Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt fortschreiben

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.04.2023 Vorlage Nr.: 2023/0473 Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt fortschreiben Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 29 X Hauptausschuss 11.07.2023 4 X Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung führt eine erneute Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch. 2. Nach Auswertung der Bürgerumfrage fließen die Ergebnisse in die Fortschreibung des „Sicherheitskonzeptes für die Karlsruher Innenstadt“ aus dem Jahr 2020. 3. Vorab berichtet die Stadtverwaltung im entsprechenden Gremium, welche bisherigen Maßnahmen sie zur Verbesserung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens seit 2020 angestoßen hat und noch anstoßen wird. Sachverhalt/Begründung Die objektiv messbare Sicherheit in der Stadt Karlsruhe hat abgenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die für Karlsruhe im Jahr 2022 eine erhebliche Zunahme bei Straftaten (+9,5 % zu 2021) bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote (-8,3 Prozentpunkte zu 2021) verzeichnet. An der Statistik ist besonders auffällig, dass bestimmte Deliktsgruppen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen haben: Taschendiebstahl (+120,2 %, von 213 auf 469 Fälle), Ladendiebstahl gesamt (+43,2 %, von 1.244 auf 1.782 Fälle) sowie Fahrraddiebstahl gesamt (+39,7 %, von 1.228 auf 1.715 Fälle). Bei den Diebstahlsdelikten war der stärkste Anstieg von insgesamt 47,0 % zu verzeichnen, beim Diebstahl ohne erschwerende Umstände um 43,3% auf 4.900 und beim Diebstahl unter erschwerenden Umständen um 52,2 % auf 3.727 Fälle. Raubdelikte ereigneten sich zudem meistens in den Abendstunden oder nachts an Wochenenden (freitags bis sonntags) mit einer räumlichen Konzentration im Bereich der Innenstadt (Polizeipräsidium Karlsruhe, Polizeiliche Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Karlsruhe 2023, S. 71 f. u. 84). Angesichts der signifikanten Zunahme von Straftaten beantragen wir, dass das „Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt“ aus dem Jahr 2020 vordringlich aktualisiert und fortgeschrieben wird. Grundlage des 2020 beschlossenen Sicherheitskonzepts war eine Bürgerumfrage zum subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, die im Jahr 2018 durchgeführt worden war. Die damals gewonnenen Erkenntnisse sind mittlerweile alles andere als aktuell und sollten auch angesichts der – 2 – aktuellen Kriminalstatistik nicht mehr als Grundlage für Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Innenstadt dienen. Zur effektiven Fortschreibung des Sicherheitskonzeptes beantragen wir daher zusätzlich die Durchführung einer erneuten Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Dirk Müller Stadträtin Dr. Rahsan Dogan

