € auf 17 Mio. € ist eine Reduzierung des Budgets möglich, sodass nach jetzigem Stand die projetktbezogenen Mittelbedarfe für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts dennoch voraussichtlich vollständig gedeckt werden können. 687.716 € 687.716 € 687.716 € 5 GartenbauamtReduzierung Grünflächenunterhaltung 505.000 € 505.000 € 505.000 € 5 Friedhof- und BestattungsamtErtragssteigerung durch die Erhöhung des Kostendeckungsgrades 227.980 € 227.980 € 227.980 € 5 EB - Team Sauberes KarlsruheErtragssteigerung Restmüllgebührenerhöhung 4.400.000 € 4.400.000 € 4.400.000 € 6 LiegenschaftsamtErtragssteigerung Erhöhung der Erbbaupacht für Vereine von 5,11 €/qm auf 17,90 €/qm 50.000 € 50.000 € 50.000 € 6 LiegenschaftsamtErtragssteigerung Gebührenerhöhung für sanierungsrechtliche Genehmigungen 20.000 € 20.000 € 20.000 € 6 Bauordnungsamt Ertragssteigerung Neukalkulation der Personalverrechnungssätze im Bauordnungsamt (mit Ausnahme Personalverrechnungssatz BVS) 41.412 € 41.412 € 41.412 € 6 ZooErtragssteigerung Einführung einer Servicepauschale an den Kassen des Zoologischen Stadtgartens 100.000 € 100.000 € 100.000 € 6 ZooErtragssteigerung Entgeltanpassung Kombiticket KA-LD-HD 3.000 € 3.000 € 3.000 € 16.733.065,00 €16.733.065,00 €16.846.719,00 € Summe: DezernatBereich / Amt Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Name 1

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 14 der Tagesordnung: Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess – Teil 1 und 2 Vorlage: 2023/0481 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 20. Juni 2023 und die Behandlung in der Struk- turkommission am 16. Juni 2023. Dies ist eine Informationsvorlage, die ja noch mal die ganzen Maßnahmen zusammenfasst, die wir jetzt in den Haushaltsentwurf einpreisen und einplanen. Sie würden aber im Rah- men der Haushaltsberatungen für die Maßnahmen, die vom Gemeinderat zustimmungs- pflichtig sind, noch mal eine separate Entscheidung sozusagen herbeiführen. Für die Maß- nahmen, die die Verwaltung selber im eigenen Verantwortungsbereich umsetzen kann, die Sie aber aus politischen oder sonst welchen Gründen nicht wollten, müssten Sie dann über Änderungsanträge in den einzelnen Haushaltsentwurf eingreifen. Nur damit das noch mal mit diesen Listen klar ist. Wir haben auch noch mal festgestellt, dass es gelingen wird, auch über die Maßnahmen der Haushaltssicherung 2 in allen Fachausschüssen rechtzeitig vor den Haushaltsberatun- gen noch mal eine fachliche Diskussion zu führen, weil wir ausreichend entsprechende Fachausschüsse bis November haben. Es gibt eine leichte Überlappung zwischen dem Ende der Antragsfrist für die Haushaltsberatungen und dann erst danach noch folgenden Fach- diskussionen in den Fachausschüssen. Das werden wir Ihnen noch mal aufzeigen, welche Fachausschüsse das betrifft, sodass Sie gegebenenfalls schon vorab sich Gedanken machen können, ob Sie da den einen oder anderen Änderungsantrag schon mal platzieren, auch – 2 – wenn Sie vielleicht dann nach der Fachdiskussion im Ausschuss zu einem anderen Ergebnis kommen sollten, aber Sie wissen es, auch ganz am Ende in den Haushaltsberatungen sel- ber kann man natürlich das eine oder andere auch noch als Antrag einbringen. Das ist nicht der normale Weg, den wir vereinbart haben, aber es ist auch kein grundsätzlich aus- geschlossener Weg. Soviel vielleicht noch mal, was mit diesen beiden Listen 1 und Liste 2 und Haushaltssicherung 1 und Haushaltssicherung 2 so alles passiert. Stadtrat Löffler (GRÜNE): An erster Stelle müssen wir eigentlich der Verwaltung danken, auch für diese frühzeitige Information zu einem Haushaltsentwurf, der ja erst in einem Mo- nat eingebracht werden wird, denn das ist in der Form bisher eigentlich noch nicht vorge- kommen, und das ist eine Form der Transparenz. Wir wissen, was auf uns zukommt. Das ist eine Transparenz uns gegenüber als Gemeinderat, aber eben auch gegenüber der Stadt- gesellschaft, die ja natürlich mit Ihnen, mit uns auch in den Dialog tritt, und wir sehen das Ganze tatsächlich eben auch als eine Einladung an einen konstruktiven Austausch. Wie konstruktiv wir den jeweils dann auch führen, das ist dann im Detail vielleicht auch immer noch mit einer unterschiedlichen Brille zu bewerten, aber, Herr Oberbürgermeister, Sie ha- ben es angesprochen, in den Fachausschüssen bekommen wir eben noch einmal die Mög- lichkeit, einzeln über diese einzelnen Maßnahmen auch zu sprechen. Deswegen ist es für uns Grüne heute jetzt auch noch nicht der Zeitpunkt, an dem wir über jede Zeile in diesen Listen 1 und 2, die es ja dann effektiv auch zwei Mal gibt, sprechen, weil dann würden wir es eben auch sehr, sehr im klein-klein formulieren und die Gesamtbewertung, die wir als Fraktion dann auch treffen werden, ist dann eben im November in den Haushaltsberatun- gen zu treffen. Da wird es dann eben auch ganz klar zum Schwur eigentlich aller Fraktio- nen kommen, welchen Maßnahmen sie dann zustimmen und welchen auch nicht. An der Stelle sehen auch, dass dieser Prozess, den wir von Beginn an begleitet und unter- stützt haben, vonseiten der Verwaltung sicherlich nicht einfach war, weil diejenigen, die in den Ämtern verantwortlich waren, haben sich diese Entscheidungen, Einschnitte in ihren Herzensthemen dann zu machen, sicherlich nicht leicht gemacht. Das gebührt auch schon einer Menge Respekt, sich diesem Prozess anzunehmen und dann innerhalb der Verwal- tung da solche Vorschläge zu unterbreiten. Wir sehen aber eben auch diese Verantwor- tung, dass wir gerade im Ergebnishaushalt auf ein besseres Ergebnis kommen müssen, weil wir uns dadurch dann den Raum schaffen, langfristig wieder unsere Investitionsfähigkeit herzustellen, die gerade durch das RP beschränkt ist, wo wir aber eben auch einfach wie- der hinkommen müssen, denn im Investitionsbereich, da sehen wir Grüne ganz klar die wesentlichen Aufgaben als Stadt, um zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes voranzu- kommen. Unsere städtischen Gebäude, das ist unsere Kernaufgabe, das ist quasi unser größter Emittent, den wir selbst verantworten, und das ist aber eben auch eine Sache, wo wir selbst tatsächlich beim Thema Heizungen und Ähnliches in Vorleistung gehen können, auch zeigen können, wie es geht, und dafür brauchen wir langfristig eben wieder Spiel- raum in unserem Investitionshaushalt. Ähnliches gilt für den öffentlichen Raum, wenn wir da Konzepte wie ÖRMI auch endlich umsetzen, dann schaffen wir es eben auch endlich, die Stadt klimaangepasst zu gestalten und auch zukunftsfähig machen. Das ist alles not- wendig, damit wir insgesamt als Gemeinderat wieder einen Gestaltungsspielraum haben, und mit diesem Gestaltungsspielraum ist es dann eben auch wieder möglich, in ruhigere Fahrwasser zu kommen. Grundsätzlich als Letztes noch, auch wenn es jetzt gerade eng ist, es wird uns sicherlich insgesamt als Gemeinderat nicht davon abhalten, auch bei dieser Si- tuation den einen oder anderen Antrag im Haushalt zu stellen, aber ich glaube, das wissen sowieso alle. – 3 – Stadtrat Hofmann (CDU): Lieber Kollege Löffler, mit dem letzten Satz haben Sie mir we- nigstens mein Bild von Ihnen wieder richtiggerückt, muss ich sagen, denn ich kann mich in den ersten Worten natürlich nur Ihnen anschließen. Wir müssen uns wirklich sehr bedan- ken bei der Verwaltung, vor allem natürlich auch bei der Kämmerei, dass wir so frühzeitig eingebunden wurden in den ganzen Prozess. Denn es ist sicher eine harte Arbeit gewesen in dem ganzen Bereich, aber