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0473 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: AfSta Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt fortschreiben Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 11.07.2023 4 X Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt folgende Vorgehensweise. Das Amt für Stadtentwicklung zieht die turnusgemäß im Jahr 2028 geplante Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auf das Jahr 2025 vor, vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Nach Analyse der vorliegenden Umfrageergebnisse wird die Verwaltung eine Empfehlung für oder gegen die Fortschreibung des „Sicherheitskonzeptes für die Karlsruher Innenstadt“ aussprechen. Auf den Umfrageergebnissen aufbauend wird die Verwaltung – unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Auftrag durch den Gemeinderat erfolgt – die Fortschreibung des bestehenden Sicherheitskonzeptes für die Karlsruher Innenstadt durchführen und dem Gemeinderat vorlegen. In der im Herbst 2023 geplanten Sitzung des Hauptausschusses mit dem Schwerpunktthema „Sicherheit“ wird die Verwaltung über die durchgeführten Maßnahmen aus dem „Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt“ (2020) berichten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Stadtverwaltung Karlsruhe führt in regelmäßigen Abständen breit angelegte Bürgerumfragen zum Thema Sicherheitsempfinden der Bevölkerung im Karlsruher Stadtgebiet durch. Die zurückliegenden Sicherheitsumfragen datieren auf die Jahre 1999, 2009, 2014 und 2018. Erstmals wurde dabei im Jahr 2018 eine Kooperation mit dem Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg eingegangen, woraus im Nachgang der Bürgerumfrage Sicherheitsaudits in der Innenstadt-Ost sowie Oberreut resultierten. Am 17. September 2019 stellte Prof. Dr. Hermann die Ergebnisse seiner Studie dem Hauptausschuss vor. Daraus ging der gemeinderätliche Auftrag an die Verwaltung hervor, gemeinsam mit ausgewählten zivilgesellschaftlichen Akteuren und unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt zu entwickeln, das schließlich am 13. Oktober 2020 im Hauptausschuss vorgestellt wurde. Die im Antrag angeführten quantitativen Entwicklungen in der Kriminalitätsstatistik unterliegen aufgrund des sehr kurz gefassten Zeitraums (ausschließliche Betrachtung der Jahre 2021 und 2022) erheblichen Corona-bedingten Einflussfaktoren. Zur Einordnung: Die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet lag im Jahr 2022 bei 82,2/1.000 Einwohner*innen und damit niedriger als in allen Berichtsjahren von 2012 bis 2020. Das Vergleichsjahr 2021 stellt mit 75,8 Straftaten je 1.000 Einwohner*innen einen Ausreißer nach unten dar (siehe Statistikatlas der Stadt Karlsruhe: https://web6.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/statistik/atlas/ ). Zu 1. Die Stadtverwaltung führt eine erneute Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch. Das Amt für Stadtentwicklung zieht die turnusgemäß im Jahr 2028 stattfindende Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auf das Jahr 2025 vor, sofern ein entsprechender Auftrag durch den Gemeinderat erfolgt. Bei den vorbereitenden Abstimmungen werden das Ordnungs- und Bürgeramt sowie das Polizeipräsidium Karlsruhe einbezogen. Bei der Bürgerumfrage handelt es sich um eine jährlich stattfindende Befragung mit abwechselnden Themenschwerpunkten, zu der 16.000 zufällig ausgewählte Bürger*innen eingeladen werden. Durch das Vorziehen der Bürgerbefragung zum Thema Sicherheit müsste die Bürgerumfrage zum Thema Bauen und Wohnen von 2025 auf 2026 verschoben werden. Zu 2. Nach Auswertung der Bürgerumfrage fließen die Ergebnisse in die Fortschreibung des „Sicherheitskonzeptes für die Karlsruher Innenstadt“ aus dem Jahr 2020. Sollte der Gemeinderat eine vorgezogene Sicherheitsumfrage beschließen, würde die Verwaltung wie im Folgenden beschrieben vorgehen: Die Fragebogeninhalte der Sicherheitsumfrage 2025 orientieren sich an den letztjährigen Umfragen, um Zeitreihen zu bedienen und somit Vergleiche ziehen und Entwicklungen erkennen zu können. Dabei werden sowohl innenstadtspezifische als auch auf die jeweilige Wohngegend zugeschnittene, stadtteilspezifische Problemlagen sowie mögliche gemiedene Orte analysiert. Diese Ergebnisanalysen eignen sich, um das „Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt“ fortzuschreiben. Nach Analyse der vorliegenden Umfrageergebnisse wird die Verwaltung eine Empfehlung für oder gegen die Fortschreibung des „Sicherheitskonzeptes für die Karlsruher Innenstadt“ aussprechen. In der Steuerungsgruppe für das „Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt“ (2020) waren neben dem Ordnungs- und Bürgeramt das Amt für Stadtentwicklung, die Wirtschaftsförderung, das Stadtplanungsamt sowie die Karlsruher Marketing und Event GmbH vertreten. Bei der Entwicklung – 3 – von Maßnahmen sowie der Abstimmung der Umsetzung waren neben städtischen Dienststellen, Gesellschaften und Dezernaten auch Polizei, Cityinitiative Karlsruhe e. V. sowie Bürgervereine eingebunden. Die Verwaltung wird – unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Auftrag durch den Gemeinderat erfolgt – die Fortschreibung des bestehenden Sicherheitskonzeptes für die Karlsruher Innenstadt durchführen und danach dem Gemeinderat vorlegen. Zu 3. Vorab berichtet die Stadtverwaltung im entsprechenden Gremium, welche bisherigen Maßnahmen sie zur Verbesserung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens seit 2020 angestoßen hat und noch anstoßen wird. Die Verwaltung wird die Informationen aller relevanten Akteure aus der Steuerungs- und Begleitgruppe des „Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt“ (2020) bündeln und im Rahmen der für den kommenden Herbst geplanten Sitzung des Hauptausschusses mit dem Schwerpunktthema „Sicherheit“ Bericht erstatten.

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 29 der Tagesordnung: Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt fortschreiben Antrag: CDU Vorlage: 2023/0473 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 11. Juli 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Juli 2023

Niederschrift 42. Sitzung Hauptausschuss 11. Juli 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt fortschreiben Antrag: CDU Vorlage: 2023/0473 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Stadtrat Pfannkuch (CDU) teilt mit, dass zur Kenntnis genommen worden sei, dass eine vor- gezogene Untersuchung von Seiten der Verwaltung befürwortet werde, letztlich jedoch der Gemeinderat darüber zu entscheiden habe. Stadträtin Wolf (GRÜNE) erläutert, dass der Wunsch die bereits gute Sicherheitslage in Karls- ruhe noch weiter zu verbessern, geteilt werde. Sie sei jedoch nicht damit einverstanden, dass die Bürgerumfrage zu Thema Bauen und Wohnen auf das Jahr 2026 verschoben werden solle. Sie lese auch keine Empfehlung der Verwaltung für den Tausch der Umfragen aus der Antwort heraus, sondern eher eine Option über die der Gemeinderat entscheiden müsse. Sie spricht sich dafür aus, den ursprünglichen Zeitplan beizubehalten. Stadträtin Melchien (SPD) sieht es ebenfalls kritisch, die Umfrage zum Bauen und Wohnen zu verschieben. Im Herbst sei geplant sich mit dem Thema Sicherheit intensiv zu befassen. Dann könne gesehen werden, ob es notwendig sei, die Sicherheitsumfrage zu verschieben. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.) spricht sich dagegen aus, die Zeitplanung zu den geplanten Umfragen zu ändern. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) signalisiert Zustimmung zum Antrag der CDU. – 2 – Der Vorsitzende schlägt vor, im Herbst den Bericht zur aktuellen Sicherheitssituation zu hö- ren und dann gegebenenfalls nochmals mündlich einzubringen, ob die Sicherheitsumfrage vorgezogen werden solle. Stadtrat Hofmann (CDU) zeigt sich einverstanden mit dem vorgeschlagenen Vorgehen. Er bittet jedoch darum, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu berücksichti- gen. Hier könne es auch hilfreich sein, durch eine vorgezogene Umfrage, die Bevölkerung mitzunehmen. Der Vorsitzende erläutert, dass ein Sicherheitskonzept erarbeitet worden sei, dessen Ergeb- nisse im Herbst besprochen werden können. Eine Veränderung im subjektiven Sicherheits- empfinden könne er nicht feststellen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 24. Juli 2023