das Problem ist, wir haben hier natürlich die Quadratur des Kreises zu lösen und es ist nicht einfach und Sparen macht natürlich - in dem Fall, kommu- nales Sparen - wenn man eigentlich gestalten will, natürlich auch überhaupt keinen Spaß. Ich habe bei dem Paket 1 schon gesagt, ich fand es wirklich bemerkenswert, wie innerhalb der einzelnen Dezernate da vorgegangen wurde. Ich dachte nicht, dass es funktioniert, aber es hat wirklich sehr gut geklappt, diese Summen dann entsprechend auch einzuspa- ren. Und ich glaube, wir haben hier zwar auch das eine oder andere, wo wir dann gesagt haben, da gehen wir nicht mit, ich möchte da noch mal zum Beispiel an die Gelbe Tonne verweisen so ein bisschen, wo wir gesagt haben, das ist so ein bisschen eine Mogelpa- ckung, die wir da entsprechend mit rausgenommen haben. Das ist, wie der Kollege Löffler gesagt hat, sicher eine Sache, die wir dann im Haushalt auch noch mal angehen, aber im Großen und Ganzen war das ein hervorragender Weg, wo wir schon mal sehr viel ge- schafft haben. Wir sehen es natürlich genauso, dass der Teil 2 jetzt nur eine Art Vorlage der Verwaltung ist, die uns ja auch erst kurz vorliegt oder zur Verfügung steht. Da sind auch noch die Ge- sellschaften immer ein bisschen mit zu berücksichtigen, wo wir noch gar nicht wissen, wo es da drauf angeht. Von daher ist es uns auch noch nicht gelungen, mit allen Beteiligten jetzt in dem Bereich zu sprechen, um zu sehen, was für Auswirkungen hat es. Ich hatte im Hauptausschuss schon gesagt, dass gerade diese Rasenmäher-Methode, diese Kürzungen im Kulturbereich uns bisher überhaupt noch nicht zusagt. Ich denke, da muss man noch ein bisschen differenzierter rangehen. Ja, aber da freuen wir uns dann auch auf die Bera- tungen in den jeweiligen Fachausschüssen. Ich denke, aber ganz wichtig ist es auch, dass wir aufpassen müssen, auch hier wieder aufpassen müssen, dass wir die Menschen drau- ßen mitnehmen. Natürlich ist für uns alle, und der Kollege hat es eben auch angesprochen, der Unterschied zwischen dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt klar, aber den Bürgern draußen ist es wahrscheinlich schwierig klarzumachen, wenn wir einerseits den Medienbus wegnehmen oder das Waldklassenzimmer nicht mehr unterstützen wollen oder die Zoo- Preise erhöhen. Es wird ja jeden Tag auch in der Presse wieder irgendwas Neues geschrie- ben. Andererseits haben wir dann Riesenbauvorhaben, die dann entsprechend finanziert werden müssen. Und ich glaube, dies müssen wir halt auch transparent rüberbringen, da- mit den Bürgern klar ist, warum wir in dem einen in einem Sachzwang sind und trotzdem eben diesen Ergebnishaushalt in den Griff bekommen müssen, was wir leider in den letzten Jahren auch aufgrund vieler Dinge, ich möchte hier gerade an zusätzliche Standards auch im Baubereich erinnern, eben nicht gemacht haben. Das muss man ganz klar sagen. In die- sem Sinne freuen wir uns auf die Beratungen in den Fachausschüssen. Danke schön. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Auch das ist wenig überraschend, dass ich den Redebeitrag der SPD mit einem Dank beginne. Es ist schon wirklich etwas Bemerkenswertes, was jetzt da in diesen letzten beiden Runden gemacht wurde, insgesamt Einsparmaßnahmen von 90 Milli- onen. Der Herr Löffler hat es richtig gesagt, die Amtsleiterinnen/Amtsleiter, das sind deren Herzensthemen. Also ich kenne ja viele von ihnen, und ich weiß ja, die brennen für ihre – 4 – Bereiche, und es wurde ja auch eben nicht von oben herab da irgendwelche Sparmaßnah- men beschlossen, sondern es wurde auch viel entwickelt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen, und ich glaube, das ist wirklich erst mal was, was man sehr positiv bemerken muss. Wir haben jetzt hier die zweite Runde vorliegen. Man sieht, die Luft wird langsam dünner. Es wird schwieriger, und auch die Informationen sind ein bisschen ärmer an der einen oder anderen Stelle. Wir sind sehr froh, dass wir die Zusage haben, da jetzt auch noch mal in den Fachausschüssen im Detail darüber zu sprechen, einfach um zu sehen, was es denn im Konkreten bedeutet. Ich mache ein Beispiel. Es gibt viele Bereiche, in denen wir als SPD große Schmerzen haben, wenn wir die Sparmaßnahmen lesen. Ein Bereich, den haben wir heute auch schon diskutiert, sind die Kindertagesstätten-Beiträge. Und da ist zum Beispiel auch für uns noch völlig unklar, was das denn eigentlich jetzt im Konkreten bedeutet, die große Einsparsumme, die da gebracht werden muss. Für uns ist es ganz wichtig als Sozial- demokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir wirklich sehen, was bedeutet es eigentlich für den einzelnen Menschen bei der Umsetzung dieser Dinge, und das betrifft auch den Kulturbereich. Eine pauschale Kürzung, wir können verstehen, dass es im ersten Moment nach einer gerechten Lösung klingt, aber auch da müssen wir ganz genau hinschauen, was bedeutet es denn für die einzelnen Einrichtungen. Unterschiedliche Einrichtungen haben auch ganz andere Möglichkeiten, Gelder zu generieren, und auch da muss man quasi noch mal ganz, ganz genau hinschauen. Es wäre falsch zu sagen, wir freuen uns auf die De- batte, die jetzt folgt. Freuen tun wir uns da sicherlich nicht drauf, aber wir wollen da jetzt auch nicht mit einer negativen Stimmung reingehen, sondern wir sind auch der Meinung, dass Transparenz ganz, ganz wichtig ist, und diese Transparenz, die kann auch in der De- batte nach außen getragen werden und ich glaube, das ist unsere Aufgabe in den nächs- ten Monaten, das zu tun und ja, da freuen wir uns fast schon ein bisschen drauf, das zu machen. Denn am Ende des Tages ist die positive Message, wenn wir das Sparen hinbe- kommen und wenn wir unseren Haushalt wieder in die richtige Bahn lenken können, dass wir dann eben auch wieder die Möglichkeit bekommen, ganz aktiv Politik zu machen und zu gestalten, und das ist das, was wir uns als Kommunalpolitik, aber auch als kommunale Verwaltung, was ja unser aller Herzensanliegen ist, danke. Stadträtin Böringer (FDP): Im Kolosseum in Rom kämpften Löwen gegen Gladiatoren. Eine Menschenmenge fieberte mit, wer der Glücklichere sein würde, und manchmal entschied der Kaiser per Daumenzeig über Sieg oder Niederlage. Warum kommt mir dieses Bild in den Sinn, wenn ich an die Haushaltsberatungen Ende des Jahres denke? Ich möchte mit ei- nem Missverständnis aufräumen. Meine Fraktion und ich begrüßen eine frühe Information mit Blick auf die Beratungen wie Kenntnisnahme. Dieser bedeutet aber keine Zustimmung zu den einzelnen Maßnahmen. Ich finde es doch schockierend, wie oft der Begriff Ertrags- steigerung vorkommt, also wie tief die Karlsruherinnen und Karlsruher in die Tasche grei- fen müssen, um eine Schieflage der Verwaltung auszugleichen. Ich bin also geneigt zu fra- gen, ob es dieser Staat ist, der so viel alles besser macht. Gleichzeitig tauchen in der Zu- ständigkeit der Verwaltung in der Liste gerade mal 0,65 Vollzeitwerte als Stelleneinsparun- gen auf. Und was glauben Sie, wie viele Stellen abgebaut werden durch Kürzungen, die im Kulturbereich vorgenommen werden sollen? Dass der Leiter der Stadtverwaltung, ich zi- tiere, „... davon begeistert ist, was sich die Ämter ausgedacht haben“, so die BNN, das kann ich mir vorstellen. Ob der Vorsitzende des Gemeinderates das ebenso sieht, bleibt ab- zuwarten. Wir wünschen uns so wenig Einschnitte wie möglich bei den freiwilligen Leistun- gen, so wenig Erhöhungen wie nötig für die Bürgerinnen und Bürger. Die Verursacher – 5 – einer solchen Schieflage müssen an die eigene Substanz und nicht an das Tafelsilber der Allgemeinheit. Wenn wir dann noch bedenken, dass knapp sechs Monate nach dem Haus- halt die Kommunalwahl ansteht und so manch eine Fraktion noch Geschenke verteilen möchte, kommt mir das Bild des Kolosseums wieder zurück. Wir nehmen die Listen zur Kenntnis, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir müssen ja leider in letzter Zeit konstatieren, dass wir eine gewisse Regelmäßigkeit leider der Stabilisierung, Haushaltsstabilisierung, in den letz- ten Jahren haben, und das ist letztendlich, finde ich, eher ein bitteres Fazit, das wir ziehen müssen. Nämlich wir müssen uns natürlich fragen, wieso führt es dazu, in Zeiten, wo wir eigentlich in keiner wirtschaftlich schlechten konjunkturellen Situation sind, die vielleicht nicht grandios ist, aber die in Ordnung ist, wo wir jetzt auch viele Projekte tatsächlich im Sozialbereich jetzt natürlich schon viel investiert haben, aber wo wir jetzt nicht gesagt ha- ben, wir haben jetzt überbordend irgendetwas durchgeführt, natürlich viel weiterentwi- ckelt haben, viele Standards weitergemacht haben. Und da müssen wir schon in den Ge- meinderatsberatungen im Detail darauf eingehen, was die Ursachen dafür sind. Ich meine, eine Antwort, die können Sie sicherlich erwarten, und das ist ja die Diskrepanz, auf die der Kollege Hofmann hingewiesen hat, ist natürlich die Diskrepanz zwischen großen Moderni- sierungsvorhaben, die man unterschiedlich beurteilen kann, aber die Modernisierungsvor- haben sind, Kombi-Lösung, Umbau der Kaiserstraße, Stadtteile, aber die natürlich auch die Schattenseiten hatten, ein Staatstheater, das ja enorm hohe Kosten veranschlagt haben, einen hohen Teil der Investitionen auch ausgemacht haben, und dementsprechend natür- lich jetzt irgendwann, wenn sie dann in Betrieb sind, investiert sind, abgeschrieben werden müssen, in Betrieb gehalten werden müssen und so weiter und so fort, die natürlich die Fragestellung schon machen, haben wir an den richtigen Stellen die Prioritäten gesetzt o- der müssen wir noch mal hinterfragen, sodass wir nicht in ein paar Jahren wieder zu dieser Situation kommen. Ich glaube, dass die Vorlage mindestens ein halbes Jahr gesellschaftlicher Diskussion braucht, weil dies schon eine Hausnummer ist. Auf etwa 40 Zeilen revidieren wir einen gro- ßen Teil von Entscheidungen allein der letzten vier Jahre, wo ich im Gemeinderat war. Das fängt an mit Kita-Gebühren. Das fängt an mit Fachschulen. Es geht weiter mit Kulturleis- tungen dynamisieren. Es geht weiter mit Klimaschutz, also nicht nur an die Mittel im Klima- schutz, sondern auch, wie können wir den öffentlichen Nahverkehr weiter ausweiten, um irgendwann viel mehr Personen damit zu befördern. Das sind Bereiche, die schon hinterfra- gen lassen, in welche Richtung soll es denn eigentlich gehen und sind wir auf dem richti- gen Weg, was wir ja oder eigentlich alle im Gemeinderat versuchen, zu einer sozialen und nachhaltigen Stadt zu gelangen. Sind wir auf dem richtigen Weg, und erreichen wir dadurch überhaupt die Situation, dass wir irgendwann wieder dieses Tempo aufholen kön- nen. Und das sehe ich an der Stelle noch nicht so der Fall. Ich sehe nicht die Seitwärtsbe- wegung. Ich sehe in vielen gesellschaftlichen Bereichen leider den Rückschritt. Und ich hoffe tatsächlich, dass wir daraus eine Lehre ziehen, nämlich, dass wir an den richtigen Stellen diese Ausgabendiskussion führen und dann an anderen grundlegenden Leistungen diese weiterhin behalten können. Und ich glaube, in vielen Bereichen, wie Kultur, Soziales, Klima sollten wir hier nicht machen, weil eins sollten wir verhindern, nämlich, dass in fünf Jahren dann die Nachfolger*innen von uns dann wieder die Debatte führen und wieder eine Seitwärtsbewegung machen, weil damit erreichen wir keine Zielsetzung. Und am Ende sollten wir versuchen, der letzte Satz, den Eisberg des Regierungspräsidiums zu vermeiden und nicht wie die Titanic zu sinken, irgendwie an einem Holzpfahl sich klammern zu – 6 – müssen, sondern dass wir ein Fundament geschaffen haben, um als Kommune weiter vo- ranzukommen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich wurde neulich gefragt, ob ich glaube, dass es die Verwal- tung schafft, sozusagen ihre Vorschläge, diese Sparsumme einzufangen. Dann habe ich ge- sagt, ja, ich glaube, dass das die schaffen, aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Ge- meinderat in drei Tagen schafft, dass wir am Schluss einen ausgeglichenen Haushalt ha- ben. Das wäre meine größere Sorge, ob wir uns einig werden. Zunächst ist mal das Ziel vom Regierungspräsidium, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, das heißt, ein Ergebnishaushalt. Und Ergebnishaushalt ist das Ergebnis von der laufenden Verwaltungstä- tigkeit, und da spüren wir die Eingriffe da ganz deutlich. Also was da an Personalverschie- bungen da sind, das ist heute, ich glaube, einer der hauptsächlichen Sparsummen, die wir da drin haben. Das finde ich schon gewaltig. Da frage ich mich schon, funktioniert es tat- sächlich in der Verwaltung noch, wenn man so viel Leute nicht unmittelbar an den Vorgän- ger, also der den Arbeitsplatz innehatte, sozusagen einlernt, einschult, wenn man da im- mer so viel Pausen drin macht, funktioniert die Stadtverwaltung dann wirklich noch ganz. Und ich habe mich gefragt, als ich die fünf Millionen Kita-Beiträge gelesen habe, da habe ich gedacht, wo kommt das denn her? Das war ja gigantisch, fünf Millionen. Wir haben vorhin diskutiert, und jetzt heißt es 5 Millionen. Wo wollen Sie das mit Beitragserhöhungen hinkriegen? Also das sind beträchtliche Beiträge, die da genannt werden. Also wie wollen Sie das politisch überhaupt durchkriegen? Da bin ich gespannt auf die Diskussion. Oder drei Millionen sollen gespart werden von Hochbau und Gebäudewirtschaft, Reduzieren von Bauleistungen. Wollen wir die Gebäude dann irgendwie auch verkommen lassen? Also bei drei Millionen passiert das ja nicht, aber die Tendenz hat man früher immer genauso ge- macht, das hat man Verlodderungstaktik genannt. Also so gibt es einige Fragen, die ich bei diesen Sparsummen habe, die Konsequenzen haben, die nicht einfach nur gespart sind, sondern das hat Konsequenzen für das tägliche Bild der Stadt. Was ich auch vermisse, ist eigentlich die klare thematische Priorisierung, dass man sagt, ge- wisse Aufgaben haben wir uns im Lauf der Jahre angezogen. Wir haben uns Aufgaben zu- geordnet, die waren gar nicht eigentlich unsere Aufgabe. Wir haben Freude daran gehabt, wenn wir Geld hatten, haben Aufgaben übernommen, und die müssen wir wahrscheinlich zum Teil auch wieder zurückführen. Also da war kein thematischer Schwerpunkt oder the- matische Kürzung drin. Das finde ich eine Schwachstelle. Also diese Priorisierung Aufga- benkritik, diese Geschichte fehlt mir, aber ich freue mich auf diese drei Tage und ich bin gespannt, wie Sie das hinkriegen. Ich weiß noch, der OB Seiler hat immer gesagt bei Vor- schlägen des Gemeinderats, und wo ist der Ausgleich, sonst hat er nichts durchgehen las- sen. Also so was muss geschehen. Also es wird lustig. Danke schön. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich denke, bei den Haushaltsreden und dann natürlich bei der Haushaltsverabschiedung wird es lustig werden. Heute sehe ich diesen Tagesord- nungspunkt mehr als, wir reden über ungelegte Eier. Meine Fraktion möchte abwarten, bis der Haushaltsentwurf auf dem Tisch liegt, und dann werden wir unsere politischen Schwer- punkte und Präferenzen benennen und unsere Anträge einbringen, aber heute ist es für unsere Fraktion, für mich, ein Geplänkel, was nicht wirklich uns voranbringt. Stadtrat Schnell (AfD): Wir haben in den vergangenen Sitzungen von Strukturkommissio- nen bereits zum Teil in den einzelnen Fachausschüssen die Sparvorschläge der Stadt zur Kenntnis gebracht bekommen, 60 Millionen in der ersten Runde, und noch mal 30 oben – 7 – drauf in Runde 2. Da sind etliche Dinge dabei, die kann man mitgehen, bei anderen mit zwei zugedrückten Augen vielleicht gerade noch zustimmen, und bei manchen könnte nach unserem Gusto auch mehr gespart werden, wie zum Beispiel beim sogenannten Kli- maschutz, der nichts bringt, solange mit dem Segen des Pariser Abkommens als Entwick- lungsländer klassifizierte Staaten wie China oder Indien bis 2030 ihren CO 2 -Ausstoß ins schier Unendliche ausdehnen dürfen. Da könnte man bei den Einsparungen ruhig noch eine Null dranhängen und dafür bei der Klimaanpassung, denken Sie zum Beispiel daran, dass ein Drittel aller Brunnen in Karlsruhe außer Betrieb ist, eine Schippe drauflegen. Was aber strukturell bei den Sparpaketen schiefläuft, ist, dass ein Guthaben von sogenannten Einnahmenmehrungen sind. Auf Deutsch, Bürgern und Betrieben wird vermehrt in die Ta- sche gegriffen, im ersten Paket rund ein Viertel, im zweiten sogar ein Drittel, des Sparens. Wie ich die Herrschaften auf der linken Seite so einschätze, werden sie von den tatsächli- chen Einsparungen etliche ablehnen, ohne ebenfalls einsparende Ersatzmaßnahmen, son- dern stattdessen weitere Erhöhungen von Steuern und Abgaben beschließen, sodass dann am Ende die Hälfte der 90 eigentlich einzusparende Millionen aus den Taschen der Karlsru- her gezogen wird. Das wird die AfD nicht mitmachen, danke. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich möchte ein paar Informationen und ein paar Aussa- gen einfach noch mal aus meiner Sicht darstellen. Ich glaube, Frau Stadträtin Böringer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Sie haben was von 0,6 Stellen gesagt, das ist nicht der Fall. Wir haben in der Runde 2 2,3 Millionen Personalkosten reduziert und in der Runde 1 schon 3,3, sodass ich dann auf 5,6 Millionen komme, und das sind natürlich deut- lich mehr Stellen. Sie können es ja mal überschlägig ausrechnen. Dann die Ertragssteigerung, Sie haben es jetzt auch noch mal erwähnt, Herr Stadtrat Schnell, da würden wir den Bürgern in die Tasche greifen. Fast alles, was wir hier an Er- tragssteigerung haben, bedeutet, dass wir sozusagen den Zuschussbedarf für diese Leis- tung gegenüber dem Bürger gegebenenfalls reduzieren. Es ist nicht so, dass wir irgendwo sozusagen den Bürger mit zusätzlichen Einnahmen oder womöglich Gewinn erwirtschaf- ten. Auch die Steuersteigerungen, die wir vorgesehen haben in der Runde 1, sind ja nicht die großen Steuern, wirklich dann Gewerbe- oder Grundsteuer, da sind wir gar nicht ran- gegangen, und man könnte natürlich jetzt das Thema..., nein, also im Grunde gibt es keine Ertragssteigerungen, die etwas damit zu tun hätten, dass wir dem Bürger in die Ta- sche greifen und Geld herausziehen, für die es nicht eine Gegenleistung gibt, die meistens deutlich teurer ist als das, was der Bürger oder die Bürgerin hier zu leisten hat. Das ist mir noch mal ganz wichtig, weil sonst ein völlig falsches Bild entsteht von dem, was wir Ihnen an dieser Stelle vorschlagen. Das ist mir noch mal als, nicht Korrektur, sondern meine Sicht der Dinge ganz wichtig, und jetzt haben Sie das alles zur Kenntnis genommen. Das habe ich jetzt wahrgenommen, und damit können wir die Tagesordnung fortsetzen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